USA-Russland-Deal: Waffen gegen Sanktionen

S-300 Luftabwehrraketen; Quelle: greek military net

Waffen gegen Sanktionen: S-300 Luftabwehrraketen (Quelle: greek military net)

Unsere Bundeskanzlerin ist auf Reisen in der Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat man Infrastrukturprojekte  in Höhe von 2,8 Billionen Dollar ausgeschrieben, und Merkel eilt herbei, denn schließlich gilt es die deutsche Wirtschaft anzukurbeln – gerade in Zeiten, wo nicht enden wollende Rettungsschirme für die Verluste einer Finanzscheinindustrie die reale Wirtschaft und ihre Produktion immer mehr hemmen. Natürlich steht auch der Iran erneut ganz oben auf der Agenda.

Wir erinnern uns: Stichwort: Atomwaffen, Verdacht des Strebens nach.

Die deutsche Kanzlerin möchte den Arabern wieder einmal den deutschen Schulterschluss mit den USA und dem befreundeten Nahoststaat demonstrieren. Da mutet es doch zumindest merkwürdig an, wenn am selben Tag in den Zeitungen zu lesen ist: „USA erlauben russische Raketenlieferungen an den Iran.“ (GA Bonn, 25.5.10). Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Moskauer Zustimmung zu Iran-Sanktionen haben die USA grünes Licht  für russische Waffenlieferungen an Teheran gegeben. Bisherige Einwände gegen den Verkauf von Flugabwehrraketen seien fallengelassen worden, berichtete die ‚New York-Times’ am Samstag weiter.

Ja geht’s noch?  Washington und Moskau sind sich also nunmehr einig, dass es sich beim Iran um einen gefährlichen Staat handelt, den man mit Sanktionen belegen muss, andererseits sind beide der Meinung, dass man Teheran ruhig aufrüsten dürfe. Warum das? Damit es, falls der „Verteidigungsfall“ gegen den Iran eintreten sollte, dort besser kracht?

Wie immer, wenn sich um eine interessante Meldung handelt, steht diese, klein, hässlich, und unkommentiert in irgendeiner „Strafecke“ der Zeitung. Mal bei „Russia Today“ schauen:

Hier ist zu lesen, dass die amerikanische Regierung schon am 21. Mai Sanktionen gegenüber vier russischen „Organisationen“ aufhob, die angeschuldigt worden waren, gegen das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verstoßen zu haben. Die Wirtschaftssanktionen waren noch von der damaligen Bush-Regierung gegen Russland verhängt worden wegen des angeblichen Verkaufs von Massenvernichtungswaffen und sensibler Raketentechnologie an den Iran, Nordkorea und Syrien.

Moskau hatte diesen Verdacht wiederholt zurückgewiesen und behauptet, es ginge nur darum, Lieferanten vom Markt fernzuhalten.

Der Bann gegen  Russlands führenden Waffenproduzenten „Rosoboronexport“, einen Hersteller aus Tula, die Mendeleev-Universität für Chemietechnologie und das Moskauer Luftfahrt-Institut wurde aufgehoben.

In dem angeführten Artikel „USA heben Sanktionen gegen Russland auf“ wird von einem Analysten jedoch auf das Paradox hingewiesen, dass gerade die Sanktionen immer ein Entrée für Russland gewesen seien, um gegenüber Drittweltländern als verlässliche Waffenhandelspartner zu gelten. Dies werde nun nicht mehr möglich sein, nachdem Russland im Zusammenhang mit dem Iran auf die US-Linie eingeschwenkt sei.

Es wird ganz offen darüber geredet, dass die USA einen Waffen-gegen-Sanktionen-Deal geschnürt haben, um nunmehr alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf Sanktionen gegen den Iran einzuschwören.

Allerdings würden die zu liefernden S-300 Luftabwehrraketen den Iran in die Lage versetzen, z. B. einen israelischen Angriff gegen seine Atomanlagen abzuwehren.

Bereits im Januar hatten iranische und russische Offizielle verkündet, der Meiler Busher werde Mitte dieses Jahres in Betrieb genommen; er sei ausschließlich für zivile Zwecke gedacht und könnte nicht für irgendwelche Waffenprogramme genutzt werden.

Hinter der Bühne sehen die Dinge oft ganz anders aus, nur für den deutschen Michel und seine Kanzlerin wird das Bild, wie immer, streng schwarz-weiß gehalten.

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