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Die Kampagne um den deutschen Bundespräsidenten nimmt immer groteskere Züge an: Die Tageszeitungen füllen sich – seitenlange Diskussionen zum „Skandal“ vertuschen nur mühsam, dass es in der Sache keine neuen Informationen gibt. Ach ja, natürlich der Anruf von Christian bei Kai.

Sind wir wahnsinnig geworden? Ja – weil wir uns wahnsinnig machen lassen von einer Hetzkampagne unter Führung der Springermedien. Da wird gegen ein graues, eher bescheidenes Häuschen (wer möchte darin eigentlich wohnen?) und einen anfänglich privat besorgten Kredit geböllert, als habe Christian Wulff das Rezept für die Atombombe persönlich an den iranischen Präsidenten übergeben.

Der persönliche Anruf des Bundespräsidenten beim BILD-Chef Diekmann – und Hinterlassen einer Nachricht auf der Sprachbox desselben – wird als Fukushima des bundespräsidialen Handelns hingestellt: Als Bedrohung von Journalisten und Verhinderung von Recherche und Erhebung von Informationen zur anschließenden Berichterstattung.

Nun mal ganz ruhig: Für die letzteren drei genannten Dinge ist unsere über alles geliebte BLÖD-Zeitung eigentlich nicht bekannt. Und: Ja, ich geb‘ s zu: Ich wünsche mir sogar einen Bundespräsidenten, der mal öfter einem dieser gegelten, glitschigen Schmierfinken zwei-drei Worte auf die Sprachbox spricht.

Nach bewährtem Muster der Facebook-Rebellionen wurde sogar eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet, wo in Blöd-Deutsch zu einer Demo in Berlin gegen Wulff aufgerufen wurde: „Shoe for you“.

Aufrufer zur Anti-Wulff-Demo am 7.1.2012 war kein geringerer als SPD-Mitglied Martin Heidingsfelder, Einrichter von Vroni-Plag, ein Forum, welches die plagiierten Doktorarbeiten folgender Personen entlarvte:

• Veronica Sass (33), Tochter von CSU-Politiker Edmund Stoiber, verlor im Mai ihren Doktortitel der Uni Konstanz. Nach ihr wurde die Internetseite „VroniPlag“ benannt.
• Der FDP-EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin wurde im Juni der Doktortitel von der Uni Heidelberg aberkannt. Sie legte Widerspruch ein.
• EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (45, FDP) verlor seinen von der Uni Bonn verliehenen Titel im Juli.
• Margarita Mathiopoulos (54, FDP) wird von der Uni Bonn auf Plagiate geprüft.

Mitorganisator der Facebook-Demo: Jürgen Jänen, SPD-Fotograf aus Berlin.

Aber das Beste kommt noch: Kai Diekmann und Christian Wulff sind beide Zöglinge eines transatlantischen Netzwerks, nämlich der Atlantik-Brücke. Christian Wulff ist Abschlussjahrgang XIV, Kai Diekmann war etwas später dran mit Abschlussjahrgang XVII. Heute sitzt Diekmann auch im Vorstand der Brücke.

(Hallo Herr Merz: Die Show Ihrer beiden Young Leader Alumni wirft aber gar kein gutes Bild auf die Atlantik-Brücke und ihre gemeinsamen „westlichen Werte“, die sie doch in so besonderem Maße teilen, die beiden! Bitte veranlassen Sie Frau Lindemann doch ggfs. noch einmal zu einer Telefonaktion, bei der BILD-Zeitung natürlich, damit bald wieder Ruhe in der Kiste herrscht! Nach dem bewährten Motto: “Once a young leader – always a young leader”).

Wenn nun also für jeden erkennbar ein Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke über eine anderes Brücke-Mitglied herfällt, müssen schon gewichtige Gründe im Spiel sein. Denn erkennbar verletzten die Angriffe und Drohungen Diekmanns das Gebot der transatlantischen Brüderlichkeit des Netzwerkes gegenüber Wulff.

Laut “Bild”-Ansage soll Christian Wulff angeblich einen oder zwei „Drohanrufe“ bei der „Bild“ getätigt haben. Jedoch war es letzteres Blatt, welches zuerst begonnen hatte zu drohen:

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung v. 16.12.2011 waren „Spiegel“ wie „Bild“ auf der Suche nach den Informationen zu Wulffs Privatkredit bei dem Unternehmerehepaar Geerkens. Der Spiegel klagte sogar bis zum Bundesgerichtshof auf Einsicht in das entsprechende Grundbuch. Dort war aber der Kredit nicht verzeichnet. Frau Geerkens hatte auf einen entsprechenden Eintrag verzichtet. „Bild“ war schließlich schneller und kam als erste an die entsprechenden Informationen zu Wulffs Häuslekaufoperation in Großburgwedel.

Die Frage ist wie? Die Frage ist interessant und unbeantwortet. Seitdem jedenfalls reitet „Bild“ eine Schmutzkampagne gegen Wulff begleitet von düsteren Drohungen.

Wie etwa der durch Nicolaus Blome, stellvertretender Bild-Chefredakteur: „Noch liegt der Ausgang der Affäre weitgehend beim Bundespräsidenten. Aber – auch das lehrt die Erfahrung – nicht mehr lange.“

Kurz danach dröhnte auch Alt-Bild-Chefkolumnist Franz Josef Wagner bedrohlich: „Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.“

Warum formulierte Wagner nicht: „Sagen Sie uns, was Sie genau getan haben?“ Offenbar beließ es „Bild“ laut „BZ“ (s. o.) jedoch nicht bei Drohungen, sondern setzte in Berlin auch gezielt Gerüchte in Umlauf:

„Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten.“

Wulff hatte sich im vergangenen Jahr in Reden durchaus positioniert. Und zwar für die Stärkung der Parlamentsrechte und gegen Gesetze im Karachoverfahren und gegen Börsen und Banken, welche die Politik „am Nasenring“ herumführen. Nachfolgend Zitate aus seiner Rede vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern in Lindau (siehe dazu auch mein vorangehender Blog-Beitrag zum Thema):

„Die Zukunft liegt in den Händen der jungen Generation. Denn wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Ich bin jedenfalls davon überzeugt: Später wird uns deutlich werden, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird.“

Dem kann man absolut zustimmen!

„Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.“

Stimmt absolut. Hier hört man auch den Familienvater heraus.

„Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien.“

Da hat sich Wulff ganz schön aus dem Fenster gelehnt. Gut!

„In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.“

Eigentlich eine Binsenweisheit – aber umso wichtiger in Zeiten, da die Parlamente immer mehr außen vor gelassen werden sollen bzw. sich selbst entmachten wollen.

„Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! Nur so kann eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren. Ich persönlich empfinde Verantwortung für meine 17- jährige Tochter und meinen dreijährigen Sohn, dass wir heute Entscheidungen treffen, dass sie später in Jahrzehnten in etwa so leben dürfen und können wie wir es heute können.”

Ist klar, so jemanden muss man den Schuh zeigen, stimmt’s?

Am 28. September 2011 hielt Wulff eine Rede beim Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ in Karlsruhe. Ein paar Passagen daraus:

„Die Herausforderungen, die sich dem Gericht in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer als die genannten Beispiele aus der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf unsere Einbindung in die Europäische Union. Sorgen bereitet mir eine – vielleicht in Extremfällen unvermeidbare – Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um für notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber durch seine ,Wesentlichkeits-Rechtsprechung’ verdeutlicht, dass Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Parlamentsbeteiligung geprägt ist. Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz. Die bewährte Umsetzung politischer Entscheidungen in Gesetzesform verbürgt eine Vielzahl rechtsstaatlicher Elemente: Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent, Entscheidungsgrundlagen und -motive müssen formuliert und offengelegt werden. Das Gesetz garantiert durch seine Allgemeinverbindlichkeit die Gleichheit aller Bürger. Es ist außerdem Instrument der Gewaltenteilung und Demokratie. Schließlich ist bei der Verabschiedung eines Gesetzes die mehrfache verfassungsrechtliche ,Vorabkontrolle’ gewährleistet – durch den Bundestag, den Bundesrat, durch die Bundesregierung und am Ende auch durch den Bundespräsidenten.

Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll. Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen ausgelagert werden. ,Auslagerung’ liegt offenkundig im Trend. Auch die zweite Stufe der Wandlung von Politik in Recht, die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, wird teilweise nicht mehr als die ureigene Aufgabe der Politik verstanden, sondern als Beratungsdienstleitung, die Private vermeintlich schneller und effektiver erbringen können. Aber: Sind Private wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet? Sie müssen sich eben nicht so verantworten wie demokratisch gewählte Abgeordnete.

Schließlich leidet auch die Parlamentsbeteiligung, wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden.

Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –,  wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden? Das beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Ich erkenne gerne an, dass es sich um Einzelfälle handelt – aber prominente Einzelfälle, die durchaus beunruhigen.

Diese Tendenzen – so meine ich – sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken …”

Alles in allem Reden, die Wulff durchaus zur Ehre gereichen und ihn als einen Kritiker der derzeitigen Regierung aber auch von potenten Finanz- und Bankenkreisen dastehen lassen.

***

Es verdichten sich Spekulationen, die auf Katrin Göring-Eckardt als neue Bundespräsidentin hinweisen. Die Grünen-Politikerin und derzeitige Bundestagsvizepräsidentin sei die “top-sichere” Kandidatin für alle.
Frau Göring-Eckardt ist u. a. im Vorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentags (EKD) und ehemalige Young Leader Alumna der Atlantik-Brücke, in deren Vorstand sie seit 2010 sitzt.

9.1.2012: Und weiter geht’s: Schlagzeile der Lokalpresse, 1. Seite: “Gabriel: Hilfe bei Wulff-Nachfolge” – das ist so ähnlich wie Hilfe für die Suche nach einem Bestattungsunternehmen anzubieten, während die betroffene Person noch ganz munter herumläuft. Auf mmnews fand ich eine gute Analyse der Kampagne von Roland Klaus: “Was steckt hinter der Hetzjagd auf Wulff?” Es ist nicht schlecht zu merken, dass auch schon andere sich in ähnlicher Richtung Gedanken machten.
Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und Analyst u. a. für den US-Finanzsender CNBC und für N24. Er unterhält eine interessante  Webseite:
www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de

 

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Tags: Christian Wulff, Franz Josef Wagner, Kai Diekmann, Katrin Göring-Eckardt

Dieser Artikel wurde am Sonntag, 08. Januar 2012 um 23:58 erstellt und ist in der Kategorie Humor, Politisches abgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.

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