Archiv für den Monat Juli 2011

EU vor Machtergreifung: Finanzdiktatur gefordert

Donnerstag, 28. Juli 2011

Bereits in meinem Beitrag “ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages” ging es um das Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Budgetrecht – ein Herzstück des Parlamentarismus – wird den nationalen Parlamenten im Prinzip entzogen und an die ESM-Verwaltungsbehörde, sprich das neue Superfinanzministerium in Brüssel, gegeben werden, falls eine relevante Öffentlichkeit nicht aus ihrem Koma erwacht.

Die ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen, allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Eine Machtergreifung der neuen EU-Superbehörde, ein Riesenschritt hin zur EU-Finanzdiktatur?

Die Euro-Krise ist so gefährlich, nicht weil der Weiterbestand des Euro gefährdet werden könnte, sondern weil sie von bestimmten Politikern genutzt wird, um die Axt an die Wurzel der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker zu legen. (weiterlesen…)

Utoya: Ungereimtheiten

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zeitablauf Utøya nach Darstellung der norwegischen Polizei:

  • 17:02 Uhr: Erste Meldungen gehen ein
  • 17:27 Uhr: Benachrichtigung über das Schießen auf Utøya im Polizeidistrikt Nord Buskerud
  • 17:30 Uhr: Operations Centre der Osloer Polizei erhielt Information der Vorfälle in Utøya
  • 17:38 Uhr: Oslo-Polizei Gewährung von Hilfe auf Anfrage von Nordre Buskerud Polizeistation
  • 17:52 Uhr: Die erste Polizeistreife trifft in der Gegend ein – muss auf ein geeignetes Boot warten
  • 18:03 Uhr: Nachricht, dass das Boot unterwegs ist
  • 18:09 Uhr: Emergency Squad (Spezialeinheit) auf dem Festland
  • 18:25 Uhr: Emergency Kader landete auf Utøya
  • 18:27 Uhr: Der Täter festgenommen, Angeklagter mit Munition festgenommen

Damit ist polizeilich bestätigt, dass es anderthalb Stunden dauerte, bis den Jugendlichen auf der Insel Hilfe zuteil wurde. 86 Personen starben … Es wurde Kritik gegenüber der Polizei laut. Diese argumentierte jedoch, es sei Ferienzeit, man habe nur einen (!) Hubschrauber zur Verfügung gehabt und die Crew sei im Urlaub gewesen. (weiterlesen…)

Nutznießer der norwegischen Anschläge und Antworten aus dem “2083 … Manifest”

Dienstag, 26. Juli 2011

Kaum sind die Toten der norwegischen Anschläge begraben, stellen die ersten Politiker bereits Forderungen und suchen Kapital aus dem furchtbaren Ereignis zu schlagen: Allen voran Hans-Peter Uhl (CSU) und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, welche die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Wiedereinführung der verdachtslosen Datenspeicherung fordern.

„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte Uhl  (CSU) gestern der „Passauer Neuen Presse”. (weiterlesen…)

Die Anschläge in Oslo und auf Utoya – Informationen und mögliche Hintergründe

Montag, 25. Juli 2011

Am vergangenen Freitag (22.7.2011) erschütterte ein (?) schwerer Bombenanschlag Oslo. Der Name eines angeblichen Einzeltäters kursiert durch die Medien und es werden schein-logische Verbindungen von seiner angeblichen Weltanschauung und politischen Überzeugung zu seiner mutmaßlichen Tat hergestellt.

Dabei steht eines bereits fest: Die Tat kann nicht Ausdruck irgendeiner politischen Überzeugung sein, sondern nur einer Geisteskrankheit, eines mit Medikamenten induzierten Irreseins oder einer spezifischen Programmierung des Täters (oder einer Mischung daraus). Dazu passt die Einlassung des Anwalts des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik, sein Mandant habe die Tat als “im Kopf nötig” bezeichnet. Psycho-Techniken, die einen Auftrag in den Kopf pflanzen und dessen Ausführung als “nötig” erscheinen lassen, gibt es seit langem und eine Diskussion hierüber erscheint in diesem Zusammenhang überfällig.

Die Nachrichten sprechen immer von einem Bombenanschlag, die eingestellte Nachrichtenszene (N24-Auschnitte auf YouTube) zeigt jedoch, rechts ein bereits zerstörtes Regierungsgebäude im Bild, im Hintergrund eine weitere riesige Explosion.

Nachfolgende Grafik der “Kleinen Zeitung” Österreich, verstärkt den Eindruck, das wir es hier nicht nur mit einer Bombe, sondern mit einem viel größeren Ausmaß an Schaden zu tun haben. (weiterlesen…)

Der Zustand des Euro: Bild ohne Worte

Mittwoch, 13. Juli 2011
Titelseite Bonner Generalanzeiger 13.7.2011

Titelseite Bonner Generalanzeiger 13.7.2011

Heute: Die Titelseite des Bonner Generalanzeiger. Endspiel in der Eurozone. Kommentar überflüssig.

Ist Charlene die neue Diana?

Mittwoch, 13. Juli 2011
Grace-Kelly-Mythos: Tadschikische Briefmarke

Grace-Kelly-Mythos: Tadschikische Briefmarke

Bittere Tränen bei der Hochzeit, gefasste Gesichter, der Bräutigam so enthusiasmiert, wie bei einem Zahnarztermin, ein Hochzeitsküsschen so aufgesetzt und steril wie ein Kleenex-Taschentuch … Was war da los? Waren Charlenes Tränen ihrer Begeisterung über die schlussendliche Heirat nach elf Jahren im Wartestand geschuldet oder waren es eher bittere Tränen über ihr Schicksal und das, was ihr noch bevorsteht?

Die Presse berichtete von mindestens zwei Fluchtversuchen, welche die zweifelnde Charlene, Langzeit-Verlobte des monegassischen Fürsten Albert, getätigt haben soll: Einen machte sie angeblich von Paris aus während der Anprobe ihres Armani-Hochzeitskleides. Dabei flüchtete sich die Südafrikanerin dem Vernehmen nach in die südafrikanische Botschaft, um von dort in ihre Heimat fliehen zu können.

Einen zweiten Fluchtversuch soll es während der Formel 1 in Monaco Ende Mai gegeben haben. “Daily News” spricht sogar von drei Fluchtversuchen und erwähnt als Motiv anstehende Vaterschaftstests des 53-jährigen Fürsten Albert, der bereits offiziell Vater von zwei unehelichen, „illegitimen“ Kindern ist. Eine unglückliche, zweifelnde Braut – böse Dinge sollen ihre zu Ohren gekommen sein, von denen sie bisher noch keine Kenntnis gehabt habe. (weiterlesen…)

ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages

Mittwoch, 06. Juli 2011
Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Angesichts der Schuldenkrise in Europa schlug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dieser Tage die Ernennung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers vor. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, so Steinmeier.

An Frank-Walter fand ich bisher nur eins gut: Dass er seiner Frau eine Niere spendete. Das verdient Respekt.

Der zitierte Vorschlag zeigt, dass Steinmeier, der wandelnde „Büroschrank“, eifrig an der Agenda derer werkelt, die die Krise auslösten, um daraus maximalen Nutzen zu ziehen – statt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schon der Satz „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei“ ist absolut falsch, wie ein Blick auf den Atomausstieg Deutschlands deutlich macht – oder hat man irgendetwas davon gehört, dass der Atomausstieg von weiteren EU-Ländern oder auf EU-Ebene betrieben würde?

Bedrohlich sind diese und ähnlich lautende Forderungen jedoch deswegen, weil sie Hand legen an das Herzstück des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Gemeint ist das Haushaltsrecht der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, das den einzelnen Staaten im Zuge der Euro-Krise aus der Hand geschlagen werden soll zugunsten eines zentralen Brüsseler-EU-Finanzministeriums, in dem ein demokratisch nicht bestellter Kommissar das Sagen haben wird. (weiterlesen…)

Unwort des Jahres 2011

Montag, 04. Juli 2011

Als Unwort des Jahres 2011 erscheint mir schon jetzt: “Stresstest”, bekannt im Zusammenhang mit dem “Stresstest für Banken” und dem “Stresstest für Atomkraftwerke”.

“Stress” ist ein Anglizismus, der sich besonders als Synonym für Anstrengung, Aufregung, Anspannung bzw. in seiner Adjektivform als “gestresst” im Sinne von genervt, beunruhigt, angespannt, eingebürgert hat.

Im Englischen hat das Bedeutungsfeld für Stress jedoch noch eine viel größere Ausdehnung, z. B. müsste man “Stress” ins Deutsche auch korrekt mit folgenden Begriffen übersetzen: Betonung, Gewicht, Belastung, Beanspruchung. (weiterlesen…)

Guttenberg, komm zurück in die große Politik!

Montag, 04. Juli 2011

Guttenberg, komm zurück in die große Politik?

Wer auch dieser Meinung ist, sollte das hier anhören. Wer mal so richtig lachen möchte, auch.

Fast Dreiviertel der Deutschen wünschen sich laut “Focus vom 4.3.2011” ein Comeback Guttenbergs in die Bundespolitik. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker sahen eine Rückkehr Guttenbergs als wahrscheinlich an. Frau Merkel “bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter Minister hätte sein können”, so die Zeitschrift.

“Bild” u. a. hatten einen bevorstehenden Wegzug der zu Guttenbergs nach London oder die USA vermeldet, (weiterlesen…)

Griechenland-Krise: die Profiteure

Samstag, 02. Juli 2011

Am 27.6.2011 erschien im „Spiegel“ ein sensationelles Interview mit  Stefan Homburg, dem Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Das Interview sollte man sich genau durchlesen! Darin wird Klartext über die Griechenland-Krise geredet: (weiterlesen…)

Lady Gaga: “Government Hooker” (mit dt. Übersetzung) – (Teil II)

Samstag, 02. Juli 2011

Hier soll der Text eines neuen Liedes von Lady Gaga mit einem interessanten Titel in seinen Hauptpassagen untersucht werden:

Lady GaGa – Government Hooker

I can be good, if you just wanna be bad
I can be cool, if you just wanna be mad
I can be anything
I’ll be your everything
Just touch me baby, I don’t wanna be sad

Ich kann gut sein, falls du einfach nur böse sein willst. Ich kann cool sein, falls du einfach nur verrückt sein willst, ich kann irgendwas sein. Ich werde dein Alles sein, berühr mich einfach nur Baby, ich will nicht traurig sein.

Die Rede ist von Abhängigkeit: nur eine Berührung bewirkt (wie auf Knopfdruck) alles: jede Rolle, egal ob gut oder böse.

Hooker
Hooker
Government Hooker

Nutte, Nutte, Regierungsnutte.

I could be girl, unless you want to be man.
I could be sex, unless you want to hold hands.
I could be anything, I could be everything.
I could be mom, unless you want to be dad.

Ich könnte Mädchen sein, außer du willst Mann sein. Ich könnte Sex sein, außer Du willst Händchen halten. Ich könnte irgendwas sein, alles sein. Ich könnte Mama sein, außer du willst Papa sein.

Dieser Vers redet von Beliebigkeit, von Auswechselbarkeit – sogar des Geschlechts und der Identifikation mit der Vater- bzw. Mutter-Rolle: Alles ist für die “Regierungsnutte” auf Kommando möglich.

Put your hands on me
John F. Kennedy

I’ll make you squeal baby
As long as you pay me

Leg deine Hände auf mich John F. Kennedy, ich werd’ machen, dass du quietschst, Baby, solange du mich bezahlst. (weiterlesen…)