Die Garantie der Garantie der Spareinlagen

12.11.2011, man liest: „Merkel: Garantie für Sparer bleibt bestehen. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. ‚Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt.‘“

Da werden sich die deutschen Sparer aber freuen: Danke, Danke, Danke! – doch halt, was sind eigentlich Spareinlagen? Wer ist ein Sparer? Ist das Guthaben auf einem Girokonto nicht garantiert? Welche Anlageformen sind gemeint? Sind wir schon wieder soweit wie 2008 nach der Lehmann-Pleite? Gibt es wieder verunsicherte Bürger, die ihr Geld von den Bankkonten abziehen? Vielleicht nach der vorübergehenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs, die einen Vorgeschmack auf das Ende des Euro bedeutete?

Amüsant ist der Glaube der Politik, dass die Deutschen sich garantiert durch diese Garantie der Garantie beeindrucken lassen werden. Wo doch das Prinzip “illegal?-egal-alternativlos” garantiert, dass sich niemand noch auf irgendetwas verlassen kann, was Politik oder Verträge einst garantierten.

Zudem kam ja dummerweise inzwischen ans Tageslicht, was von solchen Politikergarantien eigentlich zu halten ist: „Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?“

Aussage des damaligen Finanzministers Steinbrück im „Spiegel“ vom 13.9.2010.

Auf welcher Rechtsgrundlage steht nun also die Garantie 2011?

Steinbrück im selben Spiegel-Interview zur damaligen Situation, die zu der „Garantie“ führte:

„Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns schließlich zu jener berühmten Erklärung entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte.

SPIEGEL: Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?

Steinbrück: Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.

SPIEGEL: Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.

Steinbrück: Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.“

Eine rein „psychologische“ Garantie also, damals 2008. Ohne Rechtsgrundlage und mit absichtlich eingebautem Schleudersitz für den Notausstieg der Garantiegeber: Der Begriff „Spareinlage“ wurde nicht genauer definiert.

Aber bekanntlich heiligt ja der noble Zweck jedes Mittel, auch das der, psychologisch und finanzstabilisatorisch notwendigen, Volksverarsche, Hauptsache es klappt.

Nun also die erneute Merkel-Garantie. Wie gut, dass es nunmehr 2011 eine Rechtsgrundlage gibt und klar ist, was eine „Spareinlage“ ist, oder etwa nicht?

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2 Antworten zu “Die Garantie der Garantie der Spareinlagen”

  1. Habnix sagt:

    Das finde ich ja lustig und die Polittrolle auch,die lachen sich eins ins Fäustschen.Besser wäre es die Occupy-Demonstranten gehen hin und sagen den Polittrollen,das die Bürger die Hauptstadt verlassen werden,wenn sie nicht zu Vernunft kommen würden.Den eine Hauptstadt ohne Bürger die da wohnen und arbeiten ist keine Hauptstadt.
    Also Bürger aller Hauptstädte,wann lasst ihr die Polit-Kriminellen endlich alleine!

    Glaubt ihr Bürger aller Hauptstädte immer noch das Politiker für alle Menschen da sind oder nur für wenige(1%)?

    Wenn ihr Bürger der Hauptstädte der Welt Gewissheit habt,das Politiker nicht für alle Menschen da sind,dann zieht aus den Hauptstädten fort,den Orten die das Unglück der zwei Weltkriegen mit verursacht haben.Die Hauptstädte der Welt,kam da jemals was gutes,nein,für 99% der Menschheit mehr oder weniger nur Leid.

    Also zieht die richtigen Schlüsse und gebt eurer Vernunft nach,beendet das schändliche treiben der Polit-Kriminellen in dem ihr fort zieht aus den Hauptstädten der Welt oder es auf lange Sicht plant.

    Warum wurde die Mauer(08.1961)gebaut und der Eiserne Vorhang mitten durch Deutschland?Sie wurde gebaut damit die Menschen nicht abhauen konnten!Stimmt das?

    Was wäre den passiert,wenn die Menschen alle aus der DDR abgehauen wären?
    Die DDR hätte auf gehört zu existieren!
    Ja und wie verliert eine Diktatur seine Existenzberechtigung,ganz einfach,wenn man die Hauptstadt verlässt.
    Seht ihr,es ist eigentlich ganz einfach
    Demokratie ohne Gewalt herzustellen.

    M.f.G

    Habnix

  2. Die Angst der Sparer vor der Enteignung…

    Wir schreiben das Jahr 2013, die EU-weite Einlagensicherung beträgt 100.000 Euro je Kunde – und dann kam Zypern. Auf einmal sieht die Sache mit der Einlagensicherung doch ganz anders aus? Die Angst geht um in der Eurozone, die Angst der Sparer vor der …

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