Kongress in Fulda
Der Kongress unter diesem Motto fand vom 17.-18.3.2012 in Fulda statt und war durch Sven Hermann Consulting hervorragend organisiert.
Professor Wilhelm Hankel war der erste Redner. Er ist Eurokritiker der ersten Stunde und hatte schon 1997 mit den Professoren Wilhelm Nölling, Joachim Strabatty und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro eingereicht, die abgewiesen wurde. 2010 klagten die Eurofighter in dieser Formation plus Dieter Spethmann gegen die Milliardenhilfen für Griechenland, da sie gegen Artikel 125 des EU-Rechts (no bailout) verstoßen. Die Klage wurde zurückgewiesen – nicht abgewiesen, wie Hankel betonte.
Den Erfolg der Klage sieht Hankel darin, dass Finanzminister Schäuble nun nicht mehr automatisch handeln könne, sondern es gelte das Prinzip der Einzelermächtigung. Dafür ist jeweils das Plenum des Bundestages zuständig. Außerdem gebe es keine Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen des Euroraums.
Die Eurokrise war vorhersehbar: Länder, die früher alle paar Jahre ihre Währung anpassen, d. h. abwerten konnten, konnten dies laut Vertrag im Euro nicht mehr. Das jahrelange niedrige Zinsniveau war eine Einladung zum Schuldenmachen. Es wurden Investitionen in Länder des “Club Med” getätigt, die man früher in dem Ausmaß nicht gemacht hätte. Es geschah eine unglaubliche Verfälschung der zentralen Preise für Geld.
Hankel sieht die Schuldenkrise als Krise des finanztechnischen Fortschritts, der außer Kontrolle geraten sei. Die zentrale Frage ist für ihn die, wer den nichtstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt beaufsichtige.
Die spannende Frage “Was wird aus dem Euro?” beantwortet Hankel so: Die Europäische Kommission könne im Falle von ernsten Schwierigkeiten die Konvertierbarkeit des Euro aufheben (Artikel 64). Ansonsten drohe Verarmung. Der Euro wäre dann eine Währung, die nur noch “zu Hause” gilt, wie einst der Rubel oder die DDR-Mark.
Die Abkoppelung vom Ausland könne “das Loch in der Badewanne”, d. h. die Kapitalflucht der europäischen Sparer (in Gold, Schweizer Franken, australischen Dollar, Rand) verhindern.
Die Aufhebung der Konvertierbarkeit des Euro hätte allerdings ernste Folgen: In erster Linie für die Exportindustrie, aber auch für Auslandsreisen, die es nur noch eingeschränkt geben würde. (Devisengenehmigung für Auslandsreisen).
Für die Zukunft sieht Hankel im wesentlichen drei Szenarien:
1) Der Euro wird wieder der ECU, also eine Abrechnungseinheit im Interzentralbankenverkehr
2) Der Euro wird ein Parellelgeld. Nationales Geld und Euro existieren nebeneinander (Bsp. Albanien). Der Bürger hätte Wahlfreiheit.
3) Das Szenario nach Art. 64 wie oben beschrieben; der Euro wäre nur noch eine Binnenwährung.
Die Währungsunion war für Hankel schlicht eine Fehlentscheidung. Ihm ist schleierhaft, wie das BDI einst nach dem Euro rufen konnte.
Eine Eurorettung könne es erst nach substanziellen Bankenpleiten geben, dann sei der Euro auf dem Wege der Besserung. Danach müssten für die Sparer Entschädigungszahlungen laufen (Einlagensicherung).
Der gesetzliche Einlagensicherungsfond zahle bis zu 100.000 Euro Entschädigung im Falle des Falles pro Konto. Also sei es sinnvoll, die Einlagen zu splitten. Vor allem die Volksbanken seien effizient, bei den Sparkassen laufe die Staatshaftung 2020 aus. Bei kleinen Sparern halte sich der Schaden also in Grenzen, nicht jedoch bei Aktienbesitzern.
Hankel sieht Investitionen vor allem in produktives Kapital als sinnvoll an. Im Gegensatz zu Gold, das totes Kapital ist … Ansonsten nennt er als Investitionsmöglichkeit Währungen, die nicht vom Abstieg bedroht sind, die aufwerten. Weiterhin Investitionen in Dinge, die leicht zu transportieren sind; oder in Schweizer Weltfirmen, die Lebensmittel herstellen.
Hankel führt als gelungenes Beispiel für die Befreiung aus dem Schuldenturm Island an. Dort ließ man die Banken Pleite gehen. Die Bürger wurden zu einem gewissen Teil entschädigt. Die isländische Krone konnte abgewertet werden, da das Land nicht der EU und der Eurozone angehört. Es hat aktuell ein Wirtschaftswachstum von 2,5 %. Fazit: Die Pleite des gesamten Bankensystems eines Landes vernichte nicht die Wirtschaft! Hankel bezeichnet den Euro als eine Mausefallenwährung: Man kommt rein, aber nicht mehr raus.
Der schwerste Fehler ist nach Hankel der, dass die EU Banken nicht für konkursfähig hält. Er sieht eine Art neuen Sozialismus in der Tatsache, dass sowohl die Währung als auch die Haftung für Banken sozialisiert wurde. Das widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung und Eigenhaftung, was insbesondere in der FDP beim Thema Euro völlig vergessen wurde.
Hankel übt Kritik an der Deutschen Bank mit dem Hinweis, dass ihre Gewinne nur noch zu 2-3 % aus der Wertschöpfung im eigenen Land gezogen werden, sie vergebe kaum noch Kredite an die deutsche Industrie, sondern mache ihre Gewinne durch Anlagen in der Finanzindustrie. Bei anderen Großbanken sehe es ähnlich aus. Dabei müsse jeder Kredit durch Wertschöpfung in der Realwirtschaft finanziert werden.
Hankel kann die Frage, ob wir es in der Politik mit Inkompetenz oder Korruption zu tun haben, nur schwer beantworten. Die EU und die Politik kämpfen für ihre Pfründe und Sine Curen, so lautet eine Erklärung.
Beim Vergleich USA-EU stehen nach Meinung Hankels die europäischen Banken und Staaten viel schlechter da: Die Eigenkapitalquote der US-Banken sei doppelt so hoch wie die europäischer. Die Verschuldung betrage in den USA 80 % der Bruttoinlandsproduktes, in Europa seien es dagegen 350 %! Bankenpleiten seien daher schon strukturell unausweichlich, bevor von einer Rettung gesprochen werden könne.
Für völlig grotesk hält Hankel den geplanten ESM: Er werde eine Eigenkapitaldeckung von 0,007 % haben …
Hankel sieht eine längere Krise. Als private Strategie erscheint Hankel vor allem die Möglichkeit, handeln zu können, wichtig, bevor der Euro nicht mehr ins Ausland gehen kann (Devisenbewirtschaftung). Man solle nicht einfach glauben, was die Politik sage. Es gebe demnächst ein neues Finanzsystem als Ersatz für die Europäische Währungsunion.
Hankel erinnert mit Spott daran, wie der Nationalstaat eigentlich schon hätte abgewickelt werden sollen. Politologen und Feuilletonisten sahen ihn als ausgedient an, die Globalisierung war Trumpf.
“Alles Mumpitz”, sagt Hankel. Der Staat ist der Wächter über das Geldsystem. Er rät zur Rückkehr zu nationalen Währungen, zu strengen Kontrollen der nationalen Banken, um Explosionen der Derivatemärkte zu vermeiden, zu Wechselkursvereinbarungen und Rückkehr zum Goldstandard. Er plädiert für ein neues Bretton-Woods-Abkommen.
“Der Eurospuk wäre zu Ende, wenn Deutschland morgen austreten würde.”
Der 83-jährige Hankel erfreut sich bester Frische und hielt seine Rede frei, was das Publikum erfreute.
“Eine Währung die man retten muss, ist keine mehr.” (Wilhelm Hankel).
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