Bravo! Karlsruhe legt Grenzen der Staatsverschuldung fest

Ausschnitt FAZ

Original-Ausschnitt FAZ

Ich seufze vor Dankbarkeit und Rührung über die mutige Tat unseres Bundesverfassungsgerichts: Endlich! Endlich hat unser oberstes Gericht, der dritte Pfeiler in der Architektur unserer Gewaltenteilung, einmal die Initiative ergriffen. “Ein Urteil mit Folgen” heißt es im Kommentar der FAZ. Endlich haben sich die Richter von der Entwicklung der Ereignisse nicht mehr um Lichtjahre abhängen lassen, sondern sind mutig und zeitnah der staatlichen Schuldenmacherei entgegengetreten und haben Grenzen aufgezeigt. Aber knapp war es doch.

Nur nicht mies machen jetzt! Immerhin konnten die obersten Verfassungsrichter, wenn nicht die Generation der Enkelkinder, so doch wenigstens die Generation unserer Kindes-Kindeskinder vor dem tristen Leben im Hamsterlaufrad des Schuldenabbezahlens bewahren.

Ich drücke die Zeitung glücklich an meine Brust, dabei fällt mein Blick auf das Datum. Oh mein Gott! Da steht ja 19. April 1989 und die FAZ kostete damals 1,60 DM!

Hatte das Urteil dann doch keinerlei Folgen?

Es ging in diesem Urteil um eine Neuverschuldung von 34 Milliarden DM im Bundeshaushalt der sozialliberalen Regierung von 1981. Daraufhin strengten 231 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion [das waren noch Zeiten] erbost eine Normenkontrollklage an. Die Entscheidung des Gerichtes fiel sechseinhalb (!) Jahre später. Also sehr zeitnah für die Verhältnisse des BVG.

Bis dato hatte für eine Neuverschuldung des Bundes gegolten, dass sie nicht höher liegen dürfe als die Staatsausgaben für Investitionen [das waren noch Zeiten]. Das BVG deutete die Gesetzeslage damals so, dass dem Haushalt nicht nur eine “Bedarfsdeckungsfunktion” zukomme, sondern er “zugleich in den Dienst einer konjunktursteuernden Wirtschafts- und Finanzpolitik” gestellt werden müsse.

Im Nachhinein besehen, lässt sich aus dem Urteil nicht entnehmen, wieso laut FAZ angeblich “Grenzen einer künftigen Staatsverschuldung festgelegt” wurden – im Gegenteil diese wurden damals zum ersten Mal, vom BVG abgesegnet, aufgeweicht.

Der Bundeshaushalt sieht sich heute ebenfalls in den “Dienst gestellt”. Die Dienste wurden nur, wiederum mit aktueller Billigung aus Karlsruhe, etwas erweitert: Heute sehen wir uns für die gesamte Finanz- und Bankbranche in den Dienst gestellt und für die Wirtschaft- und Finanzpolitik anderer Länder in den Dienst genommen.

Karlsruhe sei Dank!

P. S. Es ist natürlich unverzeihlich, dass mir nicht gleich die veraltete Datumszeile der FAZ ins Auge fiel. Zu meiner Entschuldigung möchte ich jedoch aus den unglaublich aktuellen Schlagzeilen dieser historischen FAZ-Ausgabe zitieren:

“Mit 4000 Helfern gegen das Öl, Exxons Plan für Alsakas Küsten. Der amerikanische Ölkonzern Exxon will nach einem Plan der jetzt der Regierung vorgelegt wurde, 4000 Mitarbeiter einstellen, um die gröbsten Umweltschäden nach der Ölkatastrophe im Prinz-Wilhelm-Sund vor Alsaksa zu beseitigen …”

“Vor dem Sommerpalais des Prinzen Eugen eine türkische Imbißbude. Mehr als 300 Jahre nach der Belagerung sind die Türken in Wien.”

Und: “Das Scheitern am Hindukusch. Afghanistan ist nicht zu unterjochen. Das ‘Vietnam’ der Sowjets am Hindukusch. Wie lange wird Afghanistan noch eine ‘blutende Wunde’ – so Gorbatschow – bleiben?”

Man sieht, es ist nachvollziehbar, warum mir zunächst der kleine Datumsirrtum unterlief …

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