Mit ‘ESM’ getaggte Artikel

So machten sich irische Banker über Deutschland lustig: Das Kichern und Geiern der Zombie-Banker

Mittwoch, 03. Juli 2013

Dezember 2008: Die Immobilienblase in Irland platzt. Irische Banken hatten einseitig und in ungeheurem Ausmaß Hypothekenkredite vergeben. Nicht genug damit. Die Anglo Irish Bank hatte sogar ihren eigenen Direktoren Kredite in Höhe von 255 Millionen Euro genehmigt, was bei Kontrollen allmählich ans Tageslicht kam. Dies löste eine Kettenreaktion aus. Anglo Irish geriet als erste irische Bank in Schieflage.

Schon wenige Tage später kündigte der damalige irische Regierungschef in Panik an, alle drei großen irischen Banken ( Anglo Irish, Allied Irish, Bank of Ireland) würden von der Regierung rekapitalisiert werden. (weiterlesen…)

ESM/Fiskalpakt: Zahl der Kläger mehr als verdoppelt!

Montag, 16. Juli 2012

Gib ESM keine Chance. Den Aufkleber kann man im Internet bestellen.

Während die Medien noch unverdrossen von rund 12.000 Bürgern sprechen, die sich zusammen mit “Mehr Demokratie” der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt anschließen, hat sich binnen zwei Wochen die tatsächliche Zahl der Kläger mehr als verdoppelt!

Laut Zähler bei “Mehr Demokratie” sind es jetzt 28.098 Bürger! Täglich gehen hunderte von Vollmachten bei dem Verein ein. Bis zum 5. August kann man sich noch anschließen.

Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie will klagen. Ein Mitglied hat bereits Strafanzeige gegen die Bundesregierung, gegen Mitglieder des Bundestages und den Bundesrat wegen Hochverrats und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB gestellt. (weiterlesen…)

Freitag: Verfassungsputsch

Donnerstag, 28. Juni 2012

Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.

Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.

Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 17. April zu möglichen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und mischte sich damit völlig unzulässig in die zukünftige Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts ein.

Im Rahmen des Grundgesetzes sind die Maßnahmen der EUdeologen schon längst nicht mehr machbar, weswegen es zur Disposition gestellt werden muss. Ganz plötzlich wird das Stichwort “Volksabstimmung” ins Gespräch gebracht. Wolfgang Schäuble rollt voran.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt jedoch vor einer Änderung des Grundgesetzes. Warum wohl? Weil Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dem „Ewigkeitsgebot“ unterliegen und  nicht verändert werden dürfen: (weiterlesen…)

Morgen Wahlen in NRW: Mein Wahlomat. Irritation um Freie Wähler.

Samstag, 12. Mai 2012

Ich habe schon per Briefwahl gewählt und hatte mir vorher “meine Gretchenfrage” vorgelegt. Jeder hat andere Prioritäten. Mir war wichtig zu sehen, wie sich die verschiedenen Parteien zum ESM äußern, dem geplanten undemokratischen Brüsseler Monster, das mit der Haushaltshoheit der Parlamente aufräumen wird. Diese soll an einen nicht gewählten “Gouverneursrat” abgetreten werden, der zudem Immunität besitzt, also nicht verklagt werden kann.

Die Zivile Koalition hatte ein Video produziert, das erstmals überhaupt auf die Tragweite des geplanten Gesetzes hinwies und eine Vielzahl von Menschen aufrüttelte:

Bekanntlich sprechen sich die CDU/CSU, SPD, und FDP ja für die Annahme des ESM aus, der mit einer 2/3 -Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Unter der Ägide von Christian Lindner, dem “fahnenflüchtigen” ehemaligen FDP-Generalsekretär und jetzigen Spitzenkandidaten der NRW-FDP, scheiterte der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm im Dezember letzten Jahres, u.a .auch daran, dass das Verfahren unübersichtlich gestaltet war.

Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich auch für den Europäischen Krisenmechanismus. Und Die Linke? Sie lässt zum Thema klarstellen: (weiterlesen…)

AZ: 2 BvE 8/11

Freitag, 02. März 2012

eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle, um die Rechte des Parlaments erneut zu stärken.

In Zukunft darf es Geheimrunden und Sondergremien zur Euro-Rettung  nur geben, “wenn Notmaßnahmen, also der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität auf dem Sekundärmarkt, beraten und beschlossen werden muss“, so das BVG.

Das BVG strich von der Begründungsliste für ein Minigremium die angebliche besondere Eilbedürftigkeit und auch die Kreditgewährung zur Rekapitalisierung von Banken, damit müssen sich in Zukunft Haushaltausschuss bzw. Plenum wieder befassen.

Der bereits gewählte Neunerrat hätte die Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung beschnitten – und das bei äußerst weitreichenden Entscheidungen.  (weiterlesen…)

Weihnachtsansprache an Christian Wulff

Montag, 26. Dezember 2011

Königin Bettina und König Christian (Quelle unbekannt)

Unter Führung des schwarzroten Mediums wurde wochenlang ein Feldzug gegen unseren Bundespräsidenten geführt, bis zu dessen Weihnachtsansprache.

Besagtes Medium tat sich ein weißes Westchen an und versuchte all die Kriegslüsternheit, Kriegshetze und ständige Geilheit mit dem Lecken angeblich tränennasser Lippen vergessen zu machen. Dabei kann man sich wirklich gar nicht so viele Schafspelze vorstellen, wie vonnöten wären, um diese völlig unglaubwürdige Heuchelei zu verdecken.

Was war in die Dickmänner gefahren? Vor kurzen „schiss“ man noch auf den Dr. und konnte sich am mittlerweile geflüchteten Glamourpaar No. 1 gar nicht satt genug sehen: Dabei verkörpern die beiden Damen doch exakt den gleich Frauentyp: Groß, elegant, etwas nachgeblondet, dunkle Knopfaugen.

Für Beobachter der politischen Szene war von Anfang an klar, dass die geschmäcklerischen Vorgänge rund um den Hannoverschen „Klüngel“ längst bekannt gewesen sein dürften. Unschön – aber beileibe nicht der ganz große moralische Gau, als der er hingestellt wird. (weiterlesen…)

EU vor Machtergreifung: Finanzdiktatur gefordert

Donnerstag, 28. Juli 2011

Bereits in meinem Beitrag “ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages” ging es um das Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Budgetrecht – ein Herzstück des Parlamentarismus – wird den nationalen Parlamenten im Prinzip entzogen und an die ESM-Verwaltungsbehörde, sprich das neue Superfinanzministerium in Brüssel, gegeben werden, falls eine relevante Öffentlichkeit nicht aus ihrem Koma erwacht.

Die ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen, allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Eine Machtergreifung der neuen EU-Superbehörde, ein Riesenschritt hin zur EU-Finanzdiktatur?

Die Euro-Krise ist so gefährlich, nicht weil der Weiterbestand des Euro gefährdet werden könnte, sondern weil sie von bestimmten Politikern genutzt wird, um die Axt an die Wurzel der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker zu legen. (weiterlesen…)

ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages

Mittwoch, 06. Juli 2011
Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Angesichts der Schuldenkrise in Europa schlug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dieser Tage die Ernennung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers vor. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, so Steinmeier.

An Frank-Walter fand ich bisher nur eins gut: Dass er seiner Frau eine Niere spendete. Das verdient Respekt.

Der zitierte Vorschlag zeigt, dass Steinmeier, der wandelnde „Büroschrank“, eifrig an der Agenda derer werkelt, die die Krise auslösten, um daraus maximalen Nutzen zu ziehen – statt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schon der Satz „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei“ ist absolut falsch, wie ein Blick auf den Atomausstieg Deutschlands deutlich macht – oder hat man irgendetwas davon gehört, dass der Atomausstieg von weiteren EU-Ländern oder auf EU-Ebene betrieben würde?

Bedrohlich sind diese und ähnlich lautende Forderungen jedoch deswegen, weil sie Hand legen an das Herzstück des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Gemeint ist das Haushaltsrecht der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, das den einzelnen Staaten im Zuge der Euro-Krise aus der Hand geschlagen werden soll zugunsten eines zentralen Brüsseler-EU-Finanzministeriums, in dem ein demokratisch nicht bestellter Kommissar das Sagen haben wird. (weiterlesen…)