Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

ESM/Fiskalpakt: Zahl der Kläger mehr als verdoppelt!

Montag, 16. Juli 2012

Gib ESM keine Chance. Den Aufkleber kann man im Internet bestellen.

Während die Medien noch unverdrossen von rund 12.000 Bürgern sprechen, die sich zusammen mit “Mehr Demokratie” der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt anschließen, hat sich binnen zwei Wochen die tatsächliche Zahl der Kläger mehr als verdoppelt!

Laut Zähler bei “Mehr Demokratie” sind es jetzt 28.098 Bürger! Täglich gehen hunderte von Vollmachten bei dem Verein ein. Bis zum 5. August kann man sich noch anschließen.

Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie will klagen. Ein Mitglied hat bereits Strafanzeige gegen die Bundesregierung, gegen Mitglieder des Bundestages und den Bundesrat wegen Hochverrats und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB gestellt. (weiterlesen…)

Westliche Wertegemeinschaft: Stichwort Jens Söring

Montag, 16. Juli 2012

Buch: Nicht schuldig (2012)

“Wir brauchen nicht mehr zu reden über die gemeinsamen Werte, die wir teilen.” So oder ähnlich lauten die Beschwörungsformeln der transatlantischen bzw. westlichen Wertegemeinschaft über das wortlose Glück der “shared values”.

Leider ist die Wohlfühlformel jedoch nicht belastbar und dient nur als Soft-Droge, welche die Ratio benebelt und Diskussionen behindert.

Denn es besteht sehr wohl Redebedarf:

Seit 1985 sitzt ein deutscher Staatsangehöriger in US-Gefängnissen, ohne dass sich die Politik eine feuchten Kehricht um ihn schert:

Jens Söring, der deutsche Diplomatensohn, der aus jugendlicher Dummheit und falsch verstandener Ritterlichkeit ein Geständnis für zwei Morde ablegte, die er nicht beging. Nicht Helmut Kohl, nicht Schröder, nicht Merkel und auch nicht die dazugehörigen Außenminister kümmerten sich. (weiterlesen…)

Deutsche Kommandos in Syrien?

Mittwoch, 11. Juli 2012

Am 26. Juni berichtete DEBKAfile, das 2000 gegründete israelische Internetportal für Nachrichten aus dem Geheimdienst und Sicherheitsbereich, britische Spezialtruppen befänden sich in Syrien. Britische, französische und türkische Quellen hätten berichtet, Special Operations Forces seien am 26. Mai von der Türkei über die syrische Grenze bis zu 10 km ins Land gegangen. Militärische Quellen aus den Golfstaaten hättten dies ebenfalls berichtet.

Die erste Stufe der Operation sei das Ziel, entlang der türkisch-syrischen Grenze und an anderern Orten Syriens Sicherheitszonen für Rebellenmilizen als Rückzugsgebiet einzurichten. Die syrischen, russischen, iranischen und Hisbollah-Reaktionen seien dann maßgeblich für die Durchführung der nächsten Stufe der Operation.

Am 28.6.2012 gab das Portal Elite UK Forces eine Zusammenfassung (“British Special Forces In Syria?”) der verschiedenen Quellen und Behauptungen über die Präsenz britischer Spezialtruppen in Syrien, ohne diese weiter zu kommentieren oder anzuzweifeln.

Dasselbe Portal gab schon im Januar dieses Jahres einen Überblick  (“British Special Forces Training Syrian Rebels?”) über die angeblichen Aktivitäten britischer und auch französischer Spezialkräfte in Syrien: (weiterlesen…)

Hillary Clinton: Schock-Video zum Iran

Mittwoch, 04. Juli 2012

Am 20.6.12 führte Bloomberg-TV ein Interview mit US-Außenministerin Hillary Clinton und dem ehemaligen Außenminister James Baker. Interviewer war Charlie Rose, Thema: die US-Diplomatie. Im Laufe des Gesprächs kam man auch auf den Iran zu sprechen.

Das Erschreckende ist nicht nur, dass sich beide Politiker offensichtlich in menschenverachtender Weise gedanklich über jeder (Völker) Recht hinwegsetzen, sondern in welch obszöner Weise die US-Außenministerin bei der Aussage Bakers lacht, die USA sollten den Iran ausschalten.

Die Szene hat mich tief schockiert. Man sollte nicht leichtfertig anderen Menschen die Menschlichkeit absprechen, jedoch wäre es umgekehrt blauäugig, Politiker per se als “Menschen wie du und ich” bezeichnen zu wollen.

Diese machttrunkene, in einer völlig anderen Welt lebende Spezies, amüsiert sich köstlich bei dem Gedanken, ein weiteres Land “auszuschalten”. Die geile Lachkaskade dieser Frau wird mir noch lange in den Ohren klingen. Die Sequenz sollte man allen vorführen, die weiterhin der vielbeschworenen “westlichen Wertegemeinschaft” hinterhertrotteln. Aufwachen! (weiterlesen…)

Freitag: Verfassungsputsch

Donnerstag, 28. Juni 2012

Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.

Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.

Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 17. April zu möglichen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und mischte sich damit völlig unzulässig in die zukünftige Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts ein.

Im Rahmen des Grundgesetzes sind die Maßnahmen der EUdeologen schon längst nicht mehr machbar, weswegen es zur Disposition gestellt werden muss. Ganz plötzlich wird das Stichwort “Volksabstimmung” ins Gespräch gebracht. Wolfgang Schäuble rollt voran.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt jedoch vor einer Änderung des Grundgesetzes. Warum wohl? Weil Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dem „Ewigkeitsgebot“ unterliegen und  nicht verändert werden dürfen: (weiterlesen…)

NATO-Gipfel: Kriegs-Veteranen geben Medaillen zurück

Mittwoch, 23. Mai 2012

Gerade ging in Chicago der größte NATO-Gipfel aller Zeiten zu Ende: Was in den deutschen Medien nicht gezeigt wurde, war eine bewegende Feier von US-Veteranenorganisationen, bei der ehemalige Irak- und Afghanistan-Soldaten ihre Tapferkeitsmedaillen gegen den “global war on terror” in Richtung der Absperrung, wo die Vetreter der NATO tagten, schleuderten. Jeder hielt eine kurze, bewegende Ansprache.

Sie erinnerte an eine ähnliche Veranstaltung von Vietnam-Veteranen 1971.

Viele Soldaten entschuldigten sich bei dem irakischen und afghanischen Volk, gedachten der Kinder, die keine Eltern mehr haben, der amerikanischen Soldaten, die Selbstmord begingen, weil sie mit ihren Erinnerungen nicht mehr fertig werden, erinnerten an Bradley Manning, dem Whistleblower, dem die Todesstrafe droht und klagten die Verantwortlichen an …

“No Nato – no war”. “We don’t kill for you no more”,

Die Protestveranstaltung wurde von “Democracy Now” aufgezeichnet.

Der Verfall der Diplomatie

Freitag, 18. Mai 2012

Mark Lyall Grant und seine Frau Sheila traten beide 1980 in den diplomatischen Dienst Großbritanniens ein, seit 32 Jahren also bewegen sie sich auf dem diplomatischen Parkett. Grant ist zur Zeit Botschafter seines Landes bei den UNO in New York. Das Diplomatenpaar hat zwei Kinder.

Dieselbe Funktion bei der UNO übt zurzeit Dr. Peter Wittig für Deutschland aus, er ist ebenfalls seit 30 Jahren im diplomatischen Dienst (West) Deutschlands. Wittig ist mit der Journalistin Huberta von Voss-Wittig verheiratet, das Paar hat vier Kinder.

Sheila Grant und Huberta von Voss-Wittig taten sich unlängst zusammen, um gegen die Frau des syrischen Präsidenten Asma al-Assad vorzugehen, eine Handlungsweise, die sich normalerweise in Diplomatenkreisen absolut verbieten würde. (weiterlesen…)

Morgen Wahlen in NRW: Mein Wahlomat. Irritation um Freie Wähler.

Samstag, 12. Mai 2012

Ich habe schon per Briefwahl gewählt und hatte mir vorher “meine Gretchenfrage” vorgelegt. Jeder hat andere Prioritäten. Mir war wichtig zu sehen, wie sich die verschiedenen Parteien zum ESM äußern, dem geplanten undemokratischen Brüsseler Monster, das mit der Haushaltshoheit der Parlamente aufräumen wird. Diese soll an einen nicht gewählten “Gouverneursrat” abgetreten werden, der zudem Immunität besitzt, also nicht verklagt werden kann.

Die Zivile Koalition hatte ein Video produziert, das erstmals überhaupt auf die Tragweite des geplanten Gesetzes hinwies und eine Vielzahl von Menschen aufrüttelte:

Bekanntlich sprechen sich die CDU/CSU, SPD, und FDP ja für die Annahme des ESM aus, der mit einer 2/3 -Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Unter der Ägide von Christian Lindner, dem “fahnenflüchtigen” ehemaligen FDP-Generalsekretär und jetzigen Spitzenkandidaten der NRW-FDP, scheiterte der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm im Dezember letzten Jahres, u.a .auch daran, dass das Verfahren unübersichtlich gestaltet war.

Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich auch für den Europäischen Krisenmechanismus. Und Die Linke? Sie lässt zum Thema klarstellen: (weiterlesen…)

NGO-Dämmerung?

Mittwoch, 25. April 2012

NGOs (bzw. deutsch NROs), also Nichtregierungsorganisationen, leben von ihrem Nimbus, eben keine Nähe zu Regierungen zu pflegen und sich von den Mächtigen fern zu halten, um eine kritische Distanz zu gewährleisten.

Umso ärgerlicher ist es, wenn sich NGOs Partei nehmen und das ernsthafte Folgen hat: Letztes Jahr kursierte die Sage von den Söldnern in Libyen, die im Mainstream ein ums andere Mal beschworen wurde. Ihr angeblicher Einsatz durch den grausamen libyschen Diktator bewegte die Gemüter und lieferte zu einem Gutteil die ungeschriebene Rechtfertigung für das NATO-Bombardement des Landes.

Geneviève Garrigos von Amnesty International verbreitete diese Version, die unverifiziert vom Mainstream übernommen wurde, der seinerseits die Gerüchtemühle drehte. Garrigos sprach von “Informationen”, die Amnesty habe. Einige Monate später musste sie widerrufen: Man habe “Gerüchte” gehört. Nein, es gebe keine Beweise dafür, dass Söldner eingesetzt worden seien. (weiterlesen…)

Grass-Gedicht. Oder: Nicht mehr mit dem U-Boot zur Wohlfühloase

Freitag, 06. April 2012

Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, warnt seit Monaten öffentlich vor einem Angriff auf Irans Atomanlagen. Er hofft, damit eine Katastrophe zu verhindern: “Man muss daran denken, was am Tag danach geschieht.” Ein Angriff sei schrecklich für Israel, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. (vgl. Spiegel 45/2001, S. 110.)

Der Literaturnobelpreisträger Günther Grass bedachte ebenfalls öffentlich gewissermaßen den Tag danach. Sein “Gedicht”, eigentlich eine Kurzanalyse, ist ein Dokument großer Sorge um den Weltfrieden aber auch ein Beweis dafür, dass einem in der Öffentlichkeit Bekannten endlich die Geduld ausgegangen ist. Dafür ist Grass zu danken.

Vor wenigen Tagen hatten die Führer der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in New Delhi auf ihrem alljährlichen Gipfeltreffen eindringlich dazu aufgefordert, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien einzustellen. Sie unterstützen die Embargo-Politik gegen den Iran und die Eskalation der Pro-Gewalt-Rhetorik nicht und riefen dazu auf, einer Kompromisslösung und dem Dialog Raum zu geben.

Seit Monaten, genauer gesagt seit Jahren, wird vor allem in den US-amerikanischen, aber auch den deutschen Medien Kriegsszenarien durchdiskutiert, günstige Zeitfenster für einen Erstschlag benannt, militärisches Handeln angemahnt, eingefordert. Außenpolitische Fachmagazine, Denktanks und Experten wollen das Undenkbare denkbar und möglich erscheinen lassen, die letzte Totenziffer, die für Israel in Spiel gebracht wurde, berechneten ganze 300 (!) hinzunehmende Tote bei einem Schlag gegen den Iran. Die Kriegsspieler blenden dabei in ihren Sandkisten aber immer die Möglichkeiten eines Dominoeffekts im Nahen Osten aus, bei dem sich alle Spannungen alter Rechnungen entladen könnten und – noch wichtiger – die unvorhersehbare Kriegsdynamik bei einem Eingreifen Russlands oder gar Chinas. (weiterlesen…)

Zwei Eurofighter fangen Jumbo-Jet ab und zwingen ihn zur Landung in Köln/Bonn

Donnerstag, 05. April 2012

Deutscher Eurofighter, Quelle: wikimedia commons

Am 2.4. lesen wir eine überraschende Meldung in den Tageszeitungen über eine ungewöhnliche Amtshilfe, welche die Bundeswehr der Polizei gewährte:
“Zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr haben am Wochenende ein Flugzeug aus Nigeria über dem deutschen Luftraum abgefangen. Die Eurofighter hätten die Maschine zum Flughafen Köln/Bonn geleitet. Die Luftwaffe war von der Bundespolizei alarmiert worden, bei der das Flugzeug als gestohlen gemeldet worden sei. Die Maschine steht nun in einem Hangar der Bundeswehr und darf vorerst nicht starten. Der angebliche Besitzer des Fliegers aus Oxford in England hatte die Maschine als gestohlen gemeldet.”

Dies ruft Erinnerungen wach an vier Flugzeuge, denen nicht das Glück beschieden war, von der Luftwaffe abgefangen und zur Landung auf dem nächsten Flughafen gezwungen zu werden:

  1. Der American Airlines Flug 11, der am 11.9.2001 in den Nordturm des WTC krachte.
  2. Der United Airlines Flug, der am 11.9.2001 in den Südturm des WTC krachte.
  3. Der American Airlines Flug 77, der ins Pentagon krachte.
  4. Der United Airlines Flug 93, der bei Shanksville  abstürzte.

Die Frage danach, warum Befehlsketten an diesem verhängnisvollen Tag blockiert wurden und wer Befehle nicht gab, ist die Frage nach des Pudels Kern.

Neuere Erkenntnisse über das “Versagen” der US-Luftwaffe an jenem Tag gibt’s z. B. hier im 9/11-Archiv.

AZ: 2 BvE 8/11

Freitag, 02. März 2012

eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle, um die Rechte des Parlaments erneut zu stärken.

In Zukunft darf es Geheimrunden und Sondergremien zur Euro-Rettung  nur geben, “wenn Notmaßnahmen, also der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität auf dem Sekundärmarkt, beraten und beschlossen werden muss“, so das BVG.

Das BVG strich von der Begründungsliste für ein Minigremium die angebliche besondere Eilbedürftigkeit und auch die Kreditgewährung zur Rekapitalisierung von Banken, damit müssen sich in Zukunft Haushaltausschuss bzw. Plenum wieder befassen.

Der bereits gewählte Neunerrat hätte die Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung beschnitten – und das bei äußerst weitreichenden Entscheidungen.  (weiterlesen…)

Die besten drei Bundespräsident-Kandidaten: ein Vorschlag

Samstag, 18. Februar 2012

Gauck, von der Leyen oder Schäuble sind die meistgehandelten offiziellen Kandidaten der Nachfolge Wulffs. Soll das ein Witz sein? Deutschland hat viel Besseres zu bieten:

Integrität, Glaubwürdigkeit, Charakter, persönlicher Mut, Unabhängigkeit, Menschenfreundlichkeit, Nächstenliebe, Friedenswillen. Das wären meine Kriterien.

Die nachfolgenden Vorschläge sollte man einmal auf “Präsidententauglichkeit” überprüfen. Sie erfolgten spontan und natürlich völlig ohne Absprache mit den Vorgeschlagenen. (weiterlesen…)

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