Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Deutschland ist das ultimative Opfer der Europäischen Währungsunion

Montag, 09. Januar 2012

Von Ambrose Evans-Pritchard, „Telegraph“, London, las ich am 2.12.2011 eine hervorragende Analyse zum Thema Deutschland und Währungsunion, Untertitel: „Das deutsche Volk wurde eingelullt.“ Sie war’s mir wert, sie zu übersetzen:

Quelle: Bloomberg

Genug ist genug. Bitte hört auf, da draußen in der Blogsphäre Deutschland zu diffamieren. Die Deutschen sind nicht an einer merkantilistischen Verschwörung beteiligt, um Südeuropa zu unterwerfen und auszumelken. Sie führen keinen „Krieg mit anderen Mitteln“, und – der Himmel verhüte das – versuchen auch nicht, ein Viertes Reich zu errichten.

Das deutsche Volk trat der Währungsunion aus ehrbaren Motiven bei, die Deutschen glaubten, dass man so als gute Europäer handeln müsse. Es ist quälend für sie, diese Plakate in Athen auf dem Syntagma-Platz zu sehen, die Kanzlerin Angela Merkel mit einem Hakenkreuz zeigen oder dieses Schild „Arbeit macht frei“ zu lesen.

Sie gaben die D-Mark widerstrebend unter französischem und italienischem Druck auf, als Preis für das Erlangen der Wiedervereinigung. Sie traten der Europäischen Währungsunion mit einem überbewerteten Wechselkurs nach der Wiedervereinigungsblase bei; dadurch gerieten sie ein halbes Jahrzehnt in eine Fast-Rezession. Langsam und hart erkämpften sie sich wieder die Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Löhne drückten und die Produktivität nach oben trieben. (weiterlesen…)

Die Bundespräsidenten-Totmacher: Springerstiefel und Spiegelscherben im Gesicht der Republik

Sonntag, 08. Januar 2012

Christian Wulff, Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke, bei einer Ansprache anlässlich der Verleihung des Vernon-A.-Walters-Awards an Jürgen Grossmann am 5.6. 2007; 2. v. li. Bundeskanzler Schröder

Die Kampagne um den deutschen Bundespräsidenten nimmt immer groteskere Züge an: Die Tageszeitungen füllen sich – seitenlange Diskussionen zum „Skandal“ vertuschen nur mühsam, dass es in der Sache keine neuen Informationen gibt. Ach ja, natürlich der Anruf von Christian bei Kai.

Sind wir wahnsinnig geworden? Ja – weil wir uns wahnsinnig machen lassen von einer Hetzkampagne unter Führung der Springermedien. Da wird gegen ein graues, eher bescheidenes Häuschen (wer möchte darin eigentlich wohnen?) und einen anfänglich privat besorgten Kredit geböllert, als habe Christian Wulff das Rezept für die Atombombe persönlich an den iranischen Präsidenten übergeben.

Der persönliche Anruf des Bundespräsidenten beim BILD-Chef Diekmann – und Hinterlassen einer Nachricht auf der Sprachbox desselben – wird als Fukushima des bundespräsidialen Handelns hingestellt: Als Bedrohung von Journalisten und Verhinderung von Recherche und Erhebung von Informationen zur anschließenden Berichterstattung.

Nun mal ganz ruhig: (weiterlesen…)

Weihnachtsansprache an Christian Wulff

Montag, 26. Dezember 2011

Königin Bettina und König Christian (Quelle unbekannt)

Unter Führung des schwarzroten Mediums wurde wochenlang ein Feldzug gegen unseren Bundespräsidenten geführt, bis zu dessen Weihnachtsansprache.

Besagtes Medium tat sich ein weißes Westchen an und versuchte all die Kriegslüsternheit, Kriegshetze und ständige Geilheit mit dem Lecken angeblich tränennasser Lippen vergessen zu machen. Dabei kann man sich wirklich gar nicht so viele Schafspelze vorstellen, wie vonnöten wären, um diese völlig unglaubwürdige Heuchelei zu verdecken.

Was war in die Dickmänner gefahren? Vor kurzen „schiss“ man noch auf den Dr. und konnte sich am mittlerweile geflüchteten Glamourpaar No. 1 gar nicht satt genug sehen: Dabei verkörpern die beiden Damen doch exakt den gleich Frauentyp: Groß, elegant, etwas nachgeblondet, dunkle Knopfaugen.

Für Beobachter der politischen Szene war von Anfang an klar, dass die geschmäcklerischen Vorgänge rund um den Hannoverschen „Klüngel“ längst bekannt gewesen sein dürften. Unschön – aber beileibe nicht der ganz große moralische Gau, als der er hingestellt wird. (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen!! (4)

Montag, 19. Dezember 2011

Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nicht einleuchten, wie ein braunes Trio seit 1998 „untertauchen“ konnte. Recht hat er. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der wir ununterbrochen Fingerabdrücke hinterlassen: Telefon, Handy, Konten, Internet … Andererseits: Geibert ist oberster Verfassungsschutz-Kontrolleur. Er sollte somit noch am ehesten in der Position sein, sich Informationen zu verschaffen …

Der Skandal: Die drei Rechtsextremen (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) aus Jena konnten 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den thüringischen Landesverfassungsschutz untertauchen. Als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sollen sie zwischen 2000 und 2007 im ganzen Bundesgebiet zehn Morde begangen haben. Zudem wird geprüft, ob sie für weitere Anschläge mit mehreren Schwerverletzten verantwortlich sein könnten. Eine Kommission mit einem ehemaligen hohen Richter an der Spitze soll Licht ins Dunkel bringen.

Der Spiegel berichtet dazu am 15.11.2011: „Gerhard Schäfer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof (BGH), zuletzt leitete er den ersten Strafsenat. ‚Als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags könne Schäfer einschlägige Erfahrungen als Aufklärer vorweisen‘, sagte Geibert.“
Der Spiegel-Artikel weiter:
„Die Aufgabe der Kommission sei ‚die lückenlose Aufklärung‘ des Vorgehens des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden in Thüringen. Wer die Beisitzer und Mitarbeiter des Vorsitzenden Schäfer sein werden, steht noch nicht fest. Das Gremium soll auf alle Akten Zugriff erhalten, die dem Ministerium zur Verfügung stehen.“

… Die dem Ministerium zur Verfügung stehen … Wer den vorangegangenen Beitrag zum Thema gelesen hat, weiß, dass entscheidende Akten verschwunden sein dürften … (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen! (3)

Montag, 19. Dezember 2011

Der skandalträchtige Thüringer Verfassungsschutz wurde 1991 aus der Taufe gehoben. Pate stand der Hessische Verfassungsschutz, der tatkräftig beim Aufbau der neuen Behörde mitwirkte.

Gab es überhaupt Neonazis in der ehemaligen DDR? O ja, die gab es, sie wurden jedoch bekämpft, da man ja im verflossenen Arbeiter- und Bauernstaat bekanntlich den internationalen Sozialismus und nicht den nationalen pflegte. Nicht selten kamen rechtslastige Zeitgenossen in der DDR ins Gefängnis, wurden von Westdeutschland freigekauft und gingen dann in der BRD auf die Suche nach Gesinnungsgenossen, um dann nach der Wende wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren.

Die neue Thüringer Behörde produzierte bald nach ihrer Einrichtung auch schon den ersten Skandal mit einer äußerst großzügigen Finanzierung von V-Leuten in der rechten Szene. Ihr Chef Helmut Roewer musste u. a. deswegen im Jahr 2000 sein Amt niederlegen, als die großzügige Finanzierung von V-Leuten ruchbar wurde. (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Demo in Erfurt am 16.12.2011 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Quelle: unbekannt)

Im Skandal um das braune „Zwickauer Trio“ rufen Politiker nach Konsequenzen – ja, Politiker entschuldigten sich bereits („eine Schande für Deutschland“), noch bevor irgendetwas aufgeklärt ist.

Aktionismus, Pleiten-Pech-und-Pannen-Rhetorik, Hühnerhaufen-Mentalität. Forderungen nach einem NPD-Verbot sollen die Folgerungen aus dem aktuellen Skandal sein.

Derweil erscheinen die Verbindungen des „Zwickauer Trios“ zur NPD arg konstruiert. Soll ein Nebenkriegsschauplatz vom Hauptproblem (der Mordserie) ablenken? Oder ist das NPD-Verbot nunmehr das eigentliche Hauptproblem?

Erinnern wir uns: Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsspitze von V-Leuten durchsetzt war. Was hat sich an dieser Situation 2011 geändert? Es gibt noch mehr V-Leute in der NPD. (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Verfassungsschutz endlich auflösen! Demonstration vor dem Thüringer Landtag (Bildquelle: unbekannt)

Der deutsche Verfassungsschutz hat bereits ein langes Sündenregister. Der jüngste Skandal um die Braune-Armee-Fraktion/Zwickauer Zelle/NSU/Döner-Morde/Polizistinnenmord von Heilbronn/Banküberfälle scheint nur der vorläufige Höhepunkt im langjährigen Skandallauf des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Vor dem Thüringer Landtag gab es vor einigen Tagen eine Kundgebung: „Verfassungsschutz endlich auflösen!“ Eine gute Idee?

Lassen wir, nach ein paar grundsätzlichen Informationen, einige Begebenheiten aus der Skandalchronik des Verfassungsschutzes Revue passieren: (weiterlesen…)

Portugiesische Erzählungen

Sonntag, 11. Dezember 2011

Ich kenne einen Portugiesen, der seit vierzig Jahren in Deutschland arbeitet, ab und an machen wir ein Schwätzchen. Dieses Jahr musst er schon mehrmals nach Porto fliegen, aus familiären Gründen. Jedesmal bringt er Reiseeindrücke mit und erzählte mir diesmal:

Es wird immer gefährlicher, man kann nicht einmal mehr sein Auto parken. Sofort nähert sich eine Gestalt und will auf das Auto aufpassen, wenn man ablehnt, findet man sein Auto nachher demoliert oder aufgebrochen wieder. Also muss man sofort zahlen.

Die Bauern auf dem Land können nicht einmal mehr ihre Gerätschaften auf dem Feld stehen lassen. (weiterlesen…)

Nach bestem Unwissen … zukünftige SPD-Vizevorsitzende am Wissensabgrund

Sonntag, 04. Dezember 2011

Dieser Tage erschreckt einen gar nichts mehr – mit diesem Standardsatz könnte in letzter Zeit eigentlich jeder Blogbeitrag beginnen:

Aydan Özoguz wird die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende werden. (GA Bonn v. 3.12.2011: “Kämpferin gegen Klischees”). Denn im SPD-Parteivorstand sollen künftig 15 % Migranten sitzen. Özoguz ist seit 2009 im Deutschen Bundestag und mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet.

Kurz vor der Abstimmung zur Erweiterung der Kreditbürgschaften des Rettungsschirm (EFSF) befragte die Sendung “Panorama” (ARD) am 29.9.2011 einige Parlamentarier in der Lobby des Reichstags. U. a. fragte man die Höhe des deutschen Anteils (211 Milliarden Euro) ab, welche Länder bereits unter den alten Rettungsschirm geschlüpft seien (Portugal und Irland) und ob der Rettungsschirm auch Banken retten dürfe (ja): (weiterlesen…)

Die Braune Armee Fraktion – Hintergründe

Dienstag, 15. November 2011

Alle Jahre wieder gibt es in Deutschland ein bizarres Voodoo-Ritual: Man piekst und durchbohrt Puppen aus braunen Stoffresten solange mit Nadeln, bis sich diese noch einmal kurz aufbäumen, tatsächlich  für einen Moment ihre Glasaugen aufschlagen, die Ritualteilnehmer ungläubig anglotzen und dann wieder zurückplumpsen.

***

Serienmorde an acht Ausländern und einer deutschen Polizistin verübt, der letzte vor vier Jahren, trillern die Republik. Deutschland wird wieder mit seiner Vergangenheit – seiner jüngeren, die Morde geschahen zwischen 2000 und 2007, und der 60 Jahre zurückliegenden, beschäftigt sein. Kurz: Deutschland muss wieder entnazifiziert werden. Ob es will oder nicht.

Die feigen Morde werden Deutschland noch monatelang beschäftigen – mindestens. Eine Machtergreifung der Braunen wird erneut möglich erscheinen. Die Betroffenheit all jener, die sich mit den Opfern solidarisieren, und das werden so gut wie alle sein, wird einhellig sein. Die Stellungnahmen unzähliger Experten werden wir über uns ergehen lassen müssen. Werden es die richtigen “Experten” sein?

Die bange Frage wird wie immer lauten: Ist der braune Schoß fruchtbar noch? Nun, wir sollten diese Fragen den richtigen Leuten stellen!: Der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“ war dem Verfassungsschutz seit 1994 bekannt, als er noch „Thüringer Heimatschutz“ hieß und schon damals unter Beobachtung stand.

Warum wurde das braune Trio infernal ausgerechnet jetzt seines Lebens im Untergrund und seiner unerkannt durchgeführten und folgenlos gebliebenen Schandtaten überdrüssig? Gab nach mehreren erfolgreich durchgeführten Banküberfällen der letzte nicht erfolgreiche den Ausschlag hin zur plötzlichen Lebensmüdigkeit, dem angenehmen Leben im Luxuswohnmobil nunmehr zu entsagen? Gibt es braune Schläfer, die auf Stichwort depressiv und lebensmüde werden? Und den Exit-Knopf drücken? Oder gibt es andere, die den Schalter umlegten? (weiterlesen…)

Libyen: Klage gegen Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf dem Weg

Montag, 26. September 2011

Abseits des deutschen Medieninteresses bereiten drei der angesehensten Anwälte Frankreichs eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor französischen Strafgerichten vor. Sie werden die Interessen der Opfer der seit Monaten andauernden NATO-Bombardements in Libyen vertreten. Beklagter: Nicolas Sarkozy.

Die Anwälte sind kein geringerer als der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas sowie der extrem wortgewandte Marcel Ceccaldi und der berühmt-berüchtigte Michel Vergès.

Dumas ist zusätzlich bereit, Muammar Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu verteidigen, welcher einen internationalen Haftbefehl gegen den Diktator ausgestellt hat. Er sagte: „Wenn sie ihn finden, werden sie ihn töten wie Bin Laden. Einige Staaten nehmen sich jetzt das Recht heraus zu töten – gegen jedes internationale Gesetz“. (weiterlesen…)

Austrittserklärung aus der „Westlichen Wertegemeinschaft“ – Oder: Macht euren Dreck alleine!

Montag, 26. September 2011

Die Europäer  befinden sich – so erklären uns transatlantische Geister wieder und wieder – mit den Vereinigten Staaten in der sog. “Westlichen Wertegemeinschaft”.

Diese Werte  – sie müssten nicht mehr erklärt werden – sie werden einfach gegenseitig gekannt und angewandt. Credo der Transatlantiker. La-la-li-la.

Dies war eigentlich schon immer ein hoffärtiges Statement, die angebliche Wertegemeinschaft fristet nämlich “Recht” besehen ein gänzlich zombiehaftes Dasein. Die Werte-Mumie wird regelmäßig geölt und beschworen. Innen ist sie hohl und vermutlich nur wegen übler, auftreibender Verwesungsgase noch nicht total implodiert.

Rache und Vergeltung ersetzen über der großen Pfütze offensichtlich längst allgemeingültige rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht: (weiterlesen…)

Glühlampendiktat: Prof. Schachtschneider sieht Notwendigkeit zum Widerstand

Dienstag, 06. September 2011

Rechtzeitig zum Verbot der 60-Watt-Glühbirnen durch die EU-Bürokratie verkündet der Leuchtmittelgigant Osram eine bis zu 25%igen Preissteigerung bei den Energiesparlampen, Philips will zum 1. Oktober ebenfalls nachziehen.

Damit ist eine exemplarische EU-Maßnahme zur Förderung bestimmter Industriezweige zu Lasten des Geldbeutels der EU-Bürger abgeschlossen, die sicherlich Schule machen wird.

Das stufenweise Verbot der umweltfreundlichen und aufgrund ihre sonnenlichtähnlichen Lichtspektrums die Augengesundheit fördernde herkömmliche Glühbirne geht einher mit einem EU-induzierten Förderungsprogramm für die Leuchtmittelindustriegiganten.

Über die Umweltfreundlichkeit der traditionellen Glühbirne und die Schädlichkeit der Energiesparlampen in vielerlei Hinsicht wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet (z. B. hier und hier).

Der bekannte Staatsrechtler und EU-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider ist ebenfalls der Meinung, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde – und regt Protest an. Er sagte in einem Schreiben an die Autorin: (weiterlesen…)

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