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Syrien: EU-Staaten jetzt offiziell Kriegspartei?

Donnerstag, 30. Mai 2013

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien durch die EU zeigt überdeutlich, was es mit der gebetsmühlenartig wiederholten Forderung “Europa muss mit einer Stimme sprechen” auf sich hat: Sie entbehrt im Zweifelsfalle jeder Grundlage. Die EU erlaubte den einzelnen Ländern nunmehr, in Sachen Waffenlieferungen wieder für sich selbst zu entscheiden, wie sie sich verhalten möchten. Dieser Erlaubnis hätte es nicht bedurft – der souveräne Nationalstaat ist und bleibt auf absehbare Zeit die entscheidende Referenzgröße.

Wäre da nicht der Friedensnobelpreis, den sich die EU unlängst zuerkannte … Da wirkt das französische und britische Drängen auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen schon wie blanker Hohn. Und weckt unliebsame Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit beider Staaten in der Region: (weiterlesen…)