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Eine Hilfsflotte aus sechs Schiffen mit ca. 700 Menschen aus 32 verschiedenen Ländern, darunter so bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie  die irische Friedensnobel-preisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, europäische Parlamentarier, auch 3 deutsche: die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech und eine Holocaust-Überlebende … ein rein ziviles Unternehmen zugunsten des weiterhin belagerten und noch immer kriegszerstörten Gaza mit seinen 1,5 Millionen Eingepferchten, die israelischen Behörden wurden über Inhalt und Zusammensetzung des Transportes vorab genau informiert … medizinischen Hilfsgüter, Baumaterialien, Rollstühlen, Spielzeug u.v.m.,  wird in internationalen Gewässern um 4 Uhr morgens von Spezialtruppen der israelischen Armee angegriffen, aus Hubschraubern seilen sich Kämpfer ab, von See her kommen Bewaffnete, es existieren bisher nur verwackelte Videos von der Katastrophe:

Ergebnis: Bisher wird die Zahl von 20 Toten und 50 bis 80 Verletzten genannt. Genaues weiß man noch nicht.

Übergriffe auf Hilfstransporte nach Gaza hatte es vorher schon gegeben, jedoch ohne jedes Medienecho, Gott sei Dank auch ohne Tote. Was ist diesmal anders?

Ist Israel ganz einfach nur durchgedreht? Frei nach dem Motto: „Wie aus Verbündeten Tyrannen werden“ oder steckt etwas anderes dahinter?

Ich erlaube mir, im Folgenden Argumente zusammenzutragen, die dafür sprechen, dass dieser unglaubliche Verstoß gegen internationales Recht,  eine gezielte Provokation war und ist, um doch noch einen Nahostkrieg auszulösen, nachdem die Chancen dafür nach dem brasilianisch-türkischen Atom-Abkommen mit dem Iran vor wenigen Tagen immer mehr im Schwinden begriffen sind, das Aktionsfenster sich also zu schließen droht.

Der staatliche Gewaltakt gegen eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ist nunmehr der Höhepunkt in einer Kette von Unliebsamkeiten und zunehmender Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

Parallel dazu hat Israel erstmals eine gewisse Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hinnehmen müssen und sieht sich plötzlich seines bisherigen Status’ als sankrosante Nahostmacht, die über dem internationalen Recht steht, ihres scheinbar immerwährenden Sonderstatus’, beraubt.

„Unsere Beziehungen [mit Israel] werden nie mehr sein wie vorher“, zitiert die türkische Zeitung Hüriyet einen Sprecher der Regierungspartei AKP.

Tatsächlich hatte die Türkei bislang bemerkenswert die Contenace gegenüber Israel bewahrt, obwohl letzteres den türkischen Premier Erdogan unglaublich düpiert hatte: Erdogan, der charismatische neue starke Mann am Bosporus, hatte sich engagiert um eine Friedenslösung zu Gunsten der Palästinenser mit Syrien und Israel bemüht, als noch während der Verhandlungen, Weihnachten 2008, Israel im Gazastreifen einfiel, und damit die Türkei einfach „stehen ließ“ bzw. diese fast als Mittäterin bzw. Mitwisserin erscheinen ließ.

Seit Ende 2007, anlässlich des Türkeibesuchs des israelischen Premiers Ehud Olmert, gab es zähe „indirekte“ Verhandlungen, in denen Syrien und Israel mit der Türkei sprachen. Die Verhandlungen erschienen erstmals wieder als Chance, den völlig zum Erliegen gekommen Friedensprozess mit den Palästinensern irgendwie wieder anzukurbeln. Verhandlungsgegenstand war die Herausgabe der israelisch besetzten Golanhöhen an Syrien, im Gegenzug würde Syrien seine Verbindungen zum Iran lockern und aufhören, Hamas und Hezbollah in  Palästina bzw. dem Libanon zu unterstützen. Im Mai 2008 wurden die Geheimverhandlungen von der Türkei öffentlich gemacht. Rezep Tayyip Erdogan hatte das ganze Prestige der wieder erstarkten regionalen Ordnungsmacht eingebracht. Als nächstes hätten direkte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel mit der Türkei als „ehrlichem Makler“ angestanden. Dies wäre ein unglaublicher Fortschritt für die festgefahrene Lage jener Weltgegend gewesen. Was stattdessen Weihnachten 2008 passierte, wissen wir …

Diese Beleidigung hatte Erdogan nicht vergessen, und seitdem wurde seine Aussprache hinsichtlich Israels zunehmend deutlich. Er hatte im vergangenen Jahr bereits mehrfach auf Israels Atomwaffenpotenzial hingewiesen, dass sich jeder internationalen Kontrolle entzieht. (Der Atomwaffensperrvertrag wurde nur von den fünf Atommächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien sowie der Volksrepublik China und mittlerweile von 184 Staaten ohne Atomwaffen unterzeichnet. Vier Atom-Nationen haben jedoch nicht unterzeichnet, nämlich, Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan.)

Damit hatte Erdogan, was bisher als undenkbar galt, öffentlich Israel mit dem Iran und seinem angeblichen Bestreben, an atomwaffenfähiges Uran zu kommen, auf eine Stufe gestellt und etwas angesprochen, was in vielen Ländern zu einer zunehmenden Erbitterung geführt hat: die doppelten Standards.

Am 17. Mai folgte nun der jüngste bedeutsame Coup Erdogans, der sich durch seine Initiativen immer mehr in die erste diplomatische Liga spielt: das türkisch-brasilianisch-iranische Uranabkommen.

Danach wird der Iran 1200 kg schwach angereichertes Uran in der Türkei lagern und erhält im Austausch dafür 120 kg höher (fast 20%) angereichertes Uran für den Einsatz in seinem medizinischen Forschungsreaktor.

Der Vertrag wird international fast einhellig begrüßt, außer von den USA und Israel, das sich nun in dem Ansinnen seines „Dauerprojekts“, des Präventivschlages gegen den Iran, geschmälert sieht. Erdogan und Lula haben – so wird es vielleicht mal in den Geschichtsbüchern stehen, ein Zeitfenster geschlossen – bewiesen, dass es die Verhandlungsoption, mithin die diplomatische Lösung gibt. Ein Präventivschlag gegen iranische Atomeinrichtungen ist nunmher kaum noch vermittelbar.

Am 23. Mai meldete die türkische Zeitung Zaman, Ministerpräsident Erdogan habe Obama in einem Brief aufgerufen, die Erklärung der drei Staaten zu nutzen, denn „damit ist zwar der Streit um Irans Atomprogramm noch nicht beendet, aber es wurde eine wichtige Tür für eine Lösung mit diplomatischen Mitteln geöffnet“. Erdogan teilt in dem Brief Einzelheiten des Uranabkommens mit und schreibt, seine Land werde die Bemühungen um eine Lösung fortsetzen.

Statt jedoch durch die von Erdogan und Lula geöffnete Tür zu schreiten, rufen Washington und Israel unvermindert nach Verschärfung der Sanktionen.

Erdogan besitzt etwas, was einen großen Staatsmann auszeichnet: Mut, diplomatisches Geschick und Schnelligkeit im Erkennen von Verhandlungsstrategien. Es gehört wohl zum neuen Selbstbewusstsein der Regionalmacht Türkei, dass sie auch in der Palästinenserfrage am Ball bleibt. Die Free-Gaza-Flotte wurde von einem türkischen Schiff  angeführt.

Der türkische Premier bezeichnete den gestrigen Vorfall in den frühen Morgenstunden des 31. Mai als „Staatsterror“, die Türkei sagte gemeinsame Militärübungen mit Israel ab, rief zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ihren Botschafter zurück und bestellte den israelischen Botschafter ins türkische Außenministerium.

Bisher reagierte die offizielle Türkei besonnen, obwohl sie vermutlich die meisten Toten zu beklagen hat und trotz lebhafter Demonstrationen in Istanbul: Diplomatischer Druck auf die UNO, die EU, internationale Organisationen sind ihre Mittel; türkische Diplomaten möchten den Vorfall vor dem internationalen Gerichtshof sehen.

Der stellvertretende türkische Außenminister Ceviköz sagte, es sei gegen internationales Recht, gewaltsam gegen Schiffe vorzugehen, die in internationalen Gewässern humanitäre Hilfsgüter transportierten. „Wir wollen die Übergabe der Verwundeten und Kooperation, damit die in der Türkei behandelt werden können. Wir erwarten auch, dass die anderen Passagiere umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Wir fordern das Ende dieser unrechtmäßigen Situation und die Freilassung der festgesetzten Schiffe in internationale Gewässer.“

Absolut berechtigte Worte. Von der deutschen Regierung hört man dagegen kein Sterbenswörtchen, dass sie sich für die festgehaltenen und inhaftierten Passagiere (darunter 10 Deutsche) einsetzen würde, sie könnten tot oder schwer verletzt sein.

Noch steht die genaue Zahl der Toten nicht fest, Israel hat eine Nachrichtenblockade verhängt. Von türkischer Seite wird jedoch befürchtet, dass unter den Opfern, Toten und Verletzten, hauptsächlich Türken sind: Das erste der Schiffe, die Mavi Marmara, hatte 581 Passagiere, 400 davon sind Türken …

Schon werden Stimmen in der Türkei hörbar, die stärkere Konsequenzen fordern: Devlet Bahçeli, Chef der MHP-Partei (Nationalistische Bewegung): Der Angriff auf ein Schiff unter türkischer Flagge sei ein feindlicher Akt gewesen. „Diese Angriffe darf man nicht unbeantwortet lassen. Die Reaktion der Regierung sollte nicht nur vorübergehend und auf dem Papier sein.“

Was war dem kriegerischen Akt gegen die Gaza-Hilfsflotte vorausgegangen?

Etwas, was man in Israel offensichtlich als „Niederlage“ wahrnimmt: Auf der UNO-Abrüstungskonferenz in New York zeigte sich, dass es für die nahöstliche Atommacht nicht mehr möglich ist, ihr Atomprogramm aus den Schlagzeilen und den Verhandlungen zu halten. Vergangenen Freitag hatten nämlich die 189 Unterzeichnerstaaten des Vertrages beschlossen, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Spiegel Online berichtet am 30.5. unter dem Titel: “Israel protestiert gegen Atomwaffensperrvertrag: ‘Äußerst fragwürdig und scheinheilig’: Israel hat Pläne der Uno-Abrüstungskonferenz kritisiert, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Jetzt soll US-Präsident Obama vermitteln.”

Ich zitiere weiter: “New York – Der Nahe Osten soll zur atomwaffenfreien Zone werden: Auf diese Forderung haben sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages zum Abschluss einer Uno-Konferenz in New York geeinigt. Auch Washington schloss sich dem Ruf an, jedoch mit Vorbehalten.
Keine 24 Stunden später wies Israel, das nach Schätzung von Experten zwischen 80 und 100 atomare Sprengköpfe besitzen dürfte, die Erklärung als ‘äußerst fragwürdig und scheinheilig’ zurück. Iran wird in dem von arabischen Ländern initiierten Text mit keinem Wort erwähnt. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel seines Forschungsprogramms den Bau der Atombombe anzustreben.
Dem Schlussdokument vom Freitagabend war ein vierwöchiges Ringen um die weltweite Begrenzung der nuklearen Gefahr vorausgegangen. Die Verhandlungen glichen nach Auskunft diplomatischer Kreise zeitweise einem Pokerspiel zwischen Washington und Teheran. Das einstimmig verabschiedete Papier wurde von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als positiv bewertet.
Demnach soll Ban 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in ihrer Region einberufen. Eine solche Zone war 1995 erstmals in einer Resolution gefordert, seitdem aber nicht weiter verfolgt worden. Verärgert lehnte es Israel ab, sich an der geplanten Konferenz zu beteiligen. ‘Der Ministerpräsident wird die Angelegenheit am Dienstag bei seinem Besuch in Washington mit Präsident Obama besprechen’, hieß es in Israels Reaktion.
Auf Druck von Teheran hatte die Konferenz Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen. Israel bekennt sich bis heute nicht als Atommacht …“ [Hervorheb. durch d. Aut.]

Zur Erinnerung: Der Iran unterzeichnete bereits 1968 den Atomwaffensperrvertrag, der die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung zulässt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm.

Betrachten wir all dies, so könnte man zu folgenden Schlussfolgerungen  kommen:

Israel sieht sich hinsichtlich seiner Haltung gegenüber dem Iran und seinen eigenen Atomprogrammen zunehmend international isoliert. Sein jahrelanges Drängen auf einen Präventivschlag gegen den Iran, dem Teile der US-Polit-Elite durchaus positiv gegenüberstanden, trägt keine Früchte. Dem Vorhaben steht entgegen:

• Die aktuelle Finanzkrise, die besonders in den USA die Unterstützung eines „Losschlagens“ z. B. von den drei von Deutschland gelieferten mit Marschflugkörpern bestückten U-Booten im persischen Golf aus (die den ganzen Iran „abdecken“) unwahrscheinlicher werden lassen.
• Aufstrebende Schwellenländer gewinnen an Einfluss. Sie versuchen, Israel einzudämmen (containment), aktuell Brasilien, Türkei.
• Die aufstrebende Regionalmacht Türkei unter dem konservativ-religiösen Premier Erdogan erweist sich zunehmend als dynamische Ordnungsmacht, was israelischen Interessen zuwiderläuft.
• Die israelische Politik und Position ist international in einer akuten Glaubwürdigkeitskrise.
• Speziell die Türkei zeigt mit ihrem Friedensengagement (indirekte Verhandlungen mit Syrien und Israel) und dem aktuellen Atomvertrag mit dem Iran, dass es einen friedlichen Verhandlungsweg, die diplomatische Lösung für das Palästinenserproblem und den Atomstreit, geben könnte. Daran hat der Nahoststaat offensichtlich kein Interesse.

Handelt es sich bei diesem kriegerischen Akt daher um eine gezielte Provokation, die Chaos in der muslimischen Welt und der Türkei (die meisten Toten) auslösen soll, um doch noch eine andere, als eine diplomatische „Lösung“ zu erzwingen?

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Tags: Erdogan, Free-Gaza-Flotte, Iran, Israel, Mavi Marmara, Türkei

Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 02. Juni 2010 um 00:20 erstellt und ist in der Kategorie Politisches abgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.

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