Afghanistan ist Wahlkampfthema

Afghanistan: Panschir-Tal; Foto: Ann Jones

Afghanistan: Panschir-Tal; Foto: Ann Jones

Afghanistan ist doch noch zum Wahlkampfthema geworden. Der Tod von ca. 100 Afghanen hat dies bewirkt. Die genaue Anzahl der Todesopfer und der genaue Anteil der Bewaffneten, die dem Bombardement eines von Oberst Klein angeforderten amerikanischen F-15-Jagdbomers zum Opfer fielen, wird wohl momentan nicht herauszufinden sein. Denn die Fronten sind nicht nur in Afghanistan, sondern auch in der Heimat völlig verfahren.

Das deutsche Grundgesetz und das internationale Völkerrecht verbieten Angriffskriege, und die Bundeswehr darf ausdrücklich nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. So sagt Artikel 26 GG:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Sofort im Anschluss an die Terroranschlägen vom September 2001 wurden ein gewisser aus Afghanistan heraus agierender Osama Bin Laden als Mastermind der abscheulichen Attacken genannt, obwohl er selbst, genau wie seine 19 Mittäter in ihrer (Mehrheit), saudische Staatsbürger sind.

Die Anschläge von 2001 waren sicherlich geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, aber war Osama Bin Laden ein Staat? Hatte sein böses Tun völkerrechtliche Relevanz? Diese Frage wurde von Amerika und der NATO ganz klar mit „Ja“ beantwortet. Die Frage kann aber mit gutem Grund genauso mit „Nein“ beantwortet werden, denn auf diesem Weg könnte in Zukunft jeder Fanatiker, egal welcher Couleur, das Land, in dem er sich angeblich gerade aufhält, zu einem Kriegsziel werden lassen.Ist das, was die Alliierten, allen voran die US-Amerikaner und Briten, aber auch immer mehr die Deutschen in Afghanistan tun, geeignet, das friedliche Zusammenleben der involvierten Völker  zu stören?

Schwerwiegende Fragen und schwerwiegende Konsequenzen, falls diese Frage mit „Ja“ beantworten werden kann.

Seit Oktober 2001 sind im Rahmen der OEF (Operation Enduring Freedom) deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, seit November 2001 auch im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force). Das deutsche Kontingent wurde immer wieder aufgestockt und umfasst momentan 4000 Soldaten.

Das Afghanistan-Unternehmen wird von der Bundeswehr quasi als doppelter Hilfseinsatz beschrieben: Als Hilfseinsatz für die Amerikaner und als Beitrag in einem von diesen initiierten Krieg gegen den Terror, dem man sich, ohne weitere Fragen zu stellen oder irgendwelche Untersuchungsergebnisse abzuwarten, angeschlossen hatte, und als Hilfseinsatz für den afghanischen Präsidenten: Die Deutschen wollen der afghanischen Regierung helfen, Sicherheit und Stabilität in und um Kabul herum zu gewährleisten, damit Afghanistan wieder ein souveränes und wirtschaftlich blühendes Land werde. Die Recce-Tornados habe man geliefert, um zu helfen, einen vollständigen Überblick über die ISAF-Operationen zu erhalten.

So etwas heißt normalerweise „Luftaufklärung“; darunter fällt auch die Lieferung von Zieldaten für anschließende Bombardierungen. Ein Recce–Tornado kann ein Autonummernschild noch aus 5 km Entfernung fotografieren, hieß es in der Presse. „Recce“, das ist ganz einfach die Abkürzung für Reconnaissance=Aufklärung.

Die deutschen Verantwortlichen halten eine Reihe von Substantiven für das bereit, was in Afghanistan passiert. Das Wort Krieg ist nicht dabei. Es ist die Rede von „Mission“, „Engagement“, „Maßnahme“, „Beitrag“, „Sicherheitseinsatz“, zuletzt von einer „robusten Stabilisierungsmaßnahme“. Die Bandbreite der Motive unterliegt starken Schwankungen: Stand ganz zu Anfang während der Operation Enduring Freedom die Jagd auf Bin Laden selbst im Vordergrund, so gesellte sich die Jagd auf alle Terroristen, Taliban, Warlords, Rebellen und Aufständische bald hinzu, um durch Gründe wie die Beendigung des Drogenanbaus und die Befreiung der Frauen und Mädchen von der Herrschaft der Islamisten um quasi entwicklungshelferische Motive ergänzt zu werden.

Noch am 23.8.2009 leugnete Bundesverteidigungsminister Jung bei Anne Will („Abenteuer- Afghanistan – Deutschland im Krieg?“) rundheraus, dass es sich um einen Krieg handele.Im Studio saßen neben dem Minister u.a. auch Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehrhochschule München, und der kenntnisreiche Peter Scholl-Latour.

Die Sendung war aufschlussreich, besonders Jung konnte einem fast leid tun in seinem verbalen Eiertanz. Hintergrund ist jedoch nicht nur die gleichbleibende Ablehnung  (ca. 70 % ) der Deutschen gegen den „Einsatz“ , der er verbal gerecht werden muss, sondern vielmehr das dünne Eis, auf dem sich Jung völkerrechtlich gesehen bewegt, nachdem sich Deutschland in den Bündnisfall kopflos hat hineinstoßen lassen:

Deutschland hatte sich bei der Erklärung des Bündnisfalles durch den NATO-Rat im Oktober 2001 weniger als souveräner Staat, sondern mehr als Geisel des Rates gezeigt. Man hätte sich in der damaligen Situation ohne weiteres Bedenkzeit bis zu den Ergebnissen einer internationalen Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September ausbitten können. Der große Verbündete sollte jedoch nicht vor den Kopf gestoßen werden, Nibelungentreue lief harten Beweise den Rang ab.

In der öffentlichen Diskussion, in jeder Talk-Runde, wird peinlichst vermieden, die fragwürdige Basis des Afghanistan-Krieges zu diskutieren. Dadurch haben alle „Expertenrunden“ zwangsläufig etwas Geisterhaftes an sich, der Sachverstand der Experten bewegt sich so immer wieder auf dem gefühlten Niveau von Zwölfjährigen, wenn es um die konkreten Hinter-Gründe geht. Allein Scholl-Latour gelang in der erwähnten Sendung mühsam der im Getümmel untergehende Einwurf, die Attentäter sein doch fast alle Saudis gewesen.

Die Afghanistandebatte muss daher, wenn sie nicht von vorne herein phantomatös und damit irrelevant sein soll, die Ergebnisse der 9/11-Wahrheitsbewegung zu Kenntnis nehmen. Keineswegs muss die Afganistandiskussion klären, wer letztlich die Verantwortlichen der Anschläge waren. Das ist nicht nötig. Sie muss nur die Basis des Afghanistan-„Engagements“ hinterfragen und zwar ganz einfach anhand der Fakten, die nach und nach seit 2001 ans Tageslicht gebracht wurden. Ist es zuviel verlangt, wenn verantwortliche Politiker das zur Kenntnis nehmen, was im Ergebnis der italienische Europaabgeordnete Giulietto Chiesa zu Tage gefördert hat und in dem Film, (der unlängst auch im ORF zu sehen war), zusammen mit dem Italienischen Schriftsteller Dario Fo (u.a.) protokollierte?

Wenn wir uns das Video der Anne-Will-Sendung anschauen, fällt etwas auf, was niemand, weder in der Sendung noch später in den Medienkommentaren, anstößig fand oder irgendwie kritisierte: Ein Statement des Herrn Professor Michael Wolffsohn:

Anne Will: „Wären die deutschen Soldaten besser geschützt dort, wenn man den ganzen Einsatz als einen Krieg definieren würde und die Soldaten auch entsprechend ausrüsten würde im Sinne dessen, was ich eben so verstanden habe, als Sie gesagt haben, es müsse einen intensiveren Einsatz geben?“

M. Wolffsohn: „Also, Worte ändern nichts an der Wirklichkeit. Ob Sie das nun Krieg nennen, und es ist ein Krieg, und die Öffentlichkeit kann nur langsam darauf vorbereitet werden. Sie können nicht von null auf Vollgas schalten, und insofern muss die Öffentlichkeit, das ist die Aufgabe politischer Steuerung, schrittweise daran gewöhnt werden. Dass die Bundeswehr nicht optimal ausgerüstet ist, hängt auch damit zusammen, dass Herr Jung, ich bin zwar nicht Mäuschen bei Haushaltsberatungen, aber sicher nicht soviel bekommt wie er bräuchte, und das wiederum hängt mit der Unwilligkeit nicht nur der Politik, sondern auch der Gesellschaft zusammen, in den Verteidigungshaushalt mehr Geld hineinzustecken.“

Wolffsohn widerspricht damit Minister Jung, ohne das nachgehakt worden wäre. Seine Aussage ist simpel: Ja es ist Krieg und ja, wir müssen mehr Geld für Krieg ausgeben. Am interessantesten ist jedoch seine Art mit der Wahrheit in der Öffentlichkeit umzugehen! Er sagt im Klartext nicht anderes, als dass wir mit Hilfe der Politik belogen werden müssen!

***

Nun ist Herr Wolffsohn kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der in Tel-Aviv geborene (1947) Deutsch-Israeli und Träger des Druiden-Ordens (1998) unterrichtet seit 1981 an der Münchner Bundeswehrhochschule angehende Offiziere in Neuerer Geschichte. Wolffsohn ist deutscher Staatsbürger und unterliegt damit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes und auch des deutschen Beamtenrechts. Zweifel an seiner Verfassungstreue kamen bereits 2004 auf, als er vor laufender Kamera bei Sandra Maischberger (NTV, 5.5.2004) auf die Frage „Also, Folter ist auch gegenüber Terroristen in keinem Fall legitim?! “ sagte:

„Ich würde sagen: Ja, es ist legitim, weil der Terror im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit der Bewertungsgrundlage unserer zivilisierten Ordnung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern.“

Was Wolffsohn damit aussagte, war, dass er Folter für rechtens hält und dass man sich im Kampf gegen den Terror ruhig außerhalb der zivilisierten Ordnung stellen könne, da bei „Terroristen“ unsere zivilisierten Maßstäbe nicht anzulegen seien.

Mit dieser Einschätzung hatte sich Wolffsohn klar außerhalb der Verfassung gestellt und auch gezeigt, dass er als Historiker nichts aus der Geschichte gelernt hat, denn Folter bezweckt gar nichts, sie kann keine Wahrheit herausfinden, außer der, dass Folter ebenfalls als Terror eingestuft werden muss.

Nach der Sendung brach ein Sturm der Entrüstung los, und manch ein Politiker forderte Wolffsohn zum Rücktritt auf, allen Ernstes! Seine Entfernung dem Beamtenverhältnis wäre wesentlich effektiver gewesen als auf seinen „Rücktritt“ zu warten. Seither hat uns dieser Bellizist mit weiteren Auf- statt Rücktritten in den Medien beglückt, die beweisen, dass es sich eben nicht um einmalige sprachliche Entgleisungen, sondern um systematisches Tun handelt.

In holzschnittartigen Kommentaren und Aufrufen in seinem Hausblatt versucht er unermüdlich, Deutschland die Sporen zu geben, innerlich und äußerlich aufzurüsten, die moralischen Standards zu senken und aus den bitteren Erfahrungen seiner Geschichte heraus nicht eine besondere Abscheu gegen Krieg mitzunehmen, sondern diese nunmehr über Bord zu werfen und endlich unbeschwert an der Seite seiner Verbündeten, allen voran den USA und Israel, ins Feld zu ziehen und auf dem neuen Feld der Ehre auch zu fallen. Dafür ist Wolffsohn sogar ein neues Eisernes Kreuz recht.

Nicht überall hat Wolffsohn freilich unrecht, und in vielen Bereichen deckt sich seine Einschätzung, z.B. der Lage in Afghanistan, mit der anderer Beobachter. Es wird jedoch dort gefährlich, wo Wolfssohn dem Vorrang militärischer Logik und Eigendynamik vor dem Politischen das Wort redet, und das macht er in gewohnt schnodderiger Art andauernd.

So in der WELT (v. 21.8.2009):
Beispiel Afghanistan. Ex-Verteidigungsminister Struck (SPD) verkündete im Dezember 2002, dass am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigt würde. Vor wenigen Tagen hat er diese Behauptung wiederholt. In Afghanistan selbst ist mittlerweile die Sicherheitslage unsicherer denn je, und die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu verteidigen. Erstmals seit Beginn des dortigen Einsatzes gibt es unter Franz Josef Jungs Regie zaghafte Anzeichen eines Übergangs von der Defensive zur Offensive und damit auch zur politisch aktiven Steuerung des Einsatzes. Wenn unsere Soldaten am Hindukusch schießen, riskieren sie allerdings, Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Potsdam. Neuerdings übernimmt die Bundeswehr hierfür wenigstens die Kosten des Rechtsschutzes. Sicher gibt es dafür inzwischen Formulare.
Unter Strucks Leitung waren unsere Soldaten in erster Linie damit beschäftigt, Brunnen zu graben oder sich selbst einzugraben. Wie beim Oder-Hochwasser betätigte sich die Bundeswehr als der beste Katastrophenschutz, den es in oder aus Deutschland je gab.

Geschickt und gewohnt polemisch versucht Wolffsohn, die deutschen Truppen als Warmduscher und Weicheier hinzustellen, als eine Art „Zivi-“ und Entwicklungshelfer-Armee mit Soldaten, die zu feige sind, mal richtig das Gewehr durchzuladen und lobt den Verteidigungsminister für Anzeichen einer militärischen Offensive. Brauchen wir solche Herren tatsächlich als Instrukteure zukünftiger deutscher Offiziere an einer Bundeswehrhochschule?

Und weiter sehr richtig:
Trotz ihrer gewollten und gelebten Zivilität war die Bundeswehr für die Taliban stets militärischer Besatzer und Gegner. Jetzt sind sie so stark, dass sie die Bundeswehr angreifen. Die jahrelange Präsenz der Bundeswehr hat weder die Sicherheit noch die politischen Rahmenbedingungen oder den Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan verbessert.

Wolffsohns Konsequenz daraus: Mehr Krieg nach Afghanistan! Seine oberflächlichen Analysen verdrängen völlig Faktoren, auf die Afghanistankenner wie Scholl-Latour hinweisen: Die Afghanen werden als Mohammedaner niemals Ungläubige auf ihrem Territorium dulden, ganz gleich wie die Uniformen aussehen und wie gut die Absicht aus sein mögen. Und nach acht Jahren Krieg in Afghanistan, mit immer schlechteren Ergebnissen für die Sicherheit des Landes, ist es auch eine Frage der Intelligenz, das ganze Unternehmen von Grund auf in Frage zu stellen. Nicht jedoch für Wolfssohn.

 Natürlich ist für Wolffsohn das lange Zeit geltende deutsche Modell des „Staatsbürgers in Uniform“, das den Soldaten mehr als aktiven, das Grundgesetz verteidigenden Bürger und nicht zuerst als willfährigen Befehlsempfänger (wie in der Vergangenheit!) sehen wollte, auch schon längst ein Auslaufmodell geworden, das abgewrackt gehört. Weg mit diesem „pseudopsychologischen“ Quark!

Unter den vielen Ungereimtheiten möchte ich eine herausgreifen. Den “Staatsbürger in Uniform”. Was sollte das sein? Ist nicht jeder Polizeibeamte, jeder Zöllner, jeder Pilot nicht auch ein Staatsbürger in Uniform? Unter dem Leitbild der Inneren Führung sollten die Soldaten weniger das eigene Land als vielmehr die Demokratie verteidigen lernen. Dass diese pseudopsychologischen Überlegungen für den Ernstfall nicht taugen, hat die Praxis gelehrt. Je öfter sich die Bundeswehr im Einsatz befindet, desto mehr wird sie zu einer ganz normalen Armee, geführt und eingesetzt nach Grundsätzen, wie sie in allen Streitkräften dieser Welt gelten. Es war ein langer Weg zu dieser Erkenntnis. Und er ist noch nicht zu Ende!

Leute vom Schlage eines Wolffsohn möchten das zurück haben, was wir in der Vergangenheit bereits hatten: Soldaten und Offiziere, die nicht mitdenken, schlicht Befehle befolgen, sich willig an jeden Einsatzort auf diesem Globus schicken lassen und am Ende ganz einfach wieder sagen werden: Ich habe nur auf Befehl gehandelt!
Wolffsohns Lieblingsidee: Er möchte die Bundeswehr gerne „fit spritzen“ für einen Krieg gegen den Iran (ein Land das in der Geschichte nie ein anderes angegriffen hat!). Iran-Bashing gehört zu Wolffsohns Standard-Programm. Das ist allenfalls aus einer israelischen Perspektive verständlich:

Was tut die Bundeswehr, um Deutschland gegen künftige, nuklear bestückte Raketen aus dem Iran zu sichern? Stimmt das Gerücht, dass sich Deutschland am amerikanisch-israelischen Anti-Raketen-Programm beteiligt? Das wäre sinnvoll.

Im zitierten Welt-Artikel, in dem Wolffsohn mit angeblichen „Legenden“ der Bundeswehr aufräumt, löste er wochenlang Empörung aus, als er polemisierte, dass sich die meisten Wehrpflichtigen eines Jahrgangs auf einem „Egotrip“ vor ihrer Pflicht drückten. Wolffsohn geht es offensichtlich darum zu spalten, denn er weiß sicherlich, dass die Bundeswehr jedes Jahr nur ca. 45.000 Soldaten braucht und nicht ca. 380.000, was dem derzeitigen relevanten Geburtsjahrgang (1992) entspricht.

Wolffsohns WELT-Agitation trug die Überschrift: „Die Bundeswehr ist eine Unterschichtarmee“. Wie begründet er das? Mit der Gleichsetzung von „Ossis“ mit Unterschicht. Wolffsohn-vulgo: „Ossifizierung“.

Tatsächlich stammen circa 35 Prozent der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern. Deren Anteil beträgt aber nur etwa 20 Prozent der Bundesbürger. Dieses Faktum untermauert die These, dass die Bundeswehr auf dem Weg ist, eine Unterschichtenarmee zu werden.

Wäre Wolffsohn nicht Professor an einer deutschen Bundeswehrhochschule, wären seine Thesen einfach nur als Meinungsäußerungen eines politischen Agitators zu sehen. So bleibt einem aber nichts anderes übrig, als seine peinlichen Thesen ernst zu nehmen. Denn sie enthalten immer irgendwo ein Stückchen Wahrheit, das ist seine Methode, in die Schlagzeilen und in die Talk-Runden zu kommen.

Wolffsohns Afghanistan-Engagement bekommt militärischen Entsatz von – wer hätte das gedacht – Michel Friedmann, Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse und Offizier der französischen Ehrenlegion (höchster Orden Frankreichs). Auch er also ein Afghanistan-Experte! Am 9.9.2009 trat er in der Sendung „Abgrund Afghanistan“ im Ersten auf und forderte:

Wir brauchen eine Grundsatzerklärung, die wir übrigen seit Jahren bräuchten, nämlich, dass die Politik uns sagt, klipp und klar, anstatt verklemmt und verdrängt damit umzugehen: Wir sind in kriegerischen Einsätzen in Afghanistan; übrigens es ist sind gerade 1,2 Tage, da jährt sich 9/11. Die Taliban war die Regierung in Afghanistan, die nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt hat, sondern in der Tat aggressiv-terroristisch den Westen angegriffen hat .Wir sind deswegen aus geostrategischen Gründen dort. Das ist die Legitimation der Politik, das ist die einzige Begründung, statt der Bevölkerung dauernd zu erzählen, das sei der Einsatz der Gutmenschen, letztendlich baue man dort ein Land auf, in dem die Bevölkerung unterdrückt ist, wenn das das Argument wäre, da hätte ich noch ´ne Liste von 50 weiteren Ländern, in denen die Menschen, die Frauen unterdrückt sind; z.B. Dafour, da sollte dann die Bundeswehr erst recht hin. Also die Wahrheit sagen, es geht um eine geostrategische Interessenlage, es geht um internationalen Terrorismus, es geht um einen islamischen Gottesstaat, den wir verhindern wollen, darüber können wir dann wenigsten politisch diskutieren und streiten, das wäre eine ehrliche Grundlage.

Der CDU-Politiker Friedmann ist in seiner Rhetorik mit Wolffsohn vergleichbar: Sein Rezept: ein paar Körnchen Wahrheit und dann die Desinformation. Beide wollen in Deutschland den Krieg wieder salonfähig machen, ihn zur Normalität werden lassen, Schwellen senken. Friedmann benutzt sogar Begriffe wie „geostrategisch“, um sich als Experte auszuweisen. Keine echter Geostratege braucht jedoch 9/11, um das „Engagement“ in Afghanistan zu rechtfertigen! Dafür hat er eben geostrategische Gründe…

Lassen wir abschließend noch zwei wirkliche Geostrategen zu Wort kommen: Die Gründer des „Project for a New American Century (PNAC) Robert Kagan und William Kristol, letzterer Herausgeber des einflussreichen Politik-Magazins „Weekly Standard“ aus Washington. Zur Erinnerung: PNAC (=Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundet) ist eine neokonservative US-amerikanische Denkfabrik, die sich in Planpapieren für einen Vorrang des Militärischen in der US-Außenpolitik einsetzte. Dabei bediente sie sich u.a. auch der These von Professor Samuel Huntington vom „Zusammenprall der Zivilisationen“, um ihren fragwürdigen Vorhaben den Anstrich des Geisteswissenschaftlichen zu geben. Die Strategiepapiere redeten geopolitischen Szenarien in einer unipolaren Welt das Wort, mit einer einzigen Weltmacht, den USA, die den Rest der Welt aktiv und mit neuem Selbstbewusstsein gestaltet. Ganze Regionen sollten neu geordnet werden (nation building), vor allem die öl- und gasreiche Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens (vor allem Irak, Iran, Afghanistan). PNAC war der maßgebliche und einflussreichste Ideengeber für die Außenpolitik in der Bush-Ära.

Am 19.10.2001 war im Weekley Standard unter der Überschrift: „Ein Sturm braut sich zusammen“
folgendes vom PNAC-Tandem Robert Kagan und Wiliam Kristol zu lesen:

Hier eine Vorhersage: Wenn alles gesagt und getan ist, wird der Konflikt in Afghanistan für den Krieg gegen den Terror das sein, was der Afrikafeldzug für den 2. Weltkrieg war: Ein wichtiger Anfang auf dem Weg zum Sieg. Aber verglichen mit dem, was sich in der Ferne zusammenbraut  – ein umfassender Krieg in Regionen Zentralasiens bis in den Mittleren Osten und, unglücklicherweise, wieder in die Vereinigten Staaten zurückkommend – wird sich Afghanistan nur als eine Eröffnungsschlacht herausstellen. […] Und dieser Krieg wird nicht in Afghanistan enden. Er wird sich ausbreiten und wird eine Reihe von Ländern in Konflikte unterschiedlicher Intensität reißen. Er könnte leicht den Einsatz amerikanischer Militärkraft an verschiedenen Plätzen gleichzeitig erfordern. Es wird dem Zusammenprall der Zivilisationen ähneln, den alle vermeiden wollten…

Wahnsinn! Wir sollten auf keinen Leim kriechen bei den Begründungen für den Afghanistan-Krieg, auch nicht auf das Stichwort „aus geostrategischen Gründen“! Es ist gut, dass Afghanistan endlich mehr in unser Blickfeld gerückt ist. Das Problemfeld „Afghanistan“ ist das Ergebnis einer verfehlten US-Außenpolitik aus mehr als drei Jahrzehnten mit ihrem verhängnisvollen Stellvertreterkrieg durch Aufständische, um die Sowjetunion zu schwächen, und eine schwere Hypothek aus der Ära Bush, an der wir alle zu tragen haben.

Was sagen die deutschen Parteien zu Afghanistan?
CDU, SPD, FDP
fordern einen Abzug innerhalb der nächsten Jahre. Das ist ein dehnbarer Begriff. Letzen Endes wird es darauf Ankommen, was die USA und der zuständige Kommandeur Stanley McChrystal in seiner Doppelfunktion als Oberbefehlshaber der dortigen US-Truppen und der ISAF-Truppen fordern wird. Und das ist erst einmal: Mehr Soldaten.
Bei den Grünen stand die Parteispitze hinter dem Einsatz,  musste 2007 aber schon eine schwere Abstimmungsniederlage einstecken. Die Parteibasis lief in eine andere Richtung. Die Devise lautet jetzt: Es muss eine Abzugsstrategie her für die nächste Legislaturperiode plus vermehrter Ausbildung von Polizeikräften.
Die Linke fordert klar einen sofortigen Abzug und im Gegenzug eine Verstärkung der zivilen Anstrengungen.
Die NPD fordert gar einen Austritt aus der NATO, einen sofortigen Abzug und eine Verschärfung des Völkerrechts.
Bei der Piratenpartei steht man dem Einsatz sehr kritisch gegenüber, weiß aber noch nicht zu sagen, ob ein sofortiger Abzug machbar wäre.
Es treten 27 Parteien zur Wahl am 27. September an. Wer noch unsicher ist, wo er mit seinen Ansichten am besten aufgehoben ist, sollte es mal mit dem Wahlomat versuchen. Ich hab’s getan und hab mich ganz schön gewundert!

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