„Münchner Sicherheitskonferenz – Ort der transatlantischen Partnerschaft”, das war das Motto der 48. Konferenz dieser Art in München. Ein transatlantisches Stelldichein, das seit 2008 im Auftrag der Bundesregierung von Atlantik-Brücke-Mitglied (und ehemaligem Young Leader) Wolfgang Ischinger geleitet wird.
Das Inhaltliche der Konferenz wie das intellektuelle Niveau der Darsteller ist überschaubar und kann mit wenigen Worten wie folgt zusammengefasst werden:
• Punkt 1 ist die Behauptung, die USA konzentrierten sich in Zukunft mehr im asiatisch-pazifischen Raum, daher komme auf Europa, insbesondere auf Deutschland, eine größere „Verantwortung“ zu. Will sagen, Deutschland muss für Kriege oder kriegsähnlichen Interventionen mehr Eifer zeigen:
Beispiel Libyen: Wolfgang Ischinger: „Wie der Libyen-Einsatz gezeigt hat, sind die Europäer aber noch nicht so weit. Wir werden in Zukunft aber nicht mehr darauf vertrauen können, dass die USA im Zweifel doch bereitstehen. Eine Verbesserung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten wird aber nur der erste Schritt hin zu einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft sein, die unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts trägt. Darüber hinaus hoffen die USA nämlich auch auf eine stärkere globale Rolle Europas [ …] Die Aufgaben der transatlantischen Partnerschaft sind deshalb künftig im globalen Rahmen – und nicht mehr nur europäisch-atlantisch – zu definieren.“
• Punkt 2: Syrien: Regime Change: Assad, der Gewaltherrscher, schießt auf seine eigenes Volk, Erhöhung des Drucks auf Syrien, harsche Kritik am chinesischen und russischen Veto im Weltsicherheitsrat.
• Punkt 3: Der (Angriffs-)Krieg gegen den Iran (oder wie er evtl. auch vielleicht noch verhindert werden kann).
München ist keine Friedens- sondern eine „Sicherheitskonferenz“. Sicherheit ist in Transatlantia eine Schlüsselvokabel für Militäreinsätze. Das Stichwort „Krieg“ wird aber mittlerweile auch ohne die Präservativ-Vokabel “Sicherheit” ganz ungehemmt verwendet, Anzeichen dafür, dass sich das deutsche transatlantische Personal längst frei gemacht hat von den lästigen Anforderungen des Grundgesetzte, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf und ein Angriffskrieg somit ein absolutes Tabu ist.
Eine Teilnahme am Bombardement Libyens wäre in Deutschland grundgesetzwidrig gewesen – Deutschland „ist (nach Ischinger) noch nicht so weit“ zusammen mit anderen europäischen Ländern so ein monatelanges Bombardement mit durchzuziehen.
Die Münchner Un-Sicherheitskonferenz strafte ihren hochfahrenen Namen schon allein deswegen Lügen, weil der NATO-Krieg in Libyen das Land ins Chaos stürzte, eine folternde, menschenverachtende Übergangsregierung von bis an die Zähne bewaffneten Milizen ans Ruder brachte und Nachrichten über die Wiedereinnahme der Stadt Bani Walid durch Gadafi-Anhänger nichts Gutes verheißen, möglicherweise einen Bürgerkrieg.
Die Medien haben die Berichterstattung über das Land schlicht eingestellt, die Münchner „Sicherheits“- Konferenz beschweigt das Thema.
Guido Westerwelle versuchte in München ganz offensichtglich die Libyen-Scharte Deutschlands (=Enthaltung im UN-Sicherheitsrat) von letztem Jahr wieder auszuwetzen: Er gab mit Abstand die peinlichste Figur ab, schwadronierte von Erhöhung des Drucks auf das syrische Unrechtsregime und beleidigte – wie die anderen Teilnehmer auch – jeden Bürger dieses Landes, der sich um eine differenzierte und der Wahrheit möglichst angenäherte Analyse der Vorgänge im Nahen Osten bemüht. Ist Guido eigentlich noch real oder schon aus Plastik?
(Man wüsste zu gern, wie Guido reagieren würde, wenn, sagen wir, plötzlich maskierte Banden junger Männer im besten Alter, bis an die Zähne bewaffnet und aus den an Deutschland grenzenden Staaten ununterbrochen mit Waffen versorgt, anfangen würden, auf deutsche Bürger zu schießen. Würde er einfach nur „huch“ schreien oder die Bundeswehr holen?).
Young Leader Alumnus Westerwelle wetteiferte mit Young Leader Alumnus Thomas de Maizière darum, Deutschlands geforderte Rolle in der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu beschwören. Bezeichnenderweise definierte de Maizière diese Rolle mit einem Churchill-Zitat: „Der Preis der Größe ist Verantwortung“. Letzte hätte Deutschland bis 1990 „verdrängt und verleugnet“.
Nein, meine Herren, Deutschland hat nur eine Verantwortung: Sein politisches Handeln grundgesetzlich zu gestalten und als Lektion aus seiner Geschichte eine unbedingten Friedensmacht zu sein.
Es ist tragisch, dass willfährige Apparatschiks, Transatlanto-Leader, Männer aus Plastik, Papmaché und Pappmatsche (sagte ich Männer?) diesen großen geschichtlichen Auftrag Deutschlands so feige verraten.
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Tags: de Maizière, Münchner Sicherheitskonferenz, Westerwwelle
Grundsätzlich Zustimmung und Lob für den guten Artikel.
Bis auf die letzte Aussage: “Deutschland hat nur eine Verantwortung: Sein politisches Handeln grundgesetzlich zu gestalten”
Das Grundgesetz wurde von den Siegern d.h. hauptsächlich den Amis erstellt. Also auch in deren Interesse. Heute führen die BRD-Partein und Politiker immer noch an deren Interesse durch. Es gilt sich davon zu befreien.