Gerade als Nr. 17095 unterzeichnet: Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag bietet die Möglichkeit, wichtige Anliegen von Bürgern, die wir unterstützen möchten, per online als Petition mit zu unterzeichnen. Es ist leicht, entsprechende Links an Freund und Bekannte zu senden und noch leichter per Mausklick mit zu stimmen, nachdem man sich einmal beim Bundestag mit einem Passwort registriert hat. Natürlich liefern wir damit den Politikern nur eine Art basisdemokratisches Stimmungsbarometer, aber immerhin, wir sollten diese Möglichkeit nutzen. Schon allein deshalb, weil sich an der Zahl der Befürworter einer Petition auch ablesen lässt, ob in der Bevölkerung noch so etwas wie Gedächtnis über Ankündigungen von Politikern vorliegt.

Aktuell wird diskutiert, dass die neue Regierung bisher keine Anstalten gemacht hat, die Geldinstitute so in die Pflicht zu nehmen, „dass Banken, und das ist mein Hauptziel, nie mehr in der Lage sein werden, Staaten zu erpressen“, (Angela Merkel), wie sie das taten und tun, indem der Steuerzahler in Milliardenhöhe gerade stehen muss für Dinge, die er nicht zu verantworten hat und die nie in seiner Entscheidungsmacht standen.

Es geht um die Idee der Gerechtigkeit, denn durch die Steuermilliarden zu Bankenrettung stieg die Staatsverschuldung in Deutschland auf 53,5, Milliarden Euro, der deutsche Staat steht außerdem in Höhe von 66 Milliarden Euro mit Bürgschaften auch für Banken gerade.

Am 5.1.2009 war die politische Tatenlosigkeit auch bei Monitor im Ersten Thema.

Hier das Link, um sich der Petition für eine Finanztransaktionssteuer anzuschließen, welche gerade kurzfristige Spekulationsgewinne besteuern und damit stärker belasten würde, als langfristige Investitionen. Es kann nicht sein, dass wir uns nur mit markigen Politikerworten zufrieden geben und darüber vergessen, dass noch keinerlei Taten gefolgt sind!

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