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Der Euro vor dem Zusammenbruch, Wege aus der Gefahr, Aktionskonferenz. Eingeladen hatte die “Volksinitiative” unter Federführung des bekannten Buchautors und politischen Querdenkers Jürgen Elsässer.

Die Liste der Referenten erwies sich als Publikumsmagnet, denn an die 700 Teilnehmer bevölkerten in Berlin-Oberschönweide die kuhl-heruntergekommene Rheinbeckhalle mit Industriecharme, der perfekte Versammlungsort für Menschen, die schon länger wissen, dass etwas in unserem System völlig schief läuft und dies auch – jeder auf seine Art – in gewichtige Worte fassten. Man wollte aber offensichtlich von der Analyse, dem Reden und Bücherschreiben und den Verfassungsklagen einmal wegkommen; daher der Name „Aktionskonferenz“.

Jürgen Elsässer sieht sich als Querdenker und so erscheint es nur logisch, dass er immer wieder eine „Querfront“ anregt, eine Opposition jenseits des politischen Rechts-Links-Schemas. Natürlich hat er sich dabei als ehemaliger Kommunist – Linker ist er noch immer – nicht nur Freunde gemacht. Elsässer beweist, dass man eine politische Heimat haben aber trotzdem mit Menschen anderer politischer Couleur diskutieren und an der Lösung von Problemen arbeiten kann, falls man nicht eingebaute Scheuklappen und Denkverbote mit sich herumträgt.

Dass dies funktionieren kann, dafür war die Konferenz am Samstag ein deutlicher Beweis; denn unterschiedlicher konnten die Teilnehmer gar nicht sein: Das Spektrum verlief von konservativ rechts bis links, von akademisch bis selfmade-man, von Ost und West bis alt und jung.

Referenten waren die drei Professoren Wilhelm Hankel („Die Euro Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“)

Karl-Albrecht Schachtschneider („Sittlichkeit und Moralität. Fundamente von Ethik und Politik in der Republik“), und

Max Otte („Der Crash kommt“; „Der Informations-Crash“), Prof. für Allgemeine und Internationale BWL, Fernsehpräsenz;

Dr. Eike Hamer, Buchautor („Der Welt-Geldbetrug“ u. a.) vom Mittelstandsinstitut Niedersachen,

Andreas Claus, ein charimatischer Experte für Stiftungsgründung mit dem Ziel, Vermögen zu retten,

Edgar Most („Fünfzig Jahre im Auftrag des Kapitals. Gibt es einen dritten Weg?“; „Verratenes Volk“), ehemaliger Vizepräsident der DDR-Staatsbank, Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung Aufbau Ost und bis 2004 Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank unter Hilmar Kopper;

Klaus Blessing, ehemaliger Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium („Die Schulden des Westens, was hat die DDR zum Wohlstand der BRD beigetragen?“);

Börsenguru und Fernsehkommentator Michael Mross,

Walter K. Eichelburg, der Gold- und Silberanlagebefürworter und Euro-Pessimist (eigentlich sollte dieser ja schon zu Pfingsten untergegangen sein…)

sowie der englische Vollblutpolitiker und EU-Kritiker Nigel Farage, dessen Unabhängige Partei UKIP bei den britischen EU-Wahlen 2009 16,5 % der Stimmen holte.

Die Konferenz wurde per Video aufgezeichnet und in einigen Tagen wird es eine DVD geben , daher hier nur einige kurze und prägnante Eindrücke:

Hankel, ein Währungsexperte und unter Karl Schiller im Wirtschaftsministerium, klagte 1998 gegen die Einführung des Euro in Karlsruhe. Er ist auch einer der Kläger gegen die Griechenland-Hilfe und ein vehementer Verfechter der Wiederherstellung der deutschen Währungshoheit aus grundsätzlichen Prinzipien (einer 3000-jährigen Geschichte der Erfahrung mit Staaten und ihren Währungen) und als einziger Möglichkeit, um aus der gegenwärtigen Euro-Krise ohne Totalschaden herauszukommen. Ihm schweben eine Totalrevision und Umstrukturierung der Eurozone, Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen oder die Rückkehr zur DM vor. Er beklagt die im Verhältnis zu der US-Bankenrettung viermal größere Belastung des deutschen Steuerzahlers für die Eurorettung.

Schachtschneider, emeritierter Staatsrechtler und Kantianer, verfasste und führte bereits einige Klagen gegen die Einführung des Euro, den Lissabon-Vertrag und die Griechenland Hilfe. Schachtschneider macht Mut und Laune, sich unter Umständen mal wieder die Ideen der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, zu vergegenwärtigen und hochaktuelle Begriffe wie die „Bürgerlichkeit des Bürgers“, „Menschlichkeit des Menschen“ und das Wissen um unsere angeborenen Rechte aufzufrischen – „das Recht auf Recht“ und damit das subjektive Recht eines jeden Bürgers dieses einzufordern. Er sieht diese im Grundgesetz verbrieften Rechte massiv durch die EU gefährdet. Indem unsere Volksvertreter unbefugterweise immer mehr Befugnisse abtreten, setzen wir allmählich die hart erstrittenen Errungenschaften der Aufklärung immer mehr aufs Spiel und sind geradewegs dabei, wieder zu Untertanen zu werden. Schachtschneiders Kernkritik ist die fehlende Volksabstimmung darüber, was allein das Abtreten von immer mehr Rechten an eine – nicht gewählte – EU-Bürokratie rechtfertigen würde, und am Euro, in dem alle angeprangerten Missstände zugleich konzentriert sind mit der krassen Vertragsverletzung durch die Griechenlandhilfe (Stabilitätsprinzip, keine Haftung untereinander). Dass der Parteienstaat eine „Verfallserscheinung der Republik“ sei, glaubt man ihm sofort. Allerdings habe ich vorläufig darauf verzichtet, mir eine der Bücher Schachtschneiders „Sittlichkeit und Moralität“, ein offensichtlich hochbrisanter Titel, als Bettlektüre auf meinen Nachttisch zu legen: Er würde darunter zusammenbrechen: das Buch ist mindestens 20 cm dick …!

Schachtschneider beklagt das „völlige Versagen der politischen Klasse Deutschlands“, die er als „Negativauslese“ sieht und weist eindringlich auf  fehlende Rechtsgrundlagen der EU bzw. der Eurorettung, z. B. stimmen ja schon formal-rechtlich die EU und die Euro-Zone keineswegs überein, was wenige wissen.

Otte beklagt den Verlust der Idee des „Europa der Völker“ zugunsten einer EU der Finanzoligarchie, des konsequenten Neoliberalismus’, die sich die Regeln selbst schreibt; den Euro sieht er solange leben, wie die Deutschen noch in der Lage sind, dafür zu zahlen. Otte betont ebenfalls die Bedeutung des Rechts, das einzig in der Lage sei, die Macht in geordnete Bahnen zu lenken. Er bringt dafür ein vielsagendes Beispiele aus der preußischen Geschichte: Die Legende des Müllers von Sanssouci und Friedrich dem Großen. Der König hatte sich durch das Geklapper der Windmühlenflügel belästigt gefühlte und dem Müller den Kauf der Mühle vorgeschlagen. Als dieser ablehnte, soll der König gedroht haben: „Weiß Er denn nicht, daß ich Ihm kraft meiner königlichen Macht die Mühle wegnehmen kann, ohne auch nur einen Groschen dafür zu bezahlen?“ Darauf der Müller: „Gewiß, das könnten Euer Majestät wohl tun, wenn es – mit Verlaub gesagt – nicht das Kammergericht in Berlin gäbe.“

Otte ist ein Verfechter der Finanztransaktionssteuer und beklagt deren Hintertreiben durch unkontrolliertes Lobbying in Brüssel durch mindesten 60 Interessengruppen der Finanzindustrie. Er erklärt den Unterschied zur Finanzaktivitätssteuer, die ein Popanz sei, da sie eben nicht die Aktivität besteuere. Sein Fazit: „Je schneller wir Brüssel abschaffen, desto schneller bekommen wir Europa!“

Nigel Farage. Ein geborener Redner, den viele von seien spektakulären Auftritten im Europa-Parlament (und youtube) kennen, hielt dann seine Rede: Obwohl in Englisch und von viel Applaus unterbrochen schien jeder Satz zu sitzen. Vor allem war sie ein Abgesang auf die großen multi-ethnischen Imperien der Geschichte, die alle heute vom Sand der Zeit bedeckt seien. Seine Rede ist ein Plädoyer für den klassischen Nationalstaat – Zusammenarbeit und Formen der Kooperation ja, alles was darüber hinausgeht ist von Übel, da undemokratisch; eine Demokratie ohne Demos funktioniere nicht. Die Macht der EU-Bürokratie sei illegitim, die Deutschen hätten dazu nie abgestimmt, geschweige denn zugestimmt. Farage schließt mit einem Goethe-Zitat: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun.“ Dieses Zitat schien mir gut gewählt, da der Organisator der Konferenz ja eindeutig einen mindestens ersten Schritt in diese Richtung gehen wollte …

Nach den Referaten konnten an die Vortragenden Fragen gestellt werden, was das Publikum weidlich nutzte. Ich hatte mir noch zwei starke Aussagen vom Nachmittag aufgeschrieben:

Dr. Eike Hamer: „Das Bankwesen hat sich in die Illegalität verabschiedet.“

Schachtschneider sieht für alle ein legales Widerstandsrecht gegen die bestehenden Zustände nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. „Wir nehmen unsere Souveränität nicht wahr! […] Die politische Klasse wird abhängig gehalten. […] Das deutsche Volk hat rechtlich die Möglichkeit, die politische Klasse hinwegzufegen!“ Das sage noch einer, die Staatsrechtslehre sei eine langweilige Wissenschaft!

Die Diskussion zwischen dem Publikum und den Vortragenden hatte immer wieder deutlich gemacht, dass man eigentlich eine tiefergehende Diskussion wünschte, die mehr an die Wurzel der Probleme gehe. Dies betonte auch Blessing: „Ist der Euro das Entscheidende an der Krise? Es ist eine Krise des Systems!“ Man solle nicht Erscheinungen des Systems, sondern das System kritisieren. Sehr wahr! Blessing schlug u. a. vor, das Grundgesetz  und die Landesverfassungen wieder ernst zunehmen, denn sie sagten deutlich, dass Eigentum verpflichte und dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen habe. Das lasse viel Handlungsspielraum für den Staat.

Die Organisatoren aber wurden vor ein zeitliches wie organisatorisches Problem gestellt. So wurde die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz auf das Wichtigste zusammengestrichen und gleichzeitig eine einvernehmliche Nachbearbeitung in Aussicht gestellt.

Die Konferenz war mit Sicherheit ein spannendes Ereignis, zeigte sie doch, das es viele gibt, die „wissen“ und „wollen“, aber wie es „anwenden“ und was „tun“? Diese spannende Frage wird hoffentlich zu einem schlüssigen Ergebnis kommen, wenn’s geht, nicht erst nächstes Jahr im Sommer, sondern schon eher. Irgendetwas zwischen Denktank und Schattenkabinett tut sich da. Die Konferenz zeigte auch: Es gibt in Deutschland eine gute Opposition, die Hoffnung macht, dass sie es „kann“. Schachtschneider wäre schon mal mein Verfassungsminister: Er müsste unerbittlich über dem Recht wachen und das Volk unermüdlich zur Souveränität anspornen. An diesem 25. waren genug Köpfe anwesend, denen ich zutraue, ein Referendum durchzusetzen und Deutschland geordnet aus der EU zu verabschieden und die Folgen der Krise abzumildern. Über alles weitere wird man sich sicherlich einig werden. Ich bin gespannt!

Überflüssig zu sagen, dass von den deutschen Medien (außer meiner Wenigkeit) niemand anwesend war. Dafür übertrug das russische Fernsehen live. Ein Leser des Jürgen Elsässer Blogs kommentierte das so:

„Wenn ich Nachrichten im Fernsehen schaue, dann meistens Russia Today. Die Tagesschau oder das Heute Journal, die Nachrichten der Privatsender sowieso, sind mittlerweile eine Beleidigung für den informierten Zuschauer geworden. RT packt sogar Themen wie den Einsatz von Uran-Munition an und lässt Interview-Gäste offen über Operationen unter falscher Flagge sprechen. Respekt! […] Ist es nicht erstaunlich, dass wir richtige Nachrichten über einen russischen Sender beziehen müssen, um zu wissen was in der Welt wirklich los ist? Ist ja fast schon so wie in der DDR, als die Ostbevölkerung Westnachrichten geschaut hat. Jetzt schaut die Westbevölkerung Ostnachrichten, um auf dem Laufenden zu bleiben. Wie sich die Zeiten doch ändern!”

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Tags: Aktionskonferenz in Berlin, Blessing, der Euro vor dem Zusammenbruch, Edgar Most, Elsässer, Farage, Max Otte, Mross, Schachtschneider, Wilhelm Hankel

Dieser Artikel wurde am Montag, 27. September 2010 um 18:51 erstellt und ist in der Kategorie Politisches abgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.

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