Im jüngsten Skandal um Dioxinfunde in Eiern, Hühner- und Schweinefleisch fiel auf, das die Rücksichtnahme auf die EU mittlerweile dazu geeignet ist, ein schnelles Eingreifen auf nationaler Ebene z. B. mit einer Deklarations- und Versicherungspflicht bei den Futtermittelherstellern zu behindern. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Aigner erschien als Ministerin “ohne Land”, ohne Zuständigkeit, als Ministerin der freiwillig ausgeübten Selbstbeschneidung ihrer vom deutschen Volk an sie übertragenen Befugnisse.
Der Hinweis auf die Notwendigkeit “europäischer Regelungen” gilt mittlerweile als Standardausrede für Denkfaulheit und Duckmäusertum vor der vermeintlich allmächtigen, all-kompetenten, jedoch nicht demokratisch gewählten EU-Kommission.
EurAktiv, das Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Kommunikation, lobte in einem Artikel vom 14.1.2011 ausdrücklich, dass Aigner laufend brav nach Brüssel Bericht erstattet habe: “Aigner verwies darauf, dass ihr Ministerium seit dem Ausbruch des Dioxin-Skandals ‘laufend an die EU-Kommission berichtet’ habe. ‘Die Kommission hat uns bescheinigt, dass unser Handeln hervorragend war’, so Aigner.”
Wie peinlich ist das denn? Sind wir hier in der Schule? Dieser Trend dazu, vor der EU-Kommission zu kuschen und zu kreuzbuckeln, sich “Bescheinigungen” ausstellen zu lassen, riecht nach neuem Untertanengeist, den wir doch gerade erst überwunden glaubten. Die EU-Kommissare sind von den einzelnen EU-Regierungen eingesetzte, hochbezahlte Beamte, die sich in einem Dauerzustand der Amtsanmaßung gegenüber demokratisch gewählten Ministern befinden, den letztere auch noch befördern. (weiterlesen…)
