Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Freitag: Verfassungsputsch

Donnerstag, 28. Juni 2012

Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.

Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.

Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 17. April zu möglichen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und mischte sich damit völlig unzulässig in die zukünftige Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts ein.

Im Rahmen des Grundgesetzes sind die Maßnahmen der EUdeologen schon längst nicht mehr machbar, weswegen es zur Disposition gestellt werden muss. Ganz plötzlich wird das Stichwort “Volksabstimmung” ins Gespräch gebracht. Wolfgang Schäuble rollt voran.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt jedoch vor einer Änderung des Grundgesetzes. Warum wohl? Weil Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dem „Ewigkeitsgebot“ unterliegen und  nicht verändert werden dürfen: (weiterlesen…)

NATO-Gipfel: Kriegs-Veteranen geben Medaillen zurück

Mittwoch, 23. Mai 2012

Gerade ging in Chicago der größte NATO-Gipfel aller Zeiten zu Ende: Was in den deutschen Medien nicht gezeigt wurde, war eine bewegende Feier von US-Veteranenorganisationen, bei der ehemalige Irak- und Afghanistan-Soldaten ihre Tapferkeitsmedaillen gegen den “global war on terror” in Richtung der Absperrung, wo die Vetreter der NATO tagten, schleuderten. Jeder hielt eine kurze, bewegende Ansprache.

Sie erinnerte an eine ähnliche Veranstaltung von Vietnam-Veteranen 1971.

Viele Soldaten entschuldigten sich bei dem irakischen und afghanischen Volk, gedachten der Kinder, die keine Eltern mehr haben, der amerikanischen Soldaten, die Selbstmord begingen, weil sie mit ihren Erinnerungen nicht mehr fertig werden, erinnerten an Bradley Manning, dem Whistleblower, dem die Todesstrafe droht und klagten die Verantwortlichen an …

“No Nato – no war”. “We don’t kill for you no more”,

Die Protestveranstaltung wurde von “Democracy Now” aufgezeichnet.

Der Verfall der Diplomatie

Freitag, 18. Mai 2012

Mark Lyall Grant und seine Frau Sheila traten beide 1980 in den diplomatischen Dienst Großbritanniens ein, seit 32 Jahren also bewegen sie sich auf dem diplomatischen Parkett. Grant ist zur Zeit Botschafter seines Landes bei den UNO in New York. Das Diplomatenpaar hat zwei Kinder.

Dieselbe Funktion bei der UNO übt zurzeit Dr. Peter Wittig für Deutschland aus, er ist ebenfalls seit 30 Jahren im diplomatischen Dienst (West) Deutschlands. Wittig ist mit der Journalistin Huberta von Voss-Wittig verheiratet, das Paar hat vier Kinder.

Sheila Grant und Huberta von Voss-Wittig taten sich unlängst zusammen, um gegen die Frau des syrischen Präsidenten Asma al-Assad vorzugehen, eine Handlungsweise, die sich normalerweise in Diplomatenkreisen absolut verbieten würde. (weiterlesen…)

Morgen Wahlen in NRW: Mein Wahlomat. Irritation um Freie Wähler.

Samstag, 12. Mai 2012

Ich habe schon per Briefwahl gewählt und hatte mir vorher “meine Gretchenfrage” vorgelegt. Jeder hat andere Prioritäten. Mir war wichtig zu sehen, wie sich die verschiedenen Parteien zum ESM äußern, dem geplanten undemokratischen Brüsseler Monster, das mit der Haushaltshoheit der Parlamente aufräumen wird. Diese soll an einen nicht gewählten “Gouverneursrat” abgetreten werden, der zudem Immunität besitzt, also nicht verklagt werden kann.

Die Zivile Koalition hatte ein Video produziert, das erstmals überhaupt auf die Tragweite des geplanten Gesetzes hinwies und eine Vielzahl von Menschen aufrüttelte:

Bekanntlich sprechen sich die CDU/CSU, SPD, und FDP ja für die Annahme des ESM aus, der mit einer 2/3 -Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Unter der Ägide von Christian Lindner, dem “fahnenflüchtigen” ehemaligen FDP-Generalsekretär und jetzigen Spitzenkandidaten der NRW-FDP, scheiterte der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm im Dezember letzten Jahres, u.a .auch daran, dass das Verfahren unübersichtlich gestaltet war.

Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich auch für den Europäischen Krisenmechanismus. Und Die Linke? Sie lässt zum Thema klarstellen: (weiterlesen…)

NGO-Dämmerung?

Mittwoch, 25. April 2012

NGOs (bzw. deutsch NROs), also Nichtregierungsorganisationen, leben von ihrem Nimbus, eben keine Nähe zu Regierungen zu pflegen und sich von den Mächtigen fern zu halten, um eine kritische Distanz zu gewährleisten.

Umso ärgerlicher ist es, wenn sich NGOs Partei nehmen und das ernsthafte Folgen hat: Letztes Jahr kursierte die Sage von den Söldnern in Libyen, die im Mainstream ein ums andere Mal beschworen wurde. Ihr angeblicher Einsatz durch den grausamen libyschen Diktator bewegte die Gemüter und lieferte zu einem Gutteil die ungeschriebene Rechtfertigung für das NATO-Bombardement des Landes.

Geneviève Garrigos von Amnesty International verbreitete diese Version, die unverifiziert vom Mainstream übernommen wurde, der seinerseits die Gerüchtemühle drehte. Garrigos sprach von “Informationen”, die Amnesty habe. Einige Monate später musste sie widerrufen: Man habe “Gerüchte” gehört. Nein, es gebe keine Beweise dafür, dass Söldner eingesetzt worden seien. (weiterlesen…)

Grass-Gedicht. Oder: Nicht mehr mit dem U-Boot zur Wohlfühloase

Freitag, 06. April 2012

Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, warnt seit Monaten öffentlich vor einem Angriff auf Irans Atomanlagen. Er hofft, damit eine Katastrophe zu verhindern: “Man muss daran denken, was am Tag danach geschieht.” Ein Angriff sei schrecklich für Israel, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. (vgl. Spiegel 45/2001, S. 110.)

Der Literaturnobelpreisträger Günther Grass bedachte ebenfalls öffentlich gewissermaßen den Tag danach. Sein “Gedicht”, eigentlich eine Kurzanalyse, ist ein Dokument großer Sorge um den Weltfrieden aber auch ein Beweis dafür, dass einem in der Öffentlichkeit Bekannten endlich die Geduld ausgegangen ist. Dafür ist Grass zu danken.

Vor wenigen Tagen hatten die Führer der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in New Delhi auf ihrem alljährlichen Gipfeltreffen eindringlich dazu aufgefordert, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien einzustellen. Sie unterstützen die Embargo-Politik gegen den Iran und die Eskalation der Pro-Gewalt-Rhetorik nicht und riefen dazu auf, einer Kompromisslösung und dem Dialog Raum zu geben.

Seit Monaten, genauer gesagt seit Jahren, wird vor allem in den US-amerikanischen, aber auch den deutschen Medien Kriegsszenarien durchdiskutiert, günstige Zeitfenster für einen Erstschlag benannt, militärisches Handeln angemahnt, eingefordert. Außenpolitische Fachmagazine, Denktanks und Experten wollen das Undenkbare denkbar und möglich erscheinen lassen, die letzte Totenziffer, die für Israel in Spiel gebracht wurde, berechneten ganze 300 (!) hinzunehmende Tote bei einem Schlag gegen den Iran. Die Kriegsspieler blenden dabei in ihren Sandkisten aber immer die Möglichkeiten eines Dominoeffekts im Nahen Osten aus, bei dem sich alle Spannungen alter Rechnungen entladen könnten und – noch wichtiger – die unvorhersehbare Kriegsdynamik bei einem Eingreifen Russlands oder gar Chinas. (weiterlesen…)

Zwei Eurofighter fangen Jumbo-Jet ab und zwingen ihn zur Landung in Köln/Bonn

Donnerstag, 05. April 2012

Deutscher Eurofighter, Quelle: wikimedia commons

Am 2.4. lesen wir eine überraschende Meldung in den Tageszeitungen über eine ungewöhnliche Amtshilfe, welche die Bundeswehr der Polizei gewährte:
“Zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr haben am Wochenende ein Flugzeug aus Nigeria über dem deutschen Luftraum abgefangen. Die Eurofighter hätten die Maschine zum Flughafen Köln/Bonn geleitet. Die Luftwaffe war von der Bundespolizei alarmiert worden, bei der das Flugzeug als gestohlen gemeldet worden sei. Die Maschine steht nun in einem Hangar der Bundeswehr und darf vorerst nicht starten. Der angebliche Besitzer des Fliegers aus Oxford in England hatte die Maschine als gestohlen gemeldet.”

Dies ruft Erinnerungen wach an vier Flugzeuge, denen nicht das Glück beschieden war, von der Luftwaffe abgefangen und zur Landung auf dem nächsten Flughafen gezwungen zu werden:

  1. Der American Airlines Flug 11, der am 11.9.2001 in den Nordturm des WTC krachte.
  2. Der United Airlines Flug, der am 11.9.2001 in den Südturm des WTC krachte.
  3. Der American Airlines Flug 77, der ins Pentagon krachte.
  4. Der United Airlines Flug 93, der bei Shanksville  abstürzte.

Die Frage danach, warum Befehlsketten an diesem verhängnisvollen Tag blockiert wurden und wer Befehle nicht gab, ist die Frage nach des Pudels Kern.

Neuere Erkenntnisse über das “Versagen” der US-Luftwaffe an jenem Tag gibt’s z. B. hier im 9/11-Archiv.

AZ: 2 BvE 8/11

Freitag, 02. März 2012

eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle, um die Rechte des Parlaments erneut zu stärken.

In Zukunft darf es Geheimrunden und Sondergremien zur Euro-Rettung  nur geben, “wenn Notmaßnahmen, also der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität auf dem Sekundärmarkt, beraten und beschlossen werden muss“, so das BVG.

Das BVG strich von der Begründungsliste für ein Minigremium die angebliche besondere Eilbedürftigkeit und auch die Kreditgewährung zur Rekapitalisierung von Banken, damit müssen sich in Zukunft Haushaltausschuss bzw. Plenum wieder befassen.

Der bereits gewählte Neunerrat hätte die Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung beschnitten – und das bei äußerst weitreichenden Entscheidungen.  (weiterlesen…)

Die besten drei Bundespräsident-Kandidaten: ein Vorschlag

Samstag, 18. Februar 2012

Gauck, von der Leyen oder Schäuble sind die meistgehandelten offiziellen Kandidaten der Nachfolge Wulffs. Soll das ein Witz sein? Deutschland hat viel Besseres zu bieten:

Integrität, Glaubwürdigkeit, Charakter, persönlicher Mut, Unabhängigkeit, Menschenfreundlichkeit, Nächstenliebe, Friedenswillen. Das wären meine Kriterien.

Die nachfolgenden Vorschläge sollte man einmal auf “Präsidententauglichkeit” überprüfen. Sie erfolgten spontan und natürlich völlig ohne Absprache mit den Vorgeschlagenen. (weiterlesen…)

Zum Rücktritt von Wulff

Freitag, 17. Februar 2012

… gibt es im Grunde nur zu sagen, dass die Presse noch nie so lange (sch)reiben musste, bis der hart erkämpfte Höhepunkt endlich kam.

(mein bisher kürzester Blogbeitrag. Ja, ich kann auch kurz!) :-))

“Die Welt” erklärt Kriegsszenario

Freitag, 17. Februar 2012

Angriffszenario

Gestern erklärte Hans Rühle in der “Der Welt” der Welt, wie ein Angriff auf den Iran durch Israel aussehen wird.

Rühle ist laut “Welt” Experte für Atomtechnologie und -waffen. Von 1982 bis 1988 war er Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium.

Es kann kaum noch erschrecken, wie in der Springer-Presse Kriegsszenarien ungeniert diskutiert werden, als ginge es nicht um Menschen, sondern um ein paar unerhebliche Schachfiguren – die am Ende natürlich den höchsten Preis entrichten müssen. So als wäre Krieg nicht eine Katastrophe, die keine Steigerung mehr zulässt.

Innerhalb einer Perversion des Denkes logische Argumente vorzubringen, ist im Grunde müßig. Es hilft auch nicht weiter, den fortgeschrittenen Irrsinn der Führungseliten zu beklagen – sie werden die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Psycho-Therapie für sich selbst nicht als notwendig begreifen.

Es sind keine relevanten gesellschaftlichen Kräfte erkennbar, die bereit wären sich dem Irrsinn entgegen zu stellen, die Kirchen schweigen, Gewerkschaften haben anderes zu tun und die Mehrheit der Parteiführer stehen geschlossen hinter der Behauptung von der “deutschen Verantwortung”, die mittlerweile nicht als Verantwortung für den Frieden, sondern als Verantwortung bzw. Verpflichtung zum Krieg interpretiert wird. Aus historischer Verantwortung. Wegen unserer Geschichte. (weiterlesen…)

Kanada baut Militärbasis in Köln/Bonn auf. Drehkreuz für Auslandseinsätze, Hub nach Osten.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Flughafen Köln/Bonn

Zugegeben – mir fuhr der Frühstückskaffee vor Erstaunen in die Luftröhre: Der Bonner Generalanzeiger wartete heute Morgen auf Seite 1 mit einer Schlagzeile der besonderen Art auf:
„Kanada baut Militärbasis in Köln/Bonn auf. Drehkreuz für Auslandseinsätze. Flughafen von Minister-Ankündigung überrascht.“ (GA Bonn v. 15.2.2012)

Tja, so schnell kann’s gehen, nicht wahr? Die ohnehin schon lärmgeplagten Bürger werden gar nicht erst gefragt, selbst der Flughafen weiß nichts von seinem Glück.

Zeit, das Thomas-de-Maizière-Bild einmal zu revidieren: Der graumausig-unauffällig auftretende stets samtig-gedämpft daherredende de Maizière, Absolvent des Leadership-Programms der Antlantik-Brücke zu Berlin (Young Leader Alumnus) wird unterschätzt: Er ist in der Sache knallhart und er kriegt, was er will, indem er ohne großen Lärm, ohne besondere Vorankündigung, blitzschnell handelt. (weiterlesen…)

False Flag in der Straße von Hormus?

Mittwoch, 15. Februar 2012

USS Enterprise auf Flickr

Leon Panetta, US-Verteidigungsminister, verkündete am Samstag, den 22. Januar 2012, dass die von acht Reaktoren atomar angetriebene USS Enterprise auf dem Weg in den Persischen Golf sei. Der Flugzeugträger-Methusalem Baujahr 1960 werde im März die Straße von Hormus passieren. Die USS Abraham Lincoln hat dies bereits getan zusammen mit englischen und französischen Kriegsschiffen, so DEBKAfile v. 23.1.2012.

Angesichts der andauernden hysterischen Kriegsdiskussionen einen Angriff auf den Iran betreffend werden Befürchtungen über die Möglichkeit eines Angriffs unter falscher Flagge laut, den es bereits zuvor einmal auf ein anderes Kriegschiffes, nämlich die USS Liberty, 1967 gab.

Die Ereignisse an jenem 8. Juni 1967 waren vermutlich einer der gefährlichsten Höhepunkte des kalten Krieges, ein nuklearer Schlagabtausch konnte sehr wahrscheinlich nur durch Zufall vermieden werden. (weiterlesen…)

Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (3). Apocalypse now?

Montag, 13. Februar 2012

Am vorletzten und letzten Tag der Münchner euro-transatlantischen Sicherheitskonferenz gab es noch ein besonderes grelles „Highlite“: Der US-Senator Joseph „Joe“ Lieberman bekam von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bzw. von Wolfgang Ischinger gleich zwei  Preise verliehen: 1.Das große Bundesverdienstkreuz mit Stern und 2. die Ewald-von-Kleist-Medaille (nach dem Gründer der Konferenz 1962 benannt, damals noch „Wehrkundetagung“). Wieso fiel die Wahl ausgerechnet auf Lieberman?

Wolfgang Gerhardt, Joseph Lieberman and Martin Zeil, auf der Münchner Sicherheistkonferenz (Bildquelle: Frank Plitt)

Wolfgang Ischinger nannte als Begründung, er sei eine „model transatlantic figure“. Er sei ein „true friend“ der Münchner Sicherheitskonferenz und habe über Jahre die US-Delegation angeführt und sich über einen langen Zeitraum für die deutsch-amerikanischen Beziehungen maßgeblich eingesetzt. Gibt es da noch mehr?

Der Obama-Mentor Lieberman ist formal ein US-Demokrat, real jedoch ein neokonservativer Politiker mit falkenhaften außenpolitischen Ansichten. In die Annalen der Münchner Konferenz ging Lieberman 2010 ein, da er sich damals mit seinem Auftritt eine Anzeige wegen Auftstachelung zu einem Angriffskrieg einhandelte. Lieberman hatte auf der Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren Teheran mit einem Militärschlag gedroht („Der Standard“ vom 6.2.2010):

Bundesverdienstkreuz mit Stern für Joseph Lieberman, re. Außenminister Westerwelle (Bildquelle: Frank Plitt)

„,Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen‘, sagte Lieberman am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. […] Der US-Spitzenpolitiker verwies darauf, dass die militärische Führung der USA entsprechende Pläne bereits für den Fall bestätigt habe, dass es nicht zu einer politischen Lösung komme. ‚Niemand will, dass das passiert. Aber wenn wir nicht gemeinsam und stark handeln und wenn wir nicht mehr tun, als nur zu reden, dann wird genau das passieren.‘“

Der Blogger Martin Pausch erstattete daraufhin Anzeige: (weiterlesen…)

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