Aktuelle Protestaktion des Bundes der Steuerzahler
Am 2. Februar soll es mal wieder soweit sein: Diätenerhöhung im Nordrhein-Westfälischen Landtag!
Die Landtagsabgeordneten wollen sich 500 Euro mehr pro Monat für ihre Altersvorsorge genehmigen. Dabei bezahlen sie bereits aus ihrer monatlichen Vergütung 1614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein.
Das sichert sie und alle anderen Abgeordneten für das Alter mehr als ausreichend ab, findet der Bund der Steuerzahler. Denn: Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezahlung um 500 Euro auf 10.726 Euro, um die monatlichen Zahlungen für die Altersversorgung auf 2.114 Euro aufzustocken, privilegiert wieder einmal die Abgeordneten gegenüber den Bürgern – in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die Höchstbeiträge bei 1.097,60 Euro im Monat.
Wer mehr Geld im Alter haben will, muss selber vorsorgen.
Wer dieser Meinung ist, sollte die Protestaktion des BdSt unterstützen.
Die Bürger NRWs haben schließlich nichts zu verschenken: Das Land ist hoch verschuldet, steht mit 175.000.000.000 Euro in der Kreide.
Da kann man von den Landtagsabgeordneten und Landtagsabgeordnetinnen ein klein wenig Bescheidung erwarten.
Die Karte kann online unterzeichnet werden oder traditionell. Bisher haben erst 32.000 Bürger protestiert – zu wenige!
Aktualisierung:Mich errreichte der Hinweis, dass sich im Gegensatz zu CDU/SPD/Grüne die FDP-Fraktion im NRW-Landtag mit ihrem Vorsitzenden Gerhard Papke gegen die geplante Diätenerhöhung ausgesprochen hat:
Papke:„Nach Wochen uneinsichtiger Durchhalteparolen bröckelt bei der Größtkoalition zur Diätenerhöhung offenbar nun doch die Front. Die geplante Diätenerhöhung zu halbieren wäre allerdings keine Lösung, weil sie nach wie vor nicht bergründet und damit willkürlich wäre. Die außerplanmäßige Diätenerhöhung muss vollständig vom Tisch. SPD, Grüne und CDU müssen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zurückziehen. Das wäre unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Landtags das allein richtige Signal.“
— Anzeigen —
Tags: Bund der Steuerzahler, Diätenerhöhung in NRW, Protestaktion
