BECKlog

Schwarz-Gelb.
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder’s bleibt wie’s ist. Animieren wir uns und picken wir etwas im Misthaufen herum. Zunächst: Wir sehen äußerst interessanten Zeiten entgegen. Das Wahlergebnis ist gar nicht so schlecht. Denn es wird in den nächsten vier Jahren das aufregende Stück „Wie wir versuchten, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben – eine göttliche Komödie“ auf dem Spielplan stehen. Ein besonderes Highlight wird der Versuch werden, den Staatshaushalt mit seiner horrenden Verschuldung durch immer weniger Steuereinnehmen, aber auch immer weniger Steuereinnahmen zu sanieren, ja sogar von Wirtschaftswachstum war die Rede.

Allerdings steht zu befürchten, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine etwas schmerzlichere Begegnung mit der Realität haben werden als bisher. Massenentlassungen, Steuererhöhungen und weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen mussten bis nach der Wahl warten. Was von der Ankündigung der Steuersenkungen zu halten war, wurde deutlich, als Guido Westerwelle erst vier Tage vor der Wahl die Regierung dazu aufrief, „sofortigen Kassensturz“ zu machen. Die Finanzlage des Bundes müsse umgehend offen gelegt werden. Dies lehnte Merkel ganz einfach ab.

Westerwelle sorgte sich um düstere und „nebulöse“ Ankündigungen des CDU-Wirtschaftsministers und des Finanzministers, die Bundesbürger würden auf einiges Liebgewonnenes in Zukunft verzichten wollen und müssten sich auf harte Einschnitte gefasst machen. Will sagen, niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt genau zu sagen, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Dies ist sicherlich eine gute Basis, um Steuersenkungen anzukündigen.

Beobachter der Finanzmärkte sehen bereits eine weitere Finanzblase um den Globus ziehen. In den Vereinigten Staaten wird konkret von einer zweiten Immobilienblase (gewerbliche Immobilien) und einer Kreditkartenblase gesprochen. Ich habe noch eine dritte Blase gesichtet, nämlich die Lügenblase, die sich demnächst schlagartig entleeren wird. Welche Erleichterung!

Ich habe mich darüber gefreut, dass sich jetzt definitiv ein Fünf-Parteien-System etabliert hat, eine sechste Partei taucht schon am Horizont auf – die Piraten (immerhin ca. 2 %, aber auch die Grünen haben mal mit 1,5 % bei ihrer ersten Bundestagswahl angefangen!) – und wird das System der Etablierten in Zukunft sicher noch weiter aufweichen. Der Stimmanteil der kleinen Parteien betrug insgesamt 6 %, was einen Trend bestätigt, dass immer mehr Menschen bereit sind zu experimentieren, weil sie wissen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Medien hielten es noch nicht einmal für nötig aufzuschlüsseln, wie sich diese ca. 6 % genau zusammensetzten bzw. auf welche Parteien sie im einzelnen entfielen. Größte Partei war wieder einmal die der Nichtwähler. Sie setzt sich vermutlich zusammen aus total Uninformierten bis Desinteressierten und Totalverweigerern. Das ist schade, denn so kommen kleine Parteien, die interessant sind und denen man wenig Chancen auf einen Sprung ins Parlament einräumt, noch nicht einmal in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung, die sich eben nach der Zahl der Stimmen richtet:

Jeder Partei, die mindestens 0,5 % der Stimmen erhalten hat (Bundestags- und EU)-Wahlen) oder mehr als 1,0 % bei den Landtagswahlen, steht für die ersten 4 Millionen Stimmen 85 Cent pro Stimme zu. Alles, was darüber liegt, wird mit 70 Cent pro Stimme abgegolten. Eine gute Möglichkeit also, auch kleine Parteien zu fördern, auch wenn sie nicht gleich den Sprung in den Bundestag schaffen.

Darüber hinaus
Ich freue mich auch schon darauf, wenn in vier Jahren auch dem letzten klar geworden sein wird, dass man unsere Krise, die systembedingt und vorprogrammiert war, nicht mit den Mitteln eben dieses Systems lösen kann. Genauso wenig wie man aus einer Tischdecke Milchflecken mit heißer Milch entfernen kann. Das wird die Gelben wieder auf ihr vorheriges Maß zurückstutzen und die C-Parteien dahin befördern, wo sich jetzt schon die SPD befindet. In vier Jahren wird es eine neue Chance für Parteien geben, die unser System an sich kritisieren und Dinge grundsätzlich neu denken. In der Zwischenzeit freue ich mich auf viele parteienübergreifende, problemorientierte, direktdemokratische Initiativen, Bürgergespräche und intelligente außerparlamentarische Politik und Aktionen.

Außen
Dass Westerwelle Außenminister werden würde, wussten Beobachter schon seit Monaten, neben dem Umstand, dass er der erste (bekennende) Homosexuelle in Außenamt werden wird – seit Jahren glücklich mit Michael Mronz, einem Veranstaltungsmanager, „verheiratet“.
Westerwelle hatte seine „Bewerbungsunterlagen“ für dieses Amt nämlich schon vor Monaten abgegeben. Seine Antrittsrede hielt Westerwelle Anfang Mai dieses Jahres vor Deutschlands Netzwerk für Außenpolitik, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP). Die Süddeutsche vermerkte am 6.5.2009 („Ausrutscher auf glattem Parkett, Guido Westerwelle zeigt sich bei seiner ‚Bewerbungsrede’ als möglicher Außenminister ungewohnt ungelenk“) besonders seine „Selbstverpflichtung auf Kooperation“, mit wem, sagte sie nicht dazu, gemeint waren natürlich die Vereinigten Staaten. Ansonsten war man bei der Süddeutschen über Westerwelle enttäuscht:

„Doch der Vortrag war für Westerwelles Verhältnisse enttäuschen. Wie sonst nie hielt sich der FDP-Chef peinlich ans Manuskript – Ausdruck der Sorge, er könnte durch seine sonst so beliebten Ausflüge in die freie Rhetorik auf dem glatten Parkett der Diplomatie ausrutschen. Ein guter Vorleser aber ist Westerwelle nicht. Immer wieder betonte er falsch; an den Satzenden hob er die Stimme, statt sie zu senken; Begriffsreihen leierte er förmlich herunter; Wörter wie ‚Kriterien’ gerieten zum Stolperstein. Nur einmal erzielte er einen kleinen Lacher, als er einen seiner Standardscherze einstreute vom EU-Verbot für Glühbirnen, das ihn aus der Fassung bringe. Sonst aber blieben die lebendigen Reaktionen aus dem Publikum aus, die den Redner Westerwelle normalerweise befeuern. ‚Er war angespannt’, erkannten Parteifreunde. Eben eine Bewerbungsrede, in der sich der Kandidat keine flotten Sprüche getraute. Weniger wohlmeinende befanden hinterher: ‚Prüfungsversager.’“

Soweit die SZ ganz putzig. Der Artikel wirft ein Schlaglicht darauf, wie der sonst so vollmundige, keck aufgestellte gelbe Leistungsträger plötzlich zum kleinen Schuljungen wird, wenn die wirklich mächtigen Kreise dieser Republik ihn prüfen …
Dennoch: Garantie für sein Passieren trotz aller Prüfungsangst liefern die potenten Kreise der Atlantik-Brücke – das US-amerikanische Einflussgremium, bei dem sich atlantische US-Eliten (Wirtschaft, Finanzen, Militär, Medien) mit deutschen atlantischen Eliten zu Kamingesprächen zurückziehen.

Westerwelle zeigte bei der DGAP, dass er den ursprünglichen Slogan der Brücke (from occupation to cooperation) gut memoriert hatte. Der langjähriger Brückler, sitzt auch im Vorstand der Atlantik-Brücke. Zu seiner Rechten wärmt die Vorstandsbank Kai Diekmann (Springer/Bild), der Mann fürs Grobe, zu seiner Linken Katrin Göring-Eckardt, die Frau fürs Grüne. Ansonsten erblickt man die bewährte Mixtur aus Banken und Wirtschaft.

Die von der Atlantikbrücke abgesteckten Problemfelder und Prioritäten sind ein guter Anhaltspunkt, um mit ziemlicher Präzision schon jetzt voraussagen zu können, was Westerwelle als Außenminister in der deutschen Afghanistanpolitik und darüber hinaus entscheiden wird: Er wird für eine Aufstockung der deutschen ISAF-Truppen eintreten. Er wird deutschen Auslandseinsätzen generell sehr positiv gegenüber stehen. Die Brücke setzt sich nämlich vehement dafür ein, dass Deutschland und die USA mit einer Stimme reden (Iran, Afghanistan, Russland). Sicherheitsinteressen werden deckungsgleich mit denen der USA, Unterschiede höchstens in nuancenhaften Details gesehen. Angriffe auf die weltweiten Sicherheitsinteressen, lösen Verteidigungsinteresse aus und erfordern eine wesentlich einsatzfähigere und flexiblere Bundeswehr. Eine besondere persönliche „Duftmarke“ wird von Westerwelle evtl. noch dort gesetzt werden, wo es um Regimes geht, die Homosexuellen nicht freundlich gegenüber gestimmt sind. Die müssen sich zukünftig in Acht nehmen.

Im Jahresbericht 2008/2009 der Atlantik-Brücke wird auf das Thema Afghanistan quasi auf jeder Seite angegangen. Die Brücke fährt bei ihren Meetings hochkarätige Politiker und Militärs auf, um ihren versammelten „Eliten“ klarzumachen, was als nächstes ansteht. Als erstes gelte es zu verstehen, dass der Krieg in Afghanistan eigentlich ein afghanisch-pakistanischer Krieg sei.

Dafür bürgt z. B. der ehemalige US-Botschafter bei der NATO R. Nicholas Burns, in der Bush-Regierung im Außenministerium (dritthöchste Position), im Vorstand der Rockefeller Brothers Fund, im Council on Foreign Relation, und  u. a. Sprecher für die neokonservative Außenministerin Madeleine Albright. Für den aalglatten Schönling ist es unerträglich, dass Deutschland zu den Kampf-Missionen so wenig beigetragen habe, eine große Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen!

Auch General a. D. Klaus Naumann, zuletzt Vorsitzender des Militärausschusses der NATO und davor Generalinspekteur der Bundeswehr, wird bei der Brücke für Instruktionen in Sachen Außenpolitik aufgeboten: Der Jahresbericht zitiert ihn: „Europa brauche Amerika, um ein globaler Akteur sein zu können (Das wird bei der Brücke-„Elite“ tatsächlich so geglaubt).  Das bedeute aber, dass die Europäer bereit sein müssten, die gleiche Verantwortung wie die Amerikaner zu übernehmen. Sie müssten die Risiken teilen, sich solidarisch verhalten und ihre internationale Einsatzfähigkeit erhöhen. Auch ein neues strategisches Grundsatzkonzept für die NATO müsse entwickelt werden. Die Verteidigung des NATO-Territoriums als alleiniger Auftrag sei nicht mehr ausreichend. Vielmehr gelte es, sich auf neue Bedrohungen vorzubereiten.”

Dies wird der Bundeswehr demnächst ungeahnte Herausforderungen bescheren. Dafür wird Westerwelle sich einsetzen.

Bei der Brücke hat man es ganz klar: Nicht mehr wegducken, nicht mehr nur Mindestmaß tun oder das, was man für politisch durchsetzbar hält, sondern Truppenkontingente erhöhen, mehr militärisch einbringen, auch z. B. in Georgien. Es ergeht auch ein ernster Aufruf an die Medien, die Erfolge in Afghanistan besser herauszustreichen und damit die Popularität der Einsatzes zu erhöhen.

Mit Westerwelle im Außenamt müssen wir uns also auf mehr Krieg in Afghanistan, dessen Ausweitung nach Pakistan, evtl. auch offiziell, einrichten und auf mehr Zinksärge in Deutschland.

Westerwelle selbst hat nie gedient, er wurde bei seiner Musterung wegen seiner sexuellen Orientierung offiziell ausgemustert. Er will eine Freiwilligenarmee. Von anderen deutschen Befürwortern einer Freiwilligenarmee wird besonders hervorgehoben, dass die Soldaten dann viel besser für Auslandseinsätze vorbereitet wären …

Innen:
Mit gewisser Spannung sehen wir dem weiteren Verbleib des Bundesinnenministers entgegen. Es besteht nach Sachlage wenig Hoffnung, dass er seinen Stuhl räumen kann, andererseits war gerade er immer wieder Stein des Anstoßes unter (echten) Liberalen. Das Innenresort wurde zuletzt von Gerhart Baum (1978-1982) besetzt, lang ist’s her.

Noch kurz vor der Wahl erlebten wir ein geradezu orgiastisches Feuerwerk des Bundesinnenministers, das manchen Zeitgenossen verwirrt zurückließ und vor die unlösbare Frage stellte, vor wem man sich jetzt mehr zu fürchten habe; vor Al Kaida und der Tschihatt-Unjon oder den Drohungen des Ministers, dass ein nuklearer Terrorangriff
auf Deutschland nur noch eine Frage der Zeit sei, die Bundesbürger sollten sich in der Zwischenzeit aber noch eine schöne Zeit machen und sich nicht die Laune mit Weltuntergangsstimmung verderben lassen. Es wurden immer wieder Stimmen laut, die sich um des Ministers geistig-seelische Konstitution sorgten.

Nur zwei Tage vor der Wahl schockte Schäuble mit einem „internen Arbeitspapier“, das offenbar als Basis für Koalitionsgespräche mit der FDP dienen sollte. Was uns blüht, wenn Schäubles Wunsch der Befehl des Bundestages werden sollte, ist nichts weniger als eine neue Geheimpolizei. Dies ist sein Langzeitprojekt, das schon seit 1990, nach der Veröffentlichung des letzten Verfassungsschutzberichtes bis zum Fall der Mauer, betrieben wird. Es heißt: Umfassende polizeiliche Kompetenzen für den Verfassungschutz, aber ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Nach Wunsch und Willen des Meisters vom Stuhl, soll der deutsche Inlandgeheimdienst, Computer online durchsuchen dürfen, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung (Telefon, Fax, E-Mail, SMS) ohne weiteres zugreifen können, Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen tätigen können. Droht uns ein neues Berliner Reichssicherheitshauptamt? Oder eine Neuauflage der Stasi? Diese Vermutungen haben nichts mit dem Schwingen irgendeiner verbalen Keule, sondern mit einer ganz hohen Wahrscheinlichkeit zu tun. Die Planungen setzen sich nämlich immer ungenierter über einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes hinweg. Dieses hatte z. B. in NRW dem Landesverfassungsschutz eine Online-Durchsuchung ausdrücklich verboten.

Für Gelb innnerhalb Schwarz-Gelb stellt sich also die Kernfrage, ob man eine dritte Amtszeit Schäubles tolerieren wird. Für unseren fast erwürgten, schwer nach Atem ringenden Rechtsstaat ist diese Frage vermutlich eine auf Leben und Tod. Er hat, schwer angeschlagen und angezählt, eine Schäuble-Auszeit dringend nötig.

Just in time?
Die als neue Justizministerin gehandelte Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sprach von einer völlig inakzeptablen „Horrorliste aus dem Hause Schäuble.“ Schäuble hätte „jedes Maß verloren“, so auch Thomas Oppermann (SPD-Innenpolitiker). Auch der große Alt-Liberale Burkhard Hirsch (ehemaliger Innenminister NRW, Vizepräsident des Bundestages) meldet sich immer wieder beschwörend zu Wort. Die interessante Frage wird also die sein, inwieweit echte Liberale in der gelben Partei noch gehört werden, bzw. wie stark die Neo-Liberalen schon den Ton angeben.

Hirsch warnte auch nachdrücklich vor dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies würde dem Verteidigungsminister/dem Innenminister/einer geplanten neuen nationalen Sicherheitsbehörde Kampfeinsätze im Inneren ohne Kontrolle durch das Parlament ermöglichen. Hirsch spricht daher auch von einem geplanten „verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetz“. Die Bundeswehr dürfe ausdrücklich nur den Staat, aber niemals eine Regierung und ihre Interessen verteidigen.

Schäuble kündigte bereits an, dass die notwendige Grundgesetzänderung für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern auch weiter auf der Agenda stehen wird. Das ist jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Bundestag möglich. Ob da die FDP mitmachen wird?

Burkhard Hirsch war es übrigens auch, der den denkwürdigen Satz sprach: „Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.“

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Tags: Afghanistan, Atlantik-Brücke, Auslandseinsätze, BUndeswehr, Burkhard Hirsch, FDP, Guido Westerwelle, Leutheuser-Schnarrenberger, Schäuble, Steuersenkungen, Wahlkampfkostenerstattung

Dieser Artikel wurde am Dienstag, 29. September 2009 um 17:12 erstellt und ist in der Kategorie Realsatire abgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.

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