Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich.

Was bekommt eigentlich ein Europaabgeordneter? Nachfolgend eine Zusammenstellung:

  • Ein EU-Abgeordneter erhält 7.646,99 Euro brutto im Monat, wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Von diesem Betrag gehen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ab.

  • Weiterhin erhalten die Europaabgeordneten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag – eine sogenannte “allgemeine Kostenvergütung”. Diese beträgt zur Zeit 4.202 Euro im Monat und ist steuerfrei.
  • Zusätzlich stellt das Europäische Parlament jedem Europaabgeordneten monatlich 19.364 Euro zur Verfügung, damit er die für die Ausübung seines Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann. Diese Mittel werden von Europaparlament verwaltet, also den Abgeordneten nicht direkt ausgezahlt.
  • Das Tagegeld beträgt 298 Euro und steht einem Europaabgeordneten für jeden Tag zu, an dem er in Brüssel oder Straßburg arbeitet. Es dient dazu, die Kosten der auswärtigen Lebensführung, insbesondere die Übernachtungskosten, abzudecken, denn Reisen nach Brüssel und Straßburg sind Dienstreisen.
  • Dazu kommt die Erstattung von Arzt- und Medikamentenrechungen: 2/3 der Arzt- und Medikamentenrechnungen zahlt das Parlament, 1/3 der oder die Abgeordnete aus seinem Nettoeinkommen.
  • Weiterhin dürfen EU-Abgeordnete Familienangehörige für gut 19.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler “anstellen”, ohne sie dafür arbeiten zu lassen. (Übergangsregelung).

Weil eine Leistungskontrolle der über solche Verträge ‘angestellten’ Familienmitglieder nicht stattfand, galt die Regelung Abgeordneten generell als Gelegenheit zur Aufbesserung des Familieneinkommens. Nachdem schließlich auch Finanzprüfer auf den massenhaften Missbrauch der Regelung aufmerksam gemacht hatten, verkündete Parlamentsvizepräsident Ingo Friedrich (CSU) im Mai [2008] mit großem PR-Aufwand, dass die Pro-Forma-Anstellung von Verwandten und Freundinnen in der kommenden Legislaturperiode ein Ende haben werde. [...] Nach Erkenntnissen der WAZ, die der Zeitung von mehreren Parlamentariern bestätigt worden sein sollen, wurde diese Woche das Verbot der Anstellung naher Verwandter in einem vertraulichen Beschluss wieder aufgehoben. Nun gilt eine Übergangsfrist bis 2014. Vor allem der SPD-Politiker Martin Schulz […] hatte auf solch eine Regelung hingearbeitet.”
vgl. Artikel “Ausstieg aus dem Ausstieg” von Peter Mühlbauer, Telepolis v. 25.07.2008.

Und es kommt noch schlimmer für Martin Schulz, den frisch gewählten EU-Präsidenten. In einer Broschüre zur EU-Wahl 2009 mit dem Titel “Was man zur Europa-Wahl wissen muss” wusste das Forum “Abgeordnetenwatch” Folgendes über Schulz zu berichten:

Martin Schulz: Ein SPD-Abgeordneter im Spesensumpf.
Vor wenigen Wochen hat die SPD den EU-Abgordneten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für das EU-Parlament nominiert. Mit über 90 Prozent der Stimmen. Und dies im Wissen um dessen Betrügereien. Schulz gehört nachweislich zu den Abgeordneten, die sich durch betrügerische Eintragungen in die Anwesenheitsliste Tagegelder erschlichen haben. Um weitere Recherchen zu verhindern, stellte er im Plenum des Europa-Parlaments den Antrag, dass Journalisten daran gehindert werden sollten, das Parlamentsgebäude zu betreten.
Es ist unverständlich, warum die große, alte SPD, die sich immer noch als die Interessenwahrerin der kleinen Leute versteht, eine solch dubiose Figur zu ihrem Spitzenkandidaten macht. Doch nicht genug: Der SPD-Bundesvorstand, dem Martin Schulz angehört, will den Mann auch noch zum EU-Kommissar machen, als Nachfolger des SPD-Manns Verheugen.

Die Ohnmacht der Bürger
Hätten die Bürger wirklich die Wahl, würde ein Mann wie Martin Schulz mit Sicherheit nicht mehr gewählt werden. Aber diese Möglichkeiten haben sie nicht: Denn die etablierten Parteien legen ganz allein fest, wer auf ihre Listen kommt und wer ganz vorne steht, eine Wahlmöglichkeit hat der Bürger nicht.
Martin Schulz, SPD, wird also trotz seiner Betrügereien mit absoluter Sicherheit nach dem 7. Juni 2009 wieder im Europäischen Parlament sitzen.
Die Bürger spüren ihre Ohnmacht, mit der Folge, dass immer mehr, angewidert vom Verhalten der etablierten Parteien, nicht mehr zur Wahl gehen. Das ist ihr Ausdruck von Protest.
Aber er ist falsch, und sie erreichen damit gar nichts. Denn selbst wenn nur noch zehn Prozent der Wähler ihr Wahlrecht ausüben würden: An der Zahl der ins Parlament einziehenden Abgeordneten würde dies überhaupt nichts ändern. Deshalb ist es den Parteien auch völlig egal, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird.

50Plus-Forderung:
Parlamente sollte nur noch entsprechend der Wahlbeteiligung besetzt werden. Derart verkleinerte Parlamente wären mit Sicherheit genauso arbeitsfähig wie die derzeitigen Mammutparlamente (das EU-Parlament zählt zur Zeit 785 Abgeordnete).Soweit Abgeordnetenwatch.

Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Martin Schulz in seiner Antrittsrede als EU-Parlamentspräsident sagt, „… hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes.“

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5 Antworten zu “Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich.”

  1. Det Mueller sagt:

    Der Schulze von Brüssel ist mein persönlicher Staatsfeind Nr.1 und zwar aus den Gründen die Du aufgezählt hast. Symbol für die Zweigesichtigkeit und die feixende Bauernschläue. Ich hatte bereits vor einigen Jahren Videos und andere Beweise auf meinem Blog zusammengestellt, die seine betrügerischen Machenschaften eindeutig belegten.

    Aber es scheint niemanden zu kümmern, keinen Wähler und keinen SPD-Erneuerer. Wahrscheinlich fürchten alle, dass ihre eigenen Kellerleichen entdeckt werden würden lehnten sie sich zu weit aus dem Fenster. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein….

  2. [...] Als Steuerzahler sollten Sie wissen wollen, warum und wie EU-Abgeordnete zwischen 30.000 und 40.000 Euro im Monat ‘einnehmen’ und manche von ihnen dennoch mit unseriösen Mitteln betrügerisch um mehr Zusatzverdienste auf Kosten der Allgemeinheit tricksen. Lesen Sie unbedingt den Post ‘Der Schulze von Brüssel’ >>> [hier]… [...]

  3. [...] Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich. « BECKlog Allgemein ← (via Instapaper) (via Instapaper) → Kommentar schreiben0 Kommentare. /* */ [...]

  4. Marcus sagt:

    Aktuell sieht man ja bei der Pension für Herrn Wulff, wie das Geld der Steuerzahler an die Politiker verpulvert wird. Wenn über Kürzungen gesprochen wird, müsste man bei diesen Besoldungen anfangen.

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