Archiv für den Monat Mai 2010

Bravo! Karlsruhe legt Grenzen der Staatsverschuldung fest

Sonntag, 30. Mai 2010
Ausschnitt FAZ

Original-Ausschnitt FAZ

Ich seufze vor Dankbarkeit und Rührung über die mutige Tat unseres Bundesverfassungsgerichts: Endlich! Endlich hat unser oberstes Gericht, der dritte Pfeiler in der Architektur unserer Gewaltenteilung, einmal die Initiative ergriffen. “Ein Urteil mit Folgen” heißt es im Kommentar der FAZ. Endlich haben sich die Richter von der Entwicklung der Ereignisse nicht mehr um Lichtjahre abhängen lassen, sondern sind mutig und zeitnah der staatlichen Schuldenmacherei entgegengetreten und haben Grenzen aufgezeigt. Aber knapp war es doch. (weiterlesen…)

USA-Russland-Deal: Waffen gegen Sanktionen

Donnerstag, 27. Mai 2010
S-300 Luftabwehrraketen; Quelle: greek military net

Waffen gegen Sanktionen: S-300 Luftabwehrraketen (Quelle: greek military net)

Unsere Bundeskanzlerin ist auf Reisen in der Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat man Infrastrukturprojekte  in Höhe von 2,8 Billionen Dollar ausgeschrieben, und Merkel eilt herbei, denn schließlich gilt es die deutsche Wirtschaft anzukurbeln – gerade in Zeiten, wo nicht enden wollende Rettungsschirme für die Verluste einer Finanzscheinindustrie die reale Wirtschaft und ihre Produktion immer mehr hemmen. Natürlich steht auch der Iran erneut ganz oben auf der Agenda.

Wir erinnern uns: Stichwort: Atomwaffen, Verdacht des Strebens nach.

Die deutsche Kanzlerin möchte den Arabern wieder einmal den deutschen Schulterschluss mit den USA und dem befreundeten Nahoststaat demonstrieren. Da mutet es doch zumindest merkwürdig an, wenn am selben Tag in den Zeitungen zu lesen ist: „USA erlauben russische Raketenlieferungen an den Iran.“ (GA Bonn, 25.5.10). Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Moskauer Zustimmung zu Iran-Sanktionen haben die USA grünes Licht  für russische Waffenlieferungen an Teheran gegeben. Bisherige Einwände gegen den Verkauf von Flugabwehrraketen seien fallengelassen worden, berichtete die ‚New York-Times’ am Samstag weiter.

Ja geht’s noch?  Washington und Moskau sind sich also nunmehr einig, dass es sich beim Iran um einen gefährlichen Staat handelt, den man mit Sanktionen belegen muss, andererseits sind beide der Meinung, dass man Teheran ruhig aufrüsten dürfe. Warum das? Damit es, falls der „Verteidigungsfall“ gegen den Iran eintreten sollte, dort besser kracht?

Wie immer, wenn sich um eine interessante Meldung handelt, steht diese, klein, hässlich, und unkommentiert in irgendeiner „Strafecke“ der Zeitung. Mal bei „Russia Today“ schauen: (weiterlesen…)

Chef der Deutschen Bank möchte nicht ermordet werden (wie Alfred Herrhausen)

Mittwoch, 19. Mai 2010
Ackermann: So nicht! Quelle:www.neue-solidaritaet-com/images7/mordauto.jpg

Ackermann: So nicht! (Quelle: www.neue-solidaritaet-com)

Am 13.5. unterhielt sich Maybrit Illner mit Josef Ackermann, dem Vorstandschef der Deutschen Bank. Die ZDF-Sendung stand unter dem Motto: „Retten wir den Euro oder die Spekulanten, Herr Ackermann?“

Dr. Josef Ackermann, der Schweizer Oberst auf dem Thron der Deutschen Bank, Deutschlands größtem global engagierten Kreditinstitut (Gewinn im 1. Quartal 2010: 2.800.000.000 Euro dank Investmentbanking) ist gleichzeitig Vorsitzender des internationalen Bankenbundes „Institute of International Finance“, der 350 Mitglieder in über 60 Länden hat.

Bis 1989 war die Deutsche Bank noch nicht am Investment-Banking beteiligt: Kapitalrendite von 25 % hätten damals noch als unseriös gegolten. (weiterlesen…)

Im Notfall Nudeln

Dienstag, 04. Mai 2010
Im Notfall...

Im Notfall...

Es wird allmählich doch etwas auffällig: Letzten Dienstag verkündete ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin, es werde geprüft, ob nicht nur Getreide, Reis, Erbsen, Linsen und Milchpulver, sondern auch Nudeln, Mehl und Fertiggerichte für Katastrophenfälle eingelagert werden sollen.

Heute dann wird z. B. auf der 1. Seite des Bonner GA empfohlen, auch privat vorzusorgen und eine Notfallreserve anzulegen und dazu Tipps gegeben („Nudeln im Notfall“, 4.5.2010): (weiterlesen…)