Mit ‘Helmut Roewer’ getaggte Artikel

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen!! (4)

Montag, 19. Dezember 2011

Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nicht einleuchten, wie ein braunes Trio seit 1998 „untertauchen“ konnte. Recht hat er. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der wir ununterbrochen Fingerabdrücke hinterlassen: Telefon, Handy, Konten, Internet … Andererseits: Geibert ist oberster Verfassungsschutz-Kontrolleur. Er sollte somit noch am ehesten in der Position sein, sich Informationen zu verschaffen …

Der Skandal: Die drei Rechtsextremen (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) aus Jena konnten 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den thüringischen Landesverfassungsschutz untertauchen. Als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sollen sie zwischen 2000 und 2007 im ganzen Bundesgebiet zehn Morde begangen haben. Zudem wird geprüft, ob sie für weitere Anschläge mit mehreren Schwerverletzten verantwortlich sein könnten. Eine Kommission mit einem ehemaligen hohen Richter an der Spitze soll Licht ins Dunkel bringen.

Der Spiegel berichtet dazu am 15.11.2011: „Gerhard Schäfer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof (BGH), zuletzt leitete er den ersten Strafsenat. ‚Als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags könne Schäfer einschlägige Erfahrungen als Aufklärer vorweisen‘, sagte Geibert.“
Der Spiegel-Artikel weiter:
„Die Aufgabe der Kommission sei ‚die lückenlose Aufklärung‘ des Vorgehens des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden in Thüringen. Wer die Beisitzer und Mitarbeiter des Vorsitzenden Schäfer sein werden, steht noch nicht fest. Das Gremium soll auf alle Akten Zugriff erhalten, die dem Ministerium zur Verfügung stehen.“

… Die dem Ministerium zur Verfügung stehen … Wer den vorangegangenen Beitrag zum Thema gelesen hat, weiß, dass entscheidende Akten verschwunden sein dürften … (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen! (3)

Montag, 19. Dezember 2011

Der skandalträchtige Thüringer Verfassungsschutz wurde 1991 aus der Taufe gehoben. Pate stand der Hessische Verfassungsschutz, der tatkräftig beim Aufbau der neuen Behörde mitwirkte.

Gab es überhaupt Neonazis in der ehemaligen DDR? O ja, die gab es, sie wurden jedoch bekämpft, da man ja im verflossenen Arbeiter- und Bauernstaat bekanntlich den internationalen Sozialismus und nicht den nationalen pflegte. Nicht selten kamen rechtslastige Zeitgenossen in der DDR ins Gefängnis, wurden von Westdeutschland freigekauft und gingen dann in der BRD auf die Suche nach Gesinnungsgenossen, um dann nach der Wende wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren.

Die neue Thüringer Behörde produzierte bald nach ihrer Einrichtung auch schon den ersten Skandal mit einer äußerst großzügigen Finanzierung von V-Leuten in der rechten Szene. Ihr Chef Helmut Roewer musste u. a. deswegen im Jahr 2000 sein Amt niederlegen, als die großzügige Finanzierung von V-Leuten ruchbar wurde. (weiterlesen…)