Hände weg von Syrien. Demo in Köln

Leutnann Christian Neumann am 31.8.13 in Köln auf der Kundgebung gegen einen Syrien-Krieg

Am 31.8.13 fand eine spontane Kundgebung vor dem Kölner Dom statt angesichts der sich überschlagenden und besorgniserregenden Ereignisse um die Chemiewaffen-Eskalationsspirale hin zu einem Syrien-Krieg, angesichts vorgeblicher Beweise, die von den USA aber geheimgehalten werden,
angesichts der Reise des deutschen Generalinspekteurs Volker Wieker nach Jordanien, um sich in Amman mit anderen Militärs der “Koalition der Willigen”  in Sachen Militärschlag gegen Syrien zu besprechen. (Neben US-Generalstabschef Martin Dempsey waren anwesend: seine Pendants aus Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.)

Hände Weg von Syrien, Demo am 31.8.13 in Köln

In Köln beteiligten sich mehrere Gruppen, u. a. sprachen Christian Neumann, Sprecher des Darmstädter Signals, dem kritischen Forum von Soldaten der Bundeswehr und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke).

Nachfolgend Auszüge der Rede Leutnant Neumanns, (den Gesamttext bitte auf der Internetpräsenz des Darmstädter Signals abrufen unter Syrien – Blaupause Irak.)

“Seit über zwei Jahren verfolgen wir mit erheblicher Empörung die Politpropaganda zu den Vorgängen in Syrien. Schlimmer noch als die Reaktionen kongenialer Regierungskrimineller in Washington, London und Paris entlarvt sich eine Fratze kriegshetzerischer Berichterstattung in den Chefredaktionen großer Medienhäuser. Dazu ist folgendes anzumerken:

  1. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steht fest, dass im Syrienkrieg mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sind, so auch am 21.08.2013 in Siedlungen der syrischen Region GHUTA nahe DAMASKUS.
  2. Es existiert bislang keinerlei harter Beweis dafür, dass Truppen des Assad-Regimes die Urheber dieses Einsatzes am 21.08.2013 waren. Im Gegenteil! Die von der US-Regierung am Abend des 30.08.2013 vorgelegten Papiere zu GHUTA 21.08.2013 verlieren sich in Andeutungen und Widersprüche. Schon allein die Tatsache den Interventionsentschluss vor dem endgültigen Lagebild gefasst zu haben, verdeutlicht den Hohn.
  3. Liegen zahlreiche Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Anti-Assad-Guerilla in mehreren zurückliegenden Fällen vor. Prof. Dr. Albert A. Stahel vom Institut für strategische Studien an der Uni Zürich veröffentlichte vor drei Tagen: ,Zusammengebastelte C-Waffensysteme weisen auf die Opposition als Täter hin’. Schon seit letztem Jahr steht ein Drohvideo der Rebellen auf Youtube, wo Giftgas-Zutaten aus der Türkei gezeigt werden.Quelle: http://becklog.zeitgeist-online.de/2012/12/06/droht-irak-2-0-in-syrien-akutekriegsgefahr-
    durch-geturkte-chemiewaffen/
    Einige von den Kriegsverbrechern wurden in der Türkei mit Kampfstoffbehälter geschnappt. Vieles spricht dafür, dass die tief in den Syrienkrieg involvierten westlichen Alliierten der Anti-Assad-Guerilla logistische und technische Unterstützung für die Herstellung und den bisher erfolgten Einsatz chemischer Kampfstoffe geleistet haben. Derartige “False-Flag- Operations” sind aus der Kriegsgeschichte hinlänglich bekannt und belegt – schon der GRÖFAZ hatte den Sender Gleiwitz von KZ-Häftlingen in polnischen Uniformen angreifen lassen und dann kackfrech behauptet: “Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!” Die These erhärtet sich: Die Anti-Assad-Guerilla hat Massenvernichtungsmittel exponiert, um den Westen zur Intervention zu ihren Gunsten zu zwingen – das Obama-Gerede von der “roten Linie” gab denen den unmissverständlichen Hinweis darauf, wie das zu fingern sei.
  4. Seit den fünf abgestimmten Sarin-Gas-Anschlägen durch die Omu-Shinrikyo-Sekte am 20.03.1995 ist nachgewiesen, dass es möglich ist,  in jeder Hinterhofgarage chemische Kampfstoffe zusammenzumixen und anschließend zum Einsatz zu bringen.
  5. Seit Beginn des Bürgerkrieges wird versucht, den Regierungstruppen Massaker anzulasten, die diese nachweislich nicht begangen haben, so z. B. das von HULA.
  6. Wie zu Recht von kompetenter Seite festgestellt, müsste die Assad-Regierung von kollektivem Wahnsinn umnachtet sein, wenn sie nach der eindeutigen Drohung Obamas letztes Jahr chemische Waffen eingesetzt hätte, zumal sich die Regierungstruppen ohnehin ganz klar auf der Siegerstraße befinden, nachdem sie von der verbündeten Hisbollah wirksam unterstützt werden. Warum, zum Donnerwetter, sollte Assad im Moment des Sieges kollektiven Selbstmord begehen (wollen)?
  7. Der Syrienkrieg wurde von Beginn an mit allen Mitteln von westlichen Regierungen befeuert. Beispiele: Waffenlieferungen über nahöstliche Verbündete, verdeckte Einsätze von Spezialkräften, Ausrüstungslieferungen u. a. m. Nichtsdestoweniger ist dieser  synthetische Krieg vom Scheitern bedroht – und jetzt, wo die Niederlage bevorstand, fangen die Regierungskriminellen in London, Washington und Paris an, Foul zu spielen.
  8. Sämtliche Angriffskriege der NATO resp. westlicher Staaten seit Jugoslawien 1999 folgten immer demselben Muster: Am Anfang geschah ein angebliches Massaker (Racak 1999), immer starben angeblich Tausende unschuldiger Zivilisten oder drohten massakriert zu werden (Libyen 2011), immer sieht sich die “westliche Wertegemeinschaft” gezwungen, die angeblichen Täter zu bombardieren, also noch mehr Menschen zu töten, um eine vorgeblich von einer “humanitären Katastrophe” bedrohte Bevölkerung zu “schützen” (man
    nennt das RtoP, Responsibility to Protect).
  9. Wenn das konventionelle Massaker nicht ausreicht, um die Angriffskriegsbegeisterung der Massen zu erzeugen, wird gerne zur Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gegriffen, um diese anzuheizen (Irak 2003).
  10. Ohne ein einschlägiges Mandat des Sicherheitsrates der UNO (oder einen vorangegangenen Angriff Syriens auf einen anderen Staat) bleibt jede militärische Gewaltanwendung ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression und damit ein völkerrechtliches Verbrechen. Hinzuzufügen ist, dass der Sicherheitsrat selbst an die UNO-Charta gebunden ist und keine satzungswidrigen Freibriefe zur militärischen
    Gewaltanwendung ausstellen darf.
  11. Der momentan geplante Luftangriff auf Syrien wird absehbar erhebliche menschliche Verluste, auch unter unbeteiligten Zivilisten in Gestalt sogenannter Kollateralschäden zur Folge haben. Die Opfer der verbrecherischen Chemiewaffeneinsätze werden davon nicht wieder lebendig werden. Rache und Vergeltung, noch dazu verübt durch diejenigen, die selbst bis zur Halskrause im Sumpf des Völkerrechtsverbrechens stecken, kann niemals Maxime einer verantwortlichen internationalen Politik sein.
  12. Sollte die Türkei sich an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien beteiligen, so müssen die PATRIOT-Einheiten der Bundeswehr umgehend aus der Operation „Active Fence Turkey“ herausgelöst und nach Hause geholt werden. Geschieht dies nicht, werden sie zu Beteiligten einer Aggression an einem völkerrechtlichen Verbrechen. Darüber hinaus ist es die Rechtspflicht der Bundesregierung, den Aggressoren jegliche Unterstützungsleistungen zur Durchführung ihres Angriffskrieges zu verweigern. (Sperrung des deutschen Luftraums, Unterlassung jeglicher Führungsunterstützung etc.).

[...]

Ja, wir wollen den Syrienkrieg beenden. Aber militärische Mittel verschlimmern die Lage nur (vgl. Irak 1988 bis heute). Mehr als 30 Monate der Scharmützel führten zu ca. 2 Mio. Flüchtlingen. Deutschland setzte 340 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfe ein. Davon kam nur ein Bruchteil den Notleidenden zugute. Mehrere Millionen Euro versanken in den Taschen einiger weniger Profiteure. Profiteure in Syriens Nachbarländern, die auch ein Interesse am  Krieg hegen. Wir fordern die Medien auf, diesen Profiteuren ein Gesicht zu geben!

Aus den umkämpften Orten SYRIENS verschwindet, wer kann. Der Widerstand gegen Assad war von Anfang an keine leicht bewaffnete  Graswurzelbewegung. Hochgerüstete Paramilitärs (Söldner) fordern die regulären syrischen Truppen permanent und mit professionell koordinierter Ausdauer heraus. Uns ist klar, hier kämpft kein klassisches Volk von Zivilisten gegen reguläre Streitkräfte! Wer steckt konkret hinter dieser aggressiven heterogenen Opposition? Antworten auf diese Frage vernebeln im Mainstream der Kriegshetzer.

[...]

Nur 2 % von Radikalfundamentalisten im Bevölkerungsanteil genügen, um den Schaden anzurichten, der seit 2,5 Jahren im Falle SYRIEN dokumentiert werden musste. Ein Wiederaufbau SYRIENS nach dem Ende der Zerstörungswelle wird zum Großteil mit Erlösen aus Rohstoffverkäufen finanziert werden. Hat die Welt aus diesem Grund einen langandauernden Zerstörungsprozess zugelassen, um SYRIEN zu schwächen? Denn rohstoffreiche Länder rund um ISRAEL stellen per se für die Zionisten eine Bedrohung dar, weil die Einnahmen aus dem Rohstoffgewinn in Friedenszeiten zu MACHT führen. Exakt dieser Aspekt soll unterdrückt werden. Die absolute Hegemonie im Nahen Osten soll den Falken zufolge dauerhaft ISRAEL zugebilligt bleiben.”

V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg unter maßgeblicher Beteiligung an Faktenschatz und Formulierung zu 1.-12. durch Oberstleutnant a. D. Dipl.-Päd. Jürgen Rose

***

Die nächste Rednerin, die Bundestagsabgeordente Sevim Dagdelen, hielt eine feurige Antikriegsrede. Sie sprach u. a. über die Doppelzüngigkeit deutscher Politik: Die Regierung beschwichtigte einerseits in der Öffentlichkeit, Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag in Syrien beteiligen, andererseits entsendet sie ihren obersten Militär nach Jordanien zu offensichtlichen Kriegsvorbereitungen in das Land, wo die USA seit langem dschihadistische Rebellen gegen Syrien ausbilden. Dagdelen erinnerte auch daran, dass die Bundesregierung die Rebellen bisher schon umfangreich mit Material (wie gepanzerten Fahrzeugen und Schutzwesten) gestützt habe.

Diese Doppelzüngigkeit sah Dagdelen bereits im Irakkrieg z. B. mit dem deutschen Verhalten, der CIA Überflugsrechte zu gewähren, auch militärisch verwertbare Daten zu liefern etc.

Dagdelen plädierte für die Verweigerung von Überflugsrechten und die Schließung von US-Militärbasen im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Syrien.

Unglaublich erscheint ihr Hinweis, die Parteien hätten sich übereinstimmend geweigert, im Bundestag das Thema Syrien zu debattieren: Der Wahlkampf ist nunmal wichtiger als der Weltfrieden …

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2 Antworten zu “Hände weg von Syrien. Demo in Köln”

  1. wong61 sagt:

    Zwei Lobby-Entscheidungen dieser Tage verdeutlichen Recht- und Machtlosigkeit des Volkes, wenn es um Kriegsentscheidungen geht:

    Syrien: Ohne Vorliegen eindeutiger Beweise wird Syriens Regierung des Einsatzes von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung bezichtigt. Jedenfalls sind sich westliche Machthaber und Frau Merkel da einig – noch bevor UN-Inspektoren ihre Untersuchung so richtig begonnen haben. Der geäußerte Verdacht reicht zur Vorverurteilung und zum Agieren.

    Deutschland: Trotz vorliegender klarer Fakten zum jahrelangen Einsatz des Überwachungsprogramm → Tempora durch den britischen Geheimdienst → GCHQ gegen vermeintliche Bündnispartner und Staaten mitten in Europa unternimmt die Bundesregierung Nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Ja – die Machthaber im Bundestag lehnen sogar eine Online-Debatte und Veröffentlichung einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora ab. Jedenfalls sind sich die meisten Parlamentarier da einig. Vorliegende Fakten reichen nicht zu einer Verurteilung und zum Agieren.

    Rede ich hier von Parlamentariern? Nein – ich meine nur die Menschen mit dieser Bezeichnung – ich rede von den Lobbyisten.

    Lobbyisten – die Vertreter des Totalen Staates – die Handlanger des Totalitarismus.

    Diese Lobbyisten werden in anstehenden Wahlkämpfen im Gerangel und Buhlen um Macht-, Führungs- und Koalitionsplätze sich gegenseitig damit übertreffen, Kriegsambitionen zu negieren. Damit manipulieren Sie das Volk. Wenn es aber darauf ankommt, werden sie Entscheidungen für Kriegseinsätze treffen und begründen dies mit Bündnisverpflichtungen – siehe Afghanistan-Krieg. Wie sagte schon Brecht 1935: “Beschwichtigung. Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt. Wenn die Oberen den Krieg verfluchen, sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.“

    Dem Thema LOBBYISMUS werde ich mich hier unter der Seite “Themen” noch ausführlich widmen. Zu denken geben mir aber die hier beschriebenen Tatsachen. Ganz besonders macht mich nachdenklich, dass die Mehrheit der Menschen (zu über 80%) in diesem Land, aber auch anderswo – u. a. in den USA – gegen globalen Abhörwahn und neue Kriegspläne ist. Sie verstehen in der Mehrheit sogar den tieferen Hintergrund. Aber, was resultiert aus dieser Erkenntnis? Die Masse (das Volk) unternimmt NICHTS, aber auch gar nichts, dagegen. Diese Menschen werden hierzulande in der Masse in paar Wochen zur Bundestagswahl gehen. Sie werden fleißig die Mächtigen Partorgs irgendeiner bunten-demokratischen Partei wiederwählen, die allesamt von Basisdemokratie und Volksherrschaft Nichts halten.

    Sie werden damit dieses System aus menschenfeindlichem Lobbyismus, Machtmißbrauch, Lügen, totaler Überwachung und Kriegstreiberei aufrechterhalten wollen.

    Ich frage mich wiederholt – wird der Mensch wirklich erst wach, wenn er in der Kloake liegt, im tiefsten Schlamm, im ausweglosesten Modder, im Angesicht des nahen Endes? Gibt es wirklich nur eine sogenannte revolutionäre Situation, wenn das dialektische Maß überläuft? ODER – kann man rechtzeitig, bevor es zu spät ist, Massen wachrütteln?

    WAS IST ZU TUN?

    Im Angesicht dieser Tatsache – lasst uns hier ansetzen! Es ist bitter nötig … für diese Welt!

    Die Folgen: Tempora arbeitet ungehindert weiter. Dieses Land hat als Kriegsverlierer kein Recht auf Souveränität – bis heute nicht. Dieses Recht ist immer noch nicht verankert. Währenddessen sind die UN-Inspektoren vom Westen angewiesen, Ende August 2013 Syrien zu verlassen. Fliegen danach amerikanische Raketen über Syriens Himmel? Was würde folgen? Auf alle Fälle eine Menge Kollateralschäden – das kennen wir. Dann wäre die Hisbollah gezwungen, einzuschreiten – man ist Verbündeter und fühlt sich bedroht. Der Iran hat auch nicht unerhebliche Interessen zu verfolgen. Ihrerseits ruft Israel zu den Waffen und gibt schon jetzt vorausschauend eine teilweise Mobilmachung bekannt. Die Ägypter müssten dann auch von eigenen Problemen ablenken und würden ebenfalls in den Krieg ziehen – nur auf wessen Seite? Da die Türkei wichtige Militärstützpunkte der Raketen-Entsender und seiner Verbündeten unterhält, wird man auch in den Strudel geraten. Deutschland fände sich wieder mitten im Sog des Krieges. Es wären Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Schläge gegen das eigen Land könnten die Folge sein. Die ganze Region um das komplette Mittelmeer und darüber hinaus würde letztlich meinen, irgendwelche Interessen oder Verpflichtungen mit Waffengewalt verteidigen zu müssen. Selbst das kleine Lettland hoch im Norden Europas muss sich heute “positionieren”. Und – wenn schon alle “am Rad drehen” – ich meine das Rad der Geschichte – dann hat natürlich schon jetzt Russland weitere Kriegsschiffe in’s östliche Mittelmeer beordert. Man hat in Syrien einen ”militärisch-technischen Versorgungspunkt der russischen Marine”. Frankreichs Flugzeugträger warten auch schon in der Region. Geeignete Ankerplätze werden knapp. Was meint nur das Große Reich der Mitte (China) dazu? Damit das Maß auch wirklich voll wird, um diese Quantität an Kriegspotential in eine neue Qualität schlagartig überlaufen zu lassen, stehen natürlich britische Kreuzer vor Gibraltars Küste auch schon in Stellung. Was wird Spanien dazu antworten? Und – eine Never-Ending-Storry findet Fortsetzung. Nun droht auch noch Russland den Scheichs in Saudi-Arabien mit Krieg.

    Um auf den Punkt zu kommen: Hier entfacht sich das Potential für einen 3. Weltkrieg. Ein Flächenbrand droht und die Menschen sitzen gemütlich in der zweiten Reihe vor dem ZDF-Fernsehgarten,

    … um sich danach bei Kaffee und Kuchen auf ein Kanzlerkandidaten-Spektakel zwischen gleichermaßen Marionetten, totalitären Vertretern und Lobbyisten einzustimmen.

    Die Hände reiben werden sich die Herren → Wegmann & Co..

    Warnung: Bereits ein amerikanischer Präsident warnte zum Ende seiner Amtszeit (sicher sehr verspätet) in seiner Abschlussrede am 17. Januar 1961 vor den Gefahren des Lobbyismus konkret in Form des Militärisch-Industriellen Komplexes: “In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. … We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes.” In der Übersetzung heißt es: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor der Aneignung von unbefugtem Einfluß – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen-Komplex schützen. … Wir dürfen es nie zulassen, daß die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ (Quelle Wikiquote – Artikel → ”Dwight D. Eisenhower“) In der Gegenwart hat ein gewisser Herr » Snowden genau dazu seinen Beitrag geleistet – nichts Anderes, nicht mehr und nicht weniger.

    Und? Wer will sich die Uniformen anziehen? Bestimmt wird es nicht so schlimm …

    Ich persönlich habe mich momentan zum Thema Tempora und Syrien nicht äußern wollen. Zu bewegt ist dies Alles zur Zeit und zu wenig respektiert von Manchem. Als ehemaliger Militär komme ich nicht ganz umhin, grundlegende, existenzielle Grundfragen zu beurteilen. Warum ist scheinbar so wenig Interesse und daraus folgendes Handeln sichtbar bei den Menschen? Ich denke schon lange darüber nach. Vielleicht ist das die Antwort: Wessen Schuhe man nicht getragen hat, dessen Dasein kann man nicht verstehen und schon gar nicht leben. Umso wichtiger wird es, persönlich beispielhaft voranzugehen, wenn es darum geht, an grundhaft menschliche Werte zu glauben und sie auch zu leben – egal, welchem Glauben wir angehören, wo wir herkommen oder wo wir hingehen. Ja – Respekt und Achtung des Mitmenschen und Geschaffenen – das ist der Schlüssel … Hoffentlich versuchen Viele, diesen Weg zu gehen – bei Fehlern, die wir Alle haben. Nur – meine Hoffnung liegt darin, dass dieser Schlüssel nicht nur Türen und Augen öffnet, sondern auch noch rechtzeitig (!) zum Aufeinander Zugehen und globalen Lösungsansätzen führt. Und TROTZDEM – lasst uns diesen wabbeligen Lügenkörper der aktuellen parlamentarischen Demokratie in Europa durch sanften Druck mit dem Daumen zum Schwingen bringen. Mal sehen, wie lange diese Blase hält. Mal sehen, ob wir nicht hinter dieser Blase Menschenwürdigeres, Zivilisierteres und global Umfassenderes für Alle hervorbringen.

  2. Konjunktion sagt:

    Passend dazu:

    US-Doktrin: Von R2P nach R2A

    Libyen: Die USA begründen ihr Eingreifen mit ihrer “Responsibility To Protect (R2P)”, was soviel bedeutet, wie, dass sich die USA in der Verantwortung sehen Schwächere (Rebellen Terroristen) gegen den Starken (Muammar al-Gaddafi) zu (be-)schützen.

    Syrien: Die USA begründen ein mögliches Eingreifen mit ihrer “Responsibility To Attack (R2A)”, was letztendlich nichts anderes bedeutet, wie die moraliche Verpflichtung zu haben, angreifen zu müssen, egal, ob dabei der Starke (Assad) oder der Schwache (Rebellen Terroristen) für den Giftgasangriff verantwortlich ist; egal, ob dabei der Schwächste (Bevölkerung Syriens) unter dem Angriff leidet.

    Dieser Wandel in der US-Doktrin von R2P nach R2A wurde von Seiten der USA stillschweigend in den letzten Wochen vorgenommen. Dass dieser Wechsel den US-amerikanischen Interessen hilft und vor allem der eigenen Argumentationslinie für ein Eingreifen in Syrien dient, ist selbstredend. Quasi als moralischer Zeigefinger und Rechtfertigungsinstanz, dass eine “überschrittene rote Linie”, wer diese dann auch immer überquert haben mag, immer einen Einsatz der USA nach sich ziehen wird.

    Doch wie weit ist es wirklich mit diesem moralischen, rechtfertigenden Zeigefinger? Wo war dieser bei der Bombardierung Fallujahs mit Phosphorgranaten durch die USA? Wo war dieser als Saddam Hussein mit Duldung und Unterstützung der USA die eigene kurdische Bevölkerung vergaste? Wo war dieser als die USA dioxinbeinhaltendes Agent Orange über Vietnam versprühte? Oder wo ist dieser, wenn die “demokratischen Westmächte” ihren Uranmüll per DU-Munition (depleted uranium) im Irak und Afghanistan entsorgen?

    mehr hier: http://konjunktion.info/2013/09/us-doktrin-von-r2p-nach-r2a/

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