Offener Brief an Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel

Bonn, 24.6.2011
Sehr geehrte Herren Minister,

den Medien war dieser Tage zu entnehmen, sie seien „zu einer Überraschungsreise“  in Libyen gewesen (ARD, 13.6.2011). Sie kündigten dort Millionen Euro Hilfen für das Land an.

Sie, verehrter Herr Westerwelle, werden zitiert mit den Sätzen: „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen“. Und weiter: „Gaddafi steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Leider liegen die Dinge keineswegs so klar. Denn: Bis vorgestern standen auch die Mitglieder des jetzt von Deutschland offiziell anerkannten Rebellenrates noch auf der „falschen Seite der Geschichte“. Alle Mitglieder des Interimsrates waren Regierungsmitglieder oder Funktionäre des Diktators; einzige Ausnahme ist der provisorische Finanzminister Ali Tarhouni; er lebte bisher als Professor für Wirtschaftswissenschaften in den USA.

Der Vorsitzende des Übergangsnationalrats Mustafa Mohammed Abud al Dschelail war bis 21. Februar dieses Jahres noch Justizminister unter Gaddafi. In dieser Funktion trug er eine Politik mit, die mit Demokratie gar nichts und noch weniger mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun hat.

Sie wissen besser als jeder andere, dass es vor allem der französische Staatspräsident Sarkozy war, der auf eine Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat drängte. Er preschte, ohne sich mit seinen europäischen Nachbarn abzustimmen, voraus und erkannte den Rebellenrat als rechtmäßige Regierung an.

Welche Garantien haben wir Bürger, mit deren Steuergeldern Sie jetzt die libyschen Rebellen unterstützen, dass Sie wirklich eine demokratische Bewegung befördern?

Am 11.3.2011 war es in Brüssel beim EU-Gipfel zu einem Eklat gekommen: Der französische Staaspräsident hatte auf Anerkennung des Rebellenrats gedrängt – daraufhin waren die Gipfelteilnehmer mit schweren Vorwürfen bulgarischer Regierungsmitglieder gegen die Rebellen konfrontiert worden:

„Der Druck, den der französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausübt, um die libyschen Rebellen anzuerkennen, hat zu Verärgerung in Bulgarien geführt, denn Sofia deutet an, dass Schlüsselmitglieder des Libyschen Nationalen Übergangsrates unmittelbar mit der Folter der sechs bulgarischen Krankenschwestern zu tun hatten, die in dem nordafrikanischen Land vor zehn Jahren gefangen gehalten wurden. (Euobserver v. 12.3.2011)

Der bulgarische Premierminister Boyko Borisov sagte laut einer Meldung der bulgarischen Nachrichtenagentur „Novinite“ vom selben Tag gegenüber Journalisten auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel am Freitag, den 11.März: „Ich erklärte [gegenüber EU-Führern], dass Repräsentanten dieses Rates in Bengasi die Leute sind, welche die bulgarischen medizinischen Kräfte acht Jahre lang gefoltert haben und dass dies uns fast 60 Millionen Pfund gekostet hat.“

Die bulgarischen Regierungsmitglieder bezogen sich auf das furchtbare Schicksal fünf bulgarischer Krankenschwestern und eines Arztes im Zusammenhang mit unberechtigten Vorwürfen, an der Aids-Erkrankung von 400 Kindern in Bengasi schuld gewesen zu sein mit anschließendem Todesurteil. Im Sommer 2007 konnten die sechs Verurteilten nach Interventionen der EU (Benita Ferrero-Waldner) in ihre Heimat zurückkehren.

Sehr geehrter Herr Minister Westerwelle, sehr geehrter Herr Minister Niebel! Sie sind es den Bürgern dieses Landes schuldig, der Frage nachzugehen, welche Mitglieder des Libyschen Rebellenrates sich nach den Informationen der bulgarischen Regierung an der Folterung der zu Unrecht angeklagten Bulgaren schuldig gemacht haben.

Der rumänische Präsident Traian Basescu äußerte bei derselben EU-Sitzung in Brüssel vom 11.3.2011 ebenfalls schwere Bedenken gegen den Rebellenrat: „Berichten zufolge äußerte der rumänische Präsident Traian Basescu während einer Diskussion unter den EU-Führern ebenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Rebellen, was einen Wutanfall [„angry outburst“] bei Sarkozy zur Folge hatte und die den Vorsitz führende deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasste, zur Ruhe zu mahnen [„call for calm“].“ (Euobserver v. 12.3.2011, s. o.)

Sehr geehrte Herren Minister! Sie werden der Forderung zustimmen, dass diese schweren Vorwürfe aufgeklärt werden müssen und zwar sobald als möglich.

Vor diesem Hintergrund ist es ein gewisser Trost, dass Sie, Herr Westerwelle, wenigstens zu ihrem Wort stehen: „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen.

Eine Politik der Zurückhaltung, wie Sie Deutschland von Anfang an verfolgte, ist vor dem aufgezeigten Hintergrund mehr als berechtigt. Solange schwere Folterfürwürfe im Raum stehen, hat niemand in Deutschland Verständnis dafür, dass mit Steuergeldern Rebellen unterstützt werden, deren  demokratische Gesinnung möglicherweise nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für einen strategischen Vorteil im Kampf um die Macht in Libyen ist.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um baldige Aufklärung

Friederike Beck (Journalistin)

Weitere Informationen finden Sie hier.

P. S.: Der offene Brief wurde per E-Mail an die Minister versandt.

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4 Antworten zu “Offener Brief an Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel”

  1. chris79eu sagt:

    Der offene Brief ist eine ausgezeichnete Initiative. Ich habe die gleichen Fragen und bin deshalb auf die Antworten sehr gespannt. Wer hat im Machtkarussell dieser Couleur nicht Dreck am Stecken? Bewirbt sich Ottonormalverbraucher auf ein Jobangebot, wird das Internet sofort nach seiner Vergangenheit durchleutet. Im Falle der Obrigen und nach oben strebenden Alphatiere lässt man das am besten gleich, denn man könnte ja auf einen internationalen Haftbefehl stoßen, der dann zu vollstrecken wäre.

  2. Lustiger Brief. Aber sind selbsterwürgte Leichengebirge im Keller nicht überall das erste Markenzeichen für elitäre Eignung im modernen Machtbetrieb? Und gilt das nicht gleichfalls für die ganze europäische Machtelite? Auch in Balkanesien?

    Die unendliche Wartezeit auf die Antwort können wir uns anfangs mit dem Abzählen der restlichen Amtstage des Guido versüßen. Warum mußte er uns auch aus diesem schnuckeligen Angriffskrieg heraushalten? Horrido joh! – Das wär’s gewesen … Germans to the front, das große Aufräumen 3.0 wartet …

    Konrad Fischer
    OG a.D.

  3. Hanno sagt:

    Ich weiss nicht….wenn ich das lese: Both Romania and Bulgaria are known to be unhappy with French opposition to them joining the Schengen visa-free travel zone at the current juncture.

    Und das:

    Exactly which members of the transitional council Borisov was referring to remains unclear.

    Kann man den Brief auch anders schreiben….oder ? Vor allem wenn man die anderen Stimmen in Betracht zieht:

    Abdel Fateh Younis, who was Qaddafi’s interior minister and the commander of the Libyan special forces until he “defected” to the rebel side.

    http://www.newyorker.com/talk/comment/2011/04/04/110404taco_talk_anderson

    wäre bestimmt gut genug für das geldpartei bashing :-)

  4. Friederike Beck sagt:

    den Offenen Brief muss man i. Zsgh. mit meinem zeitgeist-online-Artikel zum Thema lesen. Gruß F.

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