Tafelsilberverscherbeln. Crossborderleasing. Und jetzt der Wald?

Wir sind ja inzwischen abgehärtet. Wir winken die Horrornachrichten schon geübt durch, eine nach der anderen, und halten die Ohren immer schön angelegt.

Der Finanzhaushalt der ehemalige Bundeshauptstadt Bonn z. B., sicherlich in der Vergangenheit eine gediegene, betuchte Gemeinde gutbürgerlicher Beamter und gut beamteter Bürger, ist dermaßen in den roten Zahlen, dass er demnächst aller Wahrscheinlichkeit nach unter Kuratel gestellt werden muss.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat  Schulden von  insgesamt 120 Milliarden Euro.

NRW hat auch Wald, insgesamt 119.000 Hektar an grünen Lungen, Naherholungs- und Wandergebieten, Tummelplätzen von Walkern, Radlern und Spaziergängern, kostenlosen Abenteuerspielplätzen, Arbeitsplätzen in der Holzwirftschaft …  Erlebnisraum der Menschen und Lebensraum der Pflanzen und Tiere.

In dem dicht besiedelten Bundesland kommen aber rein rechnerisch auf jeden, der 18 Millionen Einwohner, nur 500 m² Wald. NRW hat mit 14 % Waldanteil an seiner Gesamtfläche den niedrigsten Waldanteil aller Bundesländer; er beträgt im Länderdurchschnitt 30 %.

Angesichts des vorhandenen Schuldenberges mutet es wie ein Tröpfchen auf die heiße Herdplatte an, dass Regierungschef Rüttgers jetzt Teile des öffentlichen Waldes (Staatswald) an private Investoren verkaufen möchte. Der Eifeler Staatswald hat schon einen Interessenten und soll für 25,5 Millionen Euro an die Stiftung des bo-frost-Gründers Josef K. Boquoi veräußert werden.

Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag sprachen sich alle Bürgermeister der Eifel gegen den Verkauf des Staatswaldes aus. Sie bezeichneten den Staatswald als Bürgerwald, der den Menschen insbesondere zum Zwecke der Erholung dienen müsse und befürchteten Einschränkungen durch die zukünftigen Waldbesitzer.

Repräsentant der Stiftung ist Thomas Stoffmehl, der die Eifel gut kennt und hier auf die Jagd geht. „’Dass die Josef-H.-Boquoi-Stiftung die Eifelwälder erwerben will, hat auch nichts mit meinem privaten Hobby, der Jagd, zu tun’, so Stoffmehl. Er wollte allerdings nicht die Frage beantworten, welches Interesse die Familienstiftung an den riesigen Wäldern in der Eifel hat. ‚Wie ich gehört habe, haben wir ein aussichtsreiches Angebot abgegeben“, sagte er. Dazu gehörten „vernünftige Konzepte“. Nähere Details wolle er aber erst dann mitteilen, wenn der Kauf endgültig abgewickelt sei.’ (Leverkusener Anzeiger v. 15.10.08)

Dreist aber war. Die Öffentlichkeit hat also nach Meinung der potentiellen Käufer nicht einmal ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihrem Wald eigentlich geschehen soll.

Die Entscheidung über einen Nachtragshaushalt und mithin den Verkauf der Staatswälder steht demnächst im Düsseldorfer Landtag an. Naturschützer, staatliche Holzwirtschaft und Forstleute versuchen alles, um den anstehenden Verkauf doch noch zu verhindern.

Stefan Schütte vom Bund Deutscher Forstleute, Landesverband NRW, richtete am 12.1.2009 ein fundiertes Schreiben mit einer Fülle von Fragen, Argumenten und Bedenken an den Landtag:

Aus dem Schreiben wird klar, dass die Landesregierung nicht einmal weiß, wem genau sie die Wälder verkaufen will, und dass kein Konzept über die Art der anschließenden privaten Nutzung bekannt gegeben wurde. Dieser Vorgang erinnert fatal an die Crossborderleasing-Schurkenstückchen deutscher Städte.

(…) Wer verbirgt sich hinter die bofrost-Stiftung?

In dem Kaufvertrag wird die Silva NRW GbR als Käufer genannt. Diese wiederum setzt sich
zusammen aus den beiden folgenden Mitgesellschaftern:

a) Waldwert Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Straelen, diese wiederum handelt als alleinige persönliche Gesellschafterin der Waldwert Vermögensverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
b) Bofrost-Stiftung mit Sitz in Geldern

Es liegen keine Informationen über das Innenverhältnis der „Muttergesellschaft“ zu den „Mitgesellschaftern“ vor, so dass unklar bleibt, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kaufprojekt haben wird. Außerdem geht aus den Unterlagen nicht hervor, welchen Zeck die bofrost-Stiftung verfolgt und wann sie gegründet wurde. Ist vielleicht nur eine Gründung in der Absicht des steuerbegünstigten Erwerbs von Waldflächen erfolgt? Wie soll im Fall der Auflösung der Stiftung mit dem Stiftungsvermögen verfahren werden? Soll hier etwas verschwiegen werden?

(…) Es ist in „Insiderkreisen“ bekannt, dass der Geschäftsführer der bofrost-Stiftung leidenschaftlicher Jäger ist. Dies erlaubt Rückschlüsse auf die wahre Zielsetzung des Käufers. Das gibt zu Befürchtungen Anlass, dass die Wildhege auf Kosten der Waldentwicklung in den Vordergrund gerückt wird und Erholung suchende Bürgerinnen und Bürger vielleicht künftig als Störfaktoren gesehen werden.

(…) Er birgt die Gefahr einer einseitigen ökonomischen und/oder jagdlichen Ausrichtung der Waldbewirtschaftung und ist daher abzulehnen. Die in den Verkaufsunterlagen als Anlage 8 beigefügte Absichtserklärung des Käufers, die Waldflächen zukünftig gemäß einer naturnahen Zielsetzung zu bewirtschaften, dient eher dazu, den Entscheidungsträgern „Sand in die Augen zu streuen“, da jegliche rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit fehlt.

(…) Im Internet ist unter der “bofrost-Stiftung” die Firmenphilosopie des Firmengründers Josef H. Boquoi nachzulesen (Managermagazin, 2004): “Wir habens nicht vom Ausgeben, wir habens vom Behalten.”

In einer Zeit, in der die private Nachfrage zum Ankauf von Waldflächen steigt, sollte diese von  tiefer Vernunft und Weisheit geprägte Aussage auch dem Land NRW und seinen politisch Verantwortlichen zu denken geben und zum Umdenken anregen.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Schütte


Hier kann man online Unterschriften gegen den staatlichen Waldverkauf abgeben:

Ich verabschiede mich für heute mit einem fröhlichen Liedchen auf den Lippen: Wir woll’n in unsrem grünen Wald ein freies Leben führen, trallali trallala, trallali trallala!!!

Literaturhinweis:
Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008

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2 Antworten zu “Tafelsilberverscherbeln. Crossborderleasing. Und jetzt der Wald?”

  1. [...] Eigentum (Cross-Border-Leasing lässt grüßen) liest man kein Wort. Gerade jetzt, wo auch der deutsche Wald dran glauben soll [...]

  2. Рубен sagt:

    Хм… что-то у меня ссылка не открывается, которую указали. Это у всех так, или только у меня?

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