Gib ESM keine Chance. Den Aufkleber kann man im Internet bestellen.
Während die Medien noch unverdrossen von rund 12.000 Bürgern sprechen, die sich zusammen mit “Mehr Demokratie” der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt anschließen, hat sich binnen zwei Wochen die tatsächliche Zahl der Kläger mehr als verdoppelt!
Laut Zähler bei “Mehr Demokratie” sind es jetzt 28.098 Bürger! Täglich gehen hunderte von Vollmachten bei dem Verein ein. Bis zum 5. August kann man sich noch anschließen.
Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie will klagen. Ein Mitglied hat bereits Strafanzeige gegen die Bundesregierung, gegen Mitglieder des Bundestages und den Bundesrat wegen Hochverrats und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB gestellt.
“Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.
Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ‘Keine Besteuerung ohne Repräsentation!’ ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.”
No taxation without representation! Dieser Satz war der Grund für die amerikanische Unabhängigkeitbewegung und den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gewesen.
Es wird offensichtlich Zeit für eine europäische Unabhängigkeitsbewegung.
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Tags: Aktionsbündnis Direkte Demokratie, ESM, Fiskalpakt, Mehr Demokratie, VErfassungsklage
Der Verein Mehr Demokratie e.V. klagt NICHT gegen den ESM!
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat keine Klage eingereicht und wird auch keine beim BVerfG einreichen.
“…mehr demokratie e.V.: U-Boot-Klage gegen das Grundgesetz?…”
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/06/mehr-demokratie-e-v-u-boot-klage-gegen-das-grundgesetz/
“….Üblicher Weise bringen wir nur unsere eigenen Artikel. Wegen der Bedeutung der in Frage stehenden Sache wollen wir aber hier ausdrücklich auf einen Beitrag von ik-News verweisen:
Ik-News: “Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?”
Wir haben unsere Sorge über die parteipolitischen Verbindungen der handelnden Personen schon zum Ausdruck gebracht (Link, siehe auch den Beitrag von Peter Boehringer zum Verfassungsrichter und mehr demokratie-ler Huber). Unsere Sorge ist, dass Kritiker des Euro-Wahnsinns benutzt werden um genau das Gegenteil von dem zu bewirken, was viele dieser Kritiker wollen.
Wir denken, mehr demokratie e.V. muss hier Klarheit schaffen: Dient die Klage dazu, den Euro-Monsterstaat zu schaffen? Soll letztlich das Volk durch einen National- oder EU-Verfassungskonvent entmündigt werden? Oder soll in einer offenen Volksabstimmung durch die Bürger entschieden werden, ob sie Teil oder nicht-Teil einer Eurozone sein wollen, die durch den ESM zu einer Haftungsunion geworden ist?
Wir erwarten von mehr demokratie e.V. und von der Klägerin Däubler-Gmelin eine Klärung.
Bis dahin raten wir davon ab, diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen bzw. empfehlen, bereits geleistete Unterschriften zurückzuziehen.
Info & Kontakt: ….”
Der Verein “Mehr Demokratie” scheint ein U-Boot zu sein – siehe
http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/18/offener-brief-eines-betrogenen-mitklagers-an-das-bundesverfassungsgericht/
In der Klage steht – recht weit hinten:
“Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.”
Es wird also vorgeschlagen, das GG so zu verändern, daß der ESM rechtlich problemlos passieren kann.
[...] ESM/Fiskalpakt: Zahl der Kläger mehr als verdoppelt! [...]