Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Margot Käßmanns Rücktritt: Hintergründe.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Wenn man sich ansieht, mit welchen Themen Margot Käßmann, (frisch zurückgetretene ) Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover in den letzten Wochen in den Schlagzeilen stand, konnte man wissen, dass sie auf der „Roten Liste“ derer war, die über die Medien öffentlich „Schulnoten“ verteilen und zur Hatz auf in Ungnade gefallene Personen blasen; Margot Käßmann musste von nun an besonders vorsichtig sein. Offensichtlich war ihr das nicht bewusst genug…

Eine Kirche, die sich nicht einmischt und zeitgeistfromm ein angepasstes Mauerblümchen-Dasein führt, der Politik die Füße küsst und sich allenthalben selbst für inkompetent bei der Bewertung des Zeitgeschehens hält, braucht niemand mehr. Sie begibt sich selbst ihrer ansonsten wichtigen Funktion, dem Parteienstaat wenigstens ein gewissen Gegengewicht gegenüber zu setzen. Eine solche handzahme, rückratgebrochene, verzagte Kirche steht sicher nicht in der Nachfolge Christi und fällt zu Recht immer mehr in die Bedeutungslosigkeit. Was sich nicht zuletzt an Kirchenaustritten zeigt.

Es ging ein Aufatmen durch Deutschland, da es zum ersten Mal seit Jahren wieder eine hochrangige Kirchenvertreterin gab, die sich zu Weihnachten nicht nur in Gefühlsseligkeiten verfranste, sondern mit einigen Worten auch zu Afghanistan eine – längst überfällige  – gesellschaftliche Diskussion anstieß.

Typischer Vertreter einer politisch korrekten, fügsamen Kirchen(ein)richtung ist ein gewisser Herr Klose (SPD), dem die Frohe Botschaft weiß Gott nicht im Gesicht geschrieben steht.

Natürlich rügte er in BILD Käßmann scharf dafür, was sie an Weihnachten in ihrer vieldiskutierten Weihnachtspredigt gesagt hatte und forderte, sie solle sich auf die Verkündigung des Wortes Gottes beschränken.

Beschränken? Beschränken? Wie beschränkt muss man sein, um so etwas Umfassendes als Beschränkung zu bezeichnen? Wie wär’s mal mit diesem Wort Gottes: „Du sollst nicht töten!“, Herr Klose. Ist das für sie eine beschränkte Aussage? Wehe der Politik, wenn die Kirchen plötzlich wieder das ernst nähmen, was in den Evangelien steht! (weiterlesen…)

Dresden 13.-15. Februar

Mittwoch, 17. Februar 2010
Dresden am 15.2.1945; Quelle: Wikipedia Commons

Dresden am 15.2.1945; Quelle: Wikipedia Commons

Die Demonstrationen am gestrigen Tag in Dresden am 65. Jahrestag der völligen Zerstörung dieser Kunststadt an der Elbe mit einer Unzahl von Toten zeigen:

Deutschland ist krank: geistes- und gemütskrank.

Denn es gibt ganz offensichtlich nicht einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner: Trauer. Tote betrauern, Krieg betrauern, den Untergang einer Stadt betrauern.

In Deutschland ist es, wie man sah, nicht möglich, gemeinsam zivilisiert und in Würde den Jahrestag im Gedenken an den Untergang aber auch die Wiederauferstehung einer Stadt zu begehen. Ausnahmslos alle kochten an diesem Tag irgendein Süppchen.

Die Rechten wollten wie immer Präsenz zeigen, Fahnen schwingen, markige Sprüche klopfen und sich wichtig tun: „kein Vergeben – kein Vergessen“. Die Linken und Autonomen, wie immer das Recht für sich beanspruchend Nazismus zu verhindern, wollten dafür oder dagegen Mülltonnen in Brand zu setzen und Autos von Rechten umzustürzen. Die Antideutschen wollten Israelfahnen schwingend „Bomber Harris do it again“, nie wieder Deutschland“ und „keine Opfer, sondern Täter“ rufen und die Offiziellen wollten Gutmenschen sein. Dafür machten sie eine Menschenkette mit Friedensgebet und setzten ein „Zeichen“: „Für gleiche Rechte aller Menschen“, „Für Toleranz und gegen Rechts“ und „Gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

Die Bürgermeisterin gedachte der etwa 25.000 Opfer, was wieder einige Tausend weniger als in den Vorjahren waren, und bezeichnete die Menschenkette als ein „Zeichen gegen Intoleranz und Dummheit“, und Ministerpräsident Tillich gedachte vor allem dem Krieg, der von deutschen Boden ausging, so als würde man dies nicht an den restlichen 364 Tagen des Jahres hören können. (weiterlesen…)

En und Innen protestierenInnen gegen den Krieg (SoldatenInnen) in Afghanistan

Sonntag, 14. Februar 2010

Gerade bekam ich die Einladung zu einer Demo in Berlin, Thema Afghanistan bzw. ganz aktuell die zugesagte Truppenaufstockung durch Deutschland. Ich las; alles soweit richtig – aber irgendwas störte mich an dem Text…

Ich habe nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass eine allzu beflissene grammatikalische Gender-Korrektheit , wie in diesem Aufruf besonders grotesk angewendet, das Inhaltliche in den Hintergrund drängt, ja dieses sogar konterkarieren kann.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es den Autoren mehr um eine Demonstration von gender correctness (einer Unterabteilung der political correctness) geht, als um das große Ziel „Frieden“.

Ich stelle dabei im linken Lager generell, und darüber hinaus, immer mehr eine schablonenhafte Kleinkariertheit und korinthenköttelnde Spießbürgerei fest, die ein Gefühl von klaustrophobischer Enge vermittelt. Ja, ich habe sogar das Gefühl, dass diese besondere Form des „Gutschreibs“ dem Denken und präzisen Formulieren abträglich ist. (weiterlesen…)

“Rules of Deception” (Die Regeln der Täuschung) oder: Wie man den Krieg herbeischreibt

Samstag, 13. Februar 2010
Regeln der Täuschung

Regeln der Täuschung

Vor etwa drei Wochen begleitete ich einen Freund in einen englischsprachigen Buchladen eines großen spanischen Einkaufszentrums. Während er bestellte Bücher abholte, schlenderte ich leicht gelangweilt umher und griff mir ein Buch aus dem Regal: RULES OF DECEPTION (Regeln der Täuschung) von Christopher Reich, einem amerikanischen Autor.

Ich schlug es auf und las: „Die Schweiz wurde 1291 gegründet und betrachtet sich selbst als die älteste kontinuierlich funktionierende Demokratie der Welt …“
Der Thriller eines amerikanischen Autors spielte also in der Schweiz. Das kam mir interessant vor, und ich kaufte das knallrote Ding.

Gleich von der ersten Seite an entwickelte das Buch einen Sog, der Prolog erreicht sogar literarisches Niveau. Durchweg kurze Kapitel umfassen jeweils nicht mehr anderthalb bis zwei Seiten, wodurch das Buch ungeheuer schnell getaktet wird. Jedes neue Kapitel ist mit einem Perspektive- und Schauplatzwechsel verbunden, was es ungemein spannend macht. In solcher Perfektion hatte ich diese Erzähltechnik zum letzten Mal bei Ruth Rendells „Sprich nicht mit Fremden“ bewundert. Reich verfolgte und verwob jedoch nicht nur zwei Erzählstränge, sondern bis zu sieben!

Jonathan Ransom, ein amerikanischer Arzt, der mit seiner Frau für „Ärzte ohne Grenzen“ in Genf arbeitet, verliert diese durch einen tödlichen Unfall bei einer Skitour in der Nähe der Schweizer Furga Nordwand; sie erleidet einen Beinbruch, er muss sie im dichten Schneetreiben zurücklassen, um Hilfe zu holen, nur um schließlich festzustellen, dass sie unterdessen versucht hat, sich weiterzubewegen und in eine Gletscherspalte gefallen ist…
Der verstörte Ehemann fährt allein zurück ins Hotel und findet unter den persönlichen Dingen seiner Frau auch einen Gepäckabholschein. Und damit beginnt der Albtraum: (weiterlesen…)

Irritationen wegen Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr

Donnerstag, 11. Februar 2010

Die Bundeswehr bald an der Seite Israels gegen den Iran? Das Bundessprachenamt gibt einen persischen Sprachführer für Soldaten heraus, wo Sätze zu lesen sind wie: “Ich stamme aus Köln”, “Ich gehöre zu den UN-Peace-Keeping-Truppen”, “Der Iran ist eine schönes Land”. Des weiteren findet sich die persische Übersetzung  mliltärischer Befehle wie “Halt, stehenbleiben.”

Anlass für die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die LINKE) nachzuhaken. Dankenswerterweise ist bei youtube ein Video mit den Fragen Frau Högers eingestellt und den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU).

Was man in der Sequenz hört, ist kaum zu glauben:

Schmidt windet sich sichtlich, empfindet die Fragen offensichtlich als eine einzige Zumutung, wird gegen Ende sogar aggresiv. Dem Geschwurbel läßt sich aber entnehmen, dass der Sprachführer gedacht sei, die Kommunikationsfähigkeit der Soldaten zu  verbessern.

Dann fallen Worte wie “israelischer Staatspräsident kürzlich im Bundestag”, “Bedrohungslage Israels”, “Existenzrecht Israels”, “Bedrohung  durch den Iran”.

Schmidt erinnert an das Merkel-Versprechen, dass “ein Angriff auf Israel wie ein Angriff auf uns” sei.

Was darf man daraus schließen? (weiterlesen…)

DIE WELT in der Kritik – massive Beschwerden gegen Bomben-auf-Iran-Aufruf

Dienstag, 09. Februar 2010

Daniel Pipes, „Studien“-Direktor des Middle-East-Forums und selbsternannter Iran-Experte scheint doch ein gewisses Gegenwindchen ins Gesicht zu wehen: Auf seiner Hausseite schreibt er unter dem Titel:

„Sarah Palin unterstützt ‚Bombardiert den Iran’”:
Meine National Review Online-Kolumne trug letzte Woche die provokative Überschrift: ‚Wie man die Präsidentschaft Obamas retten kann: Bombardiert den Iran’, und das  war in der Tat provozierend.

Linksgerichtete von Webseiten wie ThinkProgress und DailyKos reagierten aufbrausend und in leicht verrückte Art und Weise, indem sie meine Argumentation falsch darstellten, auch während sie mich mit nicht wiederholbaren Namen betitulierten. Die deutsche Zeitung DIE WELT veröffentlichte den Artikel in einer Übersetzung, geriet jedoch so vehement in die Kritik, dass die Herausgeber meine Analyse zurückzogen.“

Dann beschreibt er, welche Zustimmung und Ermunterung er von der US-Rechten erfahren habe (u.a. durch Palin, Buchanan)

Es folgen Passagen aus einem Interview des Fernsehkanals Fox vom vergangenen Sonntag mit seiner erklärten Lieblingspolitikerin der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner: Zur Erinnerung Sarah Palin ist fundamentalistische Christin (Pentacostal-Bewegung). (weiterlesen…)

Nach konkretem Angebot Irans: Tageszeitung DIE WELT fordert Bombardierung

Donnerstag, 04. Februar 2010

Gegen das Springerblatt DIE WELT muss Strafanzeige wegen Volksverhetzung und publizistischer Beihilfe zur Anstachelung zu einem Angriffskrieg erstattet werden. Es versteht sich außerdem, dass dem Blatt eine Rüge durch den Bundespresserat erteilt werden muss, da es gegen den wichtigsten Grundsatz des Pressekodex verstoßen hat, der lautet: Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde. Dieser Ethik-Kodex gilt seit dem 1.1.2009 auch für Online-Medien.

Hintergrund:
Am 3.2.2010 geht allgemein durch die Medien, dass der Iran in ganz konkrete Verhandlungen mit dem Ausland eintreten möchte, damit Uran dort angereichert werden könnte. „Ahmadinedschad sagte, der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. Niedrig angereichertes Uran könne dafür aus dem Iran auch ins Ausland gebracht werden, sagt er.“ (GA Bonn, 3.2.2010, S. 2). Konkret soll danach niedrig angereichertes Uran (3,5 %) im Ausland (Frankreich, Russland) auf 20% gebracht werden und dann wieder als Brennstoff für einen Forschungsreaktor in den Iran geschickt werden. Diese Lösung des Atom-Streits hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet, wenn man die Medienberichte aufmerksam verfolgte.

Der iranische Präsident weiter:
„Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können“, sagte Ahmadinedschad. Für seine Abkehr vom bisherigen Standpunkt nannte er „technische Gründe.“

Statt auf dieses Angebot konstruktiv-konkret zu reagieren, fahren die USA jedoch offensichtlich weiter eine Hinhaltetaktik – um sich andere Optionen offen zu halten?

Noch schlimmer: US-Falken, die in den USA nach Obamas Wahlniederlagen wieder an Fahrt gewinnen, fordern jetzt erst Recht die Bombardierung des Iran:
Welt-online vom 3.2.2010: Der Iran muss bombardiert werden, was gleichzeitig den Vorteil hätte, die Umfragewerte Obamas, die im Keller sind, nach oben zu befördern.
Zitat:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren,
Von Daniel Pipes, 3. Februar 2010, 12:18 Uhr, Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.
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Über Cynthia McKinney und Cynthia über Haiti…

Sonntag, 31. Januar 2010
Die charismatische Cynthia McKinney

Cynthia McKinney

Ich gestehe, dass meine Sympathien dieser charismatischen ehemaligen Kongressabgeordneten für den US-Bundesstaat Georgia und Präsidentschaftskandidatin (2008) der Grünen Partei der USA mit besonderer Leichtigkeit zufliegen: Cynthia hat etwas von einer Diva: Sie ist nicht nur schön, und man würde sich nicht wundern, wenn sie, wie die ebenfalls schwarze Barbara Hendricks, die nächstbeste Opernarie singen würde – nein, sie ist auch richtig gut – sprich besonders mutig; Cynthia McKinney hat schon oft Charakter in der Politik bewiesen, unerbittlich stellt sie sich auf die Seite der Schwachen und Entrechteten, leidenschaftlich schwimmt sie gegen den Strom und hat etwas von einem Volkstribun, kurz –  sie ist eine Stimme Amerikas, die ich auf keinen Fall missen möchte; manchmal meint man sogar einen modernen, weiblichen Martin Luther King reden zu hören. Überflüssig zu sagen, dass in den deutschen Konzernmedien von der Person und den Aktvitäten Cynthia McKinneys nichts zu hören und zu lesen ist…
Cynthia machte sich bei den Mächtigen der USA und deren Handlangern, den politisch Korrekten, schon häufig gewaltig unbeliebt: So verweigerte sie wiederholt im Kongress ihre Stimme für Militärhilfe an Israel, sie stellte sich gegen den Krieg gegen Afghanistan und den gegen den Irak. Sie kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe.

Am 21.5.2001 sagte sie in einer Rede im Anti-Discrimination-Comitee-Hauptquartier in San Francisco:
„Es gibt viele Mitlieder des Kongresses, die frei sein wollen. Ich bin eines von ihnen. Ich wollte frei sein, nach meinem Gewissen zu stimmen, aber man sagte mir, wenn ich keine Zusicherung unterzeichnen würde, die die militärische Überlegenheit Israels unterstützte, werde es für mich keinerlei Unterstützung geben. Und tatsächlich unterschrieb ich die Zusicherung nicht, und es gab keinerlei Unterstützung für mich. Jahraus jahrein litt ich still, denn ich weigerte mich, diese Zusicherung zu unterschreiben. Und dann ging ich an die Arbeit wie ein Sklave, der einen Weg gefundnen hat, sich seine Freiheit zu erkaufen … Ich wollte frei sein … Frei, die Stimmen im Kongress der Vereinigten Staaten so abzugeben, wie ich es für richtig hielt und nicht wie man es mir vorschrieb.“

Cynthia McKinney ist eine erfahrene Politikerin. Sie saß (für die Demokraten) zweimal im Repräsentantenhaus für Georgia: 1995-2002 und 2005-2007.
Gerade weil sie über ihre Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen tiefere Einblicke in die US-Politik genommen hatte, gab sie sich mit der offiziellen Erklärung für die Geschehnisse des 11. September nicht zufrieden. Sie führte Opferangehörige, Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler zusammen und unterstütze ausdrücklich deren Forderung nach einer neuen Untersuchung der Fakten und Hintergründe, da sie sich mit dem Report der offiziellen „9/11 Commission“ nicht zufrieden geben wollte.

Karikatur: "Achtung arrogante Dumpfbacke imn Anmarsch. 'Haben Sie nicht meine Anstecknadel gesehen?'"

Karrikatur: "Achtung arrogante Dumpfbacke im Anmarsch. 'Haben Sie nicht meine Anstecknadel gesehen?'"

Dies brachte ihr eine Rufmordkampagne seitens der Medien ein, von der sie sich aber in ihrem Tatendrang wenig beeindrucken ließ.

Cynthia setzte sich schon mehrmals persönlich für das belagerte und zerbombte Gaza ein und begleitete humanitäre Transporte dorthin; zuletzt im Juni 2009, als sie auf dem Hilfsboot „Spirit of Humanity“ 21 Helfern aus 11 verschiedenen Nationen (vor allen USA und England) nach Gaza begleitete. Auf dem Schiff befand sich auch die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire (1976 für ihren Friedenseinsatz in Nordirland). Das Boot brachte dringend benötigte Hilfsgüter für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser (die Israelis ließen keinen Zement nach Gaza herein), Medikamente und Spielsachen. Dazu kam es jedoch nicht. Das Boot wurde von der israelischen Marine gestoppt, mit Militärbooten umzingelt und geentert, alle Insassen verhaftet und eine Woche in Israel inhaftiert.
Cynthia McKinney: „Die ist eine empörende Verletzung internationalen Rechts gegen uns. Unser Schiff befand sich nicht in israelischen Hoheitsgewässern, und wir befanden uns auf einer humanitären Mission auf dem Weg in den Gaza-Streifen. Präsident Obama hat gerade erst Israel darum gebeten, humanitäre Güter und Materialien für den Wiederaufbau passieren zu lassen, und genau das haben wir versucht zu tun. Wir bitten die internationale Gemeinschaft, unsere Freilassung zu fordern, damit wir unsere Reise zu Ende bringen können.“

Es war nur natürlich, dass mich auch Cynthia McKinneys Meinung über die aktuelle Katastrophe in Haiti interessierte. Ich fand ihren Blickwinkel sehr erhellend, einige Informationen beunruhigten mich sehr. Daher hier die Übersetzung ihrer Stellungnahme: (weiterlesen…)

Nackt-Scanner? Ja geht’ s noch? (Mit Bonus-Song)

Montag, 04. Januar 2010
Quelle: Wikimedia Commons

Quelle: Wikimedia Commons

Es fängt ja gut an, das Neue Jahr: Nach dem Willen der Mächtigen sollen die Bürger demnächst nackt ausgezogen werden – durch die geplanten sog. Nackt-Scanner an Flughäfen, aber auch finanziell durch die geplante zentrale Meldestelle („Elena“) für die Speicherung aller Einkommensdaten der Bundesbürger (inklusive höchst sensible Informationen über Abmahnungen durch den Arbeitgeber, Fehlzeiten etc.). Insgesamt umfassen die zu speichernden Daten ca. 41 Seiten pro Bundesbürger!

Die Nackt-Scanner hatten Politiker schon länger auf ihrer „Wunschliste“,  und wie durch Zauberhand gab es am ersten Weihnachtsfeiertag auch prompt den zugehörigen Anschlag als Brandbeschleuniger für diesen brennenden Wunsch: in einem Fugzeug im Landeanflug auf Detroit.
Wie bekannt wurde, stammt der Attentäter, Sohn eines nigerianischen Politikers, aus betuchtem Hause, und ist  zudem in amerikanischen Sicherheitskreisen bestens bekannt…
Angeblich soll er im Jemem von al-Quaida ausgebildet worden sein. Zum Glück muss die „Ausbildung“ jedoch etwas schlampig bzw. der nigerianische Maschinenbaustudent technisch sehr unbegabt gewesen sein…

Wie jetzt herauskam, handelt es sich bei dem Detroiter Vorfall auch um den zugehörigen Anschlag für einen gewünschten neuen Krieg der USA (und Großbritanniens) gegen „eine Brutstätte und potenzielles Rückzuggebiet für Terroristen“ (Gordon Brown, brit. Premier) – nämlich den Jemen: Laut dem demokratischen US-Senator John Lieberman „…wird der Jemen der Krieg von morgen“. US-Truppen sind bereits in Militäroperationen involviert. Fanden diese denn jetzt vor dem Flugzeuganschlag, zeitgleich oder nachher statt? Alles einigermaßen verwirrend!

Aber zurück zu den „Nackt-Scannern“:
Sie arbeiten mit der sog. Terahertzstrahlung, die überhaupt erst vor wenigen Jahren entdeckt wurde.
Diese  Terahertzstrahlung ist eine Art Wärmestrahlung, die jeder menschliche Körper abstrahlt. Die Strahlung liegt im Strahlungsspektrum zwischen Infrarot und Mikrowellenstrahlung in einem Wellenbereich von 1-10 Terahertz. Die Maßeinheit Terahertz bedeutet 1 Million (!) Schwingungen pro Sekunde.

Im Pinzip gibt es 3 verschiedene Typen von Körper-Scannern: (weiterlesen…)

Deutschland hat die Bombe!

Montag, 14. Dezember 2009
Bombe (Quelle:Wikimedia Commons)

Bombe aus dem 2. Weltkrieg (Quelle:Wikimedia Commons)

Als ich mich über den neuen Langstreckenmilitärtransporter A400M, von dem Deutschland 60 Stück bestellt hat, auch auf der offiziellen Seite des “Bundesverteidigungsministeriums” informieren will, finde ich dort dazu gar nichts, dafür aber gleich auf der ersten Seite etwas anderes:

Der Hinweis auf eine Rede unseres Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg anlässlich des Festaktes “Bundeswehr und American Jewish Commitee: 15 Jahre Partnerschaft und Vertrauen” am 8.12.2009 in Berlin.

Ganz klar: Hier hatte ich etwas übersehen.
Das AJC ist eine 1906 in den USA gegründete Privatorganisation. Ich wusste bisher noch nicht, dass die Bundeswehr offizielle Partnerschaften zu Privatorganisationen eingeht.

Das AJC sieht sich laut eigenen Angaben vor allem in der Rolle “das Wohlergehen und die Sicherheit der Juden in den Vereinigten Staaten, in Israel und auf der ganzen Welt sicherzustellen; die wichtigsten Prinzipien des Pluralismus als die beste Verteidigung gegen Antisemitismus und andere Formen der Bigotterie weltweit  zu stärken; die Qualität des amerikanisch-jüdischen Lebens zu verbessern, indem es dabei hilft, jüdische Kontinuität sicherzustellen sowie die Bindungen zwischen amerikanischen und israelischen Juden zu vertiefen.”

Soweit so gut. Ich hätte verstanden, wenn so eine Partnerschaft mit dem AJC und deutschen Gedenkstätten stattfinden würde – aber mit dem Verteidigungsministerium? Ich musste also die Rede Guttenbergs lesen, und mich um mehr Verständnis bemühen:

“Wir Deutschen wollen die Erinnerung an die Schoah wach halten. Wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung, die wir nach der Barbarei des Nationalsozialismus tragen; der Verantwortung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und dass wir für das Existenzrecht und die Unversehrtheit des Staates Israel eintreten; der Verantwortung dafür, dass Freiheit, Menschenrechte und Toleranz die obersten Maximen unseres Handelns darstellen. Diese Verantwortung ist unverrückbarer Teil deutscher Staatsräson. Diese Verantwortung verpflichtet alle Deutschen – und damit auch die Bundeswehr als Armee des demokratischen Deutschlands.” (weiterlesen…)

Über den Kabarettisten Georg Schramm

Sonntag, 29. November 2009

„In diesem Land werden wir, die Bürger, über bedrohliche Entwicklungen systematisch im Unklaren gelassen und getäuscht. Auf der politischen Bühne werden Scheingefechte inszeniert und Konflikte ins Rampenlicht gerückt, die nur der Ablenkung vom Kern der deutschen Misere dienen.“ (Georg Schramm)

Georg Schramm

Georg Schramm

Georg Schramm ist für viele eine Institution. Der bekannte politische Kabarettist und Buchautor aus Badenweiler ist seit einigen Monaten einmal pro Monat im ZDF in „Neues aus der Anstalt“ zu sehen; zusammen mit Urban Priol und wechselnden geladenen Gästen, die sich jeweils auch für einen Abend in die „Irrenanstalt“ einliefern lassen. Die Sendung benutzt den Kunstgriff, die Welt als „Narrenschiff“, als Irrenhaus, darzustellen; dadurch genießen die „Insassen“ oder die Mannschaft an Bord Narrenfreiheit, die sie auch weidlich ausnützen, bis auch dem letzten Zuschauer dämmert, dass die vermeintlich Wahnsinnigen in der „Anstalt“ die einzig Vernünftigen sind und die da draußen sich eigentlich einliefern lassen müssten …

Analysiert man die Kommentare zu Schramms Fernseh- und Bühnenauftritten und schaut man sich an, wer bei ihm im Publikum sitzt, so fällt auf, dass Schramm bei allen Generationen ankommt. Denn er bietet den Menschen etwas, was ihnen heute  durchweg von Politikern und Medien vorenthalten wird: Er setzt seinem Publikum schöne saftige Kauknochen statt Pudding und Kartoffelpüree vor; will sagen, Schramm hat eine sehr deutliche, oft auch politisch inkorrekte Sprache und redet nicht um den heißen Brei herum. Er ist erfüllt von heiligem Zorn. Das schafft dem frustrierten Zeitgenossen regelmäßig Erquickung und Erleichterung. (weiterlesen…)

Gerade als Nr. 17095 unterzeichnet: Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Mittwoch, 25. November 2009

Der Deutsche Bundestag bietet die Möglichkeit, wichtige Anliegen von Bürgern, die wir unterstützen möchten, per online als Petition mit zu unterzeichnen. Es ist leicht, entsprechende Links an Freund und Bekannte zu senden und noch leichter per Mausklick mit zu stimmen, nachdem man sich einmal beim Bundestag mit einem Passwort registriert hat. Natürlich liefern wir damit den Politikern nur eine Art basisdemokratisches Stimmungsbarometer, aber immerhin, wir sollten diese Möglichkeit nutzen. Schon allein deshalb, weil sich an der Zahl der Befürworter einer Petition auch ablesen lässt, ob in der Bevölkerung noch so etwas wie Gedächtnis über Ankündigungen von Politikern vorliegt.

Aktuell wird diskutiert, dass die neue Regierung bisher keine Anstalten gemacht hat, die Geldinstitute so in die Pflicht zu nehmen, „dass Banken, und das ist mein Hauptziel, nie mehr in der Lage sein werden, Staaten zu erpressen“, (Angela Merkel), wie sie das taten und tun, indem der Steuerzahler in Milliardenhöhe gerade stehen muss für Dinge, die er nicht zu verantworten hat und die nie in seiner Entscheidungsmacht standen.

Es geht um die Idee der Gerechtigkeit, denn durch die Steuermilliarden zu Bankenrettung stieg die Staatsverschuldung in Deutschland auf 53,5, Milliarden Euro, der deutsche Staat steht außerdem in Höhe von 66 Milliarden Euro mit Bürgschaften auch für Banken gerade.

Am 5.1.2009 war die politische Tatenlosigkeit auch bei Monitor im Ersten Thema.

Hier das Link, um sich der Petition für eine Finanztransaktionssteuer anzuschließen, welche gerade kurzfristige Spekulationsgewinne besteuern und damit stärker belasten würde, als langfristige Investitionen. Es kann nicht sein, dass wir uns nur mit markigen Politikerworten zufrieden geben und darüber vergessen, dass noch keinerlei Taten gefolgt sind!

Vaclav Klaus’ „Kollateralschaden“: das Völkerrecht. (Teil 3)

Samstag, 21. November 2009

Der tschechische Staatspräsident hat Lissabon unterzeichnet und hat bekommen, was er wollte: Immer wieder hatte er für seine Unterschrift eine Aussetzung der Europäischen Grundrechte-Charta, die ja Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, als Vorbedingung gestellt. Wiederholt wurde von den Medien in diesem Zusammenhang das Stichwort „Benesch-Dekrete“ fallen gelassen und die Gefahr angeblich drohender deutscher Entschädigungsforderungen erwähnt, natürlich, ohne den historischen Hintergrund irgendwie zu erklären.

Edvard Beneš war der tschechoslowakische Staatspräsident, welcher im März 1946 die zuvor von der provisorischen Nationalversammlung gebilligten Beneš-Dekrete verkündete. Diese enteigneten und vertrieben über 3 Millionen Deutsche („Sudentendeutsche“) und ca. eine halbe Million Ungarn. Dabei kamen ca. 250.000 Deutsche zu Tode. Zwei Monate nach den Beneš-Dekreten wurden die Ermordungen gesetzlich als straffrei deklariert („Straffreiheitsgesetz“).

Sudetendeutsche 1946

Sudetendeutsche 1946

All das war natürlich auch schon damals nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen rechtswidrig. Das Gutachten des Wiener Staatsrechtlers Prof. Felix Ermacora von 1990 (für die bayrische Staatsregierung) qualifizierte das Geschehen zudem als Völkermord, da er den Tatbestand der Absicht bei einem Staat erfüllt sah.

Völkermord oder Genozid, im bürgerlichen Strafrecht „Mord“, stellt seit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts (z.B. dem Völkermord an den Armeniern, dem Holocaust, den Vertreibungen der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg, ethnische „Säuberungen“, Bevölkerungs-“Transfers“ weltweit) das schlimmste Staatsverbrechen dar. Leider können solche Verbrechen bisher nur schwer geahndet werden, da es letztlich immer um das Recht des Stärkeren geht und so gut wie immer mit zweierlei Maß gemessen wurde und wird. (weiterlesen…)

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