Guttenberg für konkrete Kriegsvorbereitungen Deutschlands im kommenden Irankrieg an der Seite Israels

US-Militär-Basen um den Iran

Guttenberg und kein Ende: Zu Guttenberg, der in die USA geflohene deutsche Ex-Wirtschafts- bzw. Verteidigungsminister hat mit Ulf Gartzke, dem Chef des Washington Büros der CSU-nahen Hans-Seidel-”Stiftung” am 2. April einen Artikel im “Wallstreet Journal” veröffentlicht.

Die beiden CSU-Politiker möchten Deutschland jetzt zu konkreten Vorbereitungen für den Fall eines Angriffs Israels auf den Iran bewegen. Es soll praktisch darüber nachgedacht werden, wie Deutschland nach einem israelischen Luftangriff Israel beispringen könnte.

“Es ist besser, jetzt einen Plan auszuarbeiten als eine hektische Ad-hoc-Entscheidung zu treffen, wenn die Krise ausgebrochen ist. Deutschlands oberste Priorität sollte es sein, Israel zivile und militärische Unterstützung anzubieten, um sich gegen potenzielle Gegenangriffe zu schützen. Das könnte das Angebot von medizinischer Ausrüstung bedeuten oder Aufklärungsspezialisten für Massenvernichtungswaffen oder die Verstärkung der Marinepräsenz der Bundeswehr im östlichen Mittelmeer. Außerdem sollte die Entsendung von Patriot-Raketenabwehr-Batterien in Erwägung gezogen werden, auch wenn sie logistisch anspruchsvoll ist”, so Guttenberg und Gartzke im “Wallstreet Journal”.

Guttenberg und Gartzke rufen damit zur Beteiligung bzw. der Beihilfe an der Vorbereitung (“einen Plan ausarbeiten”!) eines Angriffskriegs auf: Damit verstoßen sie – durch Verbreitung von Schriften – gegen Paragraph 80a des Grundgesetzes:

§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg:
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(Die Autorin holt sich zur Zeit juristischen Rat ein und behält sich vor, diesen Tatbestand ggfs. zur Anzeige zu bringen.)

Interessant ist die Begründung, warum es den beiden Transatlanto-Politikern mit einer Vorbereitung pressiert: Der deutsche demographische Wandel und der Generationswechsel bürgen das Risiko, eine Unterstützung durch das Volk für den jüdischen Staat zu unterminieren. Was meinen die CSUler damit?

Gemeint sein könnte ein stetig steigender Ausländeranteil in der deutschen Bevölkerung mit wachsendem Anteil der Muslime, welche z. B. nicht verstehen würden, warum es zu “ihrer” Staatsräson gehört, im Falle eines Angriffskriegs auf den Iran bedingungslos an der Seite Israels zu stehen. Frau Merkel hatte es seinerzeit zur “raison d’ être” Deutschlands erklärt, bedingungslos an der Seite Israels zu stehen.

Sorgen machen Guttenberg und Gartzke Meinungsumfragen, bei denen eine Mehrheit der Deutschen Israel als aggressives Land sehen, das seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder durchsetzt. Sie drängen auf eine Diskussion, damit sich die öffentliche Meinung in Deutschland nicht noch weiter verschlechtert.

Überflüssig zu sagen, dass die beiden CSU-Strategen nicht stört, dass Israel im Gegensatz zum Iran den nuklearen Nichtverbreitungspakt nicht unterzeichnet hat und ebenfalls im Gegensatz zum Iran Kontrolleure der Internationalen Atomenergieorganisation nicht ins Land lässt.

In diplomatischen und militärischen US-Kreisen weiß man, dass der Iran rational handelt. Ein Angriff auf Israel gehört daher ins Reich der Phantasie. Der Iran hätte sofort die USA als Kriegsgegner … Suizidale Tendenzen zu unterstellen ist irrational und sollte, auch bei Sesselstrategen, nicht Inhalt politischer Diskussion sein.

Völlig irrational wäre es allerdings auch anzunehmen, der Iran würde die Zerstörung seiner Kernenergieanlagen tatenlos hinnehmen, wenn nur Deutschland seinen Einfluss in der Region zur Geltung brächte.

Irrationalität und suizidale Tendenzen bei politischen Führern, das große Kokettieren mit WKIII, mit Armageddon gar, sollte von Psychiatern therapiert werden. In Deutschland ist es strafbewehrt.

Als Sofortmaßnahme zur Linderung der Kriegsgefahr sollte das Washingtoner-Büro der Hans-Seidel-”Stiftung” geschlossen werden. Es ist ganz offensichtlich entbehrlich, da es sich nicht in der politischen Bildung der deutschen Bevölkerung betätigt, wie seine Aufgaben lauten, sondern sich schriftlich an der Planung eines Angriffskriegs beteiligt (und sich damit in unerträglicher Weise in deutsche Außenpolitik einmischt).

Im zweiten Schritt sollten alle parteinahen “Stiftungen” in Deutschland die Steuermittel entzogen werden. Die letzten Zahlen aus 2010 weisen 421 Millionen Euro Zuwendungen durch den Bund aus:

“Die Bundesmittel, die aus Steuereinnahmen finanziert, den parteinahen Stiftungen überwiesen werden, belaufen sich auf zweistellige Millionenbeträge jährlich, mit stark steigender Tendenz. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 42,5 % auf 421 Mio. Euro im Jahr 2010″ (Wikipedia)

Diese Zahlungen endlich zu stoppen, wäre ein – längst überfälliger Beitrag – sich mit der deutschen Bevölkerung und den ihr auferlegten Sparmaßnahmen solidarisch zu zeigen.

Anmerkung: Dr. Ulf Gartzke, der Chef der “Verbindungstelle Washington”, führt die mit deutschen Steuergeldern finanzierte CSU-”Stiftung” im Stile eines lupenreinen Transatlantik-Tanks.

Zu Gartzkes Aufgaben (Gartzke ist auch Hilfsprofessor an der Georgetown University und unterrichtet in deutschen und europäischen Studien.) als Chef der “Verbindungstelle Washington” der Hans-Seidel-Stiftung zählen bekannte transatlantische Aktivitäten, u. a.

  • Kontaktausbau und -pflege mit Vertretern der US-Regierung, des Kongresses, von internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, usw.), Gewerkschaften und Verbänden, sowie Thinktanks, Universitäten und den Medien mit dem Ziel der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft sowie der transatlantischen Kooperation.
  • Förderung des Dialogs zwischen hochrangigen deutschen und amerikanischen Entscheidungsträgern zu relevanten Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
  • Durchführung von Konferenzen, Workshops und Roundtable-Veranstaltungen mit deutschen und amerikanischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Journalismus,

also alles Themen, denen sich auch andere elitäre Organisationen der Transatlanto-Szene verschreiben (u.a. Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, American Council on Germany). Wer das “Guttenberg-Dossier” gelesen hat, weiß Bescheid!

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9 Antworten zu “Guttenberg für konkrete Kriegsvorbereitungen Deutschlands im kommenden Irankrieg an der Seite Israels”

  1. Christian Zachmann sagt:

    Zum Zeitpunkt, an dem dieser Kandidat erneut in Deutschland in die Nähe eines Staatsamtes lanciert werden kann, dürfte ebendieser Zug dann vielleicht bereits nicht mehr so viel bringen, weil bis dahin bedingungslose Gefolgschaft gegenüber dem Land, das ihn aufbaut, objektiv/realpolitisch noch weit weniger attraktiv sein könnte als sich evtl. eine Mehrheit heute vorzustellen vermag.

  2. Janz sagt:

    Wir haben genügend A….löcher in der jetzigen Regierung.was meldet sich das OA Gesicht nun auch noch zu Wort?

  3. Schmitz sagt:

    ja, ja “Gutti” hat offensichtlich zuviel am “AIPAC-Auspuff” geschnuppert !! ;-)

  4. bub sagt:

    Schon wieder dieser Wurm! Kann dem nicht mal jmd des dreckige Lügenmaul zunähen ?!

  5. Jochen Scholz sagt:

    Exakt dies war/ist die Aufgabe des Jungbarons: U-Boot der USA in Deutschland. Der Bauplan kann bei Friederike beck nachgelesen werden. Und: er ist nicht das einzige.

  6. Grossvater sagt:

    Deutschland ist geradezu prädistiniert immer auf der Verliererseite zu stehen . Erster Weltkrieg im Bündnis mit der Monarchie Öserreich, daraus der zweite Weltkrieg ausgeweitet durch Mussolini nach Griechenland und Balkan und nun die ehrenvolle Aufgabe durch die Folgen der Judenverfolgung in dem jetzt der Einsatz mit dem Büsserhemd an der fernen Front, die uns nichts angeht in absehbarer Zeit stramm zu stehen droht. Hätte ich damals 1967 bei der Vereidigung im Wehrdienst (W18) gewusst was heute abgeht, ich glaube ich hätte an den Fahnenmasten gepinkelt

  7. Liebe Frau Beck,

    falls ich nicht Eulen nach Athen trage: die Rechtsberatung würde ich bei der deutschen Sektion von IALANA erbitten.

    http://www.ialana.de/

  8. Der IALANA-Kongress läuft aktuell in Bremen. Alle sind sie da. Juristen, Anwälte, Richter, Politiker der Opposition, Pädagogen, Studenten, Nachrichtendienstler, Journalisten, Soldaten und informierte Bürger. Trotz Einladung und wirklich spannender Fragestellungen zeigte sich bisher kein amtierender Regierungspolitiker (Bundesregierung). Wo sonst, wenn nicht hier soll der Dialog geführt werden? Es ist Zeit für eine Klage beim BVerfG in Bezug auf den seit 2001 andauernden NATO-Bündnisfall, der dem aggressiven Militärapparat bis heute weltweite Kriegsoption erschafft. Nur, so Otto Jäckel, “es findet sich kein Kläger”. Sind sie schon alle müde? Fehlt das Geld? Kompetenz wäre reichlich vorhanden. Nur wenn das BVerfG sich ausschließlich als Notar versteht, d.h., das Verfahren, aber nicht die inhaltlich gegebene Sachlage prüfen will, kann man sich fragen, was Maßstab der Erwartungshaltung ist. Im Fall Guttenberg/Gratzke wäre Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einzureichen. Ob die politischen Beamten ein Ermittlungsverfahren einleiten würden, steht in den Sternen. Ich persönlich wünschte mir ein Tätigwerden der Justiz. Nach meinen Erfahrungen, wird das aber im Sande verlaufen. Dieses Wirtschaftssystem braucht die Kriege, die Ängste der Bürger, Zerstörung und Aufbau. Ich beobachte in Bremen weiter, was sich so tut. (Sprecher Arbeitskreis kritischer Soldaten)

  9. der Guttenberg ist in seiner gegenwärtigen Position für seine mächtigen Internationalen Könner und Förderer nicht von all so großen Nutzen. Deshalb interessiert es mich brennend wie die Panne mit seiner Dr. Arbeit überhaupt an die Öffentlichkeit kommen konnte.
    War das etwa die späte Rache, eines auf unsaubere Art zur Aufgabe seines Wahlkreises genötigten, Partei”freundes”.
    Bernd Protzner hatte ja diese Möglichkeit. Aber wieso konnte das nicht verhindert werden?
    Was ist da schief gelaufen?
    Ist das etwa der Teil eines Zukunftsplans?
    Er wurde ja in kürzester Zeit zum politischen Liebling der BRD Masse aufgebaut……und genießt auch heute noch viel Sympathie. Er wurde dann bewußt aus dem Spiel genommen, um nicht in den Strudel der untergehenden BRD gezogen zu werden. Danach wird dann der enttäuschten hoffnungslosen Masse ein unverbrauchtes aber bekanntes beliebtes Gesicht als “DER RETTER” präsentiert.
    Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß es genügend Träumer gibt, die sich wieder eine Monarchie wünschen und auch daran im Hintergrund arbeiten.
    Ein wenig weit hergeholt aber eine Möglichkeit.

    Nur wie paßt da die Liebe zu Israel ins Spiel? Die wichtigsten Förderer sind ja Juden.

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