Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Update zum norwegischen Massaker auf Utoya: Polizei fuhr Umweg

Sonntag, 14. August 2011

In meinem vorangenen Blogbeitrag zum Thema der norwegischen Anschläge, insbesondere des Massakers auf der Insel Utøya, hatte ich schon das Verhalten der norwegischen Polizei beleuchtet.

Neue Informationen lassen deren Vorgehensweise nunmehr immer grotesker erscheinen. Es kam nämlich heraus, dass die hochbelobigte Truppe (Justizminister Storberget: „fantastische Arbeit“) sogar einen besonderen Umweg wählte, um per Boot auf die Insel zu gelangen, während das Blutbad ungestört weiter lief.

Die ausdrücklich von der Regierung in Schutz genommene Polizei, die spontan 2,6 Millionen Euro für 100 zusätzliche Polizeistellen bewilligt bekam, nahm an diesem verhängnisvollen 22. Juli 2011 nicht den direkten Weg zur Unglücksinsel, sondern fuhr von Oslo kommend an der Insel vorbei, weiter an der Küste entlang bis auf die Höhe der nächsten Insel „Storøya“ und setzte von dort über. Das mit zehn Mann hoffnungslos überbelegte Boot sank beinahe während der Überfahrt und die Mannschaft musste ständig Wasser schöpfen. Der Motor stockte. Schließlich helfen zwei entgegenkommende Zivilboote aus und man kann den Weg fortsetzen, wie bereits im vorangegangegen Beitrag beschrieben. Das norwegische Fernsehen “NRK” hat die Strecke rekonstruiert:

Doch der Reihe nach: (weiterlesen…)

Utoya: Ungereimtheiten

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zeitablauf Utøya nach Darstellung der norwegischen Polizei:

  • 17:02 Uhr: Erste Meldungen gehen ein
  • 17:27 Uhr: Benachrichtigung über das Schießen auf Utøya im Polizeidistrikt Nord Buskerud
  • 17:30 Uhr: Operations Centre der Osloer Polizei erhielt Information der Vorfälle in Utøya
  • 17:38 Uhr: Oslo-Polizei Gewährung von Hilfe auf Anfrage von Nordre Buskerud Polizeistation
  • 17:52 Uhr: Die erste Polizeistreife trifft in der Gegend ein – muss auf ein geeignetes Boot warten
  • 18:03 Uhr: Nachricht, dass das Boot unterwegs ist
  • 18:09 Uhr: Emergency Squad (Spezialeinheit) auf dem Festland
  • 18:25 Uhr: Emergency Kader landete auf Utøya
  • 18:27 Uhr: Der Täter festgenommen, Angeklagter mit Munition festgenommen

Damit ist polizeilich bestätigt, dass es anderthalb Stunden dauerte, bis den Jugendlichen auf der Insel Hilfe zuteil wurde. 86 Personen starben … Es wurde Kritik gegenüber der Polizei laut. Diese argumentierte jedoch, es sei Ferienzeit, man habe nur einen (!) Hubschrauber zur Verfügung gehabt und die Crew sei im Urlaub gewesen. (weiterlesen…)

Nutznießer der norwegischen Anschläge und Antworten aus dem “2083 … Manifest”

Dienstag, 26. Juli 2011

Kaum sind die Toten der norwegischen Anschläge begraben, stellen die ersten Politiker bereits Forderungen und suchen Kapital aus dem furchtbaren Ereignis zu schlagen: Allen voran Hans-Peter Uhl (CSU) und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, welche die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Wiedereinführung der verdachtslosen Datenspeicherung fordern.

„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte Uhl  (CSU) gestern der „Passauer Neuen Presse”. (weiterlesen…)

Die Anschläge in Oslo und auf Utoya – Informationen und mögliche Hintergründe

Montag, 25. Juli 2011

Am vergangenen Freitag (22.7.2011) erschütterte ein (?) schwerer Bombenanschlag Oslo. Der Name eines angeblichen Einzeltäters kursiert durch die Medien und es werden schein-logische Verbindungen von seiner angeblichen Weltanschauung und politischen Überzeugung zu seiner mutmaßlichen Tat hergestellt.

Dabei steht eines bereits fest: Die Tat kann nicht Ausdruck irgendeiner politischen Überzeugung sein, sondern nur einer Geisteskrankheit, eines mit Medikamenten induzierten Irreseins oder einer spezifischen Programmierung des Täters (oder einer Mischung daraus). Dazu passt die Einlassung des Anwalts des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik, sein Mandant habe die Tat als “im Kopf nötig” bezeichnet. Psycho-Techniken, die einen Auftrag in den Kopf pflanzen und dessen Ausführung als “nötig” erscheinen lassen, gibt es seit langem und eine Diskussion hierüber erscheint in diesem Zusammenhang überfällig.

Die Nachrichten sprechen immer von einem Bombenanschlag, die eingestellte Nachrichtenszene (N24-Auschnitte auf YouTube) zeigt jedoch, rechts ein bereits zerstörtes Regierungsgebäude im Bild, im Hintergrund eine weitere riesige Explosion.

Nachfolgende Grafik der “Kleinen Zeitung” Österreich, verstärkt den Eindruck, das wir es hier nicht nur mit einer Bombe, sondern mit einem viel größeren Ausmaß an Schaden zu tun haben. (weiterlesen…)

ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages

Mittwoch, 06. Juli 2011
Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Angesichts der Schuldenkrise in Europa schlug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dieser Tage die Ernennung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers vor. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, so Steinmeier.

An Frank-Walter fand ich bisher nur eins gut: Dass er seiner Frau eine Niere spendete. Das verdient Respekt.

Der zitierte Vorschlag zeigt, dass Steinmeier, der wandelnde „Büroschrank“, eifrig an der Agenda derer werkelt, die die Krise auslösten, um daraus maximalen Nutzen zu ziehen – statt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schon der Satz „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei“ ist absolut falsch, wie ein Blick auf den Atomausstieg Deutschlands deutlich macht – oder hat man irgendetwas davon gehört, dass der Atomausstieg von weiteren EU-Ländern oder auf EU-Ebene betrieben würde?

Bedrohlich sind diese und ähnlich lautende Forderungen jedoch deswegen, weil sie Hand legen an das Herzstück des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Gemeint ist das Haushaltsrecht der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, das den einzelnen Staaten im Zuge der Euro-Krise aus der Hand geschlagen werden soll zugunsten eines zentralen Brüsseler-EU-Finanzministeriums, in dem ein demokratisch nicht bestellter Kommissar das Sagen haben wird. (weiterlesen…)

Guttenberg, komm zurück in die große Politik!

Montag, 04. Juli 2011

Guttenberg, komm zurück in die große Politik?

Wer auch dieser Meinung ist, sollte das hier anhören. Wer mal so richtig lachen möchte, auch.

Fast Dreiviertel der Deutschen wünschen sich laut “Focus vom 4.3.2011” ein Comeback Guttenbergs in die Bundespolitik. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker sahen eine Rückkehr Guttenbergs als wahrscheinlich an. Frau Merkel “bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter Minister hätte sein können”, so die Zeitschrift.

“Bild” u. a. hatten einen bevorstehenden Wegzug der zu Guttenbergs nach London oder die USA vermeldet, (weiterlesen…)

Griechenland-Krise: die Profiteure

Samstag, 02. Juli 2011

Am 27.6.2011 erschien im „Spiegel“ ein sensationelles Interview mit  Stefan Homburg, dem Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Das Interview sollte man sich genau durchlesen! Darin wird Klartext über die Griechenland-Krise geredet: (weiterlesen…)

“Griechenlandrettung” = Bankenrettung

Donnerstag, 30. Juni 2011

Dass die “Griechenlandrettung” eigentlich eine Bankenrettung durch den Steuerzahler ist, ahnten wir schon. “Monitor” hat am 16.6.2011 einige unglaubliche Fakten zusammengetragen:

Offener Brief an Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel

Freitag, 24. Juni 2011

Bonn, 24.6.2011
Sehr geehrte Herren Minister,

den Medien war dieser Tage zu entnehmen, sie seien „zu einer Überraschungsreise“  in Libyen gewesen (ARD, 13.6.2011). Sie kündigten dort Millionen Euro Hilfen für das Land an.

Sie, verehrter Herr Westerwelle, werden zitiert mit den Sätzen: „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen“. Und weiter: „Gaddafi steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Leider liegen die Dinge keineswegs so klar. Denn: Bis vorgestern standen auch die Mitglieder des jetzt von Deutschland offiziell anerkannten Rebellenrates noch auf der „falschen Seite der Geschichte“. Alle Mitglieder des Interimsrates waren Regierungsmitglieder oder Funktionäre des Diktators; einzige Ausnahme ist der provisorische Finanzminister Ali Tarhouni; er lebte bisher als Professor für Wirtschaftswissenschaften in den USA.

Der Vorsitzende des Übergangsnationalrats Mustafa Mohammed Abud al Dschelail war bis 21. Februar dieses Jahres noch Justizminister unter Gaddafi. In dieser Funktion trug er eine Politik mit, die mit Demokratie gar nichts und noch weniger mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun hat. (weiterlesen…)

Lady Gaga: Sah sie das Atom-Desaster in Japan voraus? (Teil I)

Dienstag, 21. Juni 2011

Die korrekte Antwort muss natürlich “nein” heißen. Das sollte aber nicht daran hindern, sich das folgende Video, was im November 2009 eingestellt wurde, einmal genauer anzusehen und anschließend zu analysieren.

Das “Forbes”-Magazin erstellt jährliche Listen der reichsten Celebrities dieses Erdballs nach ihrem geschätzten Jahreseinkommen. Lady Gaga führt die Charts der Prominenten an mit einer Summe von ca. 90 Millionen Dollar pro Jahr.

Die Gaga-Lady, Sängerin, Songwriterin und Produzentin verkauft ihre Produkte z. T. 15 Millionen Mal, ihre Musikvideos wurden bei YouTube 1 Milliarde Mal aufgerufen (was bisher noch niemandem gelang), eine ganze Generation Jugendlicher wächst mit ihren Selbst-Iinszenierungen heran, in meinem Bekanntenkreis gibt es sogar Babys, die ihre ersten Tanzschritte zu den Rhythmen von Lady Gaga machten.

Lada Gaga bezeichnet ihre Fans als “my little monsters”, hat nach eigenen Aussagen eine Obsession mit Monstern und “wurde zum Monster” als sie – brennend vor Ehrgeiz – begann, ihre Karriere voranzubringen.

Man könnte mit dem Finger an der Stirn über die Lady hinweggehen, doch ich beschloss, hier einmal beispielhaft das Musikvideo “Lady Gaga Apocalpyse, the Monster Ball Tour”, das der BTV-Produzent William Sikora III mit ihr zusammenbaute, zu analysieren. (weiterlesen…)

Kommt die Monarchie in Libyen? Oder: Ein falscher Prinz für einen falschen Krieg

Samstag, 18. Juni 2011

In einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender Fox-News, ausgestrahlt am 12.4.2011, wird der Weltöffentlichkeit der libysche “Prinz Idris Al-Senussi” präsentiert, Mitglied der königlichen Familie, die 1969, als Muhammar al Gaddafi die Macht ergriff, ins Exil gehen musste. Prinz Idris habe sich schon “Jahrzehnte lang”  für die Opposition engagiert.

Der Interviewer kommt schnell auf den Punkt: Der vermeintliche Prinz, der angeblich mit Menschen “on the ground”, also vor Ort in Kontakt steht, darf bei Fox-News für ganz Libyen sprechen; unter der königlichen Flagge (“one flag, one state”) werde das Land bald wieder vereint sein, so der libysche Blaublütler.
“Prinz” Idris wendet sich dramatisch an die USA und die NATO. Es fehle an Munition und Training, die NATO und die USA müssten sich mehr engagieren. Das libysche Volk erwarte von den USA als Hauptmacht hinter der NATO mehr “Einmischung”. “Bitte verstärken sie ihre Militäroperationen” (“Please step up your military operations”), “gebt uns Waffen, damit wir die Macht ergreifen und Gaddafi loswerden können.”

Die Bitte des Prinzen könnte klarer nicht sein. Es gibt nur ein Problem: Der Mann ist kein Prinz, sondern ein Hochstapler, was jeder mit einem Minimum an Recherche herausfinden kann. Er lebt in London und Rom, war seit 1969 nicht mehr in Libyen, hat mit Öl- und Gasgeschäften zu tun. Zu seiner royalen Fantasiegeschichte gleich mehr. (weiterlesen…)

Libyen: Namensliste der Kriegstreiber

Dienstag, 22. März 2011

Wer gedacht hatte, der US-Neokonservatismus sei mit der Wahl Obamas abgedankt, hatte sich sehr geirrt. Allenfalls die Berichterstatung über die bewährte, rührige Gruppe dieser US-Denktanker und Sessel-Militärstrategen lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Man möchte hierzulande den Menschen offensichtlich die unermüdlichen, feurigen Kriegstreiber nicht zumuten – denn das könnte das hehre Bild von den edlen, weißen Rittern, die erneut unterwegs sind, um demokratische Werte in der Welt zu verbreiten und insbesondere (nach bewährtem Muster) Zivilbevölkerungen zu schützen, etwas verwackeln lassen.

Halten wir also die Tränen der Rührung zurück und die Augen und Ohren dafür offen:

Here comes … PNAC. Das Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrundert.

Erinnern wir uns: Das berüchtigte Strategiepapier hatte 1997 u. a. eine Umgestaltung des Nahen Ostens gefordert. Das Vehikel war die „Idee“ (!) des Krieges gegen den Terror gewesen, der erste Dominostein der Irak.

Natürlich war damit die Neuordnung des Nahen Ostens nicht abgeschlossen – das „Projekt“ hatte viel Weitgehenderes gefordert. Aber sehen wir uns zunächst ein Video vom 20.3.2011 des Politikkommentators (“Fox News”) und Neocon-Publizisten William Kristol („The Weekley Standard“), Sohn des „Godfather of Neoconservatism“ Irving Kristol, an:

(weiterlesen…)

10 Gründe, um Libyen zu bombardieren

Dienstag, 22. März 2011
HDI-Weltkarte; Quelle: wikimedia commons

HDI-Weltkarte (Quelle: Wikimedia Commons)

Human Development Index (HDI; Daten von 2007, veröffentlicht am 4. November 2010)

  • > 0.900
  • 0.850–0.899
  • 0.800–0.849
  • 0.750–0.799
  • 0.700–0.749
  • 0.650–0.699
  • 0.600–0.649
  • 0.550–0.599
  • 0.500–0.549
  • 0.450–0.499
  • 0.400–0.449
  • 0.350–0.399
  • 0.300–0.349
  • < 0.300
  • Keine Daten
  1. Libyen hat einen Index von 0,755 und damit den höchsten Lebensstandard von ganz Afrika. Nach den Kriterien des Human Development Index (HDI) aus dem Jahr 2007 ist es damit sogar vergleichbar mit europäischen Ländern wie Polen oder Portugal. Das ist erstaunlich, zumal 85 % Libyens Wüste (Sahara) sind und das Land äußerst trocken ist.
  2. Libyen hat das höchste Pro-Kopf-Einkommens Afrikas.
  3. Die medizinische Versorgung ist gratis. Bei schwierigeren Diagnosen oder notwendigen Operationen wurden Libyer jahrzehntelang ins Ausland geschickt. Auch Bonner Kliniken beispielsweise machten gute Geschäfte mit Patienten aus Libyen, denen ihr Aufenthalt staatlich komplett finanziert wurde. Jeder Libyer war mit 5000 Euro für den Krankenhausaufenthalt ausgestattet. (weiterlesen…)
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