Ich habe schon per Briefwahl gewählt und hatte mir vorher “meine Gretchenfrage” vorgelegt. Jeder hat andere Prioritäten. Mir war wichtig zu sehen, wie sich die verschiedenen Parteien zum ESM äußern, dem geplanten undemokratischen Brüsseler Monster, das mit der Haushaltshoheit der Parlamente aufräumen wird. Diese soll an einen nicht gewählten “Gouverneursrat” abgetreten werden, der zudem Immunität besitzt, also nicht verklagt werden kann.
Die Zivile Koalition hatte ein Video produziert, das erstmals überhaupt auf die Tragweite des geplanten Gesetzes hinwies und eine Vielzahl von Menschen aufrüttelte:
Bekanntlich sprechen sich die CDU/CSU, SPD, und FDP ja für die Annahme des ESM aus, der mit einer 2/3 -Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Unter der Ägide von Christian Lindner, dem “fahnenflüchtigen” ehemaligen FDP-Generalsekretär und jetzigen Spitzenkandidaten der NRW-FDP, scheiterte der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm im Dezember letzten Jahres, u.a .auch daran, dass das Verfahren unübersichtlich gestaltet war.
Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich auch für den Europäischen Krisenmechanismus. Und Die Linke? Sie lässt zum Thema klarstellen:
“Der maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzte Bankenrettungsschirm ESM und der Fiskalpakt sind ein fundamentaler Angriff auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa. Die erzwungenen Spar- und Kürzungsauflagen führen zu Massenverelendung und vertiefen die Krise. DIE LINKE hat diese verhängnisvolle Strategie von Anfang an abgelehnt. Der Fiskalpakt braucht in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit, damit wird die künftige NRW-Regierung eine wichtige Rolle spielen. DIE LINKE. NRW ist Teil der europaweiten Proteste gegen eine autoritäre Fiskalunion. Wir sagen Nein zu ESM und Fiskalpakt.”
Soweit so klar. Bleiben die kleineren Parteien. Auf Nummer 14 der Landesliste sind die Freien Wähler /Freie Bürgerinitiative (FBI) gesetzt. Ein Blick in ihre Programm zeigt, dass sei sich vorwiegend mit regionalen Problemkreisen befassen und zum ESM überhaupt keine Meinung haben. Umso ärgerlicher, dass sie den Namen der “Freien Wähler” genommen hat, die auf Platz 16 der Liste gesetzt sind. Kein Wunder, dass sich die Freien Wähler über “Etikettenschwindel” beschweren und auf ein Gerichtsurteil vom September letzten Jahres verweisen, das ihren Namen eigentlich schützen sollte.
Die eindeutige Unterscheidbarkeit ist jedenfalls nicht mehr gegeben, außer man hat auf die Briefwahl zurückgegriffen und damit Zeit, diese beiden Parteien zu Hause zu überprüfen, was in den Wahllokalen nicht mehr möglich sein wird.
Die Freien Wähler auf Platz 16 sind jedenfalls entschieden gegen den ESM, für weiteren Ausbau der direkten Demokratie und dafür, dass politische Entscheidungsträger für schwere Fehlentscheidungen mit gravierenden finanziellen Folgen für die Steuerzahler, auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Hört sich gut an.
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Tags: ESM, FBI, Freie Wähler, Wahlen in NRW
