Vaclav Klaus gegen die Eurokraten (Teil 1)

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Rundmail, die neben einem Artikel von German-Foreign-Policy.com mit dem Titel „Prager Fenstersturz, Numero Vier“ (ohne Autor) auch einen Aufruf enthielt per online den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus darin zu ermutigen, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.

[Während ich dies hier schreibe, ist es gut möglich, dass Klaus, wie angekündigt, Lissabon unterschreiben wird, nachdem man EU-weit mit der tschechischerseits geforderten Aussetzung der EU-Grundrechtscharta einverstanden ist.]

Uneingeschränkt unterschreibenswert, dachte ich, denn der Lissabon-Vertrag sollte alleine schon wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe aufgehalten werden… Ich machte aber den „Fehler“, den angebotenen GFP-Hintergrund-Artikel genauer durchzulesen und mich auch mit den Motiven des Herrn Klaus eingehender auseinanderzusetzen, warum er sich bei der Unterschrift unter das vom tschechischen Parlament schon ratifizierte Dokument noch ziert.

Mein Enthusiasmus erhielt einen Dämpfer, denn ich kam zu dem Schluss, dass Klaus z.T. bedenkliche Motive hat, und er überhaupt eine höchst schillernde, facettenreiche Person ist. (Er ist u.a. Autor es Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“) Trotz dieser noch zu würdigenden Ambivalenz, ist es angenehm, einen der wenigen europäischen Spitzenpolitiker zu erleben, der noch so etwas wie Lebenserfahrung außerhalb von Parteipolitik, Persönlichkeit, Profil und eine überaus deutliche Aussprache hat – ein rar werdendes Gegenstück zur Spezies des gängigen Parteiprofis, der sich, seit er in die Pubertät kam und die ersten Pickel ihn plagten, von einer Parteiveranstaltung zur nächsten redet und vor Angepasstheit nur so strotzt, um darin nur noch von den sog. Eurokraten übertroffen zu werden.

Eurokraten treten mit Vorliebe im Rudel auf. Auf diese Weise minimieren die durch vieles Sitzen in großen, weichen EU-genormten Sesseln und einer auf sie wartenden fürstlichen Altersversorgung in ihrem Mut geschmälerten Brüssler Spitzen-Kräfte das persönliche Risiko.

Nachfolgend als Beleg das Protokoll eines Angriffes (5.12.2008) von drei EU-Wadenbeißern auf den überraschten tschechischen Staatspräsidenten. Teilnehmer der Veranstaltung „Hau den Klaus“: Daniel-Cohn-Bendit, Brian Crowley und Hans-Gert Pöttering. Die drei hatten abgesprochen, dass Cohn erst von links schnappen, Crowley dann von rechts kläffen und Pöttering als Präsident des Europaparlaments zwischendrin immer mal von oben „Dong“ machen sollte.

Zunächst jedoch zum Artikel „Prager Fenstersturz“, der als ein Stück „Hintergrundinformation“ bereits eine weite Verbreitung im Netz gefunden hat.

Der GFP-Artikel kritisiert eingangs die Reaktion des SPD Europaabgeordneten Jo Leinen, der anregt, Klaus aus seinem Amt zu entfernen, sollte dieser nicht umgehend den Vertrag unterzeichnen, sobald das angerufene tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gibt. Angeblich sollen deutsche Diplomaten in Prag auch eine Änderung der tschechischen Verfassung sondiert haben. Das wäre durchaus denkbar. Der Artikel zieht nun ohne weitere Umschweife eine gerade Linie zur deutschen „Expansionspolitik“ vor 70 Jahren und stellt die Kommentare und die Kritik an Klaus in den Kontext „deutsche Hegemonie, massive Einmischungsversuche, nationalistische Medienkampagne“.

Wirklich? Ich halte diese Interpretation für ein gezieltes Stück Desinformation. Zunächst quollen nicht nur deutschen Medien und deutschen Politikern die Zorneswölkchen aus den Nüstern, weil Klaus die Ratifizierung hinauszögerte. Das geschah europaweit. Der üble Ton, ist zum einen einleuchtend damit zu erklären, dass den Eurokraten so kurz vor ihrem Ziel die Maske herunterfällt bzw. sie die Nerven verlieren: Denn die Zeit drängt:

Großbritannien hält seit Jahrzehnten die britische Bevölkerung in einem unwürdigen Schauspiel mit einem Referendum hin. Die Labour-Regierung verweigerte dieses glatt und ratifizierte den Lissabon-Vertrag. David Cameron, der Führer der Konservativen, der nach Wahlumfragen vermutlich die anstehenden Wahlen im März 2010 gewinnen wird, versprach der Bevölkerung die Abstimmung endlich abzuhalten, sollte der Lissabon-Vertrag bis dahin noch nicht von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert sein. Und das ist der Punkt, warum Klaus jetzt eine Schlüsselstellung zukommt.

Diejenigen, die über ein Gedächtnis verfügen, werden sich zudem erinnern, welche Prügel Irland vor einem Jahr europaweit bezog, als es wagte, den Lissabon-Vertrag beim ersten Mal abzulehnen. Ob da auch deutsches Hegemoniestreben, ja Nationalismus dahintersteckten?

Oder steckt Adolf am Ende hinter der EU?, sehen wir bald ein Viertes Reich aufkommen? Solche und ähnliche Thesen werden allen Ernstes bei Blogs und Plattformen gehandelt, die über politische Hintergründe berichten wollen.

Was bedeutet die Entwicklung hin zur EU, hinter die jetzt der Lissabon-Vertrag einen Punkt setzen will, denn zuallererst? Es entsteht ein riesiger neuer Wirtschaftsraum, in dem Kapital- und Menschenströme nicht mehr von nationalstaatlichen Gesetzen, Traditionen oder Grenzen behindert werden. Durch das Herkunftslandprinzip werden Rechtstraditionen, soziale Standards, Umweltstandards Gesundheitsstandards, Garantiesicherheiten usw. alle auf das Niveau des jeweils darin„schwächsten“ EU-Mitglieds abgesenkt. Denn alle Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gelten gleichzeitig und europaweit.

Eine deregulierte Wirtschaft, in der die Staaten möglichst wenig zu sagen haben löst gerade den klassischen Nationalstaat auf, beseitigt ihn als lästige Hindernis und lässt die neuen EU-Bürger ohne den bisherigen Schutz ihrer jeweiligen Länder zurück. In der EU ist praktisch dem Nationalismus die Basis entzogen, was man begrüßen könnte, der nationalen Identität wird jedoch gleich mit der Garaus gemacht.

Brachte schon vor der Krise die EU eine neue Klasse von Wanderarbeitern hervor, die gezwungen waren, möglichen Arbeitsplätzen hinterherzureisen, so wird das in noch viel stärkerem Maße nötig werden, je länger die Krise dauert und je näher sich die EU ihren Zielen weiß: Verzweifelte Arbeitslose aus den kleinen, vom Staatsbankrott bedrohten EU-Ländern (z.B. Lettland) werden auch in Deutschland zu sensationell niedrigen Löhnen arbeiten wollen (Herkunftslandprinzip), was jetzt völlig legal ist.

In Deutschland gab und gibt es unter den etablierten politischen Parteien nur EU-Befürworter. EU-weit und gerade auch in Deutschland wurde und wird nicht nur die Wirtschaft dereguliert, sondern auch der traditionelle Nationalstaat an sich mit seiner ethnischen Identität. Die ethnische Deregulierung fand bzw. findet mittels einer aktiven Einwanderungspolitik nach Deutschland gefördert von allen Regierungen der letzten Jahre statt. Dabei ergänzt und beschleunigt letztere die wirtschaftliche Deregulation innerhalb des neuen EU-Superstaates.

Das sich abzeichnende Chaos, ethnische Unruhen, soziale Spannungen, werden aber Gott sei Dank durch den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebändigt werden können.

Welcher Ton demnächst herrschen wird, deutet sich mit der Kritik an Vaclav Klaus schon an: Es ist die Morgendämmerung der Eurokraten, die arrogant und selbstherrlich über den Völkern thronen und frech in ihrem Namen sprechen werden und jetzt, nachdem sie sich mit Lissabon im Sack im fernen Brüssel faktisch-praktisch einer demokratischen Kontrolle durch den eigentlichen Souverän (die europäischen Völker) entziehen können, beginnen sie schon einmal, die verbale Peitsche knallen zu lassen.

GFP hat dagegen bei einem deutschen EU-Abgeordneten, Jo Leinen (SPD), und bei ungenannten Diplomaten deutschen Nationalismus ausgemacht. Klar, Jo hat die Peitsche geschwungen, aber an wessen Leine geht er denn?
 
Leinen war in den 1980ern bekannt geworden wegen seines Anti-Atom-Engagements (Brokdorf z.B.). Das ist aber nun wirklich ganz lange her. Es wäre ebenso töricht anzunehmen, Joschka Fischer würde immer noch faule Eier in Frankfurt werfen.

Leinen ist mittlerweile „angekommen“. Nicht nur, dass er seit Jahren im Europaparlament sitzt, er betreibt auch aktiv Lobbyarbeit für das Transatlantische Politik-Netzwerk (TPN). Dies ist ein Zusammenschluss US-amerikanischer und europäischer Konzerne, darunter so bedeutende wie BASF, Bayer, Bertelsmann, Boeing, BP, Coca-Cola, Dow Chemical, IBM, Nestlé…). TPN hat Mitarbeiter im amerikanischen Kongress (ca. 45) und im Europaparlament (ca. 80 EU-Abgeordnete), die emsig an einer transatlantischen Freihandelszone zum Wohle der multinationalen Konzerne arbeiten.

„Mit den aktuellen Aktivitäten gegen Prag ergreift Berlin erstmals direkte Schritte zur Absetzung oder Entmachtung eines EU-Staatschefs, der deutschen Vorhaben nicht Vorschub leistet.“ Soweit die Interpretation von GFP – Wow! Und: „Bereits vor Inkrafttreten des Vertragsentwurfes erweist sich damit eine häufig geäußerte Kritik an dem Dokument als zutreffend: dass durch die sogenannte europäische Integration die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergraben und dem Zugriff der westeuropäischen Hegemonialmächte geöffnet wird.“

Teil 1 des letztzitierten Satzes ist objektiv richtig, (das ist ja gerade der Sinn des EU-Vertrages!), Teil 2 ist im 19. Jahrhundert stehengeblieben. Zu ersetzen durch …und dem Zugriff multinationaler Konzerne und Kapitalströme geöffnet wird.““Alles andere ist Mottenkiste.

Ist Daniel Cohn-Bendit ein deutscher Nationalist, der deutsche Hegemonialansprüche gegenüber den Tschechen rüde durchzusetzen versucht? „German-Foreign-Policy.com“ würde sicherlich bejahen.
Ich sage: der deutsch-französische-rote-grüne Europaabgeordnete mit jüdischem Background ist einfach nur „angekommen“. Der angeblich noch immer rote Danny, vehementer Verfechter des EU-Beitritts der Türkei, stattete dem tschechischen Staatspräsidenten am 5.12.2008 in der Prager Burg einen denkwürdigen Besuch ab, der dem tschechischen Staatsoberhaupt gewiss noch unvergessen sein wird. Denn der fast siebzigjährige Wirtschaftswissenschaftler Klaus, der immer wieder auch im akademischen Rahmen lehrte, wurde regelrecht „angemacht“ von dem wie gewöhnlich unrasiert und ungekämmt auftretenden berufsjugendlichen Sechzigjährigen.

Hintergrund war Klaus’ EU-Kritik und konkret, seine Weigerung, eine EU-Fahne über dem Regierungssitz flattern zu lassen. Begründung: Tschechien sei keine EU-Provinz. Hier das Protokoll (von mir übersetzt):

Daniel Cohn-Bendit: Ich hab ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie, wie wir gehört haben, hier überall in der Prager Burg haben. Es ist die Flagge der Europäischen Union, ich stelle sie daher vor Sie hin.
Es wird eine harte Präsidentschaft werden. Die tschechische Republik wird sich mit der Arbeitsdirektive und dem Klimapaket auseinandersetzen müssen. Das EU-Klimapaket repräsentiert weniger, als unsere Fraktion sich gewünscht hätte. Es wird nötig sein, dabei am Minimum festzuhalten. Ich bin mir sicher, dass der Klimawandel nicht nur ein Risiko darstellt, sondern auch eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Planeten. Meine Meinung gründet sich auf wissenschaftliche Ansichten und auf die mehrheitliche Zustimmung des Europaparlaments, und ich weiß, dass Sie anderer Meinung als ich sind. Sie können glauben, was Sie wollen, Ich glaube nicht, ich weiß, dass die globale Erwärmung Realität ist.

Der Lissabon-Vertrag: Mir sind Ihre Ansichten dazu egal. Ich will wissen, was Sie tun wollen, wenn die tschechische Abgeordnetenkammer und der Senat ihn ratifizieren werden. Werden Sie den Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterzeichnen müssen.

Ich will, dass Sie mir erklären, welche Ebene Ihre Freundschaft mit Mr. Ganley aus Irland hat. Wie können Sie sich mit einer Person treffen, deren Finanzierung unklar ist? Sie dürfen ihn in Ihrer Funktion gar nicht treffen. Es ist ein Mann, dessen Finanzen aus problematischen Quellen stammen, und er will sie dazu verwenden, seine Wahlkampagne zum Europaparlament zu finanzieren.

Präsident Vaclav Klaus: Ich muss sagen, dass noch niemand in den letzten sechs Jahren mit mir in einem solchen Stil und Ton geredet hat. Sie sind hier nicht auf den Barrikaden von Paris. Ich dachte, dass diese Manieren bei uns vor achtzehn Jahren geendet hätten, aber ich sehen, dass ich falsch lag. Ich würde nicht wagen zu fragen, wie die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Wenn Sie in dieser halben Stunde, die wir haben, Angst vor einer rationalen Diskussion haben, überlassen Sie das Parkett doch bitte jemand anderem, Herr Vorsitzender.

EU-Parlamentspräsiden Hans-Gert Pöttering: Nein, wir haben eine Menge Zeit. Mein Kollege wird fortfahren, denn jeder der Mitglieder des Europaparlaments kann Sie fragen, was immer er möchte. (zu Cohn-Bendit hin) Bitte machen Sie weiter!

Präsident Vaclav Klaus: Das ist unglaublich. Mir ist noch niemals vorher so etwas vorgekommen.

Daniel Cohn-Bendit: Weil Sie noch keine Erfahrung mit mir hatten.

Präsident Vaclav Klaus: Das ist unglaublich.

Daniel Cohn-Bendit: Wir hatten immer gute Gespräche mit Präsident Havel. Und was werden Sie mit über Ihre Haltung gegenüber dem Anti-Diskriminierungsgesetz erzählen? Ich werde Sie sehr gerne über unsere Finanzierung informieren.

Hans-Gert Pöttering: Brian Crowley, bitte.

Brian Crowley, Europaparlamentarier: Ich komme aus Irland, und ich bin Mitglied einer Regierungspartei. Mein Vater kämpfte sein ganzes Leben klang gegen die britische Dominanz. Viele meiner Verwandten verloren ihr Leben. Aus diesem Grunde wage ich zu sagen, dass die Iren den Vertrag von Lissabon wünschen. Herr Präsident, es war für mich und für das irische Volk eine Beleidigung, was Sie während Ihres Staatsbesuches in Irland gesagt haben. Es war eine Beleidigung, dass Sie Declan Ganley getroffen haben, ein Mann der kein Mandat hat. Dieser Mann hat die Quellen nicht offengelegt, aus denen seine Wahlkampagne finanziert wurde. Ich wollte Sie einfach nur darüber informieren, was die Iren fühlten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Programm ihrer Präsidentschaft durchbekommen und das ausführen, was die europäischen Bürger sehen wollen.

Präsident Vaclav Klaus: Danke für die Erfahrung, die ich durch dieses Treffen machen konnte. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas möglich wäre und habe etwas Derartiges in den letzten 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, das gäbe es nur in der Vergangenheit, dass wir in der Demokratie leben, aber es ist in Wirklichkeit die Post-Demokratie, welche die EU regiert.

Sie haben die europäischen Werte erwähnt. Der wichtigsten Werte von allen sind Freiheit und Demokratie. Aber die Demokratie und die Freiheit verlieren heute in der EU an Boden. Es ist nötig für sie einzutreten und zu kämpfen.

Vor allem würde ich gerne unterstreichen, was die meisten Bürger der tschechischen Republik spüren, dass für uns die Mitgliedschaft in der EU keine Alternative hat. Ich war es, der den EU-Aufnahmeantrag 1996 übergab und der den Beitrittsvertrag 2002 unterzeichnete. Aber die Abkommen innerhalb der EU haben viele Alternativen. Eines davon als sakrosant, unantastbar anzusehen, an dem man nicht Zweifel anmelden oder Kritik üben kann, ist gegen den eigentlichen Charakter Europas. 

Was den Lissabon-Vertrag angeht, möchte ich erwähnen, dass er auch in Deutschland noch nicht ratifiziert ist. Der Verfassungsvertrag, der im Grunde derselbe wie der Lissabon-Vertrag war, wurde in Referenden in zwei weiteren Ländern abgelehnt. Wenn Mr. Crowley von einer Beleidigung für das irische Volk spricht, so muss ich sagen, dass die größte Beleidigung für das irische Volk die ist, das Ergebnis des irischen Referendums nicht anzuerkennen. In Irland habe ich mich mit jemandem getroffen, der eine Mehrheit in seinem Land repräsentiert. Sie, Mr. Crowley, stehen für eine Ansicht, die in Irland in der Minderheit ist. Das ist das handfeste Ergebnis des Referendums.

Brian Crowley: Mit allem Respekt, Herr Präsident, Sie werden mir nicht erzählen, was die Iren denken. Als Ire weiß ich das am besten.

Präsident Vaclav Klaus: Ich spekuliere nicht darüber, was die Iren denken. Ich führe die einzig messbaren Daten an, die durch das Referendum belegt wurden.

In unserem Land ist der Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert, weil unser Parlament darüber noch nicht entscheiden hat. Das ist nicht die Schuld des Präsidenten. Lassen Sie uns auf die Entscheidung beider Kammern des Parlaments warten, das ist der jetzige Gang des Ratifizierungsprozesses, bei dem der Präsident überhaupt keine Rolle spielt. Ich kann den Vertrag heute nicht unterzeichnen, er liegt nicht auf meinem Tisch, es liegt jetzt am Parlament darüber zu entscheiden. Meine Rolle wird nach der möglichen Annahme des Vertrages durch das Parlament kommen.
[…]
Hans-Gert Pöttering: …Zusammenfassend – und ich möchte diesen Raum im Guten verlassen – möchte ich gerne sagen, dass es mehr als nicht akzeptierbar ist, wenn Sie uns mit der, mit der Sowjetunion vergleichen. Wir sind alle tief in unseren Länden und unseren Verfassungen verwurzelt. Wir bemühen uns um Freiheit und Versöhnung in Europa, wir sind wohlwollend, nicht naiv.

Präsident Vaclav Klaus: Ich vergleiche Sie nicht mit der Sowjetunion, ich habe die Worte ‚Sowjetunion’ nicht in den Mund genommen. Ich habe nur gesagt, dass ich in den letzten Jahren eine solche Atmosphäre, solch einen Diskussionsstil in der Tschechischen Republik nicht erlebt habe, wirklich.

Ein wirklich interessantes Dokument! Wir sehen Klaus, einen Europäer alten Stils in einer guten Verteidigung seiner Standpunkte gegenüber Europäern neuen Stils, den Eurokraten. Insgesamt eine peinliche, würdelose aber auch lehrreiche Inszenierung, die das Trio Cohn-Bendit, Crowley und Pöttering vom Stapel ließ!

(Protokolle dieses Treffens finden sich an mehreren Stellen im Netz, z.B. hier.)

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