Bonn, 24.6.2011
Sehr geehrte Herren Minister,
den Medien war dieser Tage zu entnehmen, sie seien „zu einer Überraschungsreise“ in Libyen gewesen (ARD, 13.6.2011). Sie kündigten dort Millionen Euro Hilfen für das Land an.
Sie, verehrter Herr Westerwelle, werden zitiert mit den Sätzen: „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen“. Und weiter: „Gaddafi steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
Leider liegen die Dinge keineswegs so klar. Denn: Bis vorgestern standen auch die Mitglieder des jetzt von Deutschland offiziell anerkannten Rebellenrates noch auf der „falschen Seite der Geschichte“. Alle Mitglieder des Interimsrates waren Regierungsmitglieder oder Funktionäre des Diktators; einzige Ausnahme ist der provisorische Finanzminister Ali Tarhouni; er lebte bisher als Professor für Wirtschaftswissenschaften in den USA.
Der Vorsitzende des Übergangsnationalrats Mustafa Mohammed Abud al Dschelail war bis 21. Februar dieses Jahres noch Justizminister unter Gaddafi. In dieser Funktion trug er eine Politik mit, die mit Demokratie gar nichts und noch weniger mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun hat. (weiterlesen…)
