Stoppt das Postengeschacher der Politiker! Lasst uns den Bundespräsidenten endlich selbst wählen!

Margot Käßmann For President! Quelle:wikimedia commons

Margot Käßmann For President! (Quelle: wikimedia commons)

Horst Köhler ist zurückgetreten. Das war feige, denn Deutschland befindet sich in schwerem Fahrwasser, und ein Kapitän geht nicht als erster von Bord (auch wenn er nicht das Hauptsteuer in der Hand hat).

Statt über wichtige Dinge des Weltgeschehens zu berichten, quält uns die Presse nun mit seitenlangem Politgemauschel und Postengeschacher der Parteien, welcher Politrentner denn nun auf dem Friedhof namens “Schloss Bellevue” landen soll.

Wie uninteressant! Eigentlich gehörte der Bundespräsident schon längst vom Volk direkt gewählt!

***

Auch in Sachen Köhler liegen die Dinge (wie so oft) ambivalent. Gestern hatte ich ein Gespräch mit jemandem, der einige Berater Köhlers kennt und sich des öfteren mit ihnen unterhalten hat. Demnach soll Köhler sich schon seit Monaten hinter den Kulissen mit der FDP und Merkel „gezofft“ und sich mehr und mehr isoliert gefühlt haben. Bei der FDP ging es angeblich um die Steuersenkungen, die Köhler für undurchführbar hielt. Bei Merkel-CDU um die Kürzung von Sozialabgaben und ausgedehnte Einsparungen, wogegen Köhler seine Bedenken angekündigt haben soll. In letzter Zeit soll er sich zunehmend für die „Turbinensteuer“ eingesetzt haben, also die Besteuerung von Finanztransaktionen, die Deutschland 12 Mrd. Euro pro. Jahr bringen könnte. Ob die Angaben stimmen, kann ich (noch) nicht überprüfen, die Quelle erschien mir jedoch seriös. Man wird vielleicht im Nachhinein noch etwas zum Thema vernehmen können.

Fest steht: Köhler hatte sich immer wieder für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Über dieses Thema habe ich bei zeitgeist-online einen Artikel eingestellt: „Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?“

Köhler sagte gegenüber der WELT zum Thema Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk: „Ich halte es für einen Ausdruck von Beklemmung oder Unsicherheit, wenn man bei dieser Frage sofort auf Hindenburg verweist.“

Tatsächlich würgen die Etablierten immer wieder Stimmen ab, die sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen mit dem Stichwort „Hindenburg“. Was hat es damit auf sich? Ich zitiere aus dem o. g. Artikel:

Der Vollständigkeit halber sei noch auf den Hinweis „Hindenburg“ eingegangen, der von den Etablierten gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk vorgebracht wird. Bekanntlich ernannte der greise und nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte stehende Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30.1.1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Die unter den Folgen des Ersten Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise leidende Weimarer Republik hatte Schwierigkeiten, eine stabile Regierungskoalition zustande zu bringen. Einflussreiche Finanz- und Industriekreise hatten in der sog. „Industrielleneingabe“ (Zu den 20 Verfassern gehörten u. a. Fritz Thyssen, Stahlindustrieller, und Friedrich Reinhart, Direktor der Commerzbank) schon am 19.11.1932 Hindenburg dazu gedrängt, im Sinne einer stabilen Regierungsbildung Adolf Hitler zum Kanzler zu ernennen. Diesem Drängen hatte Hindenburg sich zunächst verweigert und Kurt von Schleicher ernannt. Die NSDAP hatte bei der Reichstagswahl vom 6.11.1932 sogar Verluste hinnehmen müssen: Sie erlangte nur 33 % der Stimmen im Gegensatz zu 37 % am 31.7.1932. Dennoch erfolgte dann im Januar die Ernennung Hitlers („Machtergreifung“). Keineswegs soll behauptet werden, dass alle Industriellen hinter ihm gestanden hätten, noch dass dies der einzige Grund für seine Ernennung gewesen wäre. Das wäre unfair. Genauso unfair und absurd ist es jedoch, wenn sich die Deutschen im Jahr 2009 immer noch die Entscheidung des greisen Generals vorhalten lassen müssen und wegen seiner folgenschweren Fehlentscheidung bestraft werden, indem sie ihren Bundespräsidenten nicht selbst wählen dürfen!

Es sollte im Netz schleunigst eine Internetplattform eingerichtet werden, wo wir unseren nächsten Bundespräsidenten selbst wählen können. Bis zum 30.6. können wir damit gegenüber dem einsetzenden ekelhaften Postengeschacher der Politiker ein Zeichen setzen: Tagespresse: “Merkel will Von der Leyen”.

Aber was will das Volk?

Ich schließe mich dem Vorschlag Georg Schramms an: Margot Käßmann wäre in dieser Situation der Kracher – und konsensfähig (auch wenn man nicht alle ihre Positionen unterschreiben kann), aber wenn es jetzt an den großen Sozialkahlschlag zugunsten der Banken geht, traue ich ihr zu NICHT zu unterschreiben.

— Anzeigen —



Tags: , ,

5 Antworten zu “Stoppt das Postengeschacher der Politiker! Lasst uns den Bundespräsidenten endlich selbst wählen!”

  1. Y1aB sagt:

    Das ist das erste Sinnvolle, dass ich von dir lese! Ich habe deine Expertise zu der “Friedensflotte” gelesen. Aber so verblendet, das du glaubst, was du schreibst kannst du wohl nicht sein.
    Das Merkel nicht auf von der Leyen setzt, sollte wohl klar sein. Man kann doch niemand aus der Regierung zum Bundespräsidenten vorschlagen. Alle müssen Zeit gewinnen! Genau so Kausalitätsarm wie dein letzter Beitrag, so finde ich, ist dein Vorschlag den Bundespräsident direkt zu wählen richtig!
    Überparteilich und unabhängig sollte sie/er sein! Aber finde mal sojemand, der das auch noch machen will!? Frau Käßmann?…hehe…sie ist ja total unangreifbar! pff
    Aber womöglich musste Köhler wirklich zurücktreten um den Weg für unliebsame Gesetzte frei zu machen, da wäre eine “Durchwinkerin”, wie das “Röschen”(von der Leyen) natürlich ideal!
    MfG__nicht böse gemeint aber der Beitrag um Israel und Türkei ist wirklich vollkommen daneben!

  2. ich sagt:

    Das mit der Direktwahl des Bundespräsidenten habe ich mir auch schon selbst gedacht.
    Käßmann, ja. Eine gute Idee. Besser als alle anderen Vorschläge wie Rüttgers, j. Fischer oder Von Leyen.
    Hoffentlich kommt es zu einer Volksabstimmung!

  3. Rudi sagt:

    Zu was brauchen wir eigentlich einen nichtssagenden Bundespräsidenten?
    Brauchen wir auch jemanden wie die Königin von England, die nichts zu sagen hat jedoch eine Menge Geld kostet?
    Entweder der Präsident oder der/die Kanzler/in ist überflüssig.
    Beides brauchen wir nicht!
    Einen sollten wir nach Hause schicken.

  4. laura sagt:

    an dem tag, an dem wir es geschafft haben werden, eine demokratische instanz (als oberste instanz) im internet zu etablieren, können wir damit beginnen, dass ganze repräsentative parlament abzuschaffen, da wir, wenn es solche internetplattformen gäbe, dann offensichtlich niemanden mehr bräuchten, der den willen dieser plattform repräsentiert, da die plattform bereits die direkte repräsentation wäre und zwar die repräsentation des willens des demokratischen volkes. die unseligen vermittler, die das volk angeblich vor seinen eigenen verfehlungen schützen soll (und hier hast du recht bezüglich der sache mit hindenburgh!), wären dann schlicht völlig funktionslos. mal davon abgesehen, dass ein repräsentatives parlament gerade die aufhebung von demokratie ist (nicht deren umsetzung, sondern deren permanente blockade: der willen von 40-60 millionen soll sich in ca. 600 menschen wiederfinden, die in nicht gerade vielen partein sich bündeln müssen; wir wählen ja auch nie den willen von uns selbst, sondern den willen der parteien: überbleibsel aus dem feudalismus, unseliges überbleibsel, dass man schon bei dem beschließen der ersten deutschen verfassung gerne mitgenommen hat).

  5. Friederike Beck sagt:

    Es müsste hier nur mal jemand anfangen: Ich wundere mich z.B. sehr, wieso dies nicht bei den Initiativen getan wird, die sich für MEHR DEMOKRATIE u. für mehr DIREKTE DEMOKRATIE einsetzen: Wir hätten die ganze Zeit schon mal per Internet einen Bundespräsidenten direkt wählen können, während die Parteien noch herumgestritten hätten.. Das wäre ein tolles Zeichen gewesen!

Eine Antwort hinterlassen