“Ohnmächtige EU”?

“Europa sieht der Katastrophe in Syrien tatenlos zu”. So lautete die Überschrift im GA Bonn. Wirklich? Die EU hilf- und tatenlos?

“Der elementare Menschenverstand ist nicht mehr imstande zu sagen, warum diese Brutalitäten in Syrien noch weitergehen müssen”, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn.

Sicher, der elementare Menschenverstand ist ungleich verteilt, dennoch sollten Politiker über bessere Informationsmöglichkeiten verfügen als Durchschnittsbürger und vor allem über mehr Zeit, ihren elementaren Menschenverstand mit elementaren Fakten zu versorgen.

Beim gestrigen EU-Außenministertreffen in Brüssel gab es dennoch einige Verschiebungen: Nicht bei Madam Ashton: “Eine Zukunft des Landes mit Assad wird es nicht geben”, sonderte die Dame zum unzähligsten Male ab, obwohl das Land nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt und sie damit nur denjenigen den Rücken stärkt, die Vorbedingungen für Verhandlungen stellen.

Dass Assad fest im Sattel sitzt, wird in Brüssel nunmehr trotzdem gesehen, es ist zu offensichtlich, auch dass die EU-Sanktionen nichts gebracht haben – außer Leid für die Bevölkerung.

Außenminister Westerwelle habe daher einen radikalen Kurswechsel vorgeschlagen, worüber man in Brüssel nunmehr nachdenke: Eine Lockerung der Sanktionen. “Infrastruktur, Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung, das ist etwas, was wir nicht aus dem Fokus verlieren dürfen”. Die EU solle daher die Sanktionen lockern und auch wieder technisches Gerät in Land lassen, damit die Infrastruktur wieder aufgebaut werden könne.

Das sind neue Töne und man kann nur hoffen, dass sich Guidos Linie durchsetzen wird.

Andererseits lässt sie dabei aber eine notwendige Logik des elementaren Menschenverstandes kaum erkennen:

So veröffentlichte die kroatische Zeitung “Jutarnji List” unlängst einen Report, der sich mit einer riesigen Waffenlieferung des EU- und NATO-Mitglieds Kroatien nach Syrien befasste: Der Deal sei zwischen Washington und dem kroatischen Außenminister Joško Paro letztes Jahr in Washington vereinbart worden. Paro tauchte, als ich ihn googlete, zuerst im Netzwerk des AJC (American Jewish Congress) auf.

3000 Tonnen Waffen seien von Zagreb International Airport in 75 Flügen ab November 2012 mit Hilfe von Cargo Linern der Türkei nach Jordanien und von dort weiter nach Syrien verbracht worden. Auf diese Weise wurde formal die EU-Sanktionen nicht gebrochen, obwohl EU-Mitglied Kroatien monatelang die Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Syrien war.

Insofern erscheinen Westerwelles Aufrufe, die Infrastruktur wieder aufzubauen, ehrenwert, aber sie verkennen die tatsächliche Situation: Ist doch gerade die syrische Infrastruktur das bevorzugte Ziel von Anschlägen durch “Rebellen”: Hochspannungsleitungen, Pipelines, Telefonzentralen, Wasserkraftwerke, Staudämme etc.

Westerwelles klischierte Verurteilung der jüngsten Scud-Einsätze durch die syrische Armee als “schweres Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk” entbehren ebenso der Sachkenntnis. Nicht einmal die “New York Times” oder der britische “Guardian” behaupten mehr, Assad habe sie “gegen sein eigenes Volk” eingesetzt. Es wird neuerdings etwas wahrheitsgemäßer berichtet, dass dabei “hotbeds” von “Rebellen” getroffen werden sollten.

Die gängige Behauptung der Medien, die EU sei bisher tatenlos geblieben, entspricht also nicht den Tatsachen, auch von “Ohnmacht” kann wohl kaum die Rede sein, eher von einem Mangel an elementarstem Menschenverstand.

Die Forderung der Stunde muss lauten: Alle Waffenlieferungen nach Syrien sofort stoppen, Sanktionen alle aufheben, alle verhandlungsbereiten Oppositionellen sofort an den Verhandlungstisch. (Die syrische Regierung hält bekanntlich sogar der bewaffneten Opposition die Tür auf.)

Dass die USA ebenso umgehend aufhören müssen, in Jordanien Rebellen auszubilden, versteht sich von selbst. Ob Guido die Cojones haben sollte, dies von seinem US-Amtskollegen zu fordern? Unwahrscheinlich.

Und daher widerspricht dieses ganze EU-Gerede tatsächlich elementarstem Menschenverstand!

Nachfolgendes Video zeigt die “kroatischen” neuen Waffen im Einsatz bei islamistischen Gotteskriegern in Syrien.

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