Der Torquemada der EU

Murray Abraham als Inquisitor

Erinnern Sie sich noch an den Film „Im Namen der Rose“ nach dem gleichnamigen Roman von Umberto Eco? Darin trat Murray Abraham sehr beängstigend als der Inquisitor Bernard Gui auf, der unnachgiebig verfolgte und die Folterwerkzeuge zeigte, wer den damaligen Prinzipien der Katholischen Kirche widersprach. Lateinisch „Inquisitor“ – steht für „Aufspürer“ oder „Verfolger“ und zwar von Häresien; das sind Lehren, die im Widerspruch zu einer vorherrschenden Auffassung stehen.

Am 17. Januar 2012 wurde Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments in Brüssel und war dort sieben Jahre lang Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion.

Ich bin eine notorische Rampensau“ – Schulz ist als kämpferisch und seine Ankündigungen klingen danach: Er will mehr Macht für sich und das EU-Parlament und will nicht davor zurückscheuen, sich mit gewählten Regierungen anzulegen: „Wir müssen den Mut aufbringen, die offene Konfrontation mit Merkel und Sarkozy zu suchen.

Dabei hat Schulz mit seiner Kritik an der derzeitigen Gipfel- und Krisenpolitik hinter verschlossenen Türen Recht, nur nicht unbedingt mit der Art Abhilfe, die er schaffen will.

In Zeiten der Krise werden immer mehr in die Zukunft wirkende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei direkt von den Regierungschefs getroffen. Schulz will aber nicht mehr länger in Brüssel bei den Gipfeln der Regierungschefs nur eine beigeordnete Rolle spielen und es zum „offenen Schlagabtausch“ kommen lassen.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments (Wikimedia Commons)

Bei seiner Antrittsrede als EU-Parlamentspräsident sagte Schulz, „der Kissinger von Würselen“ (seine Heimatstadt): „… hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes.“

Das ist Ideologie pur, denn: Es gibt kein „europäisches Volk“. Schulz weiß das genau, aber es stört ihn nicht. Ein solches Volk müsste sich erst ausdrücklich in einer Volksbefragung konstituieren, nachdem es sich vorher als deutsches, englisches, französisches Volk usw. abgeschafft hätte – ebenfalls mittels einer Volksabstimmung. Glauben Sie, dass es je zu einer solchen Volksabstimmung kommen wird?

Mit dieser Aussage ist Martin Schulz ausgelotet: Er glaubt allen Ernstes den Prozess einer Nation- bzw. Volkwerdung, der sich im Falle der europäischen Völker über Jahrhunderte hinzog, einfach von oben beschließen zu können. Ein National- oder Gemeinschaftsgefühl ist aber Voraussetzung für eine Solidarität, wie z. B. den Finanzausgleich innerhalb der deutschen Bundesländer, die auch zwangsweise Abgaben wie z. B. den Solidarbeitrag nach der deutschen Wiedervereinigung in Kauf nimmt. Sie ist nicht beliebig übertragbar auf größere Einheiten wie ein fiktives „europäisches Volk“, das es im Völkerrecht überhaupt nicht gibt. Der ESM, der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus, wird von einem fiktiven europäischen Volk jedoch eine unbegrenzte Solidarität einfordern (und damit am Ende vor allem die deutsche Solidarität meinen?).

Über Schulz‘ ideologischen Hintergrund können wir kurz nach seiner Wahl in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ lesen, welche ihn interviewte: „Während meiner politischen Karriere habe ich gespürt, dass die Konsequenz aus unserer nationalen Geschichte Europa sein muss und dass die inneren Bedrohungen, die immer noch bis zu einem gewissen Grad in Deutschland existieren, es erforderlich machen, dass unser starkes Land in die Europäische Union und in ein multinationales Rahmenwerk integriert wird. Dies ist zusammen mit der deutschen Verpflichtung für Israels Sicherheit die Staatsräson Deutschlands in der Moderne und wir müssen daran festhalten.

Seltsam: Schulz spürt genau das, was in transatlantischen Kreisen seit Jahrzehnten „gefühlt“ bzw. verordnet wird! Er repräsentiert damit bestens diejenigen Eliten, die nach dem 2. Weltkrieg von Anfang an fern von Volksentscheidungen die weitere Zukunft Europas planten und es gewohnt sind, ihre Strategien etappenweise durchzusetzen. Nebenbei: Was Schulz wohl mit “inneren Bedrohungen meint“, die immer noch in Deutschland existierten?

Schulz bezeichnet politische Gegner nicht selten als „Nazis“ und empfindet binationale Abkommen als „Schwachsinn“. Der ungarische Regierungschef Orban bekam seine Peitsche zu spüren, weil er mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament u. a. einen Verfassungszusatz kreierte, der es ermöglicht, den Chef der ungarischen Notenbank abzuberufen und die Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, d. h. Orban stellte die Nationalbank stärker unter staatliche Kontrolle, in seiner Spitze muss das Institut sich nun mehr nach ungarischen Interessen richten. Desweiteren störte die Eurokraten Orbans Steuerreform, die ausländisches Finanzkapital stärker besteuert als das produzierende inländische. Orban machte sich zu guter Letzt damit in Bankenkreisen unbeliebt, dass er es ausländischen Banken verbot, in Ungarn Kreditschulden einzutreiben, die durch Kursanstiege des jeweiligen Fremdwährung gegenüber dem Florint entstanden waren, ein sehr bürgerfreundlicher Akt.

Schulz: „Viktor Orban ist dabei, sich mit seiner Dreiviertelmehrheit im Parlament den Staat zu unterwerfen“, sagte er in der ARD. Daher ist Erpressung für Martin Schulz kein Problem: Falls die ungarische Regierung nicht einlenke, gebe es wenig Aussicht auf die erhofften Hilfskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Schulz. „Ungarn ist mehr oder minder pleite.“

Wie gut, dass Brüssel nicht dabei ist, sich ohne Mehrheit ganze Staaten zu unterwerfen!

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