EU vor Machtergreifung: Finanzdiktatur gefordert

Bereits in meinem Beitrag “ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages” ging es um das Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Budgetrecht – ein Herzstück des Parlamentarismus – wird den nationalen Parlamenten im Prinzip entzogen und an die ESM-Verwaltungsbehörde, sprich das neue Superfinanzministerium in Brüssel, gegeben werden, falls eine relevante Öffentlichkeit nicht aus ihrem Koma erwacht.

Die ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen, allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Eine Machtergreifung der neuen EU-Superbehörde, ein Riesenschritt hin zur EU-Finanzdiktatur?

Die Euro-Krise ist so gefährlich, nicht weil der Weiterbestand des Euro gefährdet werden könnte, sondern weil sie von bestimmten Politikern genutzt wird, um die Axt an die Wurzel der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker zu legen.

An die Gefährlichkeit der momentanen Situation erinnert die heutige Schlagzeile „Schäuble: Euro-Sündern Hoheitsrechte entziehen“ (GA Bonn, 28.7.2011). Das bringt es auf den Punkt. Die Euro-Hilfen haben ihren Preis … „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“, sagte Schäuble.

Schäuble redet irgendetwas von wirtschaftlicher Gesundung und Schuldenabbau in Griechenland. Blendwerk für die Öffentlichkeit! Es geht und ging immer darum, die Krise dafür zu nutzen, damit Brüssel ein „Hoheitsrecht“, nämlich das Budgetrecht, an sich reißt. Zurück bleiben verkrüppelte Staaten unter Kuratel der ESM-Behörde. Schäuble spricht im Plural. Welche weiteren Hoheitsrechte möchte er entziehen?

Schon im Dezember letzten Jahres hatte Wolfgang Schäuble in einem „Versuchsballon“ gegenüber der britischen “Financial Times” klar gemacht, um was es ihm geht: Auf die Frage, ob das deutsche Parlament seine Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könnte, sagte er, dafür gebe es zwar derzeit keine Zustimmung. “Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance”. (Financial Times vom 8.12.2010).

Wolfgang Schäuble ist für mich einer der gefährlichsten, ja skrupelosesten Politiker Europas.

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2 Antworten zu “EU vor Machtergreifung: Finanzdiktatur gefordert”

  1. monty sagt:

    Leider begreifen die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass die Neue Welt Ordnung (NWO) mit riesen Schritten kurz vor ihrer Vollendung steht. Brisante und bedrohliche Meldungen, wie die oben beschriebene, nimmt das tumbe Volk einfach nicht wahr – man ist zu Genüge abgelenkt; durch dem Fussball, der persönlichen Telenovela, der Formel I usw.. Armes Deutschland – armes Europa.

  2. [...] Ein konservatives Komplott?Nach Italien rutscht nun auch Spanien in die Krise. Unter massivem Druck der Märkte wirft der sozialistische Premier Zapatero das Handtuch und kündigt Neuwahlen am 20. November an – dem Todestag Francos. Die konservative Opposition freut sich schon auf den so gut wie sicheren Wahlsieg – dabei lehnte sie Zapateros Sparkurs ab und tut so, als ginge sie die Schulden- und Wachstumskrise nichts an. Irgenddwie erinnert das an die USA..http://lostineurope.posterous.com/ein-konservatives-komplottMilliarden für Spaniens BankenKost­spie­lige Ret­tungs­maß­nahmen für Finanz­branche. Sub­stan­ti­elle Sta­bi­li­sie­rung weiter frag­lich. Wäh­rend Spa­niens Bevöl­ke­rung mit immer neuen »Sparpaketen« trak­tiert wird, stützt Madrid zugleich den maroden Finanz­sektor mit Milliardenbeträgen. Die Bank­häuser auf der Ibe­ri­schen Halb­insel finan­zierten jah­re­lang die Spe­ku­la­ti­ons­dy­namik auf dem Immo­bi­li­en­sektor mit groß­zügig ver­ge­benen Hypotheken, die einen beson­ders stark aus­ge­prägten Bauboom ermög­lichten. .http://www.meinpolitikblog.de/2011/07/29/milliarden-fr-spaniens-banken/EU vor Machtergreifung: Finanzdiktatur gefordertBereits in meinem Beitrag “ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages” ging es um das Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Budgetrecht – ein Herzstück des Parlamentarismus – wird den nationalen Parlamenten im Prinzip entzogen und an die ESM-Verwaltungsbehörde, sprich das neue Superfinanzministerium in Brüssel, gegeben werden, falls eine relevante Öffentlichkeit nicht aus ihrem Koma erwacht. Die ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen, allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Eine Machtergreifung der neuen EU-Superbehörde, ein Riesenschritt hin zur EU-Finanzdiktatur?http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/07/28/eu-vor-machtergreifung-finanzdiktatur-gefordert/ [...]

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