Mit ‘Vaclav Klaus’ getaggte Artikel

Vaclav Klaus’ „Kollateralschaden“: das Völkerrecht. (Teil 3)

Samstag, 21. November 2009

Der tschechische Staatspräsident hat Lissabon unterzeichnet und hat bekommen, was er wollte: Immer wieder hatte er für seine Unterschrift eine Aussetzung der Europäischen Grundrechte-Charta, die ja Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, als Vorbedingung gestellt. Wiederholt wurde von den Medien in diesem Zusammenhang das Stichwort „Benesch-Dekrete“ fallen gelassen und die Gefahr angeblich drohender deutscher Entschädigungsforderungen erwähnt, natürlich, ohne den historischen Hintergrund irgendwie zu erklären.

Edvard Beneš war der tschechoslowakische Staatspräsident, welcher im März 1946 die zuvor von der provisorischen Nationalversammlung gebilligten Beneš-Dekrete verkündete. Diese enteigneten und vertrieben über 3 Millionen Deutsche („Sudentendeutsche“) und ca. eine halbe Million Ungarn. Dabei kamen ca. 250.000 Deutsche zu Tode. Zwei Monate nach den Beneš-Dekreten wurden die Ermordungen gesetzlich als straffrei deklariert („Straffreiheitsgesetz“).

Sudetendeutsche 1946

Sudetendeutsche 1946

All das war natürlich auch schon damals nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen rechtswidrig. Das Gutachten des Wiener Staatsrechtlers Prof. Felix Ermacora von 1990 (für die bayrische Staatsregierung) qualifizierte das Geschehen zudem als Völkermord, da er den Tatbestand der Absicht bei einem Staat erfüllt sah.

Völkermord oder Genozid, im bürgerlichen Strafrecht „Mord“, stellt seit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts (z.B. dem Völkermord an den Armeniern, dem Holocaust, den Vertreibungen der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg, ethnische „Säuberungen“, Bevölkerungs-“Transfers“ weltweit) das schlimmste Staatsverbrechen dar. Leider können solche Verbrechen bisher nur schwer geahndet werden, da es letztlich immer um das Recht des Stärkeren geht und so gut wie immer mit zweierlei Maß gemessen wurde und wird. (weiterlesen…)

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabon. Seine Einsichten zur EU kamen zu spät. (Teil2)

Donnerstag, 05. November 2009

Vaclav Klaus inszenierte sich als letztes Bollwerk gegen Lissabon und alleiniger Verfechter von Freiheit und Demokratie in Europa. Dennoch gab er selbst zu: „Ich war es, der den EU-Aufnahmeantrag 1996 übergab und der den Beitrittsvertrag 2002 unterzeichnete.“ (Teil 1…) Sollte er tatsächlich nicht gewusst haben, was auf ihn zukam? „Aber die Abkommen innerhalb der EU haben viele Alternativen. Eines davon [den Lissabon-Vertrag, Anm.d.Aut.] als sakrosant, unantastbar anzusehen, an dem man nicht Zweifel anmelden oder Kritik üben kann, ist gegen den eigentlichen Charakter Europas.“

Wer ist Klaus? Der 1941 geborene Prager ist eigentlich Wirtschaftswissenschaftler, er komplettierte seine Studien in den 1960er Jahren unter dem sozialistischen Regime der CSSR in Italien und den USA. Danach arbeitete Klaus im akademischen Rahmen und bei der tschechoslowakischen Zentralbank. Er fiel nie als eigentlicher Dissident auf. 1989 wurde er tschechoslowakischer Finanzminister, von 1992-97 war er tschechischer Ministerpräsident, 2003 dann Staatspräsident. Vor allem drei Dinge sind mit Klaus verbunden: Die Trennung von der Slowakei (1993), die keineswegs unumstritten war, die Einführung einer freien Marktwirtschaft und der EU-Beitritt Tschechiens. Überdies ist Klaus ein überzeugter Transatlantiker, weswegen er sich auch für die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien einsetzte und keine Probleme mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hatte. (weiterlesen…)

Vaclav Klaus gegen die Eurokraten (Teil 1)

Dienstag, 03. November 2009

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Rundmail, die neben einem Artikel von German-Foreign-Policy.com mit dem Titel „Prager Fenstersturz, Numero Vier“ (ohne Autor) auch einen Aufruf enthielt per online den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus darin zu ermutigen, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.

[Während ich dies hier schreibe, ist es gut möglich, dass Klaus, wie angekündigt, Lissabon unterschreiben wird, nachdem man EU-weit mit der tschechischerseits geforderten Aussetzung der EU-Grundrechtscharta einverstanden ist.]

Uneingeschränkt unterschreibenswert, dachte ich, denn der Lissabon-Vertrag sollte alleine schon wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe aufgehalten werden… Ich machte aber den „Fehler“, den angebotenen GFP-Hintergrund-Artikel genauer durchzulesen und mich auch mit den Motiven des Herrn Klaus eingehender auseinanderzusetzen, warum er sich bei der Unterschrift unter das vom tschechischen Parlament schon ratifizierte Dokument noch ziert.

Mein Enthusiasmus erhielt einen Dämpfer, denn ich kam zu dem Schluss, dass Klaus z.T. bedenkliche Motive hat, und er überhaupt eine höchst schillernde, facettenreiche Person ist. (Er ist u.a. Autor es Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“) Trotz dieser noch zu würdigenden Ambivalenz, ist es angenehm, einen der wenigen europäischen Spitzenpolitiker zu erleben, der noch so etwas wie Lebenserfahrung außerhalb von Parteipolitik, Persönlichkeit, Profil und eine überaus deutliche Aussprache hat – ein rar werdendes Gegenstück zur Spezies des gängigen Parteiprofis, der sich, seit er in die Pubertät kam und die ersten Pickel ihn plagten, von einer Parteiveranstaltung zur nächsten redet und vor Angepasstheit nur so strotzt, um darin nur noch von den sog. Eurokraten übertroffen zu werden.

Eurokraten treten mit Vorliebe im Rudel auf. Auf diese Weise minimieren die durch vieles Sitzen in großen, weichen EU-genormten Sesseln und einer auf sie wartenden fürstlichen Altersversorgung in ihrem Mut geschmälerten Brüssler Spitzen-Kräfte das persönliche Risiko.

Nachfolgend als Beleg das Protokoll eines Angriffes (5.12.2008) von drei EU-Wadenbeißern auf den überraschten tschechischen Staatspräsidenten. Teilnehmer der Veranstaltung „Hau den Klaus“: Daniel-Cohn-Bendit, Brian Crowley und Hans-Gert Pöttering. Die drei hatten abgesprochen, dass Cohn erst von links schnappen, Crowley dann von rechts kläffen und Pöttering als Präsident des Europaparlaments zwischendrin immer mal von oben „Dong“ machen sollte. (weiterlesen…)