Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)

Demo in Erfurt am 16.12.2011 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Quelle: unbekannt)

Im Skandal um das braune „Zwickauer Trio“ rufen Politiker nach Konsequenzen – ja, Politiker entschuldigten sich bereits („eine Schande für Deutschland“), noch bevor irgendetwas aufgeklärt ist.

Aktionismus, Pleiten-Pech-und-Pannen-Rhetorik, Hühnerhaufen-Mentalität. Forderungen nach einem NPD-Verbot sollen die Folgerungen aus dem aktuellen Skandal sein.

Derweil erscheinen die Verbindungen des „Zwickauer Trios“ zur NPD arg konstruiert. Soll ein Nebenkriegsschauplatz vom Hauptproblem (der Mordserie) ablenken? Oder ist das NPD-Verbot nunmehr das eigentliche Hauptproblem?

Erinnern wir uns: Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsspitze von V-Leuten durchsetzt war. Was hat sich an dieser Situation 2011 geändert? Es gibt noch mehr V-Leute in der NPD.

Erinnerungen eines V-Mannes und NPD-Funktionärs

U. a. der Spiegel berichtete am 11.12.2011, dass es in der NPD ca. 130 V-Männer gebe, 10 V-Leute säßen gar in Führungsgremien der rechten Partei. Die „freien Mitarbeiter“ des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD haben ihrem „Arbeitgeber“ über Jahre aber nichts über das braune „Trio infernal“ zu berichten gewusst. Ergo: Die V-Leute wussten nichts, oder: Sie taugten nichts.

Die aktionistischen Verbotsforderungen von Politikern können als irrelevant abgehakt werden. Das Bundesverfassungsgericht würde mit den gleichen Argumenten wie schon vor acht Jahren ein Verbotsverfahren wegen der V-Leute-Problematik gar nicht erst zur Entscheidung annehmen.

Medias in res:
Der junge französische Tourist steht vor dem Exponat in der Berliner Holocaust-Ausstellung und grübelt. Schließlich fragt er einen deutschen Besucher: ‘Entschuldigen Sie, können Sie mir erklären, was das bedeutet?’

Sein Finger zeigt auf das zerrissene NPD-Wahlkampfplakat an der Wand. Der Deutsche guckt verlegen und übersetzt mit gedämpfter Stimme die fett gedruckten Zeilen. ‘Den Holocaust hat es nie gegeben’ steht da, und darunter: ‘NPD. Die Nationalen.’ Der Franzose verzieht den Mund. ‘Ah … Danke.’ Zum Glück fragt er nicht auch noch nach dem Kleingedruckten. Denn das ist erst richtig peinlich.

Verantwortlich für das Plakat zeichnet, gut sichtbar am rechten unteren Rand, der NPD-Spitzenfunktionär Udo Holtmann. Genau: der Udo Holtmann, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1978 Insider-Informationen lieferte. Der Udo Holtmann, der als Chef des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands einer der ranghöchsten V-Männer des Verfassungsschutzes gewesen ist. Der Udo Holtmann, der jahrelang durch besonders aggressive rechtsextremistische Propaganda aus seiner Oberhausener Druckerei auffiel und der im Januar als Informant des Verfassungsschutzes aufflog, weil die NPD-Verbotsanträge von Bundesrat und Bundestag eine Reihe seiner Äußerungen enthalten, welche die Verfassungswidrigkeit der Partei beweisen sollen.

Aus: Die Zeit, 11/2002. “Der Plakatierer vom Dienst. Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt in seiner Holocaust-Ausstellung ein Wahlplakat der NPD. Es stammt von einem langjährigen V-Mann“.

Gedankenspiel: Was passierte eigentlich nach einem Verfassungsschutzverbot? Unter Umständen würde die NPD gar an Führungsschwäche zugrunde gehen, zumal, wenn ihre Führungskader nicht mehr einen behördlichen Salär einstreichen könnten?

So etwas nennt man im übrigen die Tapfere-Schneiderlein- Methode: Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen …

Hier noch eine Liste (unvollständig) von V-Leuten. Kürzel= Vs.

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Eine Antwort zu “Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)”

  1. Magnus Göller sagt:

    “Gedankenspiel: Was passierte eigentlich nach einem Verfassungsschutzverbot? Unter Umständen würde die NPD gar an Führungsschwäche zugrunde gehen, zumal, wenn ihre Führungskader nicht mehr einen behördlichen Salär einstreichen könnten?”

    Obgleich man mit Kollegenlob sparsam umgehen muss: prima!

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