Sorge um Westerwelle: Ein gebrochener Mann? Oder: Der Libyen-Faktor in Syrien

Weggetreten: Westerwelle. Daneben Clinton und der frz. Außenminister Fabius, der fragend zu Westerwelle schaut (Quelle: Keystone)

Guido Westerwelle war nie ein Kind von Traurigkeit. Sein triumphaler Optimismus auf FDP-Parteitagen, sein breites Lachen, sind legendär und wurden regelmäßig von politischen Kabarettisten aufs Korn genommen.
Unter dem Vorsitz von Westerwelle erreichte die FDP bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit historischen 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

In den letzten Wochen und Monaten scheint es jedoch mit ihm bergab zu gehen: Aktuelle Bilder des Außenministers an der Seite der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zeigen ihn als Häufchen Elend. Er wirkt mehr und mehr in sich zusammengesunken, der Blick leer.

Auf der Konferenz der „Freunde des Syrischen Volke“ Anfang Juli in Paris gab Hillary Clinton den Ton an. In verbal äußerst aggressiver und bedrohlicher Art und Weise kündigte sie gegenüber Russland und China Konsequenzen an: „They will pay“. Die beiden Länder, die Paris gemieden und wiederholt eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat gegen Syrien nach dem Modell Libyens verhindert hatten, zogen sich die uneingeschränkte Abneigung der US-Außenministerin zu.

Die Diskussionen drehten sich um Kapitel VII der UNO-Charta, das Zwangsmaßnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in einem Land vorsieht, falls alle anderen Zwangsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Clinton arbeitet hart daran, dies feststellen zu lassen.

Guido Westerwelle wurde auf der Pariser Konferenz ständig an der Seite Clintons gesehen. Er hat offenbar aus dem Libyen-Debakel gelernt. Seine Rhetorik orientierte sich im Falle Syriens von Anfang an an den offiziellen westlichen (US, GB, F) Sprachregelungen des wildgewordenen Diktators, der auf sein Volk schieße, der seine Legitimation verloren haben, der den Weg frei machen müsse.

Grundsätzlich macht Westerwelle immer Assad umgehend verantwortlich für die bekannt gewordenen schrecklichen Massaker (Homs, Hula, Temseh), ohne dass ihm zum jeweiligen Zeitpunkt irgendwelche Untersuchungsergebnisse über die Urheberschaft  hätten vorliegen können. Derselben „Logik“ folgte die Ausweisung der syrischen Diplomaten aus Berlin im Februar dieses Jahres.

Sein musterschülerhaftes Auftreten wird auch nicht dadurch geschmälert, dass er in Paris bezüglich Kapitel VII der UN-Charta mehr das „nicht-militärisches Vorgehen“ betonte. Das sind Nuancen, Dinge, die unter dem Strich nichts bringen, weder Westerwelle noch den Menschen in Syrien. Denn in Paris beschlossen die „Freunde Syriens“, die Unterstützung für die Rebellen „massiv“ zu verstärken. Das kann in der Praxis nur verstärkte Waffenlieferungen über befreundete Staaten heißen.

Noch deutlicher machte es in selten abgeschmackter Manier Hillary Clinton am 8. Juli auf der Afghanistan-Konferenz in Tokio: Die oppositionellen Kräfte begännen, „effizienter“ zu sein in ihrer „Offensive gegen das syrische Militär und die syrischen Regierungsmilizen“. „Denjenigen, die Assad unterstützen, sollte vollkommen klar sein, dass ihre Tage gezählt sind“. Und: Die Zeit laufe ab, um Syrien vor einem „katastrophalen Angriff“ zu bewahren.

Die US-Außenministerin muss Hellseherin sein – der katastrophale Bombenanschlag auf ein Treffen von hohen Regierungs- und Geheimdienstmitgliedern im Zentrum von Damaskus am 18. Juli, wodurch u. a. der syrische Verteidigungsminister, der Vizeverteidigungsminister (Assads Schwager) und der zweite Vizepräsident Syriens starben, ist genau jener „katastrophale Angriff“ kaum zehn Tage später, und er richtete sich tatsächlich gegen Militär und Regierung. Und in der Tat: Der Anschlag war “effizient” …

Westerwelle findet keine Worte der Verurteilung gegen die Urheber der letzten Terrorakte, die einen souveränen Staat unterminieren sollen, der im Moment – das ist die Realität! – durch die Person Assads zusammengehalten wird. Stattdessen forderte er wie immer eine UN-Resolution gegen Assad und setzt damit die stupide und fantasielose Politik der Erpressung Russlands und Chinas fort, die zu nichts führt.

Wer sich einmal auch nur eine halbe Stunde mit dem z. T. hochgradig ekelerregenden Filmmaterial auseinandergesetzt hat, dass die „Free Syrian Army“ (FSA) fortlaufend ins Netz stellt, kann sich lebhaft vorstellen, was mit den christlichen, alewitischen und schiitischen Minderheiten in diesem Land passieren wird, wenn Assad fällt. Und mit den vielen Unterstützern, die er hat. (Das Massaker in Houla betraf Familien, die als Anhänger Assads bekannt waren, wie sich herausstellte – ein Vorgeschmack?)

Die Rebellen der FSA sind in ihrer Mehrheit offensichtlich fanatisierte, vom Ausland hochgerüstete, moralisch im Nichts stehende Mörderbanden, die bei jedem Schuss, den sie abfeuern, „Allahu Akbar“ rufen. Wer hier denken kann, Demokratie und Rechtsstaat wären im Anmarsch, muss ebenso verblendet sein wie die Allahu-Akbar-Rufer, die ständig zwanghaft-blasphemisch im Namen des Höchsten sprechen.

Wann begann der deutsche Außenminister endgültig, eine eigene Politik aufzugeben? Westerwelles Waterloo hat ein Datum – der 18.3.2011: Bei der Abstimmung über die „Resolution 1973“ zu Libyen im UNO-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland der Stimme.

Westerwelles Bedenken  waren wohlbegründet: Zwei Tage vor der Abstimmung hatte er erklärt, die Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspreche. Es handle sich um eine militärische Intervention, bei der nicht einmal klar sei, dass sie in einem Land wie Libyen wirkungsvoll sein könne. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil stehe, als was man damit politisch zu erreichen beabsichtige. Das sei zu befürchten, wenn „unser Handeln“ zu mehr Gewalt statt zu Freiheit und Frieden führe. Das Ergebnis davon wäre dann keine Stärkung, sondern eine Schwächung der demokratischen Bewegungen in der Region, weil die Folgen eines Militäreinsatzes auf die gesamte nordafrikanische Region und die gesamte arabische Welt ausstrahlten. Niemand solle sich der Illusion hingeben, es gehe bei einer Flugverbotszone „lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes“. Man wolle und dürfe nicht zur „Kriegspartei in einem Bürgerkrieg“ werden.

Diese besonnene Einlassung des „alten“ Westerwelle erscheint heute wie aus einer anderen Epoche. Nach der UN-Sicherheitsratsabstimmung wurde ein bis dato nicht erlebter „Shitstorm“ gegen den deutschen Außenminister losgetreten, angeführt durch bewährte PR-Leute der Transatlanto-Elite:

Es brach ohrenbetäubendes Wutgeheul los. Taktgeber des Tsunamis gegen Westerwelle war der eitle Atlanto-Zionist (Lévy: „Israel est intouchable“, Israel ist unantastbar), Medienunternehmer und Kriegsphilosoph („Die Kunst der Philosophie ist nur gültig, wenn es eine Kunst des Krieges ist“) Bernard-Henri Lévy, kurz BHL.

Der französische Politdandy bezeichnet die deutsche Haltung als „eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen“. Deutschland habe „alle Grundlagen der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende über den Haufen geworfen“ und werde „noch bitter bezahlen“.

Voilà, hier sprach jemand einmal deutlich aus, worum es geht: Deutschland darf offensichtlich keine eigene außenpolitisch Meinung vertreten. Seine Drohung ist im Übrigen identisch mit der Hillary Clintons gegen Russland und China.

Der Spiegel-Artikel vom 27.3.11 war überschrieben „Westerwelle ist ein Desaster“. „Westerwelle müsse eigentlich gehen, scheine sich jedoch für seine Entscheidung noch ‚nicht einmal zu schämen, für dieses Tal der Schande‘“, so BHL.

Bernard Henry Lévy (Quelle: Wikimedia Commons)

BHLs Erfolgsrezept ist bereits mehrfach erprobt: 1. Ein Problem wird ausfindig gemacht, 2. Diagnose angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen, eines „Auschwitz im Embryonalzustand“, 3. Forderung einer Militärintervention.

Im Stile eines  Feldherren verkündet Lévy am 19.3.2011 somit frohgemut in seinem Libyen-Tagebuch („La guerre sans aimer“ = Krieg wider Willen): „Die Operationen haben begonnen. Französische Bomber starteten als erstes, danach kanadische, ihnen folgten amerikanische“.

BHL heftete sich an die Fersen des deutschen Außenministers, verbiss sich in seine Waden, es ging Schlag auf Schlag: Am 31.3.11 bot die „Zeit“ BHL ein Forum, d. h. auch sie positioniert sich gegen Westerwelle. Der Artikel trägt die Schlagzeile: „Libyen-Krieg: ‚Westerwelle feuern‘. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy über Bomben gegen Gadhafi und den deutschen ‚Populärpazifismus‘“.

Lévy geht auf die libyschen Rebellen ein: „Ich halte sie grundsätzlich für gute Leute. Und sie wissen, dass die Welt auf sie blickt. Sollte es dennoch zu einer Welle von Repressalien kommen, so dürften politische Initiativen ausreichen – und gewiss keine größeren militärischen Aufgebote nötig sein.“

Die Zeit: Aber vielleicht in Syrien, wo ein libysches Szenario möglich ist?“
Lévy : „Gehen Sie noch einen Schritt weiter, und Sie sind bei: ‘Da wir nicht überall sein können, sind wir besser nirgendwo.’ Hüten wir uns vor dieser Falle! Derzeit gibt es eine Operation in Libyen. Die muss zum Erfolg führen. Was den Rest betrifft, speziell Syrien: Wenn wir in Libyen Erfolg haben, dann haben die anderen Diktaturen Grund zum Nachdenken, angefangen mit Baschar al-Assad . Scheitern wir aber und Gadhafi hält sich, dann spüren die anderen Dreckskerle Aufwind. Die Intervention in Libyen ist praktisch auch eine in Syrien. … Der Populärpazifismus des Herrn Westerwelle hat dazu geführt, dass die Koalition wertvolle Zeit verlor. Seit Jahrzehnten hat es keine dermaßen tiefe Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich mehr gegeben.“
Die Zeit: „Wie erklären Sie die deutsche Position?“
Lévy : „Erstens durch bösen Zufall. Den unglücklichen Umstand, dass ein mittelmäßiger, inkompetenter, vielleicht sogar ahnungsloser Minister Regie führt, der, wie damals Haider oder heute Berlusconi, dem Weltdesaster nicht gewachsen ist, das Gadhafi heißt. Sodann durch die Tatsache, dass ein Mann wie zu Guttenberg, der – wer weiß? – die Dinge vielleicht ins Lot gebracht hätte, unmittelbar vor der Krise gezwungen war, zu gehen. Und schließlich durch die kurzsichtige Wahltaktik einer Frau Merkel.

Dabei hatte Westerwelle kompetente Leute an seiner Seite gehabt: Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, beurteilt die Resolution und die Militärintervention in Libyen, die sich auf sie beruft, als völkerrechtswidrig.

Das militärische Eingreifen in einen Bürgerkrieg auf fremdem Territorium sei durch zahlreiche völkerrechtliche Normen verboten, so etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. U.S.A.“ von 1986. Ein militärisches Eingreifen von außen sei nur im Extremfall zulässig, wenn nämlich ein Völkermord oder ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verhindert werden müsse. Nur dann sei eine humanitäre Intervention legitim.

Dieser „Extremfall“, der allein eine Militärintervention des Auslands gegen einen souveränen Staat rechtfertigen könnte und der in Libyen extrem strittig war, soll nun in Syrien ganz offensichtlich mit größerer „Effizienz“ herbeigemordet und herbeigebombt werden.

Nach der Enthaltung Deutschland bei der umstrittenen Libyen-Resolution  und den anschließenden Attacken auf deutsche Politiker, war deutscherseits gegenüber der Transatlanto-Elite natürlich ein besonders tiefer Kotau fällig. Die Ergebenheitsadressen lauteten:

„Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe.“ (Angela Merkel, Young Leader alumna, American Council on Germany/Atlantik Brücke)

Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind. (Philipp Rösler, Young Leader der Atlantik-Brücke).

Tiefer Respekt und Dankbarkeit also für das elfmonatige Bombardement Libyens …

Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel. Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. (Joschka Fischer, European Council on Foreign Relations).

Im „Spiegel“ machte Fischer am 27.8.2011 mit dem Keulen von Westerwelle weiter:
Titel: Libyen-Politikfiasko. Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab.
Mehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert, jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das ‘vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik’. Braucht Deutschland einen neuen Außenminister?

Dann Fischer in der „Süddeutschen Zeitung“: Deutschland können jetzt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat „in die Tonne treten“ echot er Lévy: Die deutsche Regierung werde Probleme nun bekommen bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ein mit Bomben und Blut erkaufter ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat als Belohnung für transatlantisches Wohlverhalten? Wie peinlich ist das denn?

Auch zu Guttenberg mochte da nicht zurückstehen und trat gegen Westerwelle nach: „Ein außenpolitischer Wicht“. (GA Bonn, 21.11.2011)

Westerwelle handelt im Syrien-Konflikt nur mehr als Abgesandter Clintons und erntete dafür von Russlands Außenminister Lawrow Spott: Der deutsche Außenminister fragte wegen Assad mehrmals in Moskau an. Ob er dort nicht Asyl erhalten könne. Lawrow hatte das schlicht als Witz aufgefasst und gar nicht für voll genommen: „Nehmt ihr ihn doch.“

Keine Zweifel, Westerwelle hat selbstverschuldete Probleme, für voll genommen zu werden. Er, der im Mai letzten Jahres sein Amt als FDP-Vorsitzender verloren hatte, wirkt heute geistig ausgezehrt.

Unverhofft sachgerecht mutet daher folgender aktueller Kommentar an:

„Hier sind ideologische Kräfte am Werk, die einen politischen Aussöhnungsprozess mit menschenverachtender Gewalt verhindern wollen. Die Staatengemeinschaft darf nicht zulassen, dass die Terroristen siegen.

Doch leider stammt der Kommentar nicht von unserem Außenminister und leider ist er auch nicht zu den Anschlägen in Syrien, sondern über die Anschläge auf israelische Touristen in Bulgarien. Und von Charlotte Knobloch.

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Man vergleiche folgende Bilder:

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