Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Zum Rücktritt von Wulff

Freitag, 17. Februar 2012

… gibt es im Grunde nur zu sagen, dass die Presse noch nie so lange (sch)reiben musste, bis der hart erkämpfte Höhepunkt endlich kam.

(mein bisher kürzester Blogbeitrag. Ja, ich kann auch kurz!) :-))

“Die Welt” erklärt Kriegsszenario

Freitag, 17. Februar 2012

Angriffszenario

Gestern erklärte Hans Rühle in der “Der Welt” der Welt, wie ein Angriff auf den Iran durch Israel aussehen wird.

Rühle ist laut “Welt” Experte für Atomtechnologie und -waffen. Von 1982 bis 1988 war er Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium.

Es kann kaum noch erschrecken, wie in der Springer-Presse Kriegsszenarien ungeniert diskutiert werden, als ginge es nicht um Menschen, sondern um ein paar unerhebliche Schachfiguren – die am Ende natürlich den höchsten Preis entrichten müssen. So als wäre Krieg nicht eine Katastrophe, die keine Steigerung mehr zulässt.

Innerhalb einer Perversion des Denkes logische Argumente vorzubringen, ist im Grunde müßig. Es hilft auch nicht weiter, den fortgeschrittenen Irrsinn der Führungseliten zu beklagen – sie werden die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Psycho-Therapie für sich selbst nicht als notwendig begreifen.

Es sind keine relevanten gesellschaftlichen Kräfte erkennbar, die bereit wären sich dem Irrsinn entgegen zu stellen, die Kirchen schweigen, Gewerkschaften haben anderes zu tun und die Mehrheit der Parteiführer stehen geschlossen hinter der Behauptung von der “deutschen Verantwortung”, die mittlerweile nicht als Verantwortung für den Frieden, sondern als Verantwortung bzw. Verpflichtung zum Krieg interpretiert wird. Aus historischer Verantwortung. Wegen unserer Geschichte. (weiterlesen…)

Kanada baut Militärbasis in Köln/Bonn auf. Drehkreuz für Auslandseinsätze, Hub nach Osten.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Flughafen Köln/Bonn

Zugegeben – mir fuhr der Frühstückskaffee vor Erstaunen in die Luftröhre: Der Bonner Generalanzeiger wartete heute Morgen auf Seite 1 mit einer Schlagzeile der besonderen Art auf:
„Kanada baut Militärbasis in Köln/Bonn auf. Drehkreuz für Auslandseinsätze. Flughafen von Minister-Ankündigung überrascht.“ (GA Bonn v. 15.2.2012)

Tja, so schnell kann’s gehen, nicht wahr? Die ohnehin schon lärmgeplagten Bürger werden gar nicht erst gefragt, selbst der Flughafen weiß nichts von seinem Glück.

Zeit, das Thomas-de-Maizière-Bild einmal zu revidieren: Der graumausig-unauffällig auftretende stets samtig-gedämpft daherredende de Maizière, Absolvent des Leadership-Programms der Antlantik-Brücke zu Berlin (Young Leader Alumnus) wird unterschätzt: Er ist in der Sache knallhart und er kriegt, was er will, indem er ohne großen Lärm, ohne besondere Vorankündigung, blitzschnell handelt. (weiterlesen…)

False Flag in der Straße von Hormus?

Mittwoch, 15. Februar 2012

USS Enterprise auf Flickr

Leon Panetta, US-Verteidigungsminister, verkündete am Samstag, den 22. Januar 2012, dass die von acht Reaktoren atomar angetriebene USS Enterprise auf dem Weg in den Persischen Golf sei. Der Flugzeugträger-Methusalem Baujahr 1960 werde im März die Straße von Hormus passieren. Die USS Abraham Lincoln hat dies bereits getan zusammen mit englischen und französischen Kriegsschiffen, so DEBKAfile v. 23.1.2012.

Angesichts der andauernden hysterischen Kriegsdiskussionen einen Angriff auf den Iran betreffend werden Befürchtungen über die Möglichkeit eines Angriffs unter falscher Flagge laut, den es bereits zuvor einmal auf ein anderes Kriegschiffes, nämlich die USS Liberty, 1967 gab.

Die Ereignisse an jenem 8. Juni 1967 waren vermutlich einer der gefährlichsten Höhepunkte des kalten Krieges, ein nuklearer Schlagabtausch konnte sehr wahrscheinlich nur durch Zufall vermieden werden. (weiterlesen…)

Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (3). Apocalypse now?

Montag, 13. Februar 2012

Am vorletzten und letzten Tag der Münchner euro-transatlantischen Sicherheitskonferenz gab es noch ein besonderes grelles „Highlite“: Der US-Senator Joseph „Joe“ Lieberman bekam von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bzw. von Wolfgang Ischinger gleich zwei  Preise verliehen: 1.Das große Bundesverdienstkreuz mit Stern und 2. die Ewald-von-Kleist-Medaille (nach dem Gründer der Konferenz 1962 benannt, damals noch „Wehrkundetagung“). Wieso fiel die Wahl ausgerechnet auf Lieberman?

Wolfgang Gerhardt, Joseph Lieberman and Martin Zeil, auf der Münchner Sicherheistkonferenz (Bildquelle: Frank Plitt)

Wolfgang Ischinger nannte als Begründung, er sei eine „model transatlantic figure“. Er sei ein „true friend“ der Münchner Sicherheitskonferenz und habe über Jahre die US-Delegation angeführt und sich über einen langen Zeitraum für die deutsch-amerikanischen Beziehungen maßgeblich eingesetzt. Gibt es da noch mehr?

Der Obama-Mentor Lieberman ist formal ein US-Demokrat, real jedoch ein neokonservativer Politiker mit falkenhaften außenpolitischen Ansichten. In die Annalen der Münchner Konferenz ging Lieberman 2010 ein, da er sich damals mit seinem Auftritt eine Anzeige wegen Auftstachelung zu einem Angriffskrieg einhandelte. Lieberman hatte auf der Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren Teheran mit einem Militärschlag gedroht („Der Standard“ vom 6.2.2010):

Bundesverdienstkreuz mit Stern für Joseph Lieberman, re. Außenminister Westerwelle (Bildquelle: Frank Plitt)

„,Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen‘, sagte Lieberman am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. […] Der US-Spitzenpolitiker verwies darauf, dass die militärische Führung der USA entsprechende Pläne bereits für den Fall bestätigt habe, dass es nicht zu einer politischen Lösung komme. ‚Niemand will, dass das passiert. Aber wenn wir nicht gemeinsam und stark handeln und wenn wir nicht mehr tun, als nur zu reden, dann wird genau das passieren.‘“

Der Blogger Martin Pausch erstattete daraufhin Anzeige: (weiterlesen…)

Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (2): Neue Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt?

Montag, 13. Februar 2012

Smart Defense. Quelle: unbekannt

Folgenden Text stellte mir Dr. Rudolf Hänsel aus Lindau /Bodensee freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung:

Neue Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt?
Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!

In seiner Eröffnungsrede beim privaten „Klassentreffen westlicher Sicherheitsspolitiker“, der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz am 3. Februar 2012 räsonierte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière euphorisch über Deutschlands neue Verantwortung und militärische Rolle in der Welt im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur. Von der „Militärmacht Deutschland“ war die Rede, von „Smart Defense“ und davon, dass Deutschland „wieder stärker führen“ soll und zu Europas Streitkräften einen „großen Beitrag leisten“ und, wo nötig, auch “vorangehen“ soll. (weiterlesen…)

Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (3.-5.2.2012). (1)

Montag, 13. Februar 2012

„Münchner Sicherheitskonferenz – Ort der transatlantischen Partnerschaft”, das war das Motto der 48. Konferenz dieser Art in München. Ein transatlantisches Stelldichein, das seit 2008 im Auftrag der Bundesregierung von Atlantik-Brücke-Mitglied (und ehemaligem Young Leader) Wolfgang Ischinger geleitet wird.

Das Inhaltliche der Konferenz wie das intellektuelle Niveau der Darsteller ist überschaubar und kann mit wenigen Worten wie folgt zusammengefasst werden: (weiterlesen…)

Libyen: Folter weitverbreitet

Donnerstag, 02. Februar 2012

Patienten wurden während der Verhöre zur Behandlung zu uns gebracht, um sie wieder fit zu machen für die Fortsetzung der Befragung. Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir sind in Misrata, um Kriegsverletzte und kranke Gefangene medizinisch zu versorgen – aber sicher nicht, um wiederholt dieselben Patienten zwischen Verhörsitzungen zu behandeln. [...] Einige Behördenvertreter haben versucht, die medizinische Arbeit von Ärzte ohne Grenzen zu instrumentalisieren oder zu behindern“, erklärt Christopher Stokes, Geschäftsführer von “Ärzte ohne Grenzen” in Belgien.

Die Rede ist von mindestens 115 Gefangenen der neuen “demokratischen” Übergangsregierung in einem Internierungszentrum in Misrata, die außerhalb dieses Gefängnisses gefoltert wurden. “Ärzte ohne Grenzen” arbeitet seit April 2011 in Libyen. Da ihre Beschwerden bei den neuen Behörden kein Gehör fanden, stellt die Organisation nunmehr die Arbeit in Misrata ein: Die Arbeit der Ärzte sei nicht, die Gefangenen zwischen den Foltersitzungen wieder fit zu machen (hier die Presseerklärung v. 26.1.2012).

Ein Bericht von Amnesty International vom 26.1.2012 spricht ebenfalls von einer Welle der Brutalität: “Libyen: Tod von Gefangenen inmitten weitverbreiteter Folter”. (weiterlesen…)

Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich.

Dienstag, 31. Januar 2012

Was bekommt eigentlich ein Europaabgeordneter? Nachfolgend eine Zusammenstellung:

  • Ein EU-Abgeordneter erhält 7.646,99 Euro brutto im Monat, wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Von diesem Betrag gehen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ab.

  • Weiterhin erhalten die Europaabgeordneten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag – eine sogenannte “allgemeine Kostenvergütung”. Diese beträgt zur Zeit 4.202 Euro im Monat und ist steuerfrei.
  • Zusätzlich stellt das Europäische Parlament jedem Europaabgeordneten monatlich 19.364 Euro zur Verfügung, damit er die für die Ausübung seines Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann. Diese Mittel werden von Europaparlament verwaltet, also den Abgeordneten nicht direkt ausgezahlt. (weiterlesen…)

Krieg gegen den Iran schon 2001 beschlossen?

Montag, 30. Januar 2012

US-Viersterne-General Wesley Clark (Quelle: Wikimedia Commons)

Am 2.3.2007 führte Amy Goodman von „Democracy Now“, einem unabhängigen US-Nachrichtensender, ein Interview  mit dem amerikanischen Viersterne-General Wesley Clark, der 34 Jahre im Dienst für das US-Verteidigungsministerium stand. Darüber hinaus war er u. a. 1997 bis 2000 Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Clark bewahrte sich eine gewisse Unabhängigkeit im Urteil, u. a. war er gegen den Irakkrieg.

Clark berichtet bei Goodman wie folgt:

„Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durch das Pentagon, und ich sah Minister Rumsfield und seinen Stellvertreter Wolfowitz. Ich ging nach unten, um kurz einigen Leuten aus dem Joint Staff hallo zu sagen, die für mich gearbeitet hatten.

Und einer der Generäle rief mich und sagte:
‚Sie müssen mal reinkommen, ich muss ganz kurz mit Ihnen sprechen.‘
Ich sagte, ‚wir sind zu beschäftigt.‘
Er sagte: ‚Nein, nein, wir haben die Entscheidung getroffen, gegen den Irak Krieg zu führen.‘

Das war am oder um den 20. September [2001] herum.
Ich sagte: ‚Warum werden wir gegen den Irak Krieg führen?‘
Er sagte: ‚Ich weiß es nicht.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, sie haben sonst nichts anderes zu tun.‘
Ich sagte: ‚Nun, haben sie Informationen, die Saddam mit Al-Kaida in Verbindung bringen?‘
Er sagte: ‚Nein, da ist nichts Neues in dieser Art. Sie haben einfach die Entscheidung getroffen, gegen Irak Krieg zu führen. Ich glaube, sie wissen nicht, was wir gegen die Terroristen tun sollen, aber wir haben eine gute Armee und wir können Regierungen ausschalten.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen.‘ (weiterlesen…)

Achtung Diätenerhöhung!

Montag, 30. Januar 2012

Aktuelle Protestaktion des Bundes der Steuerzahler

Am 2. Februar soll es mal wieder soweit sein: Diätenerhöhung im Nordrhein-Westfälischen Landtag!

Die Landtagsabgeordneten wollen sich 500 Euro mehr pro Monat für ihre Altersvorsorge genehmigen. Dabei bezahlen sie bereits aus ihrer monatlichen Vergütung 1614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein.

Das sichert sie und alle anderen Abgeordneten für das Alter mehr als ausreichend ab, findet der Bund der Steuerzahler. Denn: Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezahlung um 500 Euro auf 10.726 Euro, um die monatlichen Zahlungen für die Altersversorgung auf 2.114 Euro aufzustocken, privilegiert wieder einmal die Abgeordneten gegenüber den Bürgern – in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die Höchstbeiträge bei 1.097,60 Euro im Monat.

Wer mehr Geld im Alter haben will, muss selber vorsorgen.

Wer dieser Meinung ist, sollte die Protestaktion des BdSt unterstützen. (weiterlesen…)

Der Torquemada der EU

Sonntag, 29. Januar 2012

Murray Abraham als Inquisitor

Erinnern Sie sich noch an den Film „Im Namen der Rose“ nach dem gleichnamigen Roman von Umberto Eco? Darin trat Murray Abraham sehr beängstigend als der Inquisitor Bernard Gui auf, der unnachgiebig verfolgte und die Folterwerkzeuge zeigte, wer den damaligen Prinzipien der Katholischen Kirche widersprach. Lateinisch „Inquisitor“ – steht für „Aufspürer“ oder „Verfolger“ und zwar von Häresien; das sind Lehren, die im Widerspruch zu einer vorherrschenden Auffassung stehen.

Am 17. Januar 2012 wurde Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments in Brüssel und war dort sieben Jahre lang Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion.

Ich bin eine notorische Rampensau“ – Schulz ist als kämpferisch und seine Ankündigungen klingen danach: Er will mehr Macht für sich und das EU-Parlament und will nicht davor zurückscheuen, sich mit gewählten Regierungen anzulegen: „Wir müssen den Mut aufbringen, die offene Konfrontation mit Merkel und Sarkozy zu suchen.

Dabei hat Schulz mit seiner Kritik an der derzeitigen Gipfel- und Krisenpolitik hinter verschlossenen Türen Recht, nur nicht unbedingt mit der Art Abhilfe, die er schaffen will.

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Cheng zum Wulff-Skandal

Montag, 23. Januar 2012

Erst vor kurzem bekam ich einen Krimi der “Cheng”-Reihe von Heinrich Steinfest geschenkt, einem österreichischen Autor, der in Stuttgart lebt. Weil es Band 3 war, wollte ich dann doch auch noch die beiden ersten Bände haben.

Ich betrachte mich als ziemliche Krimiexpertin und was nicht gleich von Anfang an zieht, kommt bei mir sofort fort …

Kurz und gut: “Cheng – sein erster Fall” spielt im Wien, ist zuweilen zum piepen komisch, streckenweise völlig surreal, voller Sprachwitz und überrascht immer wieder mit tiefschürfenden, meist recht bösartig-knackigen Statements zu Gesellschaftlichem, zur Kunst, zum Zeitgeschehen.

Jedenfalls fand ich da ein paar Sätze, die sehr zutreffend sind, was das “Aufdecken” von Skandalen durch Journalisten angeht, auch im gegenwärtigen “Wulff-Skandal”: (weiterlesen…)

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