Archiv für den Monat Januar 2012

Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich.

Dienstag, 31. Januar 2012

Was bekommt eigentlich ein Europaabgeordneter? Nachfolgend eine Zusammenstellung:

  • Ein EU-Abgeordneter erhält 7.646,99 Euro brutto im Monat, wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Von diesem Betrag gehen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ab.

  • Weiterhin erhalten die Europaabgeordneten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag – eine sogenannte “allgemeine Kostenvergütung”. Diese beträgt zur Zeit 4.202 Euro im Monat und ist steuerfrei.
  • Zusätzlich stellt das Europäische Parlament jedem Europaabgeordneten monatlich 19.364 Euro zur Verfügung, damit er die für die Ausübung seines Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann. Diese Mittel werden von Europaparlament verwaltet, also den Abgeordneten nicht direkt ausgezahlt. (weiterlesen…)

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Krieg gegen den Iran schon 2001 beschlossen?

Montag, 30. Januar 2012

US-Viersterne-General Wesley Clark (Quelle: Wikimedia Commons)

Am 2.3.2007 führte Amy Goodman von „Democracy Now“, einem unabhängigen US-Nachrichtensender, ein Interview  mit dem amerikanischen Viersterne-General Wesley Clark, der 34 Jahre im Dienst für das US-Verteidigungsministerium stand. Darüber hinaus war er u. a. 1997 bis 2000 Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Clark bewahrte sich eine gewisse Unabhängigkeit im Urteil, u. a. war er gegen den Irakkrieg.

Clark berichtet bei Goodman wie folgt:

„Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durch das Pentagon, und ich sah Minister Rumsfield und seinen Stellvertreter Wolfowitz. Ich ging nach unten, um kurz einigen Leuten aus dem Joint Staff hallo zu sagen, die für mich gearbeitet hatten.

Und einer der Generäle rief mich und sagte:
‚Sie müssen mal reinkommen, ich muss ganz kurz mit Ihnen sprechen.‘
Ich sagte, ‚wir sind zu beschäftigt.‘
Er sagte: ‚Nein, nein, wir haben die Entscheidung getroffen, gegen den Irak Krieg zu führen.‘

Das war am oder um den 20. September [2001] herum.
Ich sagte: ‚Warum werden wir gegen den Irak Krieg führen?‘
Er sagte: ‚Ich weiß es nicht.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, sie haben sonst nichts anderes zu tun.‘
Ich sagte: ‚Nun, haben sie Informationen, die Saddam mit Al-Kaida in Verbindung bringen?‘
Er sagte: ‚Nein, da ist nichts Neues in dieser Art. Sie haben einfach die Entscheidung getroffen, gegen Irak Krieg zu führen. Ich glaube, sie wissen nicht, was wir gegen die Terroristen tun sollen, aber wir haben eine gute Armee und wir können Regierungen ausschalten.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen.‘ (weiterlesen…)

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Achtung Diätenerhöhung!

Montag, 30. Januar 2012

Aktuelle Protestaktion des Bundes der Steuerzahler

Am 2. Februar soll es mal wieder soweit sein: Diätenerhöhung im Nordrhein-Westfälischen Landtag!

Die Landtagsabgeordneten wollen sich 500 Euro mehr pro Monat für ihre Altersvorsorge genehmigen. Dabei bezahlen sie bereits aus ihrer monatlichen Vergütung 1614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein.

Das sichert sie und alle anderen Abgeordneten für das Alter mehr als ausreichend ab, findet der Bund der Steuerzahler. Denn: Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezahlung um 500 Euro auf 10.726 Euro, um die monatlichen Zahlungen für die Altersversorgung auf 2.114 Euro aufzustocken, privilegiert wieder einmal die Abgeordneten gegenüber den Bürgern – in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die Höchstbeiträge bei 1.097,60 Euro im Monat.

Wer mehr Geld im Alter haben will, muss selber vorsorgen.

Wer dieser Meinung ist, sollte die Protestaktion des BdSt unterstützen. (weiterlesen…)

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Der Torquemada der EU

Sonntag, 29. Januar 2012

Murray Abraham als Inquisitor

Erinnern Sie sich noch an den Film „Im Namen der Rose“ nach dem gleichnamigen Roman von Umberto Eco? Darin trat Murray Abraham sehr beängstigend als der Inquisitor Bernard Gui auf, der unnachgiebig verfolgte und die Folterwerkzeuge zeigte, wer den damaligen Prinzipien der Katholischen Kirche widersprach. Lateinisch „Inquisitor“ – steht für „Aufspürer“ oder „Verfolger“ und zwar von Häresien; das sind Lehren, die im Widerspruch zu einer vorherrschenden Auffassung stehen.

Am 17. Januar 2012 wurde Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments in Brüssel und war dort sieben Jahre lang Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion.

„Ich bin eine notorische Rampensau“ – Schulz ist als kämpferisch und seine Ankündigungen klingen danach: Er will mehr Macht für sich und das EU-Parlament und will nicht davor zurückscheuen, sich mit gewählten Regierungen anzulegen: „Wir müssen den Mut aufbringen, die offene Konfrontation mit Merkel und Sarkozy zu suchen.“

Dabei hat Schulz mit seiner Kritik an der derzeitigen Gipfel- und Krisenpolitik hinter verschlossenen Türen Recht, nur nicht unbedingt mit der Art Abhilfe, die er schaffen will.

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Cheng zum Wulff-Skandal

Montag, 23. Januar 2012

Erst vor kurzem bekam ich einen Krimi der “Cheng”-Reihe von Heinrich Steinfest geschenkt, einem österreichischen Autor, der in Stuttgart lebt. Weil es Band 3 war, wollte ich dann doch auch noch die beiden ersten Bände haben.

Ich betrachte mich als ziemliche Krimiexpertin und was nicht gleich von Anfang an zieht, kommt bei mir sofort fort …

Kurz und gut: “Cheng – sein erster Fall” spielt im Wien, ist zuweilen zum piepen komisch, streckenweise völlig surreal, voller Sprachwitz und überrascht immer wieder mit tiefschürfenden, meist recht bösartig-knackigen Statements zu Gesellschaftlichem, zur Kunst, zum Zeitgeschehen.

Jedenfalls fand ich da ein paar Sätze, die sehr zutreffend sind, was das “Aufdecken” von Skandalen durch Journalisten angeht, auch im gegenwärtigen “Wulff-Skandal”: (weiterlesen…)

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Immobilien und Währungscrash

Montag, 23. Januar 2012

Am 21. Januar 2012 war ein ganz hervorragender Artikel von Erwin Grandinger (Finanzexperte, Partner bei  EPM Group Berlin) in der “Berliner Morgenpost” zulesen. Er führt eindringlich vor Augen, wie oft wir eigentlich schon innerhalb eines langen Menschenlebens (von an die 90 Jahren) Währungreformen- bzw. umstellungen erlebt haben. Der Artikel ist eine notwendige Auffrischung unseres Langzeitgedächtnisses – denn wer hat an der entscheidenden Stelle im Geschichtsunterricht schon so genau hingehört? Grandinger widmet sich der Frage, ob Immobilien tatsächlich Krisensicherheit bieten können und wie es mit unseren Sparguthaben aussieht. (Angela Merkel: “Die Sparguthaben sind sicher”).

Hier der Link: www.morgenpost.de/wirtschaft/finanzen/article1886299/Immobilien-sind-keine-Rettung-beim-Waehrungscrash.html

 

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Baumarkt auf dem Weizenfeld

Mittwoch, 18. Januar 2012

Trotz sinkender Bevölkerungszahl wird ungehemmt gebaut: Besonders schlimm ist der ungebremste Flächenverbrauch zwischen Bonn und Köln – die Landschaft ist sehr flach, das zieht sog. Investoren an, die Baumärkte, Möbelzentren u. ä. auf fruchtbarste Ackerböden klotzen, wo noch gestern Getreide angebaut wurde.
Häßlich sieht‘s aus und deprimierend. Wer besucht bloß alle diese Factory Outlets?
Kommunen und private Landbesitzer ziehen lukrative Verkäufe dem Schutz von Ackerböden vor – das Getreide kommt doch längst von internationalen Handelsplätzen und nicht mehr vom Bauern nebenan. Das Konzept der Selbstversorgung wird als überholt diffamiert.

Aber was ist, wenn durch – sagen wir mal einen Währungscrash – unsere rollenden Getreidespeicher von irgendwoher irgendwo an der Strecke liegenbleiben?

Anbei ein kleines Liedchen zum Thema. Wo letztes Jahr … Audiopiste

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Deutschland ist das ultimative Opfer der Europäischen Währungsunion

Montag, 09. Januar 2012

Von Ambrose Evans-Pritchard, „Telegraph“, London, las ich am 2.12.2011 eine hervorragende Analyse zum Thema Deutschland und Währungsunion, Untertitel: „Das deutsche Volk wurde eingelullt.“ Sie war’s mir wert, sie zu übersetzen:

Quelle: Bloomberg

Genug ist genug. Bitte hört auf, da draußen in der Blogsphäre Deutschland zu diffamieren. Die Deutschen sind nicht an einer merkantilistischen Verschwörung beteiligt, um Südeuropa zu unterwerfen und auszumelken. Sie führen keinen „Krieg mit anderen Mitteln“, und – der Himmel verhüte das – versuchen auch nicht, ein Viertes Reich zu errichten.

Das deutsche Volk trat der Währungsunion aus ehrbaren Motiven bei, die Deutschen glaubten, dass man so als gute Europäer handeln müsse. Es ist quälend für sie, diese Plakate in Athen auf dem Syntagma-Platz zu sehen, die Kanzlerin Angela Merkel mit einem Hakenkreuz zeigen oder dieses Schild „Arbeit macht frei“ zu lesen.

Sie gaben die D-Mark widerstrebend unter französischem und italienischem Druck auf, als Preis für das Erlangen der Wiedervereinigung. Sie traten der Europäischen Währungsunion mit einem überbewerteten Wechselkurs nach der Wiedervereinigungsblase bei; dadurch gerieten sie ein halbes Jahrzehnt in eine Fast-Rezession. Langsam und hart erkämpften sie sich wieder die Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Löhne drückten und die Produktivität nach oben trieben. (weiterlesen…)

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Die Biegel-Front für Wahrheit

Montag, 09. Januar 2012

Gestern bei Günther Jauch im Gasometer: Hochnotpeinliches Treffen der  obersten Repräsentanten von BILD und SPIEGEL – des “Spiegel”-Chefredakteurs Georg Mascolo und des stellvertretenden Chefredakteurs der “Bild”-Zeitung Nicolaus Blome– in der Rolle der obersten Wahrheits-Sucher Deutschlands in der Causa des Bundespräsidenten.

Nein, nichts Wichtigeres gibt es zur Zeit zu berichten, Selbstdarstellung als Nachricht, Gratiswerbung als Information? Jedenfalls ein Beweis für die Bedeutungslosigkeit und Provinzialität deutschen Journalismus’.

Das kann nicht unkommentiert bleiben: (weiterlesen…)

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Die Bundespräsidenten-Totmacher: Springerstiefel und Spiegelscherben im Gesicht der Republik

Sonntag, 08. Januar 2012

Christian Wulff, Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke, bei einer Ansprache anlässlich der Verleihung des Vernon-A.-Walters-Awards an Jürgen Grossmann am 5.6. 2007; 2. v. li. Bundeskanzler Schröder

Die Kampagne um den deutschen Bundespräsidenten nimmt immer groteskere Züge an: Die Tageszeitungen füllen sich – seitenlange Diskussionen zum „Skandal“ vertuschen nur mühsam, dass es in der Sache keine neuen Informationen gibt. Ach ja, natürlich der Anruf von Christian bei Kai.

Sind wir wahnsinnig geworden? Ja – weil wir uns wahnsinnig machen lassen von einer Hetzkampagne unter Führung der Springermedien. Da wird gegen ein graues, eher bescheidenes Häuschen (wer möchte darin eigentlich wohnen?) und einen anfänglich privat besorgten Kredit geböllert, als habe Christian Wulff das Rezept für die Atombombe persönlich an den iranischen Präsidenten übergeben.

Der persönliche Anruf des Bundespräsidenten beim BILD-Chef Diekmann – und Hinterlassen einer Nachricht auf der Sprachbox desselben – wird als Fukushima des bundespräsidialen Handelns hingestellt: Als Bedrohung von Journalisten und Verhinderung von Recherche und Erhebung von Informationen zur anschließenden Berichterstattung.

Nun mal ganz ruhig: (weiterlesen…)

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