Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!

Samstag, 26. Juni 2010

logoAm 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der berüchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes “Obama sollte den Iran bombardieren”. Ein besonders eklatanter und abstoßender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten.

An dieser Stelle hatte ich den WELT-Artikel vorgestellt und anschließend auch mein Beschwerdeschreiben an den Deutschen Presserat vom 4.2.2010.

Hierin führte ich aus, dass der WELT-Aufruf zu einem Angriffskrieg weder vom Grundgesetz noch vom geltenden Pressekodex abgedeckt sei.

Und:
“Als Deutsche erfüllt es mich mit besonderer Scham, dass 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges von deutschem Boden, sprich von einer deutschen Tageszeitung [DIE WELT-online] , wieder zu einem Angriffskrieg aufgerufen werden kann. Wehret den Anfängen!”

Heute erhielt ich nun Post vom deutschen Presserat, die Beschwerde vom 4.2.2010 war endlich am 24.6.2010 beantwortet worden. Hier der Wortlaut des Schreibens: (weiterlesen…)

Iran: Propaganda-Enten häufen sich

Sonntag, 20. Juni 2010

Anfang des Monats verbreiteten die Medien (hier ein Beispiel aus dem Handelsblatt) vor dem Hintergrund der “Eurokrise”, der Iran plane seine Devisenreserven umzubauen. So wolle die iranische Zentralbank (CBI) den Euro massiv zugunsten des Dollars und von Gold umschichten. Wegen der anhaltenden Euroschwäche plane man, rund 45 Milliarden Euro zu verkaufen, der Anteil des Euro an der Devisenreserve solle von 55 % auf 15–20 % gesenkt werden.

Eine einigermaßen merkwürdige Meldung, die, unhinterfragt, natürlich zur momentanen “Euromiesmacherei” passt. So schlecht steht es also um den Euro, so könnte man denken, wenn sogar der US-Erzfeind Mahmud Ahmadinedschad wieder in US-Dollar investieren möchte! Cui bono? Ganz sicher nicht den Europäern, denn obwohl undemokratisch-diktatorisch eingeführt, ist der Euro nunmal momentan die Währung, in der unsere Konten geführt werden … (weiterlesen…)

Polit-Thriller in Deutschland

Sonntag, 06. Juni 2010
Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Mir war bisher völlig entgangen, dass es in Deutschland einen Polit-Thriller-Autor gibt, der gerade sein fünftes Buch veröffentlichte („Das Münchner Komplott. Denglers Fünfter Fall”, Kiepenheuer & Witsch 2009) und dazu einen Ermittler namens Georg Dengler erfunden hat, der Vergleiche mit anderen erfolgreichen Ermittlern der Krimi-Szene nicht zu scheuen braucht.

Dadurch, dass ich gleich mit dem 5. Buch der Dengler-Serie anfing, musste ich mir bald Rechenschaft darüber ablegen, wie wenig ich eigentlich über das Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980 wusste, das sich bald zum 30. Mal jährt.

Dieses frühe deutsche „9/11“ scheint heute fast vollständig aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden zu sein, obwohl das sowohl aus menschlichen als auch aus höchst aktuellen Gründen wirklich nicht so sein sollte.

Der schreckliche Bombenanschlag vom 26.9.1980 hinterließ den Eingangsbereich des Oktoberfestes wie ein Schlachtfeld, 13 Menschen starben, über 200 wurden verletzt, 68 Menschen davon schwerst; sie müssen seitdem entstellt oder mit fehlenden Gliedmaßen weiterleben. Nichtsdestotrotz wirkt das Ereignis mit seinen Opfern wie in ein „schwarzen Loch“ versenkt.

Wolfgang Schorlau, so heißt der Krimi-Autor, schreibt hart am Wind, d. h. sehr nah an den Fakten, ohne dass der Plot irgendwie konstruiert wirken würde. Allerdings ist er auch überschaubar gehalten. Allein die Vorstellung, dass die Fakten eben keine Fiktion sind, sondern Teil unserer erst gestern gewesenen Vergangenheit, reichte mir schon als Spannungsfaktor. Da spielte es für mich keine Rolle, dass der Krimi die einzelnen Charaktere nur knapp psychologisch ausgestaltet präsentiert. Oder, dass an einigen Stellen Schorlaus linker Hintergrund ziemlich klischiert daherkommt.

Natürlich habe ich mich gefragt, wie Schorlau an seine detailreichen Kenntnisse der Fakten und Hintergründe kam. Diese Frage wird ganz am Ende des Buches von ihm so beantwortet: (weiterlesen…)

Spagat bei Kopp-Online-Nachrichten

Sonntag, 06. Juni 2010

Ehrlich gesagt hatte ich mich über den Coup gefreut: Seit 1.6. 2010 gibt es vom Kopp-Verlag online einmal täglich Nachrichten: verlesen von Eva Hermann – da könnte man richtig nostalgisch werden. Und die ersten Tage war ich auch zufrieden – wirklich Nachrichten, die man sonst nicht so leicht findet. Das ist auch bitter nötig in Deutschland, dem schlecht informiertesten Land der westlichen Hemisphäre, wo Meinung permanent mit Nachricht verwechselt wird, die offiziellen Nachrichten aus unzusammenhängenden Infoschnipseln bestehen und jeder, der sich informieren will, ohnehin ausländische Medien konsultieren muss.

Doch schon am vierten Tag der “Trauerfall”: Eva Hermann verkündete die Gaza-Hilfsflotte sei von einem Boot einer türkischen “Terrororganisation” angeführt worden, der “IHH”. Dies habe das „renommierte Danish Institute für International Studies“ und der „niederländische Geheimdienst bestätigt.“

Ich schaute einmal nach, wo diese „Nachricht“ denn herkam und stieß auf Kopp-Autor Udo Ulfkotte, der dafür bekannt ist, dass er gerne und häufig gegen den Islam ätzt, allerdings müssen auch Gegner immer wieder zugeben, dass seine Statements normalerweise gut belegt sind.

Zunächst nimmt es Wunder, dass Ulfkotte kein Wort der Sympathie für die geschundene Bevölkerung des abgeriegelten Gazastreifens hat. Die humanitäre Situation dort ist untragbar, die israelische Blockade illegal, darüber ist man sich international völlig einig. Geschenkt!

Lag jetzt also tatsächlich wieder einmal eine Selbstverteidigungssituation vor, weshalb die Flotte gestoppt und ein paar Passagiere – leider, leider – erschossen werden mussten? (weiterlesen…)

Stoppt das Postengeschacher der Politiker! Lasst uns den Bundespräsidenten endlich selbst wählen!

Mittwoch, 02. Juni 2010
Margot Käßmann For President! Quelle:wikimedia commons

Margot Käßmann For President! (Quelle: wikimedia commons)

Horst Köhler ist zurückgetreten. Das war feige, denn Deutschland befindet sich in schwerem Fahrwasser, und ein Kapitän geht nicht als erster von Bord (auch wenn er nicht das Hauptsteuer in der Hand hat).

Statt über wichtige Dinge des Weltgeschehens zu berichten, quält uns die Presse nun mit seitenlangem Politgemauschel und Postengeschacher der Parteien, welcher Politrentner denn nun auf dem Friedhof namens “Schloss Bellevue” landen soll.

Wie uninteressant! Eigentlich gehörte der Bundespräsident schon längst vom Volk direkt gewählt!

***

Auch in Sachen Köhler liegen die Dinge (wie so oft) ambivalent. Gestern hatte ich ein Gespräch mit jemandem, der einige Berater Köhlers kennt und sich des öfteren mit ihnen unterhalten hat. Demnach soll Köhler sich schon seit Monaten hinter den Kulissen mit der FDP und Merkel „gezofft“ und sich mehr und mehr isoliert gefühlt haben. Bei der FDP ging es angeblich um die Steuersenkungen, die Köhler für undurchführbar hielt. Bei Merkel-CDU um die Kürzung von Sozialabgaben und ausgedehnte Einsparungen, wogegen Köhler seine Bedenken angekündigt haben soll. In letzter Zeit soll er sich zunehmend für die „Turbinensteuer“ eingesetzt haben, also die Besteuerung von Finanztransaktionen, die Deutschland 12 Mrd. Euro pro. Jahr bringen könnte. Ob die Angaben stimmen, kann ich (noch) nicht überprüfen, die Quelle erschien mir jedoch seriös. Man wird vielleicht im Nachhinein noch etwas zum Thema vernehmen können.

Fest steht: Köhler hatte sich immer wieder für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Über dieses Thema habe ich bei zeitgeist-online einen Artikel eingestellt: „Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?“

Köhler sagte gegenüber der WELT zum Thema Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk: „Ich halte es für einen Ausdruck von Beklemmung oder Unsicherheit, wenn man bei dieser Frage sofort auf Hindenburg verweist.“

Tatsächlich würgen die Etablierten immer wieder Stimmen ab, die sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen mit dem Stichwort „Hindenburg“. Was hat es damit auf sich? Ich zitiere aus dem o. g. Artikel: (weiterlesen…)

Free-Gaza-Flotten-Vorfall: eine Kriegsprovokation? Mögliche Gründe.

Mittwoch, 02. Juni 2010
Free-Gaza-Flotte; Quelle: Creative Commons

Free-Gaza-Flotte: die "Mavi Marmara" (Quelle: Creative Commons)

Eine Hilfsflotte aus sechs Schiffen mit ca. 700 Menschen aus 32 verschiedenen Ländern, darunter so bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie  die irische Friedensnobel-preisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, europäische Parlamentarier, auch 3 deutsche: die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech und eine Holocaust-Überlebende … ein rein ziviles Unternehmen zugunsten des weiterhin belagerten und noch immer kriegszerstörten Gaza mit seinen 1,5 Millionen Eingepferchten, die israelischen Behörden wurden über Inhalt und Zusammensetzung des Transportes vorab genau informiert … medizinischen Hilfsgüter, Baumaterialien, Rollstühlen, Spielzeug u.v.m.,  wird in internationalen Gewässern um 4 Uhr morgens von Spezialtruppen der israelischen Armee angegriffen, aus Hubschraubern seilen sich Kämpfer ab, von See her kommen Bewaffnete, es existieren bisher nur verwackelte Videos von der Katastrophe:

freedomflotilla; Quelle: Free-Gaza.com

freedomflotilla (Quelle: Free-Gaza.com)

Ergebnis: Bisher wird die Zahl von 20 Toten und 50 bis 80 Verletzten genannt. Genaues weiß man noch nicht.

Übergriffe auf Hilfstransporte nach Gaza hatte es vorher schon gegeben, jedoch ohne jedes Medienecho, Gott sei Dank auch ohne Tote. Was ist diesmal anders?

Ist Israel ganz einfach nur durchgedreht? Frei nach dem Motto: „Wie aus Verbündeten Tyrannen werden“ oder steckt etwas anderes dahinter?

Ich erlaube mir, im Folgenden Argumente zusammenzutragen, die dafür sprechen, dass dieser unglaubliche Verstoß gegen internationales Recht,  eine gezielte Provokation war und ist, um doch noch einen Nahostkrieg auszulösen, nachdem die Chancen dafür nach dem brasilianisch-türkischen Atom-Abkommen mit dem Iran vor wenigen Tagen immer mehr im Schwinden begriffen sind, das Aktionsfenster sich also zu schließen droht.

Der staatliche Gewaltakt gegen eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ist nunmehr der Höhepunkt in einer Kette von Unliebsamkeiten und zunehmender Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

Parallel dazu hat Israel erstmals eine gewisse Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hinnehmen müssen und sieht sich plötzlich seines bisherigen Status’ als sankrosante Nahostmacht, die über dem internationalen Recht steht, ihres scheinbar immerwährenden Sonderstatus’, beraubt.

„Unsere Beziehungen [mit Israel] werden nie mehr sein wie vorher“, zitiert die türkische Zeitung Hüriyet einen Sprecher der Regierungspartei AKP. (weiterlesen…)

USA-Russland-Deal: Waffen gegen Sanktionen

Donnerstag, 27. Mai 2010
S-300 Luftabwehrraketen; Quelle: greek military net

Waffen gegen Sanktionen: S-300 Luftabwehrraketen (Quelle: greek military net)

Unsere Bundeskanzlerin ist auf Reisen in der Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat man Infrastrukturprojekte  in Höhe von 2,8 Billionen Dollar ausgeschrieben, und Merkel eilt herbei, denn schließlich gilt es die deutsche Wirtschaft anzukurbeln – gerade in Zeiten, wo nicht enden wollende Rettungsschirme für die Verluste einer Finanzscheinindustrie die reale Wirtschaft und ihre Produktion immer mehr hemmen. Natürlich steht auch der Iran erneut ganz oben auf der Agenda.

Wir erinnern uns: Stichwort: Atomwaffen, Verdacht des Strebens nach.

Die deutsche Kanzlerin möchte den Arabern wieder einmal den deutschen Schulterschluss mit den USA und dem befreundeten Nahoststaat demonstrieren. Da mutet es doch zumindest merkwürdig an, wenn am selben Tag in den Zeitungen zu lesen ist: „USA erlauben russische Raketenlieferungen an den Iran.“ (GA Bonn, 25.5.10). Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Moskauer Zustimmung zu Iran-Sanktionen haben die USA grünes Licht  für russische Waffenlieferungen an Teheran gegeben. Bisherige Einwände gegen den Verkauf von Flugabwehrraketen seien fallengelassen worden, berichtete die ‚New York-Times’ am Samstag weiter.

Ja geht’s noch?  Washington und Moskau sind sich also nunmehr einig, dass es sich beim Iran um einen gefährlichen Staat handelt, den man mit Sanktionen belegen muss, andererseits sind beide der Meinung, dass man Teheran ruhig aufrüsten dürfe. Warum das? Damit es, falls der „Verteidigungsfall“ gegen den Iran eintreten sollte, dort besser kracht?

Wie immer, wenn sich um eine interessante Meldung handelt, steht diese, klein, hässlich, und unkommentiert in irgendeiner „Strafecke“ der Zeitung. Mal bei „Russia Today“ schauen: (weiterlesen…)

Chef der Deutschen Bank möchte nicht ermordet werden (wie Alfred Herrhausen)

Mittwoch, 19. Mai 2010
Ackermann: So nicht! Quelle:www.neue-solidaritaet-com/images7/mordauto.jpg

Ackermann: So nicht! (Quelle: www.neue-solidaritaet-com)

Am 13.5. unterhielt sich Maybrit Illner mit Josef Ackermann, dem Vorstandschef der Deutschen Bank. Die ZDF-Sendung stand unter dem Motto: „Retten wir den Euro oder die Spekulanten, Herr Ackermann?“

Dr. Josef Ackermann, der Schweizer Oberst auf dem Thron der Deutschen Bank, Deutschlands größtem global engagierten Kreditinstitut (Gewinn im 1. Quartal 2010: 2.800.000.000 Euro dank Investmentbanking) ist gleichzeitig Vorsitzender des internationalen Bankenbundes „Institute of International Finance“, der 350 Mitglieder in über 60 Länden hat.

Bis 1989 war die Deutsche Bank noch nicht am Investment-Banking beteiligt: Kapitalrendite von 25 % hätten damals noch als unseriös gegolten. (weiterlesen…)

Im Notfall Nudeln

Dienstag, 04. Mai 2010
Im Notfall...

Im Notfall...

Es wird allmählich doch etwas auffällig: Letzten Dienstag verkündete ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin, es werde geprüft, ob nicht nur Getreide, Reis, Erbsen, Linsen und Milchpulver, sondern auch Nudeln, Mehl und Fertiggerichte für Katastrophenfälle eingelagert werden sollen.

Heute dann wird z. B. auf der 1. Seite des Bonner GA empfohlen, auch privat vorzusorgen und eine Notfallreserve anzulegen und dazu Tipps gegeben („Nudeln im Notfall“, 4.5.2010): (weiterlesen…)

Guttenberg kündigt mehr Tote in den nächsten Jahren an – nicht nur in Afghanistan!

Dienstag, 27. April 2010
Quelle: Bundeswehr/

Quelle: Bundeswehr/Bienert/Andrea Bienert

Gestern vermeldet die Presse, unser Verteidigungsminister habe auf der Trauerfeier für die vier zuletzt in Afghanistan gefallenen Soldaten im Ingolstädter Münster gesagt:

„Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan.“ Und: Die deutsche Gesellschaft, „die diesen Dienst bislang allenfalls freundlich-distanziert zur Kenntnis nimmt“, müsse umdenken. Guttenberg stimmte die Öffentlichkeit auf weitere Tote ein und forderte mehr moralische Unterstützung für die Soldaten. Ein weiterer Bericht trägt die Überschrift: „Guttenberg bittet  Soldatenfamilien um Verzeihung“ (vgl. GA Bonn, 26.4.2010)

An diesen Berichten ist  Mehreres merkwürdig: Guttenberg kündigt Tod und Verwundung gleich für die nächsten Jahre an und nicht nur in Afghanistan. (weiterlesen…)

Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird)

Sonntag, 18. April 2010

Vor etwas mehr als zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle zu einem besonders eklatanten Beispiel von Kriegshetze Stellung bezogen, die in Teilen der deutschen Medienlandschaft immer salonfähiger wird.

Es handelte sich dabei um einen Welt-Online-Artikel des in dieser Sparte besonders geübten Daniel Pipes, „Obama sollte den Iran bombardieren“, in welchem er dem US-Präsidenten ganz ungeniert Ratschläge für den Angriff auf den nahöstlichen Staat erteilt und dabei zur Eile antreibt.

Ich hatte mir erlaubt, den Deutschen Presserat auf diese Entgleisung aufmerksam zu machen – der Rat wird noch tagen.

Gleichzeitig hatte ich bei der nächstbesten Staatsanwaltschaft (bei Online-Veröffentlichungen gilt der „fliegende Gerichtsstand“) Strafanzeige wegen Aufstachelung zu einem Angriffskrieg gegen die WELT und ihren Autor erstattet. Ähnlich lautende Strafanzeigen wurde ebenfalls von verschiedenen Lesern, unabhängig voneinander, erhoben.

Meine Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, und von dort erhielt ich am 30.3.2010 Post von Staatsanwältin Kamuf. (weiterlesen…)

Winnenden: Kein Licht ins Dunkel

Freitag, 12. März 2010

Gestern am 1. Jahrestag des Schulmassakers an der Albertville-Realschule in Winnenden geriet in der Medienberichterstattung völlig aus dem Blickfeld, dass zentrale Fakten nach der angeblichen Tat des Tim K. noch überhaupt nicht geklärt sind. So etwa die Tatsache, dass während des „Amoklaufs“ kein Schüler Tim K. erkannt bzw. identifiziert hatte.

Was gestern an diesem traurigen Jahrestag in den Medien „berichtet“ wurde, hatte daher auch nichts mit Fakten oder erkennbarer Anstrengung irgendeiner Recherche zu tun, für die man ja bereits ein Jahr Zeit hatte.

Stattdessen betätigten sich Zeitungen und Fernsehen als Hobby-Psychologen oder gar -Psychiater und das, ohne den „Patienten“ überhaupt gekannt zu haben. So als enthöbe sie ein traumatisches Ereignis der Pflicht, sich an Fakten zu halten. Gerade eine pietätvolle Haltung den Opfer-Angehörigen gegenüber würde das gebieten. (weiterlesen…)

Köln: Flutung wegen Hochwasser

Samstag, 27. Februar 2010

Wer dieser Tage am Rhein entlang spaziert, kann es, wie jedes Jahr um diese Zeit, beobachten:  Fast stündlich sieht man das Wasser steigen und reißender werden, man kann dem Fluss fast beim Anschwellen zusehen, eine hellbraune Flut brodelt vorbei und steht kurz davor, die Uferpromenaden zu erreichen, eine unübersehbare Menge von Plastikmüll mit sich führend: Schneeschmelze, Regen…

„Aktuell haben wir einen Grundwasserstand von 37,9 Metern. Bei 39,5 Metern wollen wir fluten.“ (GA Bonn v. 26.2.2010). Gemeint ist die U-Bahn-Großbaustelle in der Kölner Altstadt. Morgen, am Samstag, wird es dann soweit sein, bei einem Pegelstand von 6,50 Metern.

U-Bahnfahren ist doof: Langweilig, denn man sieht nichts, umständlich, denn man muss erst alles mühsam nach unten und dann wieder nach oben schleppen, wenn nicht Einkaufstaschen, dann wenigstens sich selbst, und es ist gefährlich und vor allem spät abends und nachts unheimlich. Im Zweifelsfall kommt einem trotz Überwachungskameras niemand zu Hilfe. (weiterlesen…)

Seiten: Vorherige 1 2 3 ... 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Nächste