Kaum sind die Toten der norwegischen Anschläge begraben, stellen die ersten Politiker bereits Forderungen und suchen Kapital aus dem furchtbaren Ereignis zu schlagen: Allen voran Hans-Peter Uhl (CSU) und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, welche die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Wiedereinführung der verdachtslosen Datenspeicherung fordern.
„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte Uhl (CSU) gestern der „Passauer Neuen Presse”.
Hans-Peter Uhl ist seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Innenpolitik” der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich bereits letztes Jahr direkt nach seinem Amtsantritt für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Uhl: “Taten wie die in Norwegen ‘mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet.‘ Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden ‘stärker als bisher im Netz auf Streife gehen.‘ Sie müssten, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, diese einem bestimmten Urheber zuordnen können. ‘Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage.’” (GA Bonn, 26.7.2011)
Die Einlassung Uhls ist falsch und zeigt, dass er sich mit dem aktuellen, traurigen Fall überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Die Anschläge wurden nicht “im Internet geplant.” Facebook-Eintrag und Manifest des angeblichen Einzeltäters wurden erst wenige Tage bzw. Stunden vor der Tat ins Netz gestellt. Der Teil des “2083-Manifests”, der sich mit Bombenbau und Beschaffung von Sprengstoff beschäftigt, hätte ausgereicht, um nach der bestehenden Gesetzeslage Ermittlungen einzuleiten. Dazu braucht es keinerlei Vorratsdatenspeicherung, sondern konkrete Schritte seitens der dazu berechtigten Behörden.
Im folgenden soll der unsinnigen Forderung – anlassgerecht – eine entsprechende Einlassung aus dem Manifest “2083 – A Declaration of European Independance” des norwegischen Attentäters gegenübergestellt werden, um die Absurdität der Situation auf den Punkt zu bringen. Dies geschieht natürlich im Bewusstsein, dass die Echtheit und Autorenschaft dieser Kompilation von Texten nicht im Mindesten bewiesen ist. Das Manifest ist vielmehr ein Sammelsurium von allerlei politischen Texten, z. T. auch zur europäischen Geschichte, teilweise durchaus diskussionswürdigen Inhalts. (Ein interessanter Nebenaspekt ist auch der, dass EU-Kritik, Kritik der CO2-Theorie und Kritik von Immigration und Probleme mit muslimischen Zuwanderern durch dieses “Manifest” nunmehr auf eine Ebene mit Bombenbau und Sprengstoffbeschaffung gestellt werden können).
Die Autoren der Einzeltexte sind jeweils angegeben, haben also mit dem Attentäter nur insofern zu tun, als er die Texte angeblich auswählte. Nur ein kleinerer Part im hinteren Teil des Manifests scheint vordergründig ein Werk des angeblichen Autors Breivik zu sein, diesem Teil sind dann, wie zum Beweis für Autorenschaft, noch einige Fotos von Anders Behring Breivik angehängt.
Nach den einwanderungskritischen, EU-kritischen und Klima-kritischen (CO2-Theorie!) Texten wechselt das 1500-Seiten-Textmonstrum völlig abrupt über in eine Anleitung zum Bombenbauen bzw. Sprengstoffbeschaffen und gibt in der “Ich-Form” konkret Hinweise, wie man sich für einen Kampf als “Ritter der Gerechtigkeit” stufenweise mit Steroiden und anderen chemischen Substanzen zu dopen habe. Gegen Ende gibt es dann noch ein Interview mit Breivik, worin er Fragen zu seiner Person, seiner Familie und seinem politischen Hintergrund beantwortet und uns z. B. über seine muslimischen Freunde erzählt. (Sein bester Freund ist angeblich Pakistani). Mehr Fragen als Antworten also.
Über die Effizienz einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich das Manifest so:
Unter 3.18 findet sich folgender Text: “Kriegführung mit ‘Offener Quelle’ – geheimes Zellen-System – der effektivste Weg der Kriegführung in Phase 1. Eine klandestine Zellenstruktur ist die Methode, um eine Gruppe so zu organisieren, sodass sie tatsächlich immun gegenüber Entdeckung, Penetration und Enthauptung wird. Als solche ist sie ein kritisches strategisches Element unserer Operationen. Sie wird in keiner Weise von einer festgelegten, fragilen Hierarchie geführt, sondern arbeitet als eine extrem aufgeteilte Bewegung, ein belastbares Netzwerk, das aus kleinen, autonomen Gruppen oder Zellen besteht. Jede Gruppe wird durch einen Zellenkommandanten angeführt, der oft solo arbeitet und alle Entscheidungen trifft, die auf festgelegten, fundamentalen Prinzipien beruhen.
Daher vermeiden wir die Verwendung von elektronischer Kommunikation (einschließlich Mobiltelefone, E-Mail und Internet-Chat), weil elektronische Aufklärung, Signalaufklärung, ELINT, SIGINT, eine Stärke konventioneller Militärs und Gegenspionage-Organisationen ist.
Nur Märtyrer-Zellen sind unseren Feinden völlig unbekannt und haben nur eine minimale Wahrscheinlichkeit, aufgedeckt zu werden. Der relativ unzerstörbare und undurchdringliche Charakter des Zellensystems ermöglicht es dem Einzelnen versteckt zu bleiben, bis er bereit ist, sich selbst zu ‘aktivieren’. Selbst dann wird er der Überwachung entgehen, die oft für junge Männer arabischer Herkunft reserviert ist. Optimalerweise sollte er aus guten Gründen keinerlei Zugehörigkeit zu ‘extremistischen Netzwerken’ oder zu irgendwelchen extremen rechten Bewegungen haben. Dadurch werden die nationalen Geheimdienste nicht in der Lage sein, das Individuum auf ihren ‘Radarschirm’/Überwachung zu bekommen.”
Da möchte man die Herren Sicherheitsexperten doch fragen: Wofür jetzt also die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung? Bitte also Argumentation ändern!
Das “ceterum censeo” der Stunde muss erneut heißen: Wir dürfen uns von Terror nicht beeindrucken lassen. Lückenlose Aufklärung jetzt! Statt Wischiwaschi-Journalismus und verfassungswidriger Pseudo-Sicherheitsgesetze!
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Tags: 2083-Manifest, Attentäter, Breivik, Hans-Peter Friederich, Hans-Peter Uhl, Oslo, Terror, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Wenn sie die totale Überwachung fordern müßen sie sich aber was einfallen lassen,denn die normale Umerziehung durch Unterhaltung wird dann nicht mehr funktionieren.Sie werden also auch im Westen ihre Maske abnehmen müßen und den Polizeistaat ausrufen.Die Moslems wissen sehr genau wen sie das alles zu verdanken haben,und ich muß sagen das ich es sehr gut finde das der Moslem sich nicht so eifach umerziehen lässt wie wir Wessi.Wir werfen für einen Teller Linsengericht,Hollywood und ein bischen Brot und Spiele unser Erbteil unsere Kultur in die Tonne.Diese Gleichgültigkeit und Zufriedenheit grenzt an SelbsthassDie Christen sind zu feige Ross und Reiter zu nennen und machen statt dessen noch gemeinsame Sache mit ihnen.Wenn ihre Jets demnächst auch über europäischen Boden wieder Bomben ausklinken oder unbemannte Drohne über unser Köpfe fliegen werden wir wissen wie sich das anfühlt,was schon länger in Palestina,Lybien,Afghanistan,Iraq,Syrien,Pakistan und Jemen an der Tagesordnung ist.Nur wir haben hier noch die Stirn den pöhsen Muslim zu verteufeln.
[...] Nutznießer der norwegischen Anschläge und Antworten aus dem “2083 … Manifest” [...]
Sollen die es doch weiter versuchen, die Blinden. Alle Imperien der Vergangenheit sind auf die gleiche Art gescheitert, weil sie ein Naturgesetz nicht verstehen – es gibt in diesem Universum NICHTS was in einer ewigen Stasis existieren kann. Und es gibt auch nichts dass den angeborenen Drang nach Freiheit und (wirklicher) Selbsverwirklichung abschaffen könnte.
Die Masken fallen, die Killer und Geier ziegen ihr wahres Gesicht immer offener, umso mehr laufen all ihre Pläne ins Nichts und die wissen nicht warum. Die Fratze wird immer deutlicher sichtbar, dies ist die wahre Bedeutung der so oft zitierten Apokalypse, was wörtlich übersetzt heißt “den Schleier (der Illusion) heben”.