Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabon. Seine Einsichten zur EU kamen zu spät. (Teil2)

Donnerstag, 05. November 2009

Vaclav Klaus inszenierte sich als letztes Bollwerk gegen Lissabon und alleiniger Verfechter von Freiheit und Demokratie in Europa. Dennoch gab er selbst zu: „Ich war es, der den EU-Aufnahmeantrag 1996 übergab und der den Beitrittsvertrag 2002 unterzeichnete.“ (Teil 1…) Sollte er tatsächlich nicht gewusst haben, was auf ihn zukam? „Aber die Abkommen innerhalb der EU haben viele Alternativen. Eines davon [den Lissabon-Vertrag, Anm.d.Aut.] als sakrosant, unantastbar anzusehen, an dem man nicht Zweifel anmelden oder Kritik üben kann, ist gegen den eigentlichen Charakter Europas.“

Wer ist Klaus? Der 1941 geborene Prager ist eigentlich Wirtschaftswissenschaftler, er komplettierte seine Studien in den 1960er Jahren unter dem sozialistischen Regime der CSSR in Italien und den USA. Danach arbeitete Klaus im akademischen Rahmen und bei der tschechoslowakischen Zentralbank. Er fiel nie als eigentlicher Dissident auf. 1989 wurde er tschechoslowakischer Finanzminister, von 1992-97 war er tschechischer Ministerpräsident, 2003 dann Staatspräsident. Vor allem drei Dinge sind mit Klaus verbunden: Die Trennung von der Slowakei (1993), die keineswegs unumstritten war, die Einführung einer freien Marktwirtschaft und der EU-Beitritt Tschechiens. Überdies ist Klaus ein überzeugter Transatlantiker, weswegen er sich auch für die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien einsetzte und keine Probleme mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hatte. (weiterlesen…)

Vaclav Klaus gegen die Eurokraten (Teil 1)

Dienstag, 03. November 2009

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Rundmail, die neben einem Artikel von German-Foreign-Policy.com mit dem Titel „Prager Fenstersturz, Numero Vier“ (ohne Autor) auch einen Aufruf enthielt per online den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus darin zu ermutigen, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.

[Während ich dies hier schreibe, ist es gut möglich, dass Klaus, wie angekündigt, Lissabon unterschreiben wird, nachdem man EU-weit mit der tschechischerseits geforderten Aussetzung der EU-Grundrechtscharta einverstanden ist.]

Uneingeschränkt unterschreibenswert, dachte ich, denn der Lissabon-Vertrag sollte alleine schon wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe aufgehalten werden… Ich machte aber den „Fehler“, den angebotenen GFP-Hintergrund-Artikel genauer durchzulesen und mich auch mit den Motiven des Herrn Klaus eingehender auseinanderzusetzen, warum er sich bei der Unterschrift unter das vom tschechischen Parlament schon ratifizierte Dokument noch ziert.

Mein Enthusiasmus erhielt einen Dämpfer, denn ich kam zu dem Schluss, dass Klaus z.T. bedenkliche Motive hat, und er überhaupt eine höchst schillernde, facettenreiche Person ist. (Er ist u.a. Autor es Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“) Trotz dieser noch zu würdigenden Ambivalenz, ist es angenehm, einen der wenigen europäischen Spitzenpolitiker zu erleben, der noch so etwas wie Lebenserfahrung außerhalb von Parteipolitik, Persönlichkeit, Profil und eine überaus deutliche Aussprache hat – ein rar werdendes Gegenstück zur Spezies des gängigen Parteiprofis, der sich, seit er in die Pubertät kam und die ersten Pickel ihn plagten, von einer Parteiveranstaltung zur nächsten redet und vor Angepasstheit nur so strotzt, um darin nur noch von den sog. Eurokraten übertroffen zu werden.

Eurokraten treten mit Vorliebe im Rudel auf. Auf diese Weise minimieren die durch vieles Sitzen in großen, weichen EU-genormten Sesseln und einer auf sie wartenden fürstlichen Altersversorgung in ihrem Mut geschmälerten Brüssler Spitzen-Kräfte das persönliche Risiko.

Nachfolgend als Beleg das Protokoll eines Angriffes (5.12.2008) von drei EU-Wadenbeißern auf den überraschten tschechischen Staatspräsidenten. Teilnehmer der Veranstaltung „Hau den Klaus“: Daniel-Cohn-Bendit, Brian Crowley und Hans-Gert Pöttering. Die drei hatten abgesprochen, dass Cohn erst von links schnappen, Crowley dann von rechts kläffen und Pöttering als Präsident des Europaparlaments zwischendrin immer mal von oben „Dong“ machen sollte. (weiterlesen…)

Krieg ist Frieden: Obama hat den Friedensnobelpreis

Samstag, 10. Oktober 2009

Erste Reaktion:

Die USA bekommen den Friedensnobelpreis.

Das ist eine starke Erinnerung daran, dass wir im Jahr 25 nach Orwell leben.

Die Realität überholt die Satire und und erhält dafür die goldene Dynamitmedaille.

Der amerikanische Quantensprung 2009.

Nicht vergessen, immer daran denken:
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Ignoranz ist Stärke.

Zweite Reaktion:

Einem Friedensnobelpreisträger wird es unter Umständen schwerer fallen als einem bloßen Präsidenten, Krieg gegen den Iran zu erklären und Krieg gegen Pakistan nicht zu erklären.

Ist das ein Versuch, eine friedenssichernde Maßnahme gar?

Eine Tat nicht von Wahnwitzigen, sondern von weisen Nobelen?

Es ist gut so. Fucking for virginity und waring for peace. Hauptsache, den manischen Kriegstreibern, notorischen Folterern, Bombardierern und Bombenlegern wird ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Und sei es ein Friedensnobelpreis in Form eines Präsidenten. Eine Präsidentenform als Drachenfutter. Vielleicht verschluckt sich das Ungeheuer ja erst einmal oder bekommt mindestens eine schwere Verdauungsstörung?

Dann kann von mir aus von nun an schwarz weiß und weiß schwarz sein.

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