Hochwasser Sachsen 2010: Von Luftnummern und Lügen

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8.8.2010: Venedig in Deutschland; Nikolaivorstadt in Görlitz

Gestern morgen (29.9.) rufe ich in Görlitz an: Nichts – die Leitung ist tot. Nicht schon wieder! Nach tagelangen Regenfällen erneut Hochwasser, kein Strom, kein Trinkwasser?

Rückblick:
Am 7. August ist ein Ehepaar aus Görlitz zu einer Feier nach Dresden eingeladen. Seit Tagen hatte es geregnet, die Neiße führt Hochwasser. Noch scheint jedoch nichts irgendwie bedrohlich. Sie fahren mit dem Auto um ca. 15 Uhr an der Neiße entlang und sehen in der Nähe der neuen Brücke, die in den polnischen Ostteil der Stadt führt, wie die Besitzer eines ufernahen Restaurants bereits Sandsäcke stapeln. Den Ehemann beschleicht ein ungutes Gefühl, er möchte lieber zu Hause bleiben, fährt aber dann doch nach Dresden und denkt bei sich: „Die sind aber ängstlich!“ Später wird deutlich, dass die Polen etwas wussten, was man ein paar Meter weiter auf dem anderen Ufer der Neiße noch nicht wusste, jedoch wissen konnte: Dass aufgrund von starken Wasserfällen im nahen Gebirge das Hochwasser der Neiße sehr schnell noch weiter steigen würde.

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8.8.2010: Görlitz Nikolaivorstadt; ein aufblasbares Schwimmbecken als Gondel

Das junge Ehepaar kehrt abends nach Görlitz zurück: Sie können ihr Haus aber nur noch über ein Fenster „betreten“, eine riesige Flut drückt gegen die Haustür, die nicht mehr zu öffnen ist, alles ist stockfinster, sie waten durch das eiskalte Wasser, man kann kaum etwas sehen, der Strom ist bereits abgestellt, kein Telefon, kein Wasser, außer dem, das im Haus unaufhörlich steigt.

Zwischen 18 und 19 Uhr war der „Witkastausee“ im nahen Radomierzyce (Radmeritz) gebrochen. Er staut das Flüsschen Witka (Wittig) auf, das in die Lausitzer Neiße führt. Radmeritz liegt auf polnischer Seite ca. 10 km südöstlich von Görlitz. Der Damm des Staussees besteht aus einem einfachen mit Gräsern bewachsenen Erdwall. Nicht grade das, was man „auf dem neusten Stand der Technik“ nennen würde.

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Nach der Flutwelle; Eingangsbereich eines Hauses

Um 19 Uhr 12 informierte der Katastrophenstab des Landratsamtes per E-Mail: „Die polnische Polizei informierte soeben, dass am polnischen Witka-Staudamm gegenüber von Hagenwerder die Staumauer gebrochen ist. Bitte bringen Sie sich umgehend in Sicherheit! Nutzen Sie höher liegende Gebäude und Stockwerke.“ Es passiert erstmal nichts. Wertvolle Zeit verstreicht. Zumindest nach dem Empfinden und Erleben vieler Betroffener. Jedenfalls erfolgt keine sofortigen Warnungen per Megaphon o. ä.

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Treibgut

Die Katastrophe nimmt ihren Lauf in Gestalt einer acht Meter hohen Flutwelle, die auch in Richtung Görlitz heranrollt. Ein Teil des Wassers kann in den noch nicht vollständig mit Wasser gefüllten Bertzdofer See abfließen (ein Überbleibsel des Braunkohletagebaus der Region), ansonsten wäre die Flutwelle noch höher ausgefallen. Es werden weder Sandsäcke angefahren noch sonst irgendeine Maßnahme ergriffen, etwa z. B. Taschenlampen und Bötchen geliefert.

Die Einwohner der betroffenen Häuser versuchen panisch, soweit möglich, wichtige Papiere und Gegenstände in die höher gelegenen Stockwerke zu schaffen. Für alles andere ist es bereits zu spät.

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Hier war mal ein Buchladen

Um 23 Uhr nachts erscheinen plötzlich in der Nikolaivorstadt Katastrophen-dienstmitarbeiter in Booten und fordern die Menschen auf, „keinen Widerstand“ zu leisten und sich evakuieren zu lassen. Die Aufforderung wird von den meisten Anwohnern jedoch nicht angenommen. Man ist zu sehr beschäftigt damit, zu versuchen, noch irgendwelche Gegenstände oder Lebensmittel aus dem Wasser zu retten. Irgendwann legt man sich ins Bett, geradeso wie man ist. Am nächsten Morgen beginnt die Flut zurückzugehen.

Der Schaden ist gewaltig und ist umso größer, je tiefer die Häuser liegen. Oftmals entsteht Totalschaden im Erdgeschoss, in anderen Fällen geht es nur um wenige Zentimeter Überschwemmung. Noch wochenlang stehen in bestimmten Stadtteilen riesige Müll-Container, in denen man von Kühlschränken und Waschmaschinen über Bücher und Möbel so ziemlich alles finden kann … Auch viele kleinere Hotels, Restaurant oder Pensionen sind betroffen, denn Görlitz lebt zu einem Gutteil vom Städtetourismus.

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Bautrockner bei der Arbeit; alle paar Meter wird für die Schläuche ein Loch in die Fliesen gebohrt; wer Holzboden hat, kann nur noch rausreißen ...

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Stanislaw Tillich, verspricht nach dem Desaster mehrfach, den Flutopfern schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Bis heute ist keine Cent an Hilfsgeldern geflossen, weder vom Bund noch vom Land Sachsen, auch nicht von der EU. Für viele Menschen aber auch für Unternehmen wird es jetzt eng: Schließlich müssen sie nicht nur die Verluste an Möbeln und Haushaltgeräten usw. ersetzen, sondern sich noch in weitere Unkosten stürzen, um ihre Häuser wieder bewohnbar zu machen: Fachbetriebe müssen engagiert werden, um Bautrockner aufzustellen, die Böden aufzubohren, Putz abzuklopfen etc. Da kommen schnell zehntausende von Euro zusammen …

Ein besonders schlimmes Beispiel ist der bekannte Daunenschlafsackhersteller „Yeti“, dessen unter Denkmalschutz stehendes Fabrikgebäude nahe der Neiße steht. Das Gebäude hat in hundert Jahren immer dem Hochwasser getrotzt, die Firma hat jedoch keine Hochwasserversicherung, da sich Versicherungen weigerten, ja, sogar vielfach ab 2002 alle Hochwasserpolicen kündigten; ähnlich sieht es bei vielen idyllisch an der Neiße gelegenen Restaurants aus: Keine Versicherung gegen Hochwasser mehr möglich.

Die Yeti Gmbh war ein Lichtblick in der von Arbeitslosigkeit betroffenen Region, die Entwicklung positiv, das Unternehmen konnte für seinen „leichtesten Schlafsack der Welt“ Auszeichnungen einheimsen. Durch die Flutwelle nach dem Dammbruch entstand ein Schaden von ca. 2 Millionen Euro an Gebäude und Waren. Die Firma muss, wie es aussieht, schließen.

„Möglicherweise für immer, wenn die verantwortlichen Politiker von Land und Bund den betroffenen Unternehmen nicht endlich die vollmundig versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfsprogramme und Fördermittel zukommen lassen“, erklärt Kay Steinbach, Geschäftsführer der Yeti GmbH.

Faktuell Görlitz v. 30.8.2010 weiter: „Hilfszusagen entpuppen sich als Luftnummern. Unzähligen Politikern aller Couleur hat Steinbach in den vergangenen Wochen die Hand schütteln und deren Hilfszusagen anhören dürfen. Staatssekretäre, Wirtschaftsminister und Abgeordnete stellten medienwirksam vor laufenden Kameras ‚Sofortprogramme mit Mitteln aus den Landeshaushalten’, Fördermittel für ‚Privatleute und Unternehmen, denen der Abschluss einer Flutschaden- Versicherung verweigert worden war’ und andere Hilfsmaßnahmen in Aussicht. Die Gleichstellung von Versicherten mit solchen, deren Lage nicht versicherbar war, war das Schlagwort. […]

Rund 130 weitere Firmen und Kleinbetriebe sind von den Flutschäden betroffen, nicht nur Yeti kämpft um die Existenz. Wer wie der Outdoor-Spezialist in Ufernähe der Neiße residierte, der hatte keine Chance auf eine Hochwasser-Versicherung. Behörden und Ministerien wussten seit der Jahrhundertflut in 2002, dass keine Versicherung mehr eine Police für Hochwasserschutz für Gebäude in Flussnähe ausstellt. Die sächsische Staatsregierung beruhigte dagegen die nicht versicherten Unternehmen mit der Aussage, man hätte aus der Flutkatastrophe von 2002 gelernt und für ausreichenden Hochwasserschutz gesorgt’, empört sich Steinbach.

‚Unser Fehler war, der vermeintlichen Hochwasserschutz-Kompetenz des Freistaates Sachsen zu vertrauen’, so Steinbach weiter. ‚Aus eigener Kraft ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Ob und wie es mit Yeti in Görlitz weitergeht, hängt von den finanziellen Fördermitteln ab. Wir würden die Produktion gern schon im November wieder aufnehmen. Um aber wieder produzieren zu können, müsste Yeti demnächst Stoffe bestellen. Da aber bisher keine finanzielle Unterstützung da ist und überhaupt noch nicht feststeht, ob und wie es weitergeht, können wir jetzt auch keine Daunen und Stoffe bestellen. Ein Teufelskreis.’

Unwillkürlich vergleicht man die Situation 2010 mit der der Jahrhundertflut von 2002. Damals war es durch das Elbe-Hochwasser nach starken Regenfällen in der ersten Augusthälfte zu ungeheuren Schäden gekommen, 21 Tote waren zu beklagen gewesen. Der Gesamtschaden wurde damals auf 8,6 Milliarden Euro geschätzt. In Erinnerung blieben besonders die Bilder von der Semperopfer und den Staatlichen Kunstgalerien in Dresden, die eine Zeit lang aufgegeben und den Fluten überlassen werden mussten. Oder die Schäden im Prager Zoo, der vollständig evakuiert werden musste; trotzdem starben einige Tiere in den Fluten, ein Seelöwe konnte sogar erst in der Elbe bei Dresden gefangen werden, überlebte den Rücktransport nach Prag dann aber nicht.

Damals gingen Spenden in Millionenhöhe für die Betroffenen ein. Insgesamt kamen auch mit staatlicher Unterstützung viele Millionen Euro-Fluthilfe zusammen. Obwohl Mittel zur Verfügung standen, warteten viele Betroffene monatelang auf Hilfen, das Geld war auf Konten von Spendenhilfsorganisationen, Vereinen und Kirchen angelegt und harrte der Auszahlung, wie Focus am 4.11.2002 unter dem Titel „Woge der Wut“ berichtete.

Eine ähnliche Woge baut sich nun auch in diesen Tagen in Teilen des Landes Sachsens auf: Es wurde bekannt, dass es seit 2002 noch 522 Millionen Euro aus einem Notfallfond „Aufbauhilfefond Sachsen 2002“ gibt, die noch nicht verwendet wurden. Das verstehen die Menschen nicht mehr. Warum werden die Gelder nicht freigegeben?

Die Landesregierung hat bisher nur verbilligte Kredite, also neue Schulden, angeboten. In den Jahren 2002 bis 2009 wurden für Schutz- und Dammprojekte 700 Millionen Euro ausgegeben, 50 % davon waren EU-Gelder, es wurden neue Überschwemmungsgebiete ausgewiesen; man richtete ein Hochwasserfrühwarnsystem ein, es wurde viel von europäischer Zusammenarbeit geredet.

Angesichts der jüngsten Ereignisse kommen jedoch Zweifel auf, ob die Kommunikation z. B. zwischen Polen und Deutschland wirklich geklappt hat. Und es gibt ein weiteres „europäisches“ Problem: der Wiederaufbau des Witka-Staudamms in Polen. Es wurden bereits Bagger gesichtet, und allem Anschein nach wird dort wieder ein Erdwall entstehen. Die Görlitzer Bevölkerung ist in großer Sorge und fürchten „durch die jetzt schon begonnenen Wiederaufbauarbeiten des Staudammes einer erneuten unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben sowie Eigentum ausgesetzt zu sein.“

Der Görlitzer OB Paulick: „Auch konnte die Frage, wie die Aussage von Ministerpräsident Tillich, dass niemand durch das Hochwasser in Existenznot geraten werde, umgesetzt werden soll, nicht ansatzweise geklärt werden. Ebenso verhielt es sich bei der Frage nach den Bemühungen des Freistaates hinsichtlich Regressforderungen gegenüber dem polnischen Betreiber des Witka-Stausees.

Faktuell vom 15.9.2010: „Das Görlitzer Stadtoberhaupt hat sich daher mit der Bitte um Baustopp an die Außenminister der Bundesrepublik und der Republik Polen gewandt. Weitere Schreiben gingen an den sächsischen Innenminister Ulbig, an Umweltminister Kupfer sowie an den Woiwoden von Wrocław [Breslau]. Die Partnerstadt Zgorzelec [Ostteil von Gölitz] wurde von Paulick über das Anliegen der Stadt Görlitz informiert. In seinem Schreiben heißt es: ’Die Ursache des Dammbruches ist bislang noch völlig ungeklärt und die Schuldfrage ebenso. Allerdings dürfte klar sein, dass Staudämme so gebaut sein müssen, dass sie auch einem extremen Hochwasser standhalten. Mutmaßlich waren eine unzureichende Hochwasserentlastungsanlage, eine mangelnde Vorabsenkung des Seewasserspiegels und auch eine fehlende Überströmbarkeit des Dammes ursächlich für den Bruch des Staudammes der Witka (vgl. Prof. Jürgen Stamm, Prof. für Wasserbau an der TU Dresden, beim Fernsehmagazin des MDR “Echt” am Dienstag, den 07. September 2010, um 21:15 Uhr). In Deutschland setzt die DIN 19700 hohe Sicherheitsstandards für den Bau und den Betrieb einer solchen Stauanlage. Ob es europäische oder polnische Sicherheitsstandards für solche Stauanlagen gibt, ist uns nicht bekannt. Wir wissen nur, dass auf Grund der Sicherheitsrelevanz von Stauanlagen es besonders wichtig ist, im Rahmen beispielsweise eines Planfeststellungsverfahren etc. auch die Belange der Stadt Görlitz und ihrer Bürger angemessen zu berücksichtigen und die entsprechende Sicherheit zu schaffen. Ich bitte Sie deshalb die Belange der Stadt Görlitz entsprechend zu würdigen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der “neue” Staudamm diesen Anforderungen genügt. Der jetzige Wiederaufbau in derselben Bauweise wie zuvor würde für uns eine erneute Gefährdung darstellen. Die Erfahrungen des 07. August 2010 zeigen deutlich, dass die Gefahr für die Stadt Görlitz nicht nur abstrakt, sondern sehr, sehr konkret besteht.’“

Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Sachsen zeigt zwei Dinge: Bürger können sich auf ihre Landesregierung nicht verlassen. Hilfszusagen waren bisher Luftnummern, vorhandene Gelder kann oder will man nicht freigeben. Die Bürger erhalten keinen juristischen Beistand bei der Aufklärung der Frage, ob die polnischen Betreiber des Witka-Staudamms nur 10 km südöstlich von Görlitz möglicherweise fahrlässig gehandelt haben, obwohl für die Aufklärung dieser Frage und für einen vorläufigen Baustopp des neuen Erdwalls am Witkastausee dringend die Hilfe der Landesregieung gebraucht würde … Ebenfalls als Luftnummer erwies bzw. erweist sich bisher die europäische Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den deutschen und polnischen Behörden. Dieser Aspekt ist besonders schlimm. Denn Flüsse und Wasserfluten lassen sich durch Grenzziehungen nicht beeindrucken.

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3 Antworten zu “Hochwasser Sachsen 2010: Von Luftnummern und Lügen”

  1. Guten Tag,
    bin zufällig bei einer Websuche bei Ihnen gelandet.

    Haben Sie einmal nach den Rechten im Rahmen der EU bei Planfeststellungsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen geschaut? Ich habe irgendwo mal eine EU-Publikation gelesen (finde aber im Moment die Quelle nicht); auch dieser Link könnte interessant sein: http://www.umweltbundesamt.de/umweltrecht/uvp.htm .

    Als Rhein-Hochwasserbetroffener 1993 kann ich gut nachvollziehen, wie es den Leuten ging/geht. Inzwischen sind aber viele Jahre verstärkter Öffentlichkeitsarbeit ins Land gegangen.
    Dann müßte aber auch hinlänglich bekannt sein, daß es keine bundesstaatliche Verpflichtung für Hochwasserschutz gibt (ob das Landesrecht Sachsen etwas anderes vorsieht, weiß ich nicht). Eher im Gegenteil. Jedenfalls enthält das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mindestens seit 2002 einen Paragraphen, der uns Bürger zur Eigenvorsorge verpflichtet:

    § 31a
    Grundsätze des Hochwasserschutzes

    (2) Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen Gefährdungen von Mensch, Umwelt oder Sachwerten durch Hochwasser anzupassen.

    Das neue WHG von 2010 hat diese Bestimmung nach vorne geholt; jetzt §5 (2) „Allgemeine Sorgfaltspflichten“

    Schöne Grüße aus Köln
    TK

  2. Carmen sagt:

    Da fragt man sich wirklich, ob es so gar keine hilfreichen Maßnahmen gegen diese Fluten gibt? Ich denke, man könnte mehr tun.

  3. [...] gäbe es deutlich weniger Hochwasserschäden als heute bzw. in der leidgeprüften Vergangenheit. Warum? Weil ich entlang aller Flüsse riesige Ablaufbecken, so groß wie mehrere [...]

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