Selbstaufgabe und EU-Diktat

Der Bonner Generalanzeiger war mal ein bildungsbürgerliches Informationsblatt. Lang ist es her. Täglich liefert er nunmehr Ideologie satt. Jüngstes Beispiel: Unter der Überschrift “Deutschland und die Finanzkrise. Selbstaufgabe” ruft die GA-Kolumnistin Ulla Thiede aus Berlin dazu auf, sich dem Diktat aus Brüssel zu beugen.

Thiede tritt konsequent für die Entmündigung und Entmachtung der Parlamente ein und geißelt demgemäß alle die deutschen Politiker scharf, die ob der ungeheuren Finanzbeschlüsse der derzeitigen Regierung mit weitreichenden Folgen für die Zukunft  nach der Einberufung des gewählten Parlamentes rufen. Die GA-Journalistin plädiert dagegen für weitere EU-Sondergipfel, nicht für die Einberufung des Bundestages, wie es z. B. Frank Schäffler (FDP) fordert, dem sie puren “Eigennutz” unterstellt.

Sinnvoll wäre die Einberufung des Plenums nur, wenn die Parlamentarier auch bereits etwas beschließen könnten. Nämlich all die – äußerst sinnvollen – Maßnahmen, die in Brüssel kürzlich verabschiedet wurden. Doch die Vorlagen dafür sind bis September nicht fertig. Koalition wie Opposition sollten sich hüten, ohne Anlass im luftleeren Raum über Für und Wider der Währungsunion zu debattieren“.

Ja, so sieht das Parlament der Zukunft aus: Warten, bis aus Brüssel wieder was vorliegt, dann brav abnicken. Vorher nicht mucken, stillhalten! Bloß nicht plappern oder gar diskutieren, schon gar nicht im luftleeren Raum. Luftleerer Raum sind eigene Gedanken, der Versuch eines Parlaments, den Wählerauftrag zu erfüllen. Luftgefüllter Raum ist dann wohl die Luftblase, die in Brüssel gerade kurz vor der Explosion steht.

GA-Oberlehrerin Thiede weiter: “Am Ende, vielleicht in zehn, 15 Jahren, kann sich aber auch herausstellen, dass die Staats- und Regierungschefs umsichtiger gehandelt haben, als es jetzt den Eindruck macht. Das wird dann der Fall sein, wenn der Euro-Raum sich zu einer wirklichen Transferunion entwickelt hat, die Empfängerländer dafür aber einen Teil der Souveränität in Sachen Haushalt, Finanzen, Steuer aufgegeben haben und sich dem Stabilitätsdiktat aus Brüssel beugen.”

Tapfere Neue Welt! Die Dame blendet aus, dass eine Transferunion ausdrücklich untersagt wurde und die EU damit gegen ihre eigenen Kriterien verstößt. Sie bejubelt einen üblen Erpressungsakt: EU-”Rettungsgeld” gegen Hoheitsrechte und damit das Schleifen eines Kernrechts des Parlaments: des Haushaltsrechts!

Ein komatöser Kommentar. Schöne neue EU-Welt. Die ehemals freien europäischen Nationen gebeugt unter dem EU-Stabilitätsdiktat.

Der GA Bonn ist jedoch nicht das einzige Medium, das sich für die neue Staatsform EU-Diktat erwärmt: Auch die “Welt” outete sich am 13.8.2011 (“Deutsche würde Aus der Euro-Zone teuer bezahlen“) als Anhängerin des EU-Gefängnisses und droht ihren Lesern. Als wenn die Deutschen nicht sowieso immer teuer bezahlen müssten …

Letztlich haben die Banken damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt, die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis geworden, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.

Daniel Neun von Radio Utopie nannte dieses Vorgehen zu Recht die Strategie eines Staatstreiches.

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Eine Antwort zu “Selbstaufgabe und EU-Diktat”

  1. Damian Türle sagt:

    Lasst den Euro endlich sterben.

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