Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)

18. Dezember 2011

Demo in Erfurt am 16.12.2011 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Quelle: unbekannt)

Im Skandal um das braune „Zwickauer Trio“ rufen Politiker nach Konsequenzen – ja, Politiker entschuldigten sich bereits („eine Schande für Deutschland“), noch bevor irgendetwas aufgeklärt ist.

Aktionismus, Pleiten-Pech-und-Pannen-Rhetorik, Hühnerhaufen-Mentalität. Forderungen nach einem NPD-Verbot sollen die Folgerungen aus dem aktuellen Skandal sein.

Derweil erscheinen die Verbindungen des „Zwickauer Trios“ zur NPD arg konstruiert. Soll ein Nebenkriegsschauplatz vom Hauptproblem (der Mordserie) ablenken? Oder ist das NPD-Verbot nunmehr das eigentliche Hauptproblem?

Erinnern wir uns: Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsspitze von V-Leuten durchsetzt war. Was hat sich an dieser Situation 2011 geändert? Es gibt noch mehr V-Leute in der NPD. Weiterlesen »

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)

18. Dezember 2011

Verfassungsschutz endlich auflösen! Demonstration vor dem Thüringer Landtag (Bildquelle: unbekannt)

Der deutsche Verfassungsschutz hat bereits ein langes Sündenregister. Der jüngste Skandal um die Braune-Armee-Fraktion/Zwickauer Zelle/NSU/Döner-Morde/Polizistinnenmord von Heilbronn/Banküberfälle scheint nur der vorläufige Höhepunkt im langjährigen Skandallauf des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Vor dem Thüringer Landtag gab es vor einigen Tagen eine Kundgebung: „Verfassungsschutz endlich auflösen!“ Eine gute Idee?

Lassen wir, nach ein paar grundsätzlichen Informationen, einige Begebenheiten aus der Skandalchronik des Verfassungsschutzes Revue passieren: Weiterlesen »

Portugiesische Erzählungen

11. Dezember 2011

Ich kenne einen Portugiesen, der seit vierzig Jahren in Deutschland arbeitet, ab und an machen wir ein Schwätzchen. Dieses Jahr musst er schon mehrmals nach Porto fliegen, aus familiären Gründen. Jedesmal bringt er Reiseeindrücke mit und erzählte mir diesmal:

Es wird immer gefährlicher, man kann nicht einmal mehr sein Auto parken. Sofort nähert sich eine Gestalt und will auf das Auto aufpassen, wenn man ablehnt, findet man sein Auto nachher demoliert oder aufgebrochen wieder. Also muss man sofort zahlen.

Die Bauern auf dem Land können nicht einmal mehr ihre Gerätschaften auf dem Feld stehen lassen. Weiterlesen »

Nach bestem Unwissen … zukünftige SPD-Vizevorsitzende am Wissensabgrund

04. Dezember 2011

Dieser Tage erschreckt einen gar nichts mehr – mit diesem Standardsatz könnte in letzter Zeit eigentlich jeder Blogbeitrag beginnen:

Aydan Özoguz wird die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende werden. (GA Bonn v. 3.12.2011: “Kämpferin gegen Klischees”). Denn im SPD-Parteivorstand sollen künftig 15 % Migranten sitzen. Özoguz ist seit 2009 im Deutschen Bundestag und mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet.

Kurz vor der Abstimmung zur Erweiterung der Kreditbürgschaften des Rettungsschirm (EFSF) befragte die Sendung “Panorama” (ARD) am 29.9.2011 einige Parlamentarier in der Lobby des Reichstags. U. a. fragte man die Höhe des deutschen Anteils (211 Milliarden Euro) ab, welche Länder bereits unter den alten Rettungsschirm geschlüpft seien (Portugal und Irland) und ob der Rettungsschirm auch Banken retten dürfe (ja): Weiterlesen »

Rheinische Landeskirche verzockt 20 Millionen

03. Dezember 2011

Dieser Tage kann nichts mehr erstaunen. Man möchte rufen: Heuchler und Hochmütige, die ihr da Schaden anrichtetet, lasset da ab von eurem schädlichen Tun! Wendet euch hin zum Ihm, der da sagte: (Dies muss einfach nochmal aufgefrischt werden):

Du sollst nicht Zins von ihm [deinem Bruder] nehmen und sollst dich fürchten vor deinem Gott, damit dein Bruder neben dir lebt. Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben. (Levitikus 25,36-37)

Jesus sagt: Fahrt fort, eure Feinde zu lieben und Gutes zu tun und ohne Zins zu leihen, ohne etwas zurückzuerhoffen. (Lukas 6:35).

Und jetzt ist es doch passiert: Weiterlesen »

Kriegsmeldung des Tages

03. Dezember 2011

Noch im Halbschlaf stolperte ich die Treppe hinunter und sah verschwommen die Tageszeitung auf der Treppe liegen, „45.000 Koblenzer werden evakuiert… Bomben … starke Beeinträchtigung …“. Die Verarbeitung der Information durch meine Synapsen erfolgte schleppend und ich fragte mich, was da passiert sei.

Kriege lösen die zeitliche Abfolge der Dinge auf. Die Nachricht war irgendwie aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft.

Die Folgen des zweiten Weltkriegs sind jetzt noch immer zu spüren – täglich, verändern die Vergangenheit, beeinflussen die Gegenwart und wirken in die Zukunft. Sie lösen Linearität auf.

Die 1,8 Tonnen Bombe war vor 66 oder 67 Jahren in den Rhein gefallen, auch nach Jahrzehnten kann sie theoretisch noch explodieren. In Wahrheit hören die Folgen von Kriegen nie auf.

Materielle Schäden, körperliche und seelische Verkrüppelungen, die sich in die nächsten Generationen hineinvererben. Weiterlesen »

Die Braune Armee Fraktion – Hintergründe

15. November 2011

Alle Jahre wieder gibt es in Deutschland ein bizarres Voodoo-Ritual: Man piekst und durchbohrt Puppen aus braunen Stoffresten solange mit Nadeln, bis sich diese noch einmal kurz aufbäumen, tatsächlich  für einen Moment ihre Glasaugen aufschlagen, die Ritualteilnehmer ungläubig anglotzen und dann wieder zurückplumpsen.

***

Serienmorde an acht Ausländern und einer deutschen Polizistin verübt, der letzte vor vier Jahren, trillern die Republik. Deutschland wird wieder mit seiner Vergangenheit – seiner jüngeren, die Morde geschahen zwischen 2000 und 2007, und der 60 Jahre zurückliegenden, beschäftigt sein. Kurz: Deutschland muss wieder entnazifiziert werden. Ob es will oder nicht.

Die feigen Morde werden Deutschland noch monatelang beschäftigen – mindestens. Eine Machtergreifung der Braunen wird erneut möglich erscheinen. Die Betroffenheit all jener, die sich mit den Opfern solidarisieren, und das werden so gut wie alle sein, wird einhellig sein. Die Stellungnahmen unzähliger Experten werden wir über uns ergehen lassen müssen. Werden es die richtigen “Experten” sein?

Die bange Frage wird wie immer lauten: Ist der braune Schoß fruchtbar noch? Nun, wir sollten diese Fragen den richtigen Leuten stellen!: Der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“ war dem Verfassungsschutz seit 1994 bekannt, als er noch „Thüringer Heimatschutz“ hieß und schon damals unter Beobachtung stand.

Warum wurde das braune Trio infernal ausgerechnet jetzt seines Lebens im Untergrund und seiner unerkannt durchgeführten und folgenlos gebliebenen Schandtaten überdrüssig? Gab nach mehreren erfolgreich durchgeführten Banküberfällen der letzte nicht erfolgreiche den Ausschlag hin zur plötzlichen Lebensmüdigkeit, dem angenehmen Leben im Luxuswohnmobil nunmehr zu entsagen? Gibt es braune Schläfer, die auf Stichwort depressiv und lebensmüde werden? Und den Exit-Knopf drücken? Oder gibt es andere, die den Schalter umlegten? Weiterlesen »

Die Garantie der Garantie der Spareinlagen

13. November 2011

12.11.2011, man liest: „Merkel: Garantie für Sparer bleibt bestehen. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. ‚Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt.‘“

Da werden sich die deutschen Sparer aber freuen: Danke, Danke, Danke! – doch halt, was sind eigentlich Spareinlagen? Wer ist ein Sparer? Ist das Guthaben auf einem Girokonto nicht garantiert? Welche Anlageformen sind gemeint? Sind wir schon wieder soweit wie 2008 nach der Lehmann-Pleite? Gibt es wieder verunsicherte Bürger, die ihr Geld von den Bankkonten abziehen? Vielleicht nach der vorübergehenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs, die einen Vorgeschmack auf das Ende des Euro bedeutete?

Amüsant ist der Glaube der Politik, dass die Deutschen sich garantiert durch diese Garantie der Garantie beeindrucken lassen werden. Wo doch das Prinzip “illegal?-egal-alternativlos” garantiert, dass sich niemand noch auf irgendetwas verlassen kann, was Politik oder Verträge einst garantierten.

Zudem kam ja dummerweise inzwischen ans Tageslicht, was von solchen Politikergarantien eigentlich zu halten ist: „Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?“

Aussage des damaligen Finanzministers Steinbrück im „Spiegel“ vom 13.9.2010.

Auf welcher Rechtsgrundlage steht nun also die Garantie 2011? Weiterlesen »

Libyen: Klage gegen Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf dem Weg

26. September 2011

Abseits des deutschen Medieninteresses bereiten drei der angesehensten Anwälte Frankreichs eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor französischen Strafgerichten vor. Sie werden die Interessen der Opfer der seit Monaten andauernden NATO-Bombardements in Libyen vertreten. Beklagter: Nicolas Sarkozy.

Die Anwälte sind kein geringerer als der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas sowie der extrem wortgewandte Marcel Ceccaldi und der berühmt-berüchtigte Michel Vergès.

Dumas ist zusätzlich bereit, Muammar Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu verteidigen, welcher einen internationalen Haftbefehl gegen den Diktator ausgestellt hat. Er sagte: „Wenn sie ihn finden, werden sie ihn töten wie Bin Laden. Einige Staaten nehmen sich jetzt das Recht heraus zu töten – gegen jedes internationale Gesetz“. Weiterlesen »

Austrittserklärung aus der „Westlichen Wertegemeinschaft“ – Oder: Macht euren Dreck alleine!

26. September 2011

Die Europäer  befinden sich – so erklären uns transatlantische Geister wieder und wieder – mit den Vereinigten Staaten in der sog. “Westlichen Wertegemeinschaft”.

Diese Werte  – sie müssten nicht mehr erklärt werden – sie werden einfach gegenseitig gekannt und angewandt. Credo der Transatlantiker. La-la-li-la.

Dies war eigentlich schon immer ein hoffärtiges Statement, die angebliche Wertegemeinschaft fristet nämlich “Recht” besehen ein gänzlich zombiehaftes Dasein. Die Werte-Mumie wird regelmäßig geölt und beschworen. Innen ist sie hohl und vermutlich nur wegen übler, auftreibender Verwesungsgase noch nicht total implodiert.

Rache und Vergeltung ersetzen über der großen Pfütze offensichtlich längst allgemeingültige rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht: Weiterlesen »

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