Freitag: Verfassungsputsch

Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.

Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.

Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 17. April zu möglichen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und mischte sich damit völlig unzulässig in die zukünftige Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts ein.

Im Rahmen des Grundgesetzes sind die Maßnahmen der EUdeologen schon längst nicht mehr machbar, weswegen es zur Disposition gestellt werden muss. Ganz plötzlich wird das Stichwort “Volksabstimmung” ins Gespräch gebracht. Wolfgang Schäuble rollt voran.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt jedoch vor einer Änderung des Grundgesetzes. Warum wohl? Weil Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dem „Ewigkeitsgebot“ unterliegen und  nicht verändert werden dürfen:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Art. 79,3).

Und was sagt das Grundgesetz  im Artikel 20?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese verfassungsmäßige Ordnung soll nun gründlich aus den Angeln gehoben werden …

Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, meint Joachim Gauck.

Solidarität mit dem Erzdämon der Gier und der Lust oder mit den Armen und Bedürftigen, Herr Pastor?

„Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ (Mt 6, 24).

Nur ein gefährlicher oder naiver Traumtänzer kann bei den Verstößen der Vergangenheit gegen die eigenen EU-Regeln (Nichtbeistand-Klausel, Art. 125 EU-Vertrag) noch „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ kommen sehen.

Die No-bailout-Klausel sollte bereits für Haushaltsdisziplin sorgen – und wurde gebrochen. Wieso sollte der “Fiskalpakt” jetzt funktionieren? Weil Saulus schon einmal zum Paulus wurde?

„Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.“ Fettflecken entfernt man am besten mit Öl und Schulden mit noch mehr Krediten.

Alles Glaubenssache! Zukunftsgauckelei, pastorales Geschwafel – nie wurde Gesetzesbruch schöner beweihräuchert.

Gauck quillt über vor Transatlantizismus, „westlichen Werten“ und rührseliger EUphorie. Das hatten am allerwenigsten die deutschen Konservativen erkannt. „Wir sind Bundespräsident“, jauchzten sie.

Jetzt sind sie gezwungen, sich mittels ihrer besten Autoren scheibchenweise wieder in die Realität zurückzuschreiben.

Moses führte sein Volk weiland aus der ägyptischen Sklaverei ins gelobte Land. Der Bundespastor macht’s umgekehrt.

Artikel 20,4 GG sagt jedoch:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Man wird sehen.

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3 Antworten zu “Freitag: Verfassungsputsch”

  1. [...] möchten auf einen Blog hinweisen, der mit der Überschrift “Freitag: Verfassungsputsch” beginnt und wohl mehr als deutlich die Relevanz der Abstimmung im Bundestag am Freitag [...]

  2. Peter Christian Vogl sagt:

    ESM = Brüssels Bankomat = schlimmer als Krieg !!

  3. [...] die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) [...]

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