Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)

Verfassungsschutz endlich auflösen! Demonstration vor dem Thüringer Landtag (Bildquelle: unbekannt)

Der deutsche Verfassungsschutz hat bereits ein langes Sündenregister. Der jüngste Skandal um die Braune-Armee-Fraktion/Zwickauer Zelle/NSU/Döner-Morde/Polizistinnenmord von Heilbronn/Banküberfälle scheint nur der vorläufige Höhepunkt im langjährigen Skandallauf des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Vor dem Thüringer Landtag gab es vor einigen Tagen eine Kundgebung: „Verfassungsschutz endlich auflösen!“ Eine gute Idee?

Lassen wir, nach ein paar grundsätzlichen Informationen, einige Begebenheiten aus der Skandalchronik des Verfassungsschutzes Revue passieren:
Deutschland besitzt ein Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz Köln (kurz auch „Verfassungsschutz“), das unser Grundgesetz schützen soll vor Menschen/Organisationen, die letzteres bekämpfen oder gar abschaffen möchten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz steht ein Präsident vor. Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Analog dazu gibt es in den Bundesländern Landesämter für Verfassungsschutz. Ihre Kontrolle obliegt den Innenministerien der einzelnen Bundesländer.

Es gibt ein Bundesverfassungsschutzgesetz, was die Aufgaben und Grenzen des Verfassungsschutzes festlegt. So hat der Verfassungsschutz z. B. keine polizeilichen Befugnisse. Jedoch kann er Kommunikation überwachen (Telefon, Handy, Internet, Briefe). Die Staatstrojaneraffäre (ausgelöst durch Offenlegungen des Chaos Computer Club am 8.10.2011) erwies die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung von Computern durch Verfassungsschutzbehörden mit zusätzlicher Fernsteuermöglichkeit des PCs!

Die Bundesländer unterhalten zwar eigene Landesämter für Verfassungsschutz, der Bund hat jedoch Weisungsrecht gegenüber den Ländern in Sachen Verfassungsschutz, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgte (§ 7 BVSG).

Den Verfassungsschutz gibt es seit 1950, er ist eine Nachfolgeorganisation einer entsprechenden Einrichtung der US-Armee. Die alliierte Oberaufsicht endete 1955.

Geht man die Liste der Präsidenten des Verfassungsschutzes durch, so fällt eine auffällig hohe Rücktrittsquote bis hin zu Verurteilungen auf: Es gibt 1 Flucht in die DDR zu beklagen, 4 Rücktritte nach Affären, 1 vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und 1 Verurteilung.

Wesentlich beunruhigender nimmt sich jedoch die Skandalchronik der V-Leute aus, derjenigen also, die für den Verfassungsschutz Informationen beschaffen sollen und in dieser Funktion eine merkwürdige Zwitterstellung haben. Manchmal wirken sie wie freie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, dann wie Agents provocateurs, Scharfmacher, manchmal gar wie vielseitige Allzweckwaffen.

„Buback fordert schärfere Geheimdienst-Kontrollen“ – so ist ein Artikel der „Welt“ vom 17.11.2011 überschrieben. Es folgen wenige Sätze von Michael Buback, dem Sohn des durch „RAF“-Terroristen ermordeten Bundesanwalts Siegfried Buback. „Es bereitet mir Sorge, dass Kontakte zwischen Terroristen und Verfassungsschutz im Raum stehen, was auch für das Karlsruher Attentat im Jahre 1977 gilt“, sagte Michael Buback “Welt Online”. „Der Verfassungsschutz hat sehr weitgehende Rechte, denen eine angemessene Kontrolle zumindest durch parlamentarische Gremien gegenüberstehen muss.

Michael Buback bezieht sich vor allem auf den Problemkreis Verena Becker und die Frage, seit wann sie möglicherweise vom Westberliner und/oder Westdeutschen Verfassungsschutz kontaktiert/geführt wurde. Informationen aus Stasi-Unterlagen hatten seinerzeit eine Neubewertung nötig gemacht:

Am 2. Februar 1978 tippte der Stasi-Major Siegfried J. eine Notiz über die ,BRD-Terroristin’ Verena Becker: ,Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1976 bestätigt’.

Übersetzt hieße das: Schon als blutjunge Anarchistin, dann als Mitglied der Bewegung 2. Juni und später der RAF soll die im Juli 1952 in Berlin geborene frühere Terroristin heimlich mit dem westdeutschen Verfassungsschutz kooperiert haben. Der Begriff ,unter Kontrolle gebracht’ meint eigentlich ,Zusammenarbeit’.“ (vgl. Süddeutsche v. 1.9.2009) Die Zeitung weiter:  „,Mord im Staatsauftrag’ würde die weitere Fortsetzung dieser wüsten Verschwörungstheorie lauten.“

Buback kämpft für die Offenlegung einschlägiger Verbindungen und dafür, dass er nach über 30 Jahren endlich erfährt, wer seinen Vater eigentlich erschossen hat.* (Über das hochbedeutsame Strafverfahren gegen Verena Becker, seit 2009 in Stuttgart-Stammheim, berichtet er zeitnah auf Buback bloggt im ZDF/3Sat.

Wolfgang Herles brachte das Problem in „Die Welt“ v. 26.9.2011 auf den Punkt: „Es geht um den ungeheueren Verdacht, der oberste Staatsanwalt des Landes [Siegfried Buback] könnte von jemandem ermordet worden sein, der gleichzeitig für diesen Staat spitzelte. Es wäre ein Skandal, der offenbar nicht sein kann, weil er nicht sein darf. Wird die Exterroristin Becker, die im ersten Verfahren trotz unübersehbarer Indizien gar nicht erst auf die Anklagebank musste, erneut geschont, weil sie Geheimdienstmitarbeiterin war, als die Schüsse (ihre Schüsse?) den Generalbundesanwalt trafen? Noch am Vorabend ihrer Verhaftung 2009, so ist zu hören, soll ihr angeboten worden sein, sich ins Ausland abzusetzen.

Doch möglicherweise ist der Fall Verena Becker nicht die einzige Unerhörtheit dieser Art. Die Morde der dritten RAF-Generation in den Jahren 1985 bis 1991 sind bis heute ausnahmslos ungeklärt. Opfer sind Kurt Zimmermann, Vorstandschef des Rüstungskonzerns MTU, Karl Heinz Beckurts, Siemens-Vorstand, Spitzendiplomat Gero von Braunmühl, der Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder, Chef der Treuhandanstalt. In keinem Fall sind die Täter auch nur identifiziert. Wie können Ermittler so unfähig sein, Mörder so perfekt?“

Eine Terroristin, Verena Becker, mordete, so hat es zumindest den Anschein, obwohl oder gerade weil sie vom Verfassungsschutz geführt wurde?

Der Verfassungsschutz und Mord? Wäre der deutsche Inlandgeheimdienst somit schon 1977 außer Kontrolle gewesen?

Michael Buback („Der zweite Tod meines Vater“, 2009 erschienen bei Knaur) weist in gewohnt zurückhaltender Manier auf ein Problem hin: Wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz „angemessen“? Naturgemäß ist das, was Geheimdienste treiben, geheim. Der Inlandsgeheimdienst, wie alle anderen Dienste auch, entscheidet ganz allein, was er öffentlich machen und/oder einer „angemessenen“ Kontrolle unterstellen möchte. Parlamentarische Kontrollgremien können logischer weise nur „angemessen“ kontrollieren, wenn sie vorher in Kenntnis gesetzt wurden …

Gedenkstein in Pyramidenform für den ermordeten Siegfried Buback in Karlsruhe am Tatort (Quelle: Wikimedia Commons)

*Für die Ermordung des Generalbundesanwaltes wurden seinerzeit Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt schuldig gesprochen, ohne dass geklärt wurde, wer eigentlich die Todesschüsse abgegeben haben sollte.

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3 Antworten zu “Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)”

  1. theokrates sagt:

    ich weis wirklich nicht über was man sich hier noch wundert….?……oft ist es so, das jeder mit oder gegen jeden arbeitet,- mit und ohne geld oder mit und ohne Prinzipien…..im prinzip….ist alles und nichts möglich,- nicht nur bei den diensten ist das so,- die ursache liegt an der veränderung der gesellschaftlichen umstände und bereits der erzieherischen veränderungen im kindesalter,- wilhelminische erziehung gibts schon längst nicht mehr….deshalb gibts niemanden mehr der wirklich gehorcht!- und jeder einzelne fühlt sich sowieso als superstar und ist käuflich!- da werden wir mit leben müssen.- deshalb gibts auch so unglaublich viele Experten für jeden dreck!- alles vollpfosten!- was will man da machen….ist halt so.-man wundert sich nur darüber, das bei so komprimierter blödheit uns der ganze laden noch nicht um die ohren geflogen ist….!

  2. Habnix sagt:

    Der Polizei müsste es doch auch daran gelegen sein,das hier bald wieder Demokratie und Freiheit und Sicherheit herrscht.

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