Vaclav Klaus unterschreibt Lissabon. Seine Einsichten zur EU kamen zu spät. (Teil2)

05. November 2009

Vaclav Klaus inszenierte sich als letztes Bollwerk gegen Lissabon und alleiniger Verfechter von Freiheit und Demokratie in Europa. Dennoch gab er selbst zu: „Ich war es, der den EU-Aufnahmeantrag 1996 übergab und der den Beitrittsvertrag 2002 unterzeichnete.“ (Teil 1…) Sollte er tatsächlich nicht gewusst haben, was auf ihn zukam? „Aber die Abkommen innerhalb der EU haben viele Alternativen. Eines davon [den Lissabon-Vertrag, Anm.d.Aut.] als sakrosant, unantastbar anzusehen, an dem man nicht Zweifel anmelden oder Kritik üben kann, ist gegen den eigentlichen Charakter Europas.“

Wer ist Klaus? Der 1941 geborene Prager ist eigentlich Wirtschaftswissenschaftler, er komplettierte seine Studien in den 1960er Jahren unter dem sozialistischen Regime der CSSR in Italien und den USA. Danach arbeitete Klaus im akademischen Rahmen und bei der tschechoslowakischen Zentralbank. Er fiel nie als eigentlicher Dissident auf. 1989 wurde er tschechoslowakischer Finanzminister, von 1992-97 war er tschechischer Ministerpräsident, 2003 dann Staatspräsident. Vor allem drei Dinge sind mit Klaus verbunden: Die Trennung von der Slowakei (1993), die keineswegs unumstritten war, die Einführung einer freien Marktwirtschaft und der EU-Beitritt Tschechiens. Überdies ist Klaus ein überzeugter Transatlantiker, weswegen er sich auch für die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien einsetzte und keine Probleme mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hatte. Weiterlesen »

Vaclav Klaus gegen die Eurokraten (Teil 1)

03. November 2009

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Rundmail, die neben einem Artikel von German-Foreign-Policy.com mit dem Titel „Prager Fenstersturz, Numero Vier“ (ohne Autor) auch einen Aufruf enthielt per online den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus darin zu ermutigen, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.

[Während ich dies hier schreibe, ist es gut möglich, dass Klaus, wie angekündigt, Lissabon unterschreiben wird, nachdem man EU-weit mit der tschechischerseits geforderten Aussetzung der EU-Grundrechtscharta einverstanden ist.]

Uneingeschränkt unterschreibenswert, dachte ich, denn der Lissabon-Vertrag sollte alleine schon wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe aufgehalten werden… Ich machte aber den „Fehler“, den angebotenen GFP-Hintergrund-Artikel genauer durchzulesen und mich auch mit den Motiven des Herrn Klaus eingehender auseinanderzusetzen, warum er sich bei der Unterschrift unter das vom tschechischen Parlament schon ratifizierte Dokument noch ziert.

Mein Enthusiasmus erhielt einen Dämpfer, denn ich kam zu dem Schluss, dass Klaus z.T. bedenkliche Motive hat, und er überhaupt eine höchst schillernde, facettenreiche Person ist. (Er ist u.a. Autor es Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“) Trotz dieser noch zu würdigenden Ambivalenz, ist es angenehm, einen der wenigen europäischen Spitzenpolitiker zu erleben, der noch so etwas wie Lebenserfahrung außerhalb von Parteipolitik, Persönlichkeit, Profil und eine überaus deutliche Aussprache hat – ein rar werdendes Gegenstück zur Spezies des gängigen Parteiprofis, der sich, seit er in die Pubertät kam und die ersten Pickel ihn plagten, von einer Parteiveranstaltung zur nächsten redet und vor Angepasstheit nur so strotzt, um darin nur noch von den sog. Eurokraten übertroffen zu werden.

Eurokraten treten mit Vorliebe im Rudel auf. Auf diese Weise minimieren die durch vieles Sitzen in großen, weichen EU-genormten Sesseln und einer auf sie wartenden fürstlichen Altersversorgung in ihrem Mut geschmälerten Brüssler Spitzen-Kräfte das persönliche Risiko.

Nachfolgend als Beleg das Protokoll eines Angriffes (5.12.2008) von drei EU-Wadenbeißern auf den überraschten tschechischen Staatspräsidenten. Teilnehmer der Veranstaltung „Hau den Klaus“: Daniel-Cohn-Bendit, Brian Crowley und Hans-Gert Pöttering. Die drei hatten abgesprochen, dass Cohn erst von links schnappen, Crowley dann von rechts kläffen und Pöttering als Präsident des Europaparlaments zwischendrin immer mal von oben „Dong“ machen sollte. Weiterlesen »

Obama ruft am 23. Oktober Notstand wegen H1N1 aus und lässt Töchter impfen

30. Oktober 2009

Die Schweinegrippehysterie hat bereits die ersten Opfer gefordert: Mutmaßliche Opfer wegen des Impfstoffes, mutmaßliche Opfer wegen der Adjuvantien in den Impfstoffen und mutmaliche Opfer der Hysterie an sich. Im Netz entleert sich eine dicke Schweinsblase an wilden Spekulationen: Darüber, dass Obamas Töchter nicht geimpft wurden. Und warum wohl… Weiterlesen »

Wal-fahrt-nuss; Tagebuchausriss

30. Oktober 2009

Jedes Jahr im Oktober pilgere ich zu einem großen Walnussbaum, der nur von mir beachtet zu werden scheint. Sehr oft war das Wetter widrig, langer Regen zum Beispiel ließ die Nüsse feucht werden, aufweichen und alles mögliche Getier interessierte sich schnell für den köstlichen Inhalt der harten aber nicht unüberwindlichen Schale. Dieses Jahr bin ich goldrichtig.

Es hat nur ein Mal geregnet. Das hat die fast apfelgroßen grünen Außenschalen aufplatzen lassen. Ein ovales Guckfenster zeigt einen zartbraunen Inhalt. Man braucht nur noch hineinzugreifen und aus einem feinen, weißen, dehnbaren Haarnetz die harte, fast völlig trockene Nuss langsam herauszulösen. Perfekt.

Jeden Abend kehre ich mit einer riesigen, schweren Tüte nach Hause. Das wird noch tagelang so gehen, wenn nichts dazwischen kommt. Die Nüsse sind so groß, dass sie in keinen meiner Nussknacker hineinpassen. Das Aroma ist unvergleichlich besser als das fade, bittere der „goldenen“, geschwefelten „Jumbos“ aus Kalifornien, die dann demnächst in den Supermarktregalen liegen werden.

Ein paar dieser Nüsse stellen zusammen mit einem Apfel, Kakis oder Granatäpfeln eine Mahlzeit mit einem stundenlangen Sättigungseffekt dar. Solange Obst aller Art und Nüsse tonnenweise verfaulen, kann es offensichtlich keine Krise geben, außer der, dass der Sammel- und Erntetrieb im Herbst zusammen mit dem Bückreflex bei einer Mehrheit von Zeitgenossen vollständig verkümmert sein muss.

Umso ungestörter kann ich ungesehen unter den bis auf die Erde reichenden Ästen des Walnussbaumes in Ruhe meinen Leidenschaften frönen: Ich halte meine Nase in die glatte, grüne Walnussaußenhaut und inhaliere immer wieder. Eine unwiderstehliche Duftkomposition: Grundnote ist ein sattmachender, selbstzufriedener, herb-runder Geruch, darunter liegt stützend eine gewisse Strenge, die Kopfnote ist frisch-duftig, entfernt edel-süß. Eigentlich ein perfekter Männerduft, den man unbesehen in einem Flakon veredeln könnte. Name: Einfach Walnuss oder trendiger: Wolnat. Ein Vorschlag für Hermengildo Duzzi und Massimo Bazzi…

Da fällt mir auf, dass diese Duftkomposition auch für die knappe Beschreibung eines (in meinen Augen) interessanten Mannes zutreffen würde:

Wenn man zur rechten Zeit vorbeischaut, gewährt er unaufdringlich gewisse Einblicke in sein Innenleben, zunächst bemerkt man eine ziemlich harte, aber eben doch nicht undurchdringliche Schale, dann ersteinmal eine gewisse Strenge, die Unterhaltung ist interessant, es gibt einige frische Ideen preis, ohne geschwätzig zu werden, umgibt sich mit einer herb-männlichen Aura. Bisweilen sogar einladend, aber, wenn er Emotionen oder Inneres preisgibt, nie süßlich.

Wie alles enden wird? Vermutlich, wenn alles goldrichtig ist, hole ich irgendwann mein halbmondförmiges Nussmesserchen heraus und öffnen vorsichtig die harte Schale, indem ich am empfindlichen Nussnabel ansetze. Und dann sehe ich sein unvergleichlich köstliches und reichhaltiges Inneres. Es macht mich zufrieden. Es reicht für den Rest des Lebens. Sattmachend. Aber nicht, was meinen Magen angeht, für diesen sorgen schon die Walnüsse.

In Tyrannis – Ist mit der Annahme des Lissabon-Vertrages in Irland die Todesstrafe in der EU wieder eingeführt?

25. Oktober 2009

Ein schwerwiegende Frage, deren Beantwortung mit dem 1200 Seiten starken Vertrag von Lissabon nicht einfacher wird. Wer hat ihn überhaupt von Anfang bis Ende gelesen? Und vor allem: Haben ihn unsere Volksvertreter tatsächlich gelesen? Ich beschließe, nach den relevanten EU-Texten zu suchen.

Zur Erinnerung: Unser Grundgesetz sagt in seinem Artikel 102: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Darauf konnten wir uns bisher so ziemlich verlassen. Bei Demonstrationen z.B. konnten wir bisher sicher sein, dass, auch wenn maskierte „Chaoten“ gegen den Willen der Mehrheit der Demonstranten anfingen Steine zu schmeißen, die Polizei nicht plötzlich scharf schießen würde. So wie es jetzt aussieht, müssen wir in Zukunft weidlich überlegen, auf welche Demo wir im Zweifelsfalle noch gehen wollen. Denn: Ein paar gewalttätige „Autonome“ können schnell aus dem Nichts auftauchen. Aber der Reihe nach:

Da ist zunächst die Charta der Grundrechte (Fassung v. 14.12.2007), welche die EU schon 2000 in Nizza verkünden ließ. Sie hatte bisher keine Gültigkeit, da der EU-Vertrag noch nicht von allen EU-Mitgliedern angenommen war. Das (vorletzte) Hindernis scheint nunmehr mit dem irischen „Ja“ im zweiten Anlauf aus dem Weg geräumt zu sein.

Die genannte Grundrechtscharta sagt in ihrem Art.2. Abs. 1 und 2:
1. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Soweit scheint alles in Butter. Die Grundrechtscharta legt jedoch in ihrem Artikel 52 Abs. 7 fest, dass eine „Gebrauchsanweisung“, nämlich die sog. „Erläuterungen“ der Charta für alle EU-Länder verbindlich sind:

Art. 52 Abs. 7: Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung diese Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.

Und was sagen nun die Erläuterungen zum wichtigsten alles Grundrechte, nämlich dem Recht auf Leben? Weiterlesen »

Krieg ist Frieden: Obama hat den Friedensnobelpreis

10. Oktober 2009

Erste Reaktion:

Die USA bekommen den Friedensnobelpreis.

Das ist eine starke Erinnerung daran, dass wir im Jahr 25 nach Orwell leben.

Die Realität überholt die Satire und und erhält dafür die goldene Dynamitmedaille.

Der amerikanische Quantensprung 2009.

Nicht vergessen, immer daran denken:
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Ignoranz ist Stärke.

Zweite Reaktion:

Einem Friedensnobelpreisträger wird es unter Umständen schwerer fallen als einem bloßen Präsidenten, Krieg gegen den Iran zu erklären und Krieg gegen Pakistan nicht zu erklären.

Ist das ein Versuch, eine friedenssichernde Maßnahme gar?

Eine Tat nicht von Wahnwitzigen, sondern von weisen Nobelen?

Es ist gut so. Fucking for virginity und waring for peace. Hauptsache, den manischen Kriegstreibern, notorischen Folterern, Bombardierern und Bombenlegern wird ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Und sei es ein Friedensnobelpreis in Form eines Präsidenten. Eine Präsidentenform als Drachenfutter. Vielleicht verschluckt sich das Ungeheuer ja erst einmal oder bekommt mindestens eine schwere Verdauungsstörung?

Dann kann von mir aus von nun an schwarz weiß und weiß schwarz sein.

Was ist dran an den Gerüchten? Kommt die Schweinegrippe-Zwangsimpfung?

10. Oktober 2009

Vor zwei Tagen hörte ich zufällig eine Diskussion im privaten Kreis. Auf EU-Ebene habe man angeblich die Schweinegrippe-Zwangsimpfung beschlossen. Konnte das möglich sein? War da was dran? Was sagen die einzelnen (EU)-Länder und bzw. Bundesstaaten?

Deutschland:
Die deutschen Bundesländer bestellten im Juli 2009  50 Millionen Impfdosen gegen die Schweinegrippe. Impfstart ist Mitte Oktober.

Auf der Seite des  Bundesgesundheitsministeriums heißt es zum Thema Schweinegrippeimpfung: “Ausschließlich auf freiwilliger Basis”. Allerdings sollten “vorrangig” Gesundheitspersonal, Feuerwehr und Polizei geimpft werden.

Die Grippeimpfrate soll seit 2002 kontinuierlich gestiegen sein, ist in medizinischen Zeitschriften zu lesen. Von 10,7  auf 33 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Im Verhältnis lassen sich aber erheblich mehr ältere Menschen bei ihren Hausärzten impfen (ca. 59 %). Interessanterweise liegen die Impfraten bei medizinischen Berufen traditionell niedrig! Dennoch sollen sie in den letzten Jahren von ca. 10 % auf ca. 26 % gestiegen sein, liegen damit aber immer noch unter dem Durchschnitt. Nach anderen Pressemeldungen lag die Impfrate aber letztes Jahr bei Krankenhaus- und Pflegepersonal immer noch bei nur 10 %.
Am 22.9.2009 veröffentlichte die Ärztezeitung einen Bericht, wonach nur jeder Dritte geimpft sei. Daher wird eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe angeregt. Auch hätte eine Dienstanweisung am Uniklinikum Frankfurt zum Tragen von Mundschutz für ungeimpfte Angestellte die Impfrate steigen lassen.

USA:
Es stehen dort 195 Millionen Schweinegrippe-Impfdosen als Nasenspray oder Injektion zur Verfügung.

Die Impfrate ist in den USA traditionell hoch. Jedes Jahr lassen sich ca. 100 Millionen Amerikaner gegen saisonale Grippe impfen. Weiterlesen »

Wir sind Außenminister: Ein herzlicher Glückwunsch an die Atlantik-Brücke

29. September 2009

Schwarz-Gelb.
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder’s bleibt wie’s ist. Animieren wir uns und picken wir etwas im Misthaufen herum. Zunächst: Wir sehen äußerst interessanten Zeiten entgegen. Das Wahlergebnis ist gar nicht so schlecht. Denn es wird in den nächsten vier Jahren das aufregende Stück „Wie wir versuchten, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben – eine göttliche Komödie“ auf dem Spielplan stehen. Ein besonderes Highlight wird der Versuch werden, den Staatshaushalt mit seiner horrenden Verschuldung durch immer weniger Steuereinnehmen, aber auch immer weniger Steuereinnahmen zu sanieren, ja sogar von Wirtschaftswachstum war die Rede.

Allerdings steht zu befürchten, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine etwas schmerzlichere Begegnung mit der Realität haben werden als bisher. Massenentlassungen, Steuererhöhungen und weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen mussten bis nach der Wahl warten. Was von der Ankündigung der Steuersenkungen zu halten war, wurde deutlich, als Guido Westerwelle erst vier Tage vor der Wahl die Regierung dazu aufrief, „sofortigen Kassensturz“ zu machen. Die Finanzlage des Bundes müsse umgehend offen gelegt werden. Dies lehnte Merkel ganz einfach ab. Weiterlesen »

Wahlen: Wichtiges Bekennervideo aufgetaucht

24. September 2009

Sonntag sind Wahlen: Kopfschmerz, lass nach!

Umso wichtiger ist es, das folgende Bekennervideo vor der Wahl für nach der Wahl anzuschauen.

Wahlkreise ließen verlauten, es werde allgemeinhin für absolut authentisch gehalten!

Hier klicken, Danke.

Afghanistan ist Wahlkampfthema

23. September 2009
Afghanistan: Panschir-Tal; Foto: Ann Jones

Afghanistan: Panschir-Tal; Foto: Ann Jones

Afghanistan ist doch noch zum Wahlkampfthema geworden. Der Tod von ca. 100 Afghanen hat dies bewirkt. Die genaue Anzahl der Todesopfer und der genaue Anteil der Bewaffneten, die dem Bombardement eines von Oberst Klein angeforderten amerikanischen F-15-Jagdbomers zum Opfer fielen, wird wohl momentan nicht herauszufinden sein. Denn die Fronten sind nicht nur in Afghanistan, sondern auch in der Heimat völlig verfahren.

Das deutsche Grundgesetz und das internationale Völkerrecht verbieten Angriffskriege, und die Bundeswehr darf ausdrücklich nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. So sagt Artikel 26 GG:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Sofort im Anschluss an die Terroranschlägen vom September 2001 wurden ein gewisser aus Afghanistan heraus agierender Osama Bin Laden als Mastermind der abscheulichen Attacken genannt, obwohl er selbst, genau wie seine 19 Mittäter in ihrer (Mehrheit), saudische Staatsbürger sind.

Die Anschläge von 2001 waren sicherlich geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, aber war Osama Bin Laden ein Staat? Hatte sein böses Tun völkerrechtliche Relevanz? Diese Frage wurde von Amerika und der NATO ganz klar mit „Ja“ beantwortet. Die Frage kann aber mit gutem Grund genauso mit „Nein“ beantwortet werden, denn auf diesem Weg könnte in Zukunft jeder Fanatiker, egal welcher Couleur, das Land, in dem er sich angeblich gerade aufhält, zu einem Kriegsziel werden lassen. Weiterlesen »

Rechtzeitig zur Wahl: Eine Botschaft aus dem IntelCenter oder: Vor Freude in den Rollstuhl gepupst

21. September 2009

Ausriss General Anzeiger BN, 21.9.2009

Ausriss General Anzeiger BN, 21.9.2009

Al Kaida hat wieder zugeschlagen. Rechtzeitig zur Wahl tritt ein neuer deutscher Mastermind der mittleren Führungsebene der Terrororganisation, der angebliche Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach alias Al Hafiz Abu Talha, der Deutsche, vor die Öffentlichkeit, um dunkle Drohbotschaften zu murmeln. Deutschland müsse seine Truppen aus Afghanistan abziehen, sonst gebe es ein „böses Erwachen“.
Deutschland in Alarmbereitschaft: Sicherheitsbehörden sprechen „von einer neuen Qualität der Bedrohung“. Das Video sei „authentisch“. Dankenswerterweise habe die US-Firma IntelCenter
den deutschen Kollegen das neuste Video zur Verfügung gestellt. Polizei- und Sicherheitskräfte patroullieren verstärkt auf Flughäfen und Bahnhöfen, Maschinengewehre gehören allerorten zum Stadtbild.

Vergleicht man die Videobotschaft Abu Talhas vom Januar mit seiner aktuellen, so fällt auf, dass es sich wohl um dieselbe Rolle handelt, wir es aber offensichtlich mit zwei verschiedenen Schauspielern zu tun haben. Ein leicht französelnder Darsteller, der den Sch-Laut stets wie ein scharfes „ch“ ausspricht, etwas stockend redet und dick vermummt auftritt, wird abgelöst von einem Darsteller, der ein phonetisch so gut wie fehlerfreies, flüssiges Deutsch spricht und völlig anders verkleidet ist…

Laut Behörden und Terrorexperten „bietet die Bundestagswahl dabei einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Handlungen“ — „terroristischer Gruppierungen.“

Grund genug, diese Steilvorlage satirisch anzunehmen: Folgendes Drohvideo habe ich von einem ehemaligen Kollegen Bekkays erhalten. Ich halte die Aufzeichnung für authentisch: Weiterlesen »

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