Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen! (3)

Der skandalträchtige Thüringer Verfassungsschutz wurde 1991 aus der Taufe gehoben. Pate stand der Hessische Verfassungsschutz, der tatkräftig beim Aufbau der neuen Behörde mitwirkte.

Gab es überhaupt Neonazis in der ehemaligen DDR? O ja, die gab es, sie wurden jedoch bekämpft, da man ja im verflossenen Arbeiter- und Bauernstaat bekanntlich den internationalen Sozialismus und nicht den nationalen pflegte. Nicht selten kamen rechtslastige Zeitgenossen in der DDR ins Gefängnis, wurden von Westdeutschland freigekauft und gingen dann in der BRD auf die Suche nach Gesinnungsgenossen, um dann nach der Wende wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren.

Die neue Thüringer Behörde produzierte bald nach ihrer Einrichtung auch schon den ersten Skandal mit einer äußerst großzügigen Finanzierung von V-Leuten in der rechten Szene. Ihr Chef Helmut Roewer musste u. a. deswegen im Jahr 2000 sein Amt niederlegen, als die großzügige Finanzierung von V-Leuten ruchbar wurde.

„Nach Angaben Roewers flossen zwischen 1994 und 2000 umgerechnet 1,5 Millionen Euro in bar für ‚nachrichtendienstliche Zwecke‘. Den Quellen nach seien auch Handys oder sogar Fahrstunden bezahlt worden. Andere Geheimdienstler schildern Treffs mit Bargeldübergabe gegen Quittung als gängige und bürokratisch geregelte Praxis.(vgl. sz-online)

1996/7 formierte sich der sog. „Thüringer Heimatschutz“. Kopf und „Hauptweberknecht“ des rechtsradikalen Netzwerkes: Tino Brandt. Mitglieder werden dort auch die mutmaßlichen späteren „NSU“-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Brandt war von Regensburg nach Thüringen umgezogen und arbeitete spätesten seit 1994 für den Thüringer Verfassungsschutz. Er behauptete, weit mehr als 100.000 Mark Honorar für seine Tätigkeit erhalten zu haben.

Es stimmt schon nachdenklich, wenn das Landesamt für Verfassungsschutz über den Thüringer Heimatschutz in seinem Bericht 1998 schreiben kann (S. 30): „Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/ Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen.“

Darf man das nun als Erfolg oder Misserfolg seiner Arbeit werten?

Finanziell gut gerüstet wird Tino Brandt im April 2000 stellvertretender Vorsitzender der thüringischen NPD, im Sommer gründet er den Landesverband der NPD-Jugendorganisation “JN” mit.

Als Landesvorsitzender der Thüringischen NPD machte auch Thomas Dienel schon 1991 von sich Reden. Der ehemalige FDJ-Sekretär hatte nach der Wende offensichtlich ansatzlos umgeschaltet und 1992 mit 40 anderen Gesinnungsgenossen sogar eine neue Partei gegründet, die Nationale Deutsche Partei. Im selben Jahr wird Dienel wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, 1995 kommt dann die Anwerbung durch den Thüringischen Verfassungsschutz für Honorare zwischen 1200 und 1500 Mark, mindestens 80 Treffen finden statt, insgesamt fließen 25.000 Mark Honorar.

Der inzwischen verstorbene Rechts-Darsteller (der drei Jahre in der NVA gedient hatte) ließ für Häuserkampf und Sprengungen ausbilden.

Ein paar Aktivitäten Dienels „live“:

Thomas Brehl, ein kürzlich verstorbener Rechtsaußen-Kenner der Szene, schätzt Dienel auf seiner Internet-Präsenz „Bewegte Zeiten“ wie folgt ein: „Dienel war ein von der Trunksucht gezeichneter Provokateur im Dienste des Verfassungsschutzes. Er war in den wirren Jahren nach dem Mauerfall zum ‚bundesweit bekannten Rechtsextremisten‘ aufgestiegen und nach seinem Absturz wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hatte in meinem politischen Leben öfter mit solchen ‚Sternschnuppen‘ zu tun

2000 kommt Dienels Enttarnung als Verfassungsschutz-Mann. Kurz darauf wird bekannt, dass die Behörde auch NPD-Landesvize Tino Brandt abschöpfte. Zusätzlich kam ans Licht, dass zu dieser Zeit noch 6-7 weitere NPD-Führungskader in Thüringen auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen.

Das Schweizer Portal 20min schrieb: Die rund 200 000 Mark, die so zusammenkamen, habe Brandt für organisatorische Zahlungen verwendet oder in den Druck von Flugblättern oder Plakaten gesteckt. Laut Landesverfassungsschutz haben Brandt und seinesgleichen dabei ganze Arbeit geleistet: In Thüringen stieg die Zahl der gewaltbereiten Neonazis zwischen 1996 und 2000 von 930 auf 1680 – konservativ geschätzt. Im Mai 2001 stellte Brandt seine Spitzeltätigkeit nach eigenen Angaben ein, bevor im Mai die ,Thüringer Allgemeine’ und der ,Spiegel’ ihn als V-Mann outeten.

Der PDS-Landtagsabgeordnete Carsten Hübner fragte völlig zu Recht, welchen Sinn das Programm für Aussteiger aus der rechten Szene des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe, wenn Aktivisten auch erhebliche Summen erhalten „ohne auszusteigen und offenbar auch ohne verwertbare Informationen zu liefern.

Der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, musste, wie schon erwähnt, ob dieser ans Tageslicht gekommenen skandalösen Zustände 2000 seinen Hut nehmen. Es kam zu Querelen um die Person des V-Mannes Tino Brandt, er wurde abgeschaltet, reaktiviert, abgeschaltet, es fanden dennoch „Nachsorgetreffen“ statt.

2003 klagte die Staatsanwaltschaft Erfurt Roewer „wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben. Der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Es wird gemutmaßt, dass Roewer eigene Quellen beschäftigt hat. Für die taz war Roewer am Montag nicht zu sprechen.“ (vgl. Taz v. 14.11.2011).

Schon 1997 waren dem Thüringischen Innenministerium beim Umzug zwei Computer gestohlen worden. Auf den PCs waren u. a. auch die Sitzungsprotokolle der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes (PKK) und weitere der Geheimhaltung unterliegende Dateien gespeichert …

Nachdem Roewer im August 2000 gegangen war, verschwanden kurz darauf  Akten aus seinem Panzerschrank, die nicht wieder auftauchten.

Als ein Untersuchungsausschuss 2002 die Dinge aufklären will, teilt der inzwischen entlassene Roewer mit, dass die Akten über die V-Leute aus seinem Panzerschrank im Amt verschwunden seien.

25. Oktober 2002: Christian Köckert, der Helmut Roewer gefeuert hatte, tritt als Innenminister zurück. Aus seinem Ministerium sind geheime Verfassungsschutz-Daten verschwunden. Gespeichert waren sie als Sicherheitskopie jener Festplatten, die 1997 im Ministerium gestohlen wurden.

Das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) verfügte im Haushaltsjahr 2008 über 97 hauptamtliche Mitarbeiter und einen Etat in Höhe von 5.257.800 €.

Ist das Geld der Steuerzahler gut angelegt? Wirkten die staatlich finanzierten V-Leute begütigend, deeskalierend, aufklärend auf die rechte Szene? Lieferten die V-Leute relevante Informationen?

Die ernüchternde Antwort kann nur „nein“ lauten.

Bundesinnenminister Friedrich zieht aus dem aktuellen Skandal ganz eigene Schlüsse – in Form einer Forderung:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie eine ‘klare Federführung’ für den Verfassungsschutz auf Bundesebene gefordert. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sprach sich dafür aus, Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen … Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutz auf Bundesebene stärken … Im ZDF sprach sich Friedrich zudem gegen einen Totalabzug von V-Leuten aus rechtsextremistischen Organisationen aus.“ (Focus v. 21.11.2011)

Ob Friedrich die richtigen Schlüsse aus dem Skandal zieht? Bosbach scheint mit seiner Forderung nach radikaler Zusammenlegung der VS-Ämter der Länder nahe an der Realität zu sein: Die Landesbehörden sind nicht nur ineffizient, nein, sie bewirkten bisher das genaue Gegenteil von dem, wofür sie der Steuerzahler mit Geld ausstattet:

Sie schützten nicht die Verfassung, sie schützten und beförderten eine „rechte Szene“ – zum Schaden unseres Landes. Die Verfassungsschutzbehörde bzw. ihre Hauptverantwortlichen, (insbesondere in Thüringen), gehörten selbst auf die Anklagebank.

Es besteht der begründete Verdacht, dass der Verfassungsschutz Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung begangen hat: Es geht hier z. B. um § 125 des Strafgesetzbuches – um Landfriedensbruch.

Doch es kommt noch schlimmer …

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